Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Ihren Plätzen verteilt sind die Wahlvorschläge zu den Wahlen der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Die Wahlen rufen wir vereinbarungsgemäß am heutigen Abend vor den Beschlussempfehlungen auf.
Am gestrigen Abend hat der Ältestenrat eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes abgegeben. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs rufen wir am morgigen Donnerstag nach den Aktuellen Stunden auf. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Nie wieder“ ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen, Drucks. 21/690. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, Drucks. 21/641, aufgerufen werden.
Am gestrigen Tag hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/496, sowie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 21/684, abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 21/691 und steht unter Tagesordnungspunkt 51 auf dem Nachtrag. Vereinbarungsgemäß rufen wir die Beschlussempfehlung am morgigen Donnerstag nach dem Setzpunkt der Fraktion der AfD mit fünf Minuten Redezeit auf.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist weiterhin ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 21/692. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 52 und wird vereinbarungsgemäß am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 17 mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen.
Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Hessen bleibt auch in schwierigen Zeiten verlässlicher Partner für Hochschulen und ermöglicht gute Studienbedingungen und Spitzenforschung, Drucks. 21/693. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 24, dem Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden.
Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 21, dem Setzpunkt der SPD betreffend Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten, Drucks. 21/644. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 17:15 Uhr.
Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Maximilian Bathon, CDU, Lena Arnoldt, CDU, Marcus Resch, AfD, Bijan Kaffenberger, SPD, sowie Ministerpräsident Boris Rhein. Zudem fehlen die Abgeordneten Johannes Marxen, AfD, ab 11 Uhr, Gerhard Schenk, AfD, ab 11 Uhr, Dirk Gaw, fraktionslos, ab 15 Uhr und Herr Staatsminister Man fred Pentz ab der Mittagspause sowie Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck ab 17 Uhr. Gibt es weitere Entschuldi gungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich noch einmal an unser gemeinsames Public Viewing heute Abend im Medienraum erinnern. Es wäre schön, wenn ich viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen heute dort begrüßen dürfte. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass heute der parlamentarische Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main ab 19:30 Uhr im Restaurant i-Punkt stattfindet.
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten, und ich darf als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Gersberg das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in Parlamenten über jugendpolitische Themen gesprochen wird, passiert häufig Folgendes: Es werden entweder sehr junge Rednerinnen und Redner ans Pult geholt oder, wie in meinem Fall, mittelalte Politikerinnen und Politiker, die sich möglichst modern kleiden, mit sehr bunten Farben und möglichst weißen Sneakern.
Wenn es ganz schlimm kommt und ernst wird, wird sogar Jugendsprache verwendet – aber keine Sorge, das werde ich heute nicht machen, das könnte ein bisschen peinlich werden.
Was ich Ihnen aber versprechen kann, was nach dieser Rede nicht passieren wird: dass sich in Sachen Jugendbeteiligung nichts tun wird. Da werden wir in dieser Legislaturperiode nämlich weit nach vorne gehen.
Ich möchte Ihnen gerne von einem Fest für Demokratie in Offenbach berichten. Unser Kinder- und Jugendparla
ment hatte dort einen Stand aufgebaut, bei dem es um Kinderrechte ging. Sie haben unterschiedliche Boxen mit verschiedenen Themen aufgebaut, bei denen es um Kinderrechte ging. Jedes Kind und jeder Jugendliche sollten dort einen Ball hineinwerfen, welches Thema ihn oder sie persönlich besonders betrifft.
Ich kann Ihnen sagen: Die meisten Bälle lagen nicht bei den Themen Spielen und Freizeit. Die allermeisten Bälle – mit weitem Abstand – lagen bei den Themen „Schutz im Krieg und auf der Flucht“ und „Schutz vor Gewalt“.
Auch repräsentative Studien zeigen: Bei den Kindern und Jugendlichen geht es aktuell um sehr existenzielle Themen. Bei vielen von ihnen herrscht ein allgemeiner Krisenmodus vor. Erst Corona, nun viele Kriege auf der Welt, und immer mehr von ihnen sind von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen. Das ist es, was Kinder und Jugendliche stark beschäftigt. Das stellen wir auch in Gesprächen fest, wenn wir zum Beispiel Mädchen beim Girls‘ Day haben.
Eine unbeschwerte Kindheit und Jugend sieht anders aus. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen uns jetzt.
Laut der Bertelsmann Stiftung hat sich das Gefühl von Einsamkeit besonders bei Jugendlichen verbreitet. Die Umfrage unter mehr als 2.500 jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren hat gezeigt, dass auch nach der Pandemie die Einsamkeit der Jugendlichen sehr hoch ist. 11 % geben an, sehr einsam zu sein, 35 % geben an, moderat einsam zu sein. Das sind zusammen fast die Hälfte der Jugendlichen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um pubertierende Jugendliche.
Neben dem schlechten Befinden gibt es noch ein weiteres Problem mit Einsamkeit. Einsame Menschen neigen zu extremeren politischen Einstellungen; denn sie fühlen sich machtlos und der Willkür ausgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten kürzlich die Europawahl. In den Medien haben sich viele über das Wahlverhalten von einigen Jugendlichen aufgeregt. Viele von ihnen haben ganz bewusst Programme durchgelesen und sich dann für Kleinstparteien entschieden. Wir sollten daraus lernen und uns nicht darüber aufregen oder lustig machen.
Aber wir müssen uns schon fragen: Warum hat ein nicht unwesentlicher Teil der Jugendlichen rechts gewählt?
Ist das nur TikTok? Laut aktuellem „Kinderreport 2024“ des Deutschen Kinderhilfswerks trauen nur 54 % der be fragten Kinder und Jugendlichen ihrer eigenen Generation zu, sich als Erwachsene für die Demokratie in Deutschland einzusetzen – nur die Hälfte. Dass sich Politikerinnen und Politiker nicht genug für ihre Interessen einsetzen, meinen 86 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
Warum zitiere ich diese beiden Studien hier? Ein Schlüssel zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen ist die Partizipation an Entscheidungen; da sind sich viele Expertinnen und Experten einig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, lapidar die Mediennutzung unter Jugendlichen für alles verant
wortlich zu machen. Klar muss sein: Demokratiebegeisterung kommt nicht von selbst, sondern sie muss von Anfang an gelernt werden. Mit „von Anfang an“ meine ich: schon ab dem Kleinkindalter. Das fängt idealerweise im Elternhaus an – das ist leider nicht immer der Fall –, sollte dann in Kitas und Grundschulen schon weitergelebt werden.
Doch es geht nicht nur um Demokratiebildung; viele Jugendliche wissen sie längst zu schätzen und kämpfen gemeinsam mit uns für ihre Stärkung. Jugendliche sind momentan nämlich politisch sogar sehr engagiert. Häufig wählen sie für ihre Beteiligung aber alternative Formen und keine Parteien. Hierzu zählen zum Beispiel Freiwilligendienste, Engagement in ganz konkreten Projekten, aber auch Aktivismus im Rahmen von Protesten und Demonstrationen zum Klimawandel oder gegen Rassismus. Wir sehen dadurch: Sie wollen sich beteiligen, und sie bemühen sich darum, beteiligt zu werden.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb schon lange für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen ein.
Wir sind auch als schwarz-rote Koalition ernsthaft an den Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen interessiert. Nur mit diesen können wir eine zukunftsgewandte Politik machen.
Wir werden in Kürze hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Enquetekommission mit dem Titel „Demokratie und Teilhabe leben – Jugendbeteiligung stärken“ einberufen. So haben wir es in unserem SPDWahlprogramm angekündigt. So steht es in unserem Koalitionsprogramm. Doch auch während die Enquetekommission laufen wird, arbeiten wir bereits an Verbesserungen der Jugendbeteiligung – wie genau, das haben wir in unserem heutigen Setzpunktantrag dargestellt. Da geht es unter anderem um eine unabhängige und hauptamtliche Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive. Dieses Konzept wurde von vielen Organisationen bereits erarbeitet und liegt sehr lange auf dem Tisch. Es wurde nie umgesetzt; wir machen das jetzt endlich.
Wir unterstützen weiter und kontinuierlich die Träger der Jugendhilfe und wollen dabei besonders auch die Jugendlichen in ländlichen Gebieten in den Fokus nehmen. Wir werden das Programm „Aufholen nach Corona“ nicht nur fortsetzen, sondern auch ausweiten. Damit wollen wir die Träger der Jugendhilfe in die Lage versetzen, jungen Menschen auch in schwierigen Zeiten Räume zu bieten, in denen sie sich begegnen, sich austauschen und wachsen können. Diesen Punkt wünschen sich sehr viele Jugendliche.
Weitere Schwerpunkte, die wir ausweiten wollen, sind Kinder- und Jugenderholung, Bewegung, mentale Gesundheit, Medienkompetenz, Gewaltprävention und geschlechtssensible Arbeit. Wichtig ist, dass wir aus der Corona-Zeit lernen und in zukünftigen Krisen Kinder und Jugendliche von Anfang an an Entscheidungen beteiligen, die ihr Leben unmittelbar betreffen.
Kinder und Jugendliche benutzen in immer früherem Alter die sozialen Medien. Besonders für diese sehr jungen Men
schen ist es wichtig, dass sie Inhalte hinterfragen können und wissen, wie sie mit Hasskommentaren usw. umgehen können.