Gleichzeitig glauben wir aber, dass es nicht nur eine Lösung gibt und dass es nicht reicht, an einer einzigen Stellschraube zu drehen, um mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu garantieren. Um es noch einmal konkreter zu formulieren: Es reicht eben nicht aus, allein über die Zahl
der Taser zu diskutieren und hier eine Zahl festzulegen; denn der Einsatz von Tasern ist lediglich ein Baustein in einem Gesamtkonzept, mit dem wir die Arbeit derer, die im Einsatz sind, sicherer machen wollen.
Ebenso will ich feststellen, dass diese Landesregierung als Teil der Sicherheitsoffensive beschlossen hat, noch in diesem Jahr die Zahl der Distanz-Elektroimpulsgeräte für den polizeilichen Einsatz zu verdreifachen. Somit wird es im Bereich jeder Polizeidirektion mindestens eine Streife mit einem Taser geben, und damit kommt das Einsatzmittel sehr wohl auch in der Fläche an.
Aber, wie bereits gesagt, ich finde, dass wir uns bei der Zahl der Taser in den Forderungen nicht überbieten und in keinen Wettbewerb eintreten sollten. Stattdessen sollten wir ganz nüchtern analysieren, was ein solcher Aufwuchs bedeutet und was es darüber hinaus bedarf. Der Kollege Hering hat auch schon gesagt, welche Schulungen wir dazu brauchen. Er hat richtigerweise auch sehr deutlich gemacht, dass es eine stufenweise Ausweitung geben muss und es nicht funktioniert, von heute auf morgen eine bestimmte Anzahl einfach in den Raum zu werfen, weil es dabei eben noch sehr viel mehr zu beachten gibt.
Deswegen möchte auch ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Evaluation und die Klärung in Zusammenarbeit mit denjenigen vornehmen müssen, die in der Praxis mit Tasern zu tun haben, bevor wir weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen.
Vorhin wurden schon einmal die Gewerkschaften erwähnt. Deshalb will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass auch diese es sich bei dem Thema nicht einfach machen. Nach der schrecklichen Attacke, dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim, haben die Gewerkschaften deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um Taser geht, sondern insbesondere um den Schutz von Polizistinnen und Polizisten. Und auch diese haben deutlich gemacht, dass der Taser nicht das alleinige Mittel ist, mit dem man solche Attacken verhindern kann.
Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir hier tatsächlich ein Gesamtkonzept brauchen. Das haben wir mit der Sicherheitsoffensive, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat, auch deutlich gemacht. Darin spielt nicht nur die Frage der Anzahl der Taser eine Rolle, sondern es wird alles betrachtet: von den Investitionen in den Fuhrpark über die Anschaffung von Drohnen bis hin zur Verbesserung der Kommunikationsmittel und der weiteren Ausstattungsmittel.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf eine Sache hinweisen: Ich war erst letzte Woche auf einer Polizeistation zu Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die wollen vor allen Dingen, dass ein Angriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte schnell eine spürbare Strafe nach sich zieht. Ich finde, das ist ein Aspekt, der im vorliegenden Antrag der Freien Demokraten überhaupt nicht behandelt wurde. An dieser Stelle ist der Antrag viel zu unterkomplex, weil Sie da nur ein Mittel herausgreifen, anstatt den Blick auf alle Maßnahmen zu richten.
Frau Gronemann und Herr Hering sind schon darauf eingegangen, und auch ich will es noch einmal deutlich machen: Solche Straftaten passieren nicht im luftleeren Raum. Ganz im Gegenteil, sie sind auch ein Ausdruck des gesamtgesell
schaftlichen Klimas, eines Klimas der zunehmenden Verrohung in der gesellschaftlichen Debatte und der Respektlosigkeiten gegenüber Menschen. In einem solch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima ist es eben nur ein kleiner Schritt bis zur physischen Gewalt. Deswegen können wir unseren Blick nicht rein auf die Ausstattung der Polizei richten, sondern müssen immer auch schauen, was wir bei der Prävention tun können, um solche Attacken im Vorfeld zu verhindern und dafür zu sorgen, dass weniger Menschen gewalttätig werden.
Das ist eine sehr große und komplexe Aufgabe, und sie hat auch etwas damit zu tun, was wir in der Bildungsarbeit und der Demokratieförderung machen. Aus meiner Sicht spielen bei der Prävention auch die staatlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen eine Rolle; denn wir wollen in einem Gemeinwesen leben, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, ihre Vorschläge und ihre Kritik in den politischen Prozess einbringen, aber immer mit Respekt und auf Augenhöhe.
Deswegen müssen wir sowohl die Grenzen aufzeigen – nämlich da, wo Menschen, die nicht ins eigene Weltbild passen, herabgewürdigt werden, und da, wo es zu Hass, zu Hetze und zu Gewalt kommt – als auch die Konsequenzen, die bei deren Überschreitung drohen. Das gilt gerade auch bei Angriffen gegenüber den Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staatswesens. Das dürfen wir nicht dulden. Das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Deswegen plädieren wir dafür, dass wir das Thema nicht nur einseitig betrachten, uns nicht nur einen Baustein herausgreifen, sondern dass wir alles immer in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir uns dem gesamten Bereich der Sicherheitsoffensive widmen; und dazu gehören neben repressiven eben immer auch präventive Maßnahmen. Wir können sicher in der Debatte im Ausschuss noch einmal auf die Details eingehen.
Zum Schluss möchte ich all denjenigen Danke sagen und unseren Respekt zollen, die in Hessen tagtäglich auf der Straße ihren Kopf hinhalten und dabei teilweise mit schwierigen Situationen konfrontiert werden: unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir als Parlament müssen ihnen immer unsere Rückendeckung für ihre Arbeit und unseren Respekt geben, und das setzt gute Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Ausstattung mit Einsatzmitteln und eine gute und faire Bezahlung voraus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 5.000 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei im vergangenen Jahr sind eine alarmierende
Entwicklung. Sie zeigen, dass in unserer Gesellschaft etwas schiefläuft. Hinzu kommen 175 Angriffe auf Rettungskräfte, 24 Angriffe auf Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. In allen Bereichen gibt es erhebliche Steigerungen im Bereich der Angriffe gegen Einsatzkräfte. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen für eine Trendumkehr eintreten. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unseren Rechtsstaat verteidigen, dass diejenigen, die anderen zur Hilfe kommen, selbst Opfer von Übergriffen werden.
An dieser Stelle ist zuvorderst unsere Gesellschaft aufgerufen, zu einer Trendumkehr beizutragen. Dabei geht es darum, den respektvollen und friedlichen Umgang miteinander zu stärken. Das können nicht wir alleine verordnen. Das kann auch nicht die Polizei alleine durchsetzen, sondern an dieser Stelle sind alle aufgerufen, zu einem friedlichen und respektvollen Umgang beizutragen.
Aber keine Frage ist: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte muss oberste Priorität haben. Das ist auch eine Aufgabe für uns in der Politik. Das ist selbstverständlich auch eine Aufgabe für den Innenminister, alles dafür zu tun, dass unsere Einsatzkräfte, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in ihren Einsätzen so sicher wie möglich sind.
Dafür braucht es ein Gesamtkonzept. In diesem Gesamtkonzept spielt der Taser ohne Frage eine wichtige Rolle. Der Taser ist ein Baustein. Er ist ein Einsatzmittel, das die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz erhöhen kann. Deshalb setzen wir auch auf eine einmalige Offensive bei der Ausstattung mit Tasern. Wir haben die Zahl der Taser innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht. Wir werden in Kürze 190 Taser in der hessischen Polizei zur Verfügung haben. Damit ist die flächendeckende Verfügbarkeit des Tasers gewährleistet, weil gewährleistet ist, dass jedenfalls in jeder Polizeidirektion ein Taser vorhanden ist.
Wir haben eine Ausbildungsoffensive im Umgang mit den Tasern gestartet; denn das ist alles andere als trivial. Die Beamtinnen und Beamten müssen natürlich im Einsatz der Taser geschult werden. Die Taser sind ein wichtiges Einsatzmittel, aber sie sind auch kein unproblematisches Einsatzmittel. Sie können auch nur in bestimmten Konstellationen eingesetzt werden. Sie können nicht gegen bestimmte Körperteile eingesetzt werden. Deshalb ist hier eine sehr sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und Beamten für den Einsatz der Taser erforderlich.
Selbstverständlich werden wir nicht bei den 190 Tasern stehen bleiben. Das sage ich hier auch sehr deutlich. Mein Ziel ist es, die Zahl der Taser weiter zu erhöhen. Die Zahl 1.000, die Sie jetzt in den Raum gestellt haben, Herr Promny, scheint mir etwas vorschnell, die scheint mir auch sehr stark aus der Rolle der Opposition heraus gebildet zu sein. Aber mir ist eine signifikante Steigerung der Zahl der Taser wichtig, damit wir die Verfügbarkeit in der Tat weiter erhöhen.
Aber da geht es nicht um einen Schnellschuss. Wir werden immer wieder analysieren, wie sinnvoll, wie wirkungsvoll diese Taser sind. Wir werden vor allem auch immer auf eine sorgfältige Begleitung der Beamtinnen und Beamten Wert legen. Deshalb bin ich auch nicht bei Ihnen, Herr
Promny, wenn Sie so lapidar sagen, man soll diese Dienstvorschrift über Bord werfen, dass grundsätzlich zwei Streifenwagen vor Ort sein sollen, wenn der Taser zum Einsatz kommt. Auch das werden wir ständig evaluieren. Aber im Hinblick auf die Sensibilität des Tasereinsatzes ist an dieser Stelle jedenfalls auch Vorsicht geboten.
Lieber Herr Promny, aus meiner Sicht greifen Sie in Ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Aber Sie setzen zu einseitig und zu eindimensional auf den Einsatz der Taser. Sie haben es eigentlich selbst gesagt: Der Taser ist ein Baustein. Der Taser ist kein Allheilmittel.
Was wir brauchen, ist in der Tat ein Gesamtkonzept. Dazu gehört mehr als der Taser. Dazu gehört vor allem auch eine insgesamt gute Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten. Darauf legen wir in Hessen Wert. Wir statten beispielsweise auch Beamtinnen und Beamte, wenn es um einen Messereinsatz geht, mit Schutzausrüstung aus. Die kann bis hin zu Kettenhemden reichen, damit Stichverletzungen vermieden werden. Auch auf diesem Gebiet müssen wir also im Interesse der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten massiv investieren.
Natürlich muss es auch weiter die Möglichkeit zum Einsatz der Schusswaffe geben, natürlich als Ultima Ratio. Aber wir hatten zu Beginn des Jahres einen Schusswaffeneinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen. Wir hatten am Wochenende den Einsatz der Schusswaffe durch Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt. Gerade bei der Gefährlichkeit von Messerangriffen, über die wir im Moment insbesondere nach dem schrecklichen Attentat von Mannheim reden, muss es der Polizei auch möglich sein, im Rahmen der Erforderlichkeit von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. An dieser Stelle kann es sein, dass der Taser nicht ausreicht, sondern dass es nur die Schusswaffe ist, die den Beamten in die Lage versetzt, eine hochgefährliche Notwehrsituation erfolgreich abzuwehren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen insgesamt auf den Schutz und auf die Rückendeckung für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir sind zurzeit dabei, ein sogenanntes Respektpaket zu schnüren. Dazu gehört, dass wir die Polizei auch personell weiter stärken werden. Dazu gehört, dass wir die Polizeizulage anheben werden. Ein Bestandteil ist auch, dass wir ganz konsequent gegen Angriffe auf unsere Einsatzkräfte vorgehen werden. Die schwarz-rote Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen. Wir fordern eine Strafe von mindestens sechs Monaten, um dem Unwertgehalt dieser Taten auch tatsächlich Rechnung zu tragen
und um zu verhindern, dass in die Geldstrafe ausgewichen werden kann. Damit setzen wir auch ein klares Zeichen der Rückendeckung für die Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Sehr geehrter Herr Promny, Sie haben zu Recht gesagt, unsere Polizei brauche wirksame Einsatzmittel. Das betrifft die Schutzausrüstung. Das betrifft den Taser. Das betrifft, ohne Zweifel, auch die Schusswaffe. Aber an dieser Stelle geht es – das muss ich Ihnen so deutlich sagen – auch um den rechtlichen Rahmen.
Wir haben in dieser Woche die Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister. Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, Waffen und Messer aus dem öffentlichen Raum
zu verbannen. Das heißt, wir wollen das Waffenrecht verschärfen, und wir wollen auch Waffenverbotszonen ausweiten; denn von Messern, von Waffen in Innenstädten geht ein erhebliches Eskalationsrisiko aus. An dieser Stelle könnten Sie sehr gerne Ihren Bundesjustizminister um Unterstützung bitten; denn, ich glaube, es liegt vor allem an ihm, dass es bisher nicht zu einer Verschärfung des Waffenrechts gekommen ist.
Ich will an dieser Stelle auch das aufgreifen, was Herr Hering völlig zu Recht gesagt hat. Zu wirksamen Einsatzmitteln gehört in dieser Zeit auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir haben eine glasklare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Ende April. Seit dieser Entscheidung kann es jedenfalls keinerlei Zweifel mehr an der rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung geben.
Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für eine begrenzte Zeit unerlässlich ist, um Fälle schwerster Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen.
An dieser Stelle – das will ich deutlich sagen – geht es auch um die Bekämpfung des Terrorismus. Das sage ich sehr deutlich in Anbetracht einer durchaus sehr angespannten Sicherheitslage. Es geht auch um die Verhinderung von Terroranschlägen. Damit geht es gerade auch um die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten. Wer die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten will, der muss an dieser Stelle eben auch rechtlich handeln. Auch deshalb hier meine Bitte: Wirken Sie auf Ihren Bundesjustizminister ein, dass er an dieser Stelle endlich den Sicherheitsinteressen auch die notwendige Bedeutung einräumt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Beamtinnen und Beamten die Rückendeckung geben, die sie gerade in der heutigen Zeit brauchen. Ich will mich dem Dank an die Polizistinnen und Polizisten anschließen, die tagtäglich im Einsatz sind, die für unsere Sicherheit sorgen und die gerade auch bei der aktuellen Europameisterschaft besonders gefordert sind und, bislang jedenfalls, hervorragende Arbeit geleistet haben.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das auch in Zukunft tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir wurde signalisiert, dass die Drucks. 21/649 an den Innenausschuss überwiesen werden soll. – Das ist der Fall, dann machen wir das so.