Erstens. Es ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Patientenversorgung, der Forschung und Lehre sowie zur Verbesserung des Betriebsklimas, dass das Land für dieses Jahr 45 Millionen € Investitionszuschüsse zur Verfügung stellt. Dieser jährliche Zuschuss wird kontinuierlich auf 54 Millionen € gesteigert. Innerhalb von zehn Jahren werden insgesamt 500 Millionen € investiert. Zwei Drittel werden für Baumaßnahmen und ein Drittel für Großgeräte verwendet. Das ist eine herausragende Leistung der Landesregie
rung, besonders des Ministerpräsidenten sowie der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, dass die Lehre – –
Das Land wäre hierzu nicht verpflichtet gewesen. Es ist eine Leistung in Verantwortung für die Patienten und für das Personal der Kliniken.
Zweitens. Der neue Eigentümer des UKGM, Asklepios, bekennt sich erstmals zum Zukunftspapier der Universitätskliniken Gießen und Marburg. Es wurde 2017 von unserem heutigen Landtagspräsidenten ausgehandelt. Es bestand unter anderem in der Verpflichtung, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, alle Auszubildenden zu übernehmen und auf Outsourcing von Dienstleistungen zu verzichten. Noch vor wenigen Wochen bestand die Gefahr, dass der Eigentümer diese Vereinbarung fristgerecht kündigen würde. Jetzt wird sie in der Anschlussvereinbarung für weitere zehn Jahre gesichert. Das bedeutet für die Häuser Planbarkeit und Sicherheit.
Drittens. Der Eigentümer verpflichtet sich, Gewinne zu thesaurieren. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet; auch die Gewinne stehen für weitere Investitionen zur Verfügung. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn der Eigentümer mitteilen würde, welche Eigenmittel er für Investitionen plant. Das wäre auch folgerichtig, weil eine konkrete Projektliste der Investitionen Bestandteil der Vereinbarung werden soll. Hier soll auch der Zeitpunkt der Realisierung festgesetzt werden. Weiterhin ist es wünschenswert, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat und die Chefärzte über den Fortgang und den Mittelfluss regelmäßig informiert. Wir freuen uns, dass eine Vereinbarung über Berufungsverfahren, die Ausstattung von Neuberufungen, medizinische Konzepte und die Sicherung der Partikeltherapie getroffen wurde.
Viertens. In den Gesprächen zwischen dem Land und dem Eigentümer war die Personalausstattung ein wesentliches Thema. Das wurde im Ausschuss mitgeteilt. Seit Jahren sind der Personalmangel in der Pflege und die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte Gegenstand von Presseberichten. Auch aktuell spricht ver.di von einem eklatanten Personalmangel. Vor Ort wurde mehreren Kollegen mitgeteilt, dass zahlreiche Mitarbeiter dem Dienst nicht zur Verfügung stünden, da sie ein hohes Überstundenkonto ausgleichen müssten – und dies für längere Zeit. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, die Zahl der Pflegekräfte deutlich zu erhöhen.
Die Schwierigkeiten sind uns angesichts des Arbeitsmarktes durchaus bewusst. Wir begrüßen es daher, dass familienfreundliche Arbeitsplätze Gegenstand der Vereinbarung sein werden. Wenn dies geschehen würde, können wir zusammen mit den jetzt beschlossenen Zuschüssen des Landes erreichen, dass die seit 15 Jahren bestehenden Auseinandersetzungen um das UKGM beendet werden und wir nicht mehr über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft diskutieren werden.
Ja, dann kümmern Sie sich als Opposition weiter um die Vergangenheit, und wir als Regierung kümmern uns um die Zukunft. Da haben wir für die nächsten Jahre noch viele Herausforderungen zu bewältigen.
Abschließend fünftens. Die meisten Universitätskliniken in Deutschland haben einen negativen Jahresabschluss, das UKGM übrigens derzeit nicht, aber auf Kosten einer sehr hohen Leistungsdichte, mit einer starken Belastung des Personals. Die duale Krankenhausfinanzierung – Krankenkassen für die laufenden Kosten der Patientenversorgung und Landesmittel für Investitionen – ist für Universitätskliniken und auch akademische Lehrkrankenhäuser nicht ausreichend. Wir fordern weiter eine dritte Säule der Finanzierung mit Beteiligung des Bundes. Wir haben mit großer Anerkennung von der Ministerin im Ausschuss erfahren, dass sie sich dafür auf Bundesebene besonders einsetzt. Frau Ministerin Dorn, Sie haben auch hier unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Bartelt. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt die Abg. Papst-Dippel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg beschäftigt den Landtag seit der Privatisierung. Es geht um Millionenbeträge, die Personalsituation und um Mitspracherechte. Aber nicht nur das, hier geht es um Patienten. Es geht hier nicht nur um die Frage, ob das UKGM eine Spitzenmedizin mit der neuesten Ausstattung anbieten kann.
Im vergangenen Jahr wurden im hr-Fernsehen in der Sendung „defacto“ Beispiele aus der Realität vorgestellt, darum geht es in dieser Debatte:
Ein rüstiger Rentner wird mit Lähmungssymptomen vom Rettungswagen in das Uniklinikum Gießen gebracht. Erst nach Stunden wird ein CT gemacht. Erst zwei Tage später wurde trotz eindeutiger Symptomatik die Diagnose abgeschlossen und der Verdacht Schlaganfall bestätigt. Durch den langen Zeitraum zwischen Einlieferung, Diagnose und Behandlungsbeginn verschlimmerte sich der Zustand bis zur halbseitigen Lähmung.
Ein weiteres Beispiel: ein kleiner Junge, Diagnose Herzmuskelentzündung, vom Kinderarzt als dringlicher Fall in der Kinderklinik Gießen angemeldet. Eltern und Kind mussten vier Stunden auf den Arzt warten, der gibt dem schwer kranken Kind zur wiederholten Blutentnahme Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das Kind verstarb währenddessen. Die Obduktion in einem anderen Krankenhaus wurde abgelehnt und im eigenen Haus durchgeführt. Als Todesursache wurde die Herzmuskelentzündung ausgemacht. Ob und in welchem Umfang die Stresssituation und die Medikation die Situation des bereits schwer erkrankten Jungen verschärft haben, wird nicht mehr festzustellen sein.
Bereits letztes Jahr wurde von den Angestellten der große Knall vorhergesagt. Es gibt immer mehr Mitarbeiter, die dem Druck nicht mehr gewachsen sind und aus gesundheitlichen Gründen aufhören müssen. Zum Zeitpunkt dieser Aussage stiegen die Krankmeldungen bereits deutlich an. Die Situation auf den Stationen wurde vor einem Jahr als Notfallsituation bezeichnet – nicht vorstellbar für ein mitteleuropäisches Krankenhaus.
Das betrifft auch Ärzte. Berichten der Belegschaft zufolge gehören Überstunden zur Tagesordnung. Ärzte gehen an freien Tagen ins Krankenhaus, weil sie Sorge haben, einen Fehler gemacht oder etwas übersehen zu haben. Ärzte, die nachts noch anrufen, weil sie nicht schlafen können, aus Angst, durch den Stress über den Tag etwas vergessen zu haben.
Die Klinikleitung argumentiert mit einem Personalmangel in allen Krankenhäusern. Das stimmt sogar. Die Belegschaft rügt aber neben der Bezahlung vor allem die Dienstplangestaltung. Sie sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen so schlecht, dass sie zu einer Abwanderung einlädt. Die letztjährige Kündigungswelle liefert wohl Belege dafür.
Meine Damen und Herren, wir sehen Ihre Bemühungen, etwas an dieser Situation zu ändern. Laut Eckpunktepapier soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und Auszubildende sollen übernommen werden. Wie wollen Sie aber verhindern, dass frei werdende Stellen aufgrund von Renteneintritt oder Kündigungen nicht nachbesetzt werden? Ist es Mitspracherecht, wenn Sie vor betriebsbedingten Kündigungen gefragt werden müssen? Das sieht mir nach einem Hintertürchen aus.
Dazu kommt, dass sich der Investitionsstau auf 100 Millionen € beläuft. Als bestätigt gilt eine Summe in Höhe von 120 Millionen €, die jedes Jahr für weitere Investitionsmaßnahmen sowie die Zins- und Tilgungslast aufgebracht werden müssen – eine Last, die auf Kredite vonseiten der Rhön AG an das UKGM zurückzuführen ist. Bei den 120 Millionen € handelt es sich aber um eine geschätzte Untergrenze.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die veranschlagte Summe für die kommenden zehn Jahre nicht ausreichen wird. Wir werden in spätestens zwei Jahren, so schätzen wir, wieder hier stehen und über eine Erhöhung der Fördermittel diskutieren. Die gesamte Affäre UKGM muss inzwischen als ein Schrecken ohne Ende bezeichnet werden. Die Landesregierung hat keinen echten Einfluss, die Situation am UKGM wirklich zu verbessern.
Lassen Sie uns bei dieser Diskussion die eigene politische Agenda und die Frage, mit wem man abstimmen darf, doch einfach vergessen. Lassen Sie uns gemeinsam diesem Schrecken ein Ende bereiten. Wir alle wissen, dass die Rückführung des UKGM in das Landeseigentum unumgänglich ist.
Wir sollten gemeinsam den Weg zu einer sicheren, patientenorientierten Versorgung gehen, in der kein Patientenbingo gespielt wird, um die Gewinnziele einer Börsengesellschaft zu erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Papst-Dippel. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt die Abg. Deißler das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine halbe Milliarde Euro, das ist gut investiertes Geld in die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen, in die Forschung und Lehre am UKGM. Das ist gut investiert gegen den Investitionsstau, den Sie selbst gar nicht so genau benennen können. Das ist die gute Nachricht des Deals.
Wo der Dorn-Deal allerdings nicht wirkt – und darum geht es in der Aktuellen Stunde der SPD, vielen Dank dafür,
darauf möchte ich mich beschränken, leider reicht die Zeit nicht für mehr aus –, ist bei den Beschäftigten vor Ort.
Frau Staatsministerin Dorn, Sie haben vorgestern in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des sozialpolitischen Ausschusses über zwei wichtige Eckpunkte gesprochen, über zukunftssichernde Eckpunkte. Sie haben sich gefreut, dass die Eckpunkte so gut für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verhandelt wurden. Dabei haben Sie diese beiden Punkte immer wieder betont. Herr May hat sie gerade noch einmal wiederholt: die Beschäftigungsgarantie und den Ausgliederungsstopp. Jetzt ist natürlich schon die Frage, wo man zwischen zwei Punkten eine Ecke konstruieren kann. Ich glaube, dass können nur GRÜNE fertigbringen.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass die Beschäftigungsgarantie eine Farce ist. Es ist blanker Hohn für die Beschäftigten am UKGM an beiden Standorten.
Die Menschen kündigen von alleine. Sie haben keine Angst, gekündigt zu werden. Sie haben schlichtweg Angst, dass sie den Beruf, für den sie sich einmal bewusst entschieden haben, den sie gerne ausführen – sie haben Spaß am Umgang mit den Patientinnen und Patienten –, nicht mehr ausführen können, weil sie es unter den Belastungen schlichtweg nicht mehr schaffen.
Dem setzen Sie die Beschäftigungsgarantie entgegen. Das ist blanker Hohn. Das war vor der Pandemie schon so. Die Situation spitzt sich einfach weiter zu. Es ist auch mitnichten ein Phänomen des privaten UKGM. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal – Herr Schalauske, das wissen Sie auch – von privat geführten Kliniken.
Ich weiß, dass rechts und links in diesem Haus es nicht akzeptieren können, dass man nicht zurückkaufen kann, was nicht zum Verkauf steht. Das hat die Ministerin Ihnen jetzt oft genug erklärt.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Es wäre doch ein tolles Signal für diese Landesregierung gewesen, wenn man den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Ausblick auf wirkliche, konkrete Entlastungen gegeben hätte, wenn man ihnen Wertschätzung entgegengebracht hätte. Durch Corona ist diese Branche schon gebeutelt. Sie hätten auch verhandeln können, dass Sie Einflussnahme über einen Sitz im Aufsichtsrat haben.