Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Omikron-Welle ist überall angekommen, und selbstverständlich ist sie auch für hohe Infektionszahlen in Kitas und Schulen verantwortlich. Während wir in den Safe-Kids-Studien immer noch gesehen haben, dass Kinder eben nicht der Treiber der Pandemie sind, merken wir jetzt, dass die Omikron-Welle auch die kleinen Kinder massiv betrifft. Erzieherinnen wie Kinder sind infiziert. Eltern haben jeden Morgen eine große Sorge, wenn sie in die Kita kommen: Ist die Gruppe noch offen, sind Kinder infiziert, und wie stellt sich das dar? – Diese Sorge nehmen wir sehr ernst.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir schon im letzten Jahr mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben – nicht nur mit denen, Herr Rock –, natürlich auch mit den freien Trägern, mit der Liga, mit der Parität – ich bin mir sicher, dass die Frau Staatssekretärin da genauer berichten kann –, auch mit der LAG Kita-Eltern Hessen. All diese waren eingebunden in diese Gespräche.
Natürlich sind da Ergebnisse zustande gekommen. Das eine Ergebnis ist: Erzieherinnen werden dreimal wöchentlich getestet. Sie haben prioritär ein Impfangebot bekommen, und sie haben ein Booster-Angebot bekommen. An vielen Stellen tragen sie auch Masken. Das ist wichtig, um Erzieherinnen zu schützen.
Kita-Kinder können in Hessen dreimal wöchentlich einen kostenlosen Test in Anspruch nehmen. Es liegt an den Trägern und den Kommunen, diese Kita-Tests auch sicherzustellen, weil Kitas unterschiedlich sind und weil wir uns ganz bewusst dafür entschieden haben, dass die Träger vor Ort entscheiden, welche Form des Testangebotes sie bereitstellen. Das finanzieren wir in einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden: 50 % die Kommunalen Spitzenverbände und 50 % das Land.
Nun liegen hier einige Anträge mit möglichen Lösungsansätzen vor. DIE LINKE betont in ihrem Antrag – da zitiere ich –: „Die Pflicht eines Testangebots bedeutet dabei keine Testverpflichtung. Die Durchführung der Tests setzt das Einverständnis der Eltern und die Bereitschaft der Kinder voraus.“ Ich sehe hier also überhaupt keinen Unterschied zu der bestehenden Regelung.
Im Antrag der FDP ist sogar die Rede von einer „Testnachweispflicht“. Was Sie leider nicht klarstellen, ist, was denn passieren soll, wenn es keinen Nachweis gibt. Keiner in diesem Haus hat mir bisher in der letzten halben Stunde erklärt, was denn passiert, wenn Eltern ihr Kind nicht testen lassen. Der Konflikt wird genau in der Kita auftauchen. Die Kita-Leitung wird diejenige sein, die mit den Eltern diskutieren muss, was dann passiert, und keine Betreuung sicherstellt.
Der FDP-Familienminister aus NRW, ein kluger Mann, hat am 21.01.2022 gesagt – ich zitiere –: „Verbindliche Tests würden bedeuten, dass Kinder, für die kein Test vorgezeigt werden kann, nicht betreut werden könnten.“ Das macht doch ganz deutlich, in welchem Konflikt wir hier stehen, weil Eltern nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf diese Betreuung haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD: Was ist mit der Schule? – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben die Präsenzpflicht ausgesetzt, falls ihr das mitgekriegt habt!)
Diesen gesetzlichen Anspruch regeln wir nicht im Land, sondern den hat der Bund geregelt. Herr Rock, Sie haben in Ihrer Rede permanent auf die Schulen hingewiesen.
Jetzt mache ich den Unterschied zu den Schulen einmal ganz deutlich: In der Schule, die Landesaufgabe ist, haben wir die Präsenzpflicht ausgesetzt. Und deswegen gibt es die Handhabe, bei einem nicht getesteten Kind zu sagen: Dieses Kind kann leider nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. – Das fehlt aber auf der Kita-Seite, weil wir den gesetzlichen Anspruch erfüllen müssen.
Ich möchte deutlich machen, dass kein einziges der Bundesländer in Deutschland, von denen Sie sagen, dass es dort eine Testpflicht gäbe, eine wirkliche Testpflicht hat.
Nein, es wird zu Hause getestet. Ob dieses Teststäbchen bei dem Kind im Mund landet, beim Haustier oder sonst irgendwo, kann keiner nachweisen.
Alle Testpflichten in ganz Deutschland sind freiwillig. Die Eltern bescheinigen, dass ihr Kind negativ getestet ist, und das ist genauso wenig sicher wie alles andere auch. Deswegen sind die Testangebote in den Kitas vor Ort in Hessen die richtige Maßnahme. – Vielen Dank.
(Zurufe Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf DIE LINKE: Die glaubt wirklich, die testen die Haustiere!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Diese Rede hat noch einmal gezeigt, wie wichtig die heutige Debatte ist. Vielen Dank an die FDP, dass sie das zu einer Aktuellen Stunde gemacht hat. Denn diese Rede zeigt, wie realitätsfern Schwarz-Grün hier in Hessen und diese CDU-GRÜNEN-Landesregierung sind.
Der Konflikt tritt doch jetzt schon tagtäglich in den Kitas auf. Die Erzieherinnen und Kita-Leitungen sind doch schon jetzt jeden Tag im Konflikt mit Eltern, weil es eben keine einheitliche Teststrategie und keine einheitliche Testpflicht hier in Hessen gibt.
Und es gibt die Konflikte, weil eben das Land auch nicht die vollständigen Kosten für die Tests in den Kitas übernimmt. Das ist doch das Problem, dass wir hier in Hessen einen riesigen Flickenteppich haben. Das haben Sie von Schwarz-Grün in dieser Landesregierung und in dieser Koalition zu verantworten. Sie haben das zu verantworten, Herr Bocklet.
Zu sagen, dass es überall Tests gäbe, weil das Land die Hälfte finanziert, ist doch wirklich lächerlich. Auch das ist realitätsfern, weil es eben nicht überall Tests in den Kitas gibt. Dann zu sagen, andere Bundesländer würden es auch nicht besser machen, ist auch nicht richtig. Natürlich machen es andere Bundesländer besser. Schauen Sie sich doch einmal die Liste an, wo es überall Testnachweispflicht gibt und wo Lösungen gefunden wurden, die umsetzbar sind. Denn es gibt in Deutschland eben einen Rechtsanspruch, aber wir haben auch keine Kita-Pflicht, wie Sie das eben in der Debatte dargestellt haben.
Wir haben das ja auch schon im Sozialausschuss erlebt – auch wieder in der letzten Sitzung –, dass der Sozialminister keinen Plan hat und dass er nicht weiß, wie es in den Kitas aussieht. Da kann man nur sagen: Sie nehmen wirklich die Durchseuchung der Kitas hier in Hessen in Kauf, und das auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Familien sowie auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kitas. Das nehmen Sie in Kauf.
Deswegen finde ich, dass der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, schlicht und ergreifend eine Frechheit ist.
Damit Sie einmal wissen, wie es in der Kita aussieht, will ich Ihnen aus einem aktuellen Elternbrief aus dieser Woche vorlesen:
Die aktuelle Lage sieht folgendermaßen aus: Das Vorschulland hat zwei bestätigte Fälle und einen Verdachtsfall. Das Entdeckerland hat vier bestätigte Fälle und zwei Verdachtsfälle. Das Wunderland hat zwei bestätigte Fälle und keinen Verdachtsfall. Das Künstlerland hat noch keine bestätigten Fälle, allerdings drei neue Verdachtsfälle seit diesem Wochenende. Das Künstlerland bleibt aufgrund der fehlenden Bestätigung durch PCR-Tests geöffnet. Kinder, die am Donnerstag, dem 27. Januar, oder am Freitag, dem 28. Januar, das Künstlerland besucht haben, könnten sich infiziert haben und nun potenzielle Überträger sein. In der Krippe gibt es seit heute ebenfalls einen Verdachtsfall.
Das ist die Realität. Machen Sie Ihre Augen auf, schauen Sie sich in Hessen um, und handeln Sie endlich. Denn nur mit Testungen der Kita-Kinder können Sie das Infektionsgeschehen eindämmen und zum Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher beitragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.