Damit sind wir bei einem wundervollen Thema. Ich merke, dass wir in dieser Runde bei ganz vielen Prinzipien sehr einig sind. Insofern halte ich das für ein wichtiges Signal aus dem Hessischen Landtag zur Stärkung der Bibliotheken.
Wir sind als Koalition und als Regierung überzeugt davon, dass das Gesetz, das wir Ende letzten Jahres verabschiedet haben, ganz wichtige Marksteine für den freien Zugang zu den Bibliotheken, für die Barrierefreiheit und für das wesentliche Thema setzt, Herr Dr. Naas, dass mit Blick auf die kulturelle Kooperation Bibliotheken als Wohnzimmer vor Ort dastehen. Insofern haben wir da eine große Einigkeit. Ich verweise auf meine letzten Reden, um Ihnen die Zeit nicht zu sehr zu stehlen, und gehe nur noch auf die Punkte ein, die Sie gern ändern würden.
Erstens. Die Fragen von Mahngebühren und Gebührenfreiheit berühren wichtige und große Themen. Dabei handelt es sich zwar um eine wichtige, jedoch um eine kommunale Debatte. Denn Bibliotheken unterfallen stärker der Kommunalpolitik. Dort werden sehr spannende Debatten darüber geführt. Aber sie sind in den meisten Fällen keine Landeseinrichtungen. Insofern sind wir fest davon überzeugt, dass dort die Debatten weiter geführt werden müssen.
Sie wollen zweitens auch Sonntagsöffnungen zulassen. Wir hingegen sind der Meinung, dass wir das auf Landesebene nicht regeln können. Dafür steht aber im Koalitionsvertrag des Bundes, dass das Ziel besteht, dies zu ändern.
SPD, FDP und GRÜNE haben das gemeinsam beschlossen. Wir sind gespannt auf die Beschlüsse von der Bundesebene und auf den weiteren Verlauf der Diskussionen.
Drittens: Bibliotheksentwicklungsplan. Wir haben einen ganz großen anderen Plan, nämlich den Masterplan Kultur, und sind dabei, diesen voranzubringen. Einen Bibliotheksentwicklungsplan kann man natürlich ohne ein Gesetz aufstellen. Wir werden uns erst einmal auf den großen Masterplan konzentrieren. Danach obliegt die Entscheidung, ob es noch weitere Entwicklungspläne geben soll, dem Parlament.
Insofern bedanke ich mich für eine wichtige Debatte zu einem Ort, der tatsächlich für den freien Zugang zur Bildung sehr wesentlich ist. Das ist ein großes Potenzial für unsere Gesellschaft. – Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Ende der Aussprache im Rahmen der dritten Lesung und kommen im Abstimmungsblock zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten.
Wir können jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte des heutigen Tages kommen. Ich habe den Gong mehrfach betätigt. Ich darf fragen, ob alles klar ist. – Alle sagen: Wir können loslegen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 97 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie, Drucks. 20/7818. Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag der AfD zu? – Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Der Rest des Hauses ist dagegen. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 99, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort, Drucks. 20/7820. Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag zu? – CDU und GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 73, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die Beschäftigten, Drucks. 20/7735. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die AfD, die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 98, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen, Drucks. 20/7819. Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Zur Sicherheit frage ich, ob sich jemand der Stimme enthält. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringliche Antrag der AfD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 70, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, 50 Jahre „Radikalenerlass“: unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – Respekt, Anerkennung und Entschädigung für Betroffene – Kommission zur Aufarbeitung einrichten, Drucks. 20/7731. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der Sozialdemokraten. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 91, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, 50 Jahre „Radikalenerlass“ – konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen, Drucks. 20/7804. Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken, Drucks. 20/7771 zu Drucks. 20/6883 zu Drucks. 20/5901. Wer stimmt dem
Gesetzentwurf zu? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Sozialdemokraten. Wer enthält sich der Stimme? – DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Die SPD hat mir mitgeteilt, dass folgende Tagesordnungspunkte abschließend an die Fachausschüsse überwiesen werden sollen. Tagesordnungspunkt 51:
Antrag Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD Trendanalyse für die Automobilindustrie erstellen – Drucks. 20/6474 –
Antrag Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD Mobilitätspolitik von Barcelona als Vorbild für das Rhein-Main-Gebiet – Drucks. 20/7038 –
Dann darf ich Ihnen noch die erfreuliche Tatsache mitteilen, dass wir uns schon am 22. Februar hier wiedersehen. Bleiben Sie gesund, und bis bald.