Sehr geehrte Damen und Herren, in Hessen passiert eine Menge, wie ich Ihnen in der kurzen Zeit versucht habe aufzuzeigen. Dass diese Bemühungen Früchte tragen, zeigt sich auch an den Gründungsaktivitäten.
Herr Stirböck, Sie haben vergessen, das Einhorn Clark aufzuzählen, das aus Frankfurt kommt, aus der Fintech- bzw. Insurtech-Branche. Seit November gehört es zu den Ein
Die hessischen Start-ups sind regelmäßig unter den Top 50 vertreten. Darmstadt und Frankfurt sind führende Städte. Wir werden da nicht nachlassen. In diesem Wettbewerb wird man schnell abgehängt, wenn man nachlässt. Deshalb seien Sie sicher, dass wir weiterhin viel Kraft und viel Energie in unsere Start-up-Politik investieren, um weiterhin eine gute Gründungspolitik in Hessen zu betreiben. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben die Freien Demokraten heute ein wichtiges und spannendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Übrigen, Frau Kollegin Kinkel, ein kleiner Hinweis, warum das zum Thema gemacht wird – zumindest habe ich es so interpretiert –: Mit der Drucks. 19/4377 aus der letzten Wahlperiode haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor exakt fünf Jahren, im Januar 2017, gesagt, dass Hessen auf dem Weg zum führenden Fintech-Standort ist. Ich finde, dann ist es richtig und notwendig, einmal zu kontrollieren, wo Sie denn bleiben.
Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir darüber reden. Sie kennen das, von diesem Pult aus habe ich das schon häufiger getan. Transformationsnotwendigkeiten bestehen nicht nur im Bereich der Industrie, sondern insbesondere auch im Bereich der Banken und Finanzen. Hier ist der Finanzstandort in der Bundesrepublik Deutschland mit der Stadt Frankfurt im Zentrum. Wir sind die Finanzhauptstadt dieses Landes.
Deswegen ist es wichtig, sich gerade mit dem Thema Fintech nicht nur allgemein, sondern im Speziellen zu beschäftigen, Frau Kinkel. Ich finde es richtig, dann zu fragen: Wo stehen wir? Wo, wenn nicht hier, am Standort Nummer 1 der Finanzbranche in Kontinentaleuropa, ist es richtig, den Anspruch zu haben, dass wir auch dort auf Platz 1 sind? Diesen Anspruch sollten wir selbstbewusst formulieren.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir häufiger die Wortklauberei darüber, welche Studie den richtigen Wert getroffen hat. Am Ende des Tages ist aber Platz 7 im Bundesländervergleich, wie die letzte Studie speziell für den Bereich Fintech ausweist, nicht das, was wir uns für Hessen vorstellen, meine Damen und Herren.
Am Dienstag haben wir über das Brückenbauen gesprochen. Ich will auch hier eine Brücke bauen und deutlich machen, dass wir uns offensichtlich alle einig sind, dass wir aus hessischer, aus landespolitischer Sicht ein besonderes Interesse an diesem Thema haben. Wir wollen und müssen uns positionieren, nicht nur in der Standortpolitik, sondern auch in anderen Bereichen – ich komme gleich noch darauf –, um uns selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen.
Denn wo stehen wir in Hessen? Die FDP hat heute zumindest Vorschläge gemacht. Ich habe nicht umsonst eben reingerufen. Normalerweise gibt es den seitenlangen Lobhudeleiantrag der Koalition, was Sie alles Tolles machen. Es hat wohl seine Gründe, dass Sie bei dieser Zwischenbilanz nach fünf Jahren keinen Lobhudeleiantrag stellen, meine Damen und Herren.
Ein kritisches Wort will ich noch an die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten richten: Wenn wir über ein kreatives Umfeld, über das Ökosystem für kreative Berufe reden, wenn wir sagen, dass wir kreatives Potenzial im Bereich der Fintechs brauchen, dann sollten Sie diesen Bereich nicht gegen die Fashion Week und Ähnliches ausspielen, wie Sie es eben wieder getan haben. Ein kreatives Umfeld ist insgesamt wichtig für uns. Das sollten wir gemeinsam festhalten und nicht sagen: Die gehen ja nach zwei Jahren wieder. Da hat jemand angekündigt, dass er geht. Das alles ist ja Mist, und Al-Wazir ist schuld. – Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, für die Kreativen etwas zu tun.
Herr Minister, die Freien Demokraten haben aber in der Tat den Punkt gesetzt. Ich hätte schon gern irgendwann einmal von Ihnen gehört, was Sie machen, um das kreative Umfeld, das Ökosystem zu stärken. Es ist eben schon zwei-, dreimal gefallen. Wir diskutieren über die Frage: Wie schaffen wir jenseits der technischen und regulatorischen Rahmenbedingungen, der Wirtschaftsförderung ein Umfeld, damit sich Kreative auch in diesem Bereich in Hessen, in Frankfurt/Rhein-Main wohlfühlen? Wir wollen hier nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander zusammendenken.
Ich bin beruhigt und sehr dankbar, dass die Zukunftskoalition in Berlin deutlich gemacht hat, dass der Bund auch im Bereich der Fintechs seine Hausaufgaben zu erledigen hat, dass dort tatsächlich etwas passieren soll. Der Koalitionsvertrag beschreibt einige Punkte, bei denen wir uns – damit bin ich beim Stichwort Regulatorik, Herr Minister – aus der Sicht des Bundeslandes Hessen aktiv einbringen sollten. Mit Frankfurt sind wir nun mal der kontinentaleuropäische Standort der Regulatorik im Bereich des Finanzwesens. Wenn wir schnellere Überprüfungen, zügigere Genehmigungsverfahren für Fintechs haben wollen, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dann ist es gut, wenn wir das aus hessischer Sicht begleiten und deutlich machen, welche Chancen und Möglichkeiten dort bestehen. Diese Initiativen vermisse ich bisher. Daran könnten wir im neuen Jahr gemeinsam arbeiten, um unsere Hausaufgaben aus Hessen heraus zu erledigen.
Die „FAZ“ hat in ihrem Artikel, der eben angesprochen wurde, gesagt – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:
Hessen mit dem Finanzzentrum Frankfurt versteht sich als natürliche Zentrale für Fintechs, also Startups aus der Finanztechnologie.
Meine Damen und Herren, in der Tat, Nokia hat sich auch einmal als natürlichen Treiber im Bereich Telefonie und Ähnliches vorgestellt. Wo sie heute stehen, wissen wir. Deswegen sollten wir uns nicht – –
Außer dem Kollegen Grüger gibt es ganz wenige, die noch im Nokia-Bereich unterwegs sind. – Wir sollten ansonsten insgesamt ein Thema darin sehen, dass wir uns entwickeln. Wir sollten nicht sagen, dass das alles hier passieren muss, weil wir der natürliche Standort sind, sondern wir müssen uns selbst gegen die Decke strecken, damit das auch in Zukunft in diesem wichtigen Themenfeld für die Finanzbranche an diesem Standort in Hessen stattfindet.
Da bin ich beim Thema Wagniskapital. Das wurde schon verschiedentlich angesprochen. Herr Stirböck hat das auch richtigerweise mit adressiert. Es geht um die Frage: Wie kommen Gründerinnen und Gründer in die Finanzierungen hinein? Ich will zugeben, da gibt es erste zaghafte Bereiche und Schritte, die wir staatlicherseits unternommen haben, dass wir sagen: Wir sind bereit, mit öffentlichem Geld zu fördern, und dann sammeln wir noch privates Geld und unterstützen in der Gründungsphase, und Ähnliches mehr.
Meine Damen und Herren, ich frage mich aber immer – das habe ich auch in vielen Gesprächen im Bereich Frankfurt/Rhein-Main vernommen –: Warum sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern so weit hinten, auch beim Einsammeln von privatem Kapital und Ähnlichem, damit es hier investiert wird für Wertschöpfung und Arbeit von morgen? Es soll hier investiert werden für neue Ideen und nicht irgendwo herumspekuliert werden.
Meine Damen und Herren, wo, wenn nicht im Schatten der Bankentürme von Frankfurt, sollten wir an das Kapital kommen? Da hätte ich gerne deutlich verstärktes Engagement auch der Hessischen Landesregierung.
Last, but not least will ich einen Aspekt ansprechen, der gar nicht thematisiert worden ist. Aber am Ende des Tages ist die Technik nun einmal kein Selbstzweck. Am Ende geht es bei aller Technik auch um die Köpfe, die sie ausgestalten, die sie sich ausdenken, die sie mitentwickeln können. Ich glaube, wir haben mit dem universitären Hintergrund in Frankfurt durchaus Potenzial und Möglichkeiten, die Fachkräfte der Zukunft heranzuziehen. Aber ich finde, in allen Fintech-Strategien sollte darauf ein stärkerer Schwerpunkt gelegt werden, damit wir am besten Leute mit heranziehen, die sowieso schon hier sind, sodass sie nachher, wenn sie eine kluge Idee haben, hier ihr Unternehmen gründen, hier Beschäftigung fördern, hier nachher – so hoffe ich, und davon gehe ich aus – auch mit Tariflohn in ihren Unternehmen arbeiten, sodass wir gemeinsam gute Arbeit und Wertschöpfung von morgen in Hessen organisieren.
Dafür braucht es diese Fachkräfte. Ich finde, der Aspekt der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, gute, qualifizierte Leute für den Standort Hessen zu fördern und zu unterstützen, das wäre auch im Bereich der FintechStrategie auf dem Weg von Frankfurt und Hessen zum führenden Fintech-Standort Deutschlands eines der lohnenswerten Themen.
Abschließend. Ich hatte meiner Fraktion gesagt, ich brauche keine zehn Minuten Redezeit. Jetzt muss ich mich beeilen, dass ich deutlich darunter bleibe. – Meine Damen und Herren, alles in allem sind wir uns einig, wie ich aus den Beiträgen der demokratischen Fraktionen gehört habe: Es geht darum, dass wir gemeinsam das Potenzial entwickeln, dass wir deutlich machen: Wir könnten als Standort Hessen mehr. Deswegen ist es richtig, das zu adressieren und die Diskussion im Wirtschaftsausschuss weiterzuführen, um deutlich zu machen: Hier braucht es Engagement.
Herr Minister, das ist das, was ich Ihnen von dieser Stelle aus schon häufig gesagt habe: Wie gut wäre es, wenn wir aktive und aktivierende Landespolitik in diesem Bereich hätten, damit sich auch hier Zukunft von morgen in Hessen gestaltet.
Meine Damen und Herren, daran arbeiten wir gerne gemeinsam in Unterschiedlichkeit, damit das Hessen von morgen gute Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort hat in solchen Zukunftsbereichen wie dem Fintech-Cluster in Frankfurt/Rhein-Main. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Eckert. Ich glaube, Sie müssen Ihrer Fraktion erklären, was Sie mit „deutlich“ meinen. Es sind 22 Sekunden übrig geblieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen neue Impulse und Innovationen. Eine Gesellschaft, die sich verbessern möchte, braucht Innovationen, völlig klar. Aber nicht jede Innovation führt zur Verbesserung der Gesellschaft. Umgekehrt wird noch kein Schuh daraus.
Also schauen wir auf die Fintechs. Das sind in der Regel Start-ups, zum Teil aber auch Großbanken, die Finanzdienstleistungen primär technologiegetrieben anbieten. Diese Dienstleistungen können Banken angeboten werden, aber auch Endkunden. Sie kommen dabei oft billiger und praktischer daher und können klassischen Finanzdienstleistern entsprechend Marktanteile abjagen, und die Geschäftsmodelle dieser Firmen haben oftmals eines gemeinsam: Das angestrebte Ziel, sozusagen der Heilige Gral, der allermeisten Fintechs ist die sogenannte Skalierbarkeit. Das Geschäftsmodell ist geeignet, beliebig groß aufgezogen zu