Wir laufen alle fast auf dem Zahnfleisch, weil wir Demos organisieren, Spaziergänge usw., weil man uns unser Grundgesetz nimmt. Wir sagen halt klipp und klar, wer gegen das Grundgesetz handelt. Es kann nicht sein, dass ich mir mit einer Impfung, mit einer Pflicht, meine Grundrechte zurückerkaufen muss.
Wir stehen da für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder und für alle anderen Menschen, nämlich für eine Menschheitsfamilie.
Meine Damen und Herren, die Corona-Politik in Deutschland besteht zu einem beachtlichen Teil aus willkürlichen Logikbrüchen und auffälligen Widersprüchen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die meisten Landesregierungen überziehen die Corona-Maßnahmen bis zum Rand des Erträglichen, und sie schränken immer wieder ohne Not Grundrechte ein.
Laut einer Indexuntersuchung der renommierten englischen Universität Oxford hat Deutschland, Stand 1. Februar 2022, mittlerweile die weltweit mit Abstand striktesten
Die Regierungen in diesem Land spielen mit der Angst der Menschen, und vor allem: Sie spalten die Gesellschaft.
Dieser Riss, der nun in Folge durch unsere Gesellschaft geht und ganze Familien teilt, muss uns allen große Sorgen bereiten; denn es ist die Politik, auch die Politik dieser schwarz-grünen Landesregierung, die den Riss zwischen den Menschen und der Politik mit jedem weiteren Tag vertieft.
Die Spaziergänger haben jedes Recht, sich für ihre Rechte einzusetzen, wenn der Staat ihnen diese entzieht.
Diese Menschen wählen übrigens beileibe nicht alle AfD. Zu der für Sie unbequemen Wahrheit gehört: Da sind auch viele Ihrer Wähler dabei,
auch als Organisatoren. Zum Beispiel in Neu-Isenburg war der Veranstalter wochenlang ein Stadtverordneter der Fraktion der GRÜNEN. Davon möchten Sie vermutlich ablenken. Wissen Sie, was? Wir nehmen diese Wähler ernst. Wir nehmen diese Menschen ernst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Titel und Sprache der Rechtsaußenfraktion verheißen einmal mehr nichts Gutes. Sie unterstellt, Sorgen und Anliegen der Bevölkerung würden nicht ernst genommen, und Montagsspaziergänge würden kriminalisiert. – Nichts von dem ist richtig.
Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind Elemente unserer freiheitlichen Ordnung. Gefährdet werden sie allerdings durch populistisch orientierte Haltungen derer, die vereint mit Rechtsextremen, Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungssüchtigen untergehakt und im Gleichschritt mitmarschieren und verwerfliche Ziele verfolgen.
Selbst nach Monaten der Pandemie ist die AfD nicht einmal ansatzweise Teil einer vernünftigen Lösung. Sie ist selbst das Problem. Einmal mehr versucht sie, die überwie
gende Mehrheit Besonnener vor ihren Karren zu spannen. Es ist ihr geradezu recht, dass friedlich Demonstrierende von lautstarken rechtsextremen Mitläufern unterwandert werden wie dem Dritten Weg, Reichsbürgern, Freien Sachsen, Identitären und naziaffinen Gruppierungen. Sie alle eint, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Glaubensbekenntnis ist, pandemieerforderliche Maßnahmen mit Verhältnissen in einer Diktatur zu vergleichen. All diese Irrläufer befinden sich samt ihrer kruden Gedankenwelt auf dem Holzweg.
Schamlos ist, dass die Hintermänner – im generischen Maskulinum – bewusst Ängste, Sorgen und Zweifel bei den friedlich Demonstrierenden schüren. Sie stiften Unruhe und wollen unsere Gesellschaft spalten.
Die Rechtsaußenfraktion distanziert sich nirgendwo von alldem. Sie betrachtet es offensichtlich als ihre originäre Aufgabe, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben. Dem stellen wir uns heute und auch morgen entgegen. Wenn friedliche Corona-Demonstrationen als Plattform für Hass und Hetze missbraucht werden, müssen wir uns wehrhaft zeigen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich: Politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, gegensätzliche Meinungen zuzulassen und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen anzustreben, das gehört zum Kern einer jeden Demokratie. Friedlich miteinander reden, ja, aber mit Gewalt demonstrieren, nein. Wer zu Gewalt aufruft oder Gewalttaten begeht und mit rechtsextremen Absichten Spaltungen vorantreibt und einen Systemsturz bewirken will, der verlässt den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung.
Bildlich gesprochen, die rote Karte und ein Platzverweis für Uneinsichtige sind nur die mildesten Sanktionen. Gott sei Dank will Bundesinnenministerin Faeser da mit konsequenter Strafverfolgung durchgreifen. Das ist gut so. – Vielen Dank.
Herr Kollege Kahnt, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten. Der Dringliche Entschließungsantrag wird heute Abend abgestimmt werden.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen – Drucks. 20/7780 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der sogenannten Corona-Spaziergänge gesagt:
… diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.
Es ist nämlich nicht so, dass diese sogenannten Spaziergänger alle friedlich sind. Im Zuge dieser Demonstrationen kommt es deutschlandweit immer wieder und immer häufiger zu Entgleisungen. Es kommt zu Anfeindungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten. Es gibt Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern, wie etwa der niedersächsischen Gesundheitsministerin, vor deren Wohnhaus ein Mob mit Fackeln gestanden hat. Diese Demonstration wurde von der AfD angemeldet. All das tolerieren wir nicht.
Auf diesen Demonstrationen stellen sich Leute mit angeheftetem gelben Stern hin. Darauf steht „ungeimpft“. Sie tun so, als wären sie die Opfer, die gleichen Opfer wie beim Holocaust.
Das muss man sich einmal vorstellen. Wir hatten den Holocaust-Gedenktag. Es gab einen Film zur Wannseekonferenz. Ich bitte diese Menschen, sich einmal all das anzuschauen, was da passiert ist. Es gab die Vernichtung von Millionen Menschen. Da wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt. Wollen sie sich ernsthaft auf die gleiche Stufe mit den Opfern des Holocaust stellen? – Das geht nicht.
Diese Demonstrationen werden zunehmend von rechten Kräften als Vehikel genutzt, um Hass und antisemitische Hetze zu verbreiten sowie unsere Demokratie verächtlich zu machen. Genau deshalb zeigen wir hier und heute klare Kante: Hier ist Schluss. Es geht keinen Schritt weiter.
Ja, man muss differenzieren. Nicht alle, die da auftreten, sind Extremisten. Es ist ein breites Spektrum, das da vertreten ist.