Genau das ist das Problem, Frau Kollegin Deißler. Es gibt durchaus große Sorgen. Wir haben entsprechende Sicherheiten geschaffen. Bis zu einer Schlussvereinbarung gibt es durchaus noch einiges zu tun, aber wir werden alles geben. Denn am Ende geht es um die Beschäftigten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten und um die Wissenschaft. Wir werden mit aller Energie alles daransetzen, damit dies gelingt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, das Thema bewegt auch uns im Hessischen Landtag. Ich möchte noch zwei Punkte herausgreifen:
Das ist zum einen die Thesaurierung. Ich habe vorhin gesagt, dass es wichtig ist, da genau hinzuschauen. Sie haben jetzt erklärt, alles sei super, und die Gewinne blieben beim UKGM. Ich habe eben bereits ausgeführt, dass das durch die von Rhön gewährten Kredite ein Stück weit verschleiert wird. Die zu zahlenden Zinsen werden als Aufwand gebucht und mindern somit den Gewinn des UKGM, aber nicht den des Konzerns. Deswegen: Bitte schauen Sie da hin. Es geht um Zinszahlungen von mehreren Millionen Euro pro Jahr.
Zum anderen: All das, was in Kooperationen, von konzerninternen Partnern und Tochtergesellschaften an Gewinnen erzielt wird, bleibt nicht beim UKGM, bzw. ich möchte Sie bitten, das zu überprüfen. Schauen Sie sich die Materialwirtschaft oder auch das Fürstenberg Institut an. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen. Alle Rhön-Angestellten können im Fürstenberg Institut Fortbildungen wahrnehmen. Egal, ob sie diese Fortbildungen nutzen oder nicht, das UKGM zahlt für jeden Mitarbeiter einen bestimmten Anteil. Dieses Geld fließt an den Konzern und nicht ins UKGM. Deswegen sage ich noch einmal: Auch ein solcher Gewinnabfluss darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es Punkte – das wissen Sie –, die wir gut finden. Sie haben versucht, einiges gut zu lösen, und das mag auch helfen. Aber den Beschäftigten hilft es eben nicht.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von Perspektiven für Beschäftigte. Reden Sie mit dem Betriebsrat, reden Sie mit den Beschäftigten. Dann werden Sie merken, dass die weiterhin Angst haben. Daran ändert auch Ihr Letter of Intent nichts, sondern sie haben immer noch Angst, dass outgesourct wird. Sie sagen, dass dort ganz bestimmte Bereiche
ins Auge gefasst werden, damit man selbst überhaupt nicht mehr autark sein kann. Davor haben die Mitarbeiter weiterhin Angst. Diese Angst haben Sie ihnen nicht genommen.
Deswegen bleibt es dabei. Die SPD im Hessischen Landtag sagt: Machen Sie Ihren Einfluss geltend. Helfen Sie diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben damals das Klinikum verkauft. Das sind Sie ihnen schuldig. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die grüne Wissenschaftsministerin Dorn sagt, die Festschreibung der Vereinbarung von 2017 sei ein großer Erfolg von GRÜNEN und CDU gewesen. Ich will es anders sehen und frage mich: Was hätten denn GRÜNE und CDU gemacht, wenn es in den letzten Jahren nicht den Druck aus der Zivilgesellschaft gegeben hätte? Was wäre passiert, wenn die Belegschaft, der Betriebsrat, die Gewerkschaften, das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ und andere nicht fortwährend auf die Missstände hingewiesen hätten? Dass Sie überhaupt gehandelt haben, ist im Wesentlichen auch dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken.
Das Zweite. Sie sprechen bei Ihrem Deal davon, dass ein guter Rahmen gesetzt wurde. Das Problem ist nur, dass Sie mit diesem Rahmen auch die Privatisierung zementieren. Ich sage es noch einmal: Sie geben über zehn Jahre mehr als 450 Millionen €, erhalten aber nicht 1 % mehr Anteile, nehmen nicht 1 % mehr öffentlichen Einfluss. Bei diesem guten Rahmen stimmt doch irgendetwas nicht.
Jetzt haben Sie darauf abgestellt, Sie hätten die Change-ofControl-Klausel wieder hineinverhandelt. Ich will daran erinnern: Was ist denn gerade erst passiert? Sie sagen, damit sei das Krankenhaus nicht mehr Spielball der Finanzmärkte. Es ist nicht einmal eineinhalb Jahre her, da ist es Spielball der Finanzmärkte geworden. Es ist verkauft und von einem anderen großen Klinikkonzern übernommen worden. Damals haben Sie nicht interveniert. Sie haben nicht versucht, diese Übernahme zu verhindern. Ich habe aus den Debatten der letzten Zeit nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie, wenn es in den nächsten Jahren zu einem weiteren Verkauf käme, was ich nicht glaube, dann den politischen Willen hätten, das Klinikum zurückzukaufen. Seien Sie doch ehrlich und geben das wenigstens zu.
Dann haben Sie davon gesprochen, DIE LINKE würde die Enteignung fordern. Wir könnten jetzt – das ist ja öfter so im Landtag – ein juristisches Proseminar über Art. 14 und 15 Grundgesetz zum Thema „Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?“ halten. Aber geschenkt.
Viel offener fand ich eine andere Aussage von Ihnen, Frau Wissenschaftsministerin Dorn. Sie haben allein die Forderung nach einer Rückführung, nach einer Vergesellschaftung auf der Basis von Grundgesetz und Hessischer Verfassung als eine Kriegserklärung an den größten deutschen Krankenhauskonzern bezeichnet. Wer eine grundgesetzlich mögliche Maßnahme als Kriegserklärung bezeichnet, der scheint kein Interesse daran zu haben, über eine solche Maßnahme wirklich einmal nachzudenken und sie zu betreiben. Wir meinen, das ist keine Kriegserklärung, sondern das ist ein Friedensangebot für die Beschäftigten, für die Patienten und für Forschung und Lehre in Mittelhessen. Außerdem ist es auf der Grundlage des Grundgesetzes. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis.
Abschließend: Den Dank an die SPD für die Aktuelle Stunde, der hier von den GRÜNEN geäußert wurde, teile ich. Vielen Dank, dass wir darüber diskutieren konnten. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass die GRÜNEN dieses Thema nicht selbst auf die Tagesordnung in dieser Plenarwoche gesetzt haben. So begeistert können Sie dann doch nicht von Ihrer Vereinbarung gewesen sein, wenn Sie sich das nicht getraut haben. Ich verstehe, warum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe schon im Ausschuss gesagt: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Denn was wäre passiert, wenn die Landesregierung die 450 Millionen € nicht bereitgestellt hätte? – Nichts.
Was haben Sie darauf geantwortet? – Sie bekämen dieses Wertgutachten vom Rhön-Klinikum nicht. Ich habe Ihnen erklärt: Dann sucht man sich Kompetenz aus dem eigenen Ministerium. Wenn Sie die nicht haben, dann suchen Sie sich eine Beratungsgesellschaft. Auch das haben Sie nicht gemacht.
In wenigen Jahren ist das UKGM wieder insolvent, und dann stehen sämtliche Arbeitnehmer vor dem Nichts. Den Mitarbeitern, denen Sie helfen wollen, wie Sie jetzt so großartig tönen, helfen Sie damit nicht.
Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss. Denn – ich bitte jetzt alle anderen Oppositionsfraktionen, zuzuhören – bei dem, was Sie hier zu Recht kritisieren, sollten Sie auch den Mut haben, es ins Parlament zu bringen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen – Drucks. 20/7795 –
Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen – Drucks. 20/7809 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, was war das für ein Erfolg. Mit der Liberalisierung und der Deregulierung des Energiemarktes für Strom und Gas sollte alles besser werden. Es sollte billiger werden. Es sollte kundenfreundlicher werden, und am Ende war auch eine Verbesserung der Qualität angekündigt.
Jetzt, 24 Jahre später, machen wir den Realitätscheck. Wie sieht es wirklich aus? Im Jahr 2020 wurde bundesweit 4,2 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern angedroht, die Stromanschlüsse zu sperren. Bei knapp 700.000 Haushalten wurde diese Drohung auch in die Tat umgesetzt. Nicht viel besser sieht es bei der Gasversorgung aus. 980.000 Haushalten wurde die Sperrung der Gasversorgung angedroht. Bei 162.000 Haushalten wurde tatsächlich der Gashahn zugedreht.
Zwischen 2000 und 2021 hat sich der Strompreis von 13,94 Cent/kWh auf 31 Cent/kWh mehr als verdoppelt, und zu allem Überfluss kündigen jetzt die Billiganbieter ihren Kunden die Verträge, um die Kontingente, die sie haben, zu Höchstpreisen an der Leipziger Strombörse verkaufen zu können. Diesen Kundinnen und Kunden bleibt nichts anderes übrig, als zu überteuerten Tarifen in die Grundversorgung zu wechseln.
Meine Damen und Herren, ja, so ist es, wenn es der Markt regeln soll. Es trifft wieder einmal die Schwächsten in unserem Land, Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, kaum davon leben können, die vorher schon nicht genug Geld zum Leben hatten.
Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, bei diesem Wetter ohne Strom und ohne Gas auskommen zu müssen? Wahrscheinlich nicht. Wir sind alle gut bezahlte Landtagsabgeordnete. Aber es bedeutet: kein Heizen, kein Kochen, keine Telekommunikation und kein Wäschewaschen. Das ist die Realität in Zehntausenden von Haushalten in Hessen.
Wir können an dieser Stelle nur sagen: vielen Dank für nichts, liebe Marktradikale, liebe Privatisierer und liebe Deregulierer.
Am Ende zahlen die Verbraucher die Gewinne, mit denen sich die Konzerne schon lange aus dem Staub gemacht haben. Ich will diese Zahlen einmal nennen; denn es wird gleich bei Ihrer Replik auch darum gehen, wo das Geld herkommt, das man bräuchte, um eine vernünftige Stromversorgung und Gasversorgung realisieren zu können. Alleine die fünf großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Uniper, EnBW und Vattenfall haben im Jahr 2020 Gewinne von mehr als 9 Milliarden € gemacht.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Gleichzeitig werden den Menschen der Strom und das Gas abgestellt. Als LINKE werden wir an dieser Stelle dagegenhalten. Dies ist nicht mit „kostenlosen Beratungstelefonen“ getan, sondern mit der Forderung, Angelegenheiten der Daseinsvorsorge endlich wieder in die öffentliche Hand zu nehmen und nicht weiter zum Gegenstand von Spekulation und Gewinnmaximierung zu machen.
Es hilft auch nicht, die Schwellenwerte für Stromsperren geringfügig anzuheben. Als LINKE fordern wir radikal, das Übel an der Wurzel anzupacken. Kurzfristig braucht es jetzt ein befristetes Energiesperren-Moratorium, und langfristig müssen Energiesperren gesetzlich untersagt werden. Es braucht ein Recht auf eine Mindestmenge an Strom und Gas, um menschengerecht wohnen und leben zu können.