Auch wenn der Haupt- und Finanzausschuss der einzige durch die HGO vorgeschriebene Ausschuss ist, so empfinde ich persönlich doch den Bauausschuss als König der
Ausschüsse, weil dort die Ortsentwicklung stattfindet und die Bürger viel mehr mitdiskutieren als im Haupt- und Finanzausschuss.
Der Punkt, dass man Bürger beteiligen kann, zeigt auch einen weiteren Vorteil dieses Gesetzentwurfs: Es kann nicht nur die Wirtschaft, sondern es können viele Menschen, Institutionen und auch kleinere Betriebe davon profitieren. Die Bereiche, in die dieses Gesetz wirken kann, sind noch sehr viel vielfältiger: Den Bereich Bauen hatte ich schon angesprochen, aber wir haben auch den Bereich der Landwirtschaft, den Umweltschutz, über den wir gerade lange diskutiert haben, oder auch die Energiewende. Diese Liste versteht sich dabei explizit als nicht abschließend.
Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Gesetzes über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens – damit ich es hier einmal komplett und fehlerfrei erwähnt habe – schaffen wir die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen, verschiedenste Verwaltungsdaten kostenlos zu nutzen und damit neue Mehrwerte zu schaffen. Dafür brauchen wir dann auch keinen Quantencomputer, von denen wir seit gestern den ersten in Europa bzw. in Deutschland haben, da reicht ein normaler Computer.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz viele Hemmnisse abbauen, die bei den bisher zur Verfügung stehenden Daten eben noch bestanden und vielleicht Menschen oder Institutionen gehindert haben, diese Daten zu nutzen. Dabei beachten wir – das ist mir als Sprecher für Digitales und Datenschutz wichtig – datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir bei diesem Vorhaben mitgedacht haben. Last, but not least setzen wir mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Haken unter einen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag, den wir weiter abarbeiten.
Auch wenn ich an den Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sehr wahrscheinlich nicht beteiligt bin, freue ich mich auf die Ausschussberatung, hoffe auf eine zügige Inkraftsetzung und darauf, dass wir die gewünschten Entwicklungen sowohl wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Natur bald in der Praxis sehen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Leveringhaus. – Nächste Rednerin ist Frau Abg. Nadine Gersberg, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gar nicht erst im April über dieses Thema gesprochen, sondern schon im Oktober, als wir im Rahmen eines Gesetzentwurfs der FDP über die Geodaten als Open Data gesprochen hatten. Am Ende der Debatte sagte Herr Al-Wazir, das Gesetz sei eigentlich schon fertig und würde in Kürze kommen. Ich freue mich, dass es jetzt, acht Monate später, tatsächlich so weit ist.
Na gut, ich bin noch neu hier. Ich dachte, acht Monate – das dauert ein bisschen. Aber wenn Sie sagen, das sei schnell, ist es ja gut.
Tatsächlich wird es Zeit; denn es gibt andere Bundesländer, die schon viel weiter sind als wir – Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, NRW –, die uns bei diesem Thema ein bisschen abhängen und die schon lange von den Vorteilen von Open Data profitieren.
Dazu gehören unter anderem ein kultureller Wandel im Verhältnis zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mehr Transparenz, mehr Teilhabe und natürlich auch zahlreiche neue Geschäftsmodelle oder Dienstleistungen, die entstehen können.
Es ist so, dass es eine Open-Data-Richtlinie der EU gibt, nach der die Landesregierung auch hochwertige Datensätze kostenfrei zugänglich machen muss. Zu diesen hochwertigen Datensätzen mit großem Potenzial gehören auch die Geodaten. Geobasisdaten entfalten ihr volles Potenzial erst, wenn es gelingt, sie aktuell und online zur Verfügung zu stellen. Einzeln betrachtet, sind sie für viele Anwendungsfälle vielleicht gar nicht so bedeutend. Wenn man aber diese Geodaten übereinanderlegen und sie kombinieren kann, kann man ganz neue Erkenntnisse daraus gewinnen. So entstehen eben neue Ergebnisse und auch Geschäftsideen.
Die Hessische Landesregierung ist mit den Geodaten bisher eher restriktiv umgegangen: Nur wer es sich leisten konnte, konnte die Daten auch abrufen. Besonders kleinere Forschungsunternehmen, einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Start-ups und natürlich auch einzelne Menschen aus der Bevölkerung hatten so wenige Chancen, ihre Ideen umzusetzen oder einfach nur Dinge herauszufinden, die sie wissen wollten. Neue Wirtschaftszweige konnten sich dadurch natürlich auch nicht entwickeln.
Wenn Gebühren für die Nutzung und Weiterverarbeitung dieser Daten hoch sind, wie es bisher der Fall war, gibt es natürlich auch wesentlich weniger Umsatz, Wachstum und Innovation, weniger Arbeitsplätze und weniger Forschungsergebnisse.
Es ist vielleicht das Grundproblem der Digitalisierung in Hessen – ich weiß es nicht genau –, dass es bestimmt irgendwelche Ansätze gibt, die aber zu lange in internen Runden hin und her diskutiert werden, sodass es viel zu lange dauert, bis es an den Start gehen kann. Ich glaube, dass man gerade bei Open Data etwas versuchen müsste, um es dann praktisch on the Job zu verbessern.
Das ist wichtig. Da kann man nicht sagen: „Wir haben diese Richtlinie erfüllt, es ist jetzt alles kostenfrei und offen, jetzt sind wir fertig und können schauen, was passiert“, sondern jetzt ist es wichtig, mit den Nutzerinnen und Nutzern im Gespräch zu bleiben, sie zu fragen: „Welche Daten braucht ihr genau? Habt ihr bekommen, was ihr braucht? Könnt ihr damit das erforschen, was ihr wolltet?“, sodass das System lernt und man es verbessern kann.
Eines ist mir noch wichtig zu sagen: Open Data bietet natürlich auch viele Vorteile für die Verwaltung selbst; denn es eröffnet die Möglichkeit einer vereinfachten Zusammenarbeit. Ich weiß, dass viele Bundesländer inzwischen auch mit weiteren Ländern – nicht nur Bundesländern, sondern über die nationalen Grenzen hinaus – zusammenarbeiten und schauen, wie sie ihre Systeme abgleichen und zusammenbringen können. Ich hoffe, das wird auch auf hessischer Landesebene passieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass Hessen analog zu anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin beim Thema Open Data weiter voranschreitet. Mit der Freigabe der Geobasisdaten ist nun zumindest ein Anfang in Richtung Open Data gemacht. Ich hoffe, wir müssen nicht noch weitere Monate oder gar Jahre warten, bis die nächsten Schritte in Richtung Open Data erfolgen.
Damit würde viel zu viel Potenzial auf der Strecke bleiben; denn offene Daten haben ein sehr großes Potenzial in vielen Bereichen. Nutzen wir sie. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit öffentlichen Geldern generierte Daten der öffentlichen Verwaltung offen bereitzustellen, ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen, und es passt auch sehr gut in eine offene Gesellschaft.
Mit unserem Setzpunktantrag im letzten Oktober haben wir darauf hingewiesen, dass die Gebühren für Geodaten ein echter Standortnachteil für Hessen sind. Ich glaube, darin waren wir uns auch alle einig.
Der Herr Minister hat mich beim Hochgehen gebeten, ihn auch einmal zu loben. Es hat uns gefreut, Herr Al-Wazir, dass Sie nicht nur öffentlichkeitswirksam während der Setzpunktdebatte damals das Landesgeodatenportal angeworfen haben, sondern auch ein Geodatengesetz für Anfang dieses Jahres angekündigt haben.
Jetzt sind die Biergärten voll. Wir haben 30 Grad. Über Hessen lacht die Sonne. Wir können feststellen, wir lachen nicht über die Landesregierung, sondern loben Ihre Gesetzesinitiative ausdrücklich, Herr Al-Wazir.
Ja, das geht. Wenn Herr Al-Wazir gute Sachen macht, dann loben wir das auch sehr gerne. Das ist die Offenbacher Verbindung.
Nur auf eines sollten Sie an dieser Stelle verzichten, nämlich auf Selbstlob; denn Hessen ist hier nicht vorn.
In anderen Bundesländern – Frau Gersberg hat schon darauf hingewiesen – wie z. B. in Nordrhein-Westfalen sind
offene Geodaten längst Standard. Das ist durchaus symptomatisch. Hessen hat zwar eine Digitalisierungsministerin, hinkt aber bei der Digitalisierung hinterher. Es geht nur in Trippelschritten voran, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben uns auch sehr über die Begründung des Gesetzentwurfs gefreut. Da singt die Landesregierung das Hohelied der offenen Daten. Ich zitiere aus der Problembeschreibung:
Offene Verwaltungsdaten können dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung anzuregen, Innovationen, neue Produkte und Dienste zu ermöglichen und die Teilhabe der Zivilgesellschaft und Wirtschaft am Verwaltungshandeln zu stärken. Offene Verwaltungsdaten sind auch ein Ansatz, die Digitalisierung zu beschleunigen und in neue Anwendungsbereiche auszuweiten.
Als ich das las, dachte ich, das seien Bausteine meiner Rede zur Begründung für unser Open-Data-Gesetz, das wir vor zwei Monaten eingebracht haben. Jedenfalls klang es eher danach als nach der damaligen Rede der Digitalisierungsministerin.
Liebe Frau Ministerin Sinemus, in Ihrer Rede zu unserem Open-Data-Gesetz haben Sie gesagt, dass Open Data in die Schutzbereiche der Bürger eingreife, obwohl unser Gesetzentwurf, übrigens genauso wie der heute zu beratende Gesetzentwurf, die Veröffentlichung solcher sensiblen Daten natürlich ausschließt. Damals erzählten Sie uns, dass eine Veröffentlichung von Daten nur sinnvoll sei, wenn die Landesregierung einen konkreten Nutzen erkenne. Wer so argumentiert, hat Open Data nicht verstanden und sich aus der Open-Data-Bewegung verabschiedet.
Das ist nicht der Sound jener, die in der Digitalisierung zuerst eine Chance sehen. Das ist der Sound der Digitalisierungsskeptiker. Das ist der Sound der Vergangenheit.
Wir Freie Demokraten erwarten von dieser Landesregierung und vor allem von der für digitale Strategie zuständigen Ministerin, nicht der Anführer der Bedenkenträger, sondern Motor von Innovation und Digitalisierung zu sein. Aber ausgerechnet eine unionsgeführte Landesregierung glaubt offenbar, dass sie es besser weiß als der Markt und die Menschen. Das ist aber nicht so. Die Menschen und der Markt wissen, welche Daten für sie interessant sind. Markt und Menschen sind klüger als diese Landesregierung.
Überlassen wir es also den Menschen, den Bürgern, den Unternehmen, den Initiativen, den Journalisten, welche Daten für sie interessant sind. Schwarmintelligenz schlägt Staatsintelligenz.
Es freut mich, dass Sie immerhin bei den Geodaten den Nutzen von Open Data erkennen. Der Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten ist ein wichtiger erster Schritt, Herr Minister Al-Wazir. Dafür loben wir Sie gerne. Gebührenfreie Geodaten sind wichtig für Landwirtschaft, Umweltschutz, Tourismus und viele andere Bereiche. Wir freuen uns auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Fachausschuss.
Wir sollten z. B. auch darüber sprechen, wie die Geodaten bereitgestellt werden, damit der Abruf möglichst nutzerfreundlich ist. Vielleicht führt die intensive Beratung Ihres Gesetzentwurfs auch dazu, dass die Landesregierung ihre Position zu Open Data, zu offenen Daten insgesamt überdenkt. Wenn Daten das Gold der Digitalisierung sind, dann sollten wir dieses den Menschen auch in die Hände geben. Die Start-ups in unserem Lande, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Datenjournalisten und auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen würden es begrüßen, wenn Sie die Vorbemerkung zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf ernst nehmen und die Goldminen für alle öffnen würden.