Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/712, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/713, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind 48 Abgeordnete der CDU.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/714, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind insgesamt 24 Abgeordnete.
Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/715, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete.
Das Ergebnis wird schnell berechnet und kann schon bekannt gegeben werden: Wahlvorschlag der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Gewähltes Mitglied ist Helmut Gras. Die anderen Kandidaten werden stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden
Jeder hat nur eine Stimme. Die Wahl soll auch hier offen erfolgen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/716, zu? – Das sind 22 Abgeordnete der SPD.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/717, zu? – Das sind alle Abgeordneten der CDU.
Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/718, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 24 Abgeordnete einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten Herr.
Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, Drucks. 21/719, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind 30 Abgeordnete.
Das Wahlergebnis wird berechnet. – Das Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: gewählt wie Wahlvorschlag. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Als Mitglied gewählt ist Monika Giesa. Alle weiteren Wahlvorschläge werden stellvertretende Mitglieder. Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten: gewählt wie Wahlvorschlag.
Vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Können wir bei allen Beschlussempfehlungen auf die Berichterstattung verzichten? – Das scheint der Fall zu sein. Dann machen wir das so.
Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr und damit das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Beschlussempfehlungen und Berichten. Da wir alle heute Abend noch etwas vorhaben, schlage ich vor, um schneller und pragmatischer abzustimmen, dass ich Ihnen den Tagesordnungspunkt, die antragstellende Fraktion und die Drucksachennummern vortrage. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 21/580 zu Drucks. 21/362. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/581 zu Drucks. 21/565. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 28: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/582 zu Drucks. 21/572. – Herr Stirböck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zuerst zur Abstimmung über Punkt 5 des Dringlichen Antrags. Wer stimmt Punkt 5 zu? – Die CDU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der Abgeordnete Herr. Damit ist die Beschlussempfehlung zu Punkt 5 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rest der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Tagesordnungspunkt 29: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/583 zu Drucks. 21/574. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/624 zu Drucks. 21/522. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 31: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/625 zu Drucks. 21/569. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 32: Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/629 zu Drucks. 21/385. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/630 zu Drucks. 21/521. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 34: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/631 zu Drucks. 21/536. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 35: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/632 zu Drucks. 21/551. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 36: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/633 zu Drucks. 21/557. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/662 zu Drucks. 21/520. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/663 zu Drucks. 21/525. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und SPD.
Tagesordnungspunkt 45: Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/664 zu Drucks. 21/564. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 46: Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/665 zu Drucks. 21/567. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Abstimmungsmarathon hinter uns gebracht. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich erinnere noch einmal an das Public Viewing im Medienraum sowie an den parlamentarischen Abend der Gesundheitswirtschaft Rhein-Main im i-Punkt in Wiesbaden.
Ich wünsche uns allen einen schönen Abend mit einem erfolgreichen Spielausgang für unsere Nationalmannschaft. Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Abend und viel Spaß.