Protokoll der Sitzung vom 19.06.2024

(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Die Zahlen sind wirklich beachtlich: Über 2,1 Millionen Menschen betreiben in über 7.444 hessischen Sportvereinen Sport – darunter auch die tolle Zahl von 830.000 Kindern und Jugendlichen. Deswegen fördert das Land Hessen die Vereinsarbeit umfassend und unterstützt die Sportvereine und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Denn klar ist: Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Sie leisten eine unbezahlbar wichtige Arbeit; das ist gleichzeitig ein deutliches Zeichen für Solidarität und Gemeinschaftssinn. Wir müssen sicherstellen, dass wir dieses Zeichen auch immer anerkennen und wertschätzen. Denn es sind diese Personen, die neben ihrer Arbeit, die neben ihrer Familie Zeit für andere Menschen aufwenden. Deswegen darf der Dank für dieses Engagement einfach nicht zu kurz kommen.

Ihre Arbeit schafft wiederum die Grundlage dafür, dass wir einen groß aufgestellten Breitensport haben, um Spitze zu ermöglichen. Wir kennen den Grundsatz: ohne Breite keine Spitze und ohne Spitze keine Breite. Das sind die Erfolgsmodelle, die wir in Hessen fördern und die wir leben wollen.

Deswegen ist es so wichtig, dass viele Menschen gerade auch an dem Ereignis der Europameisterschaft teilhaben können. Public Viewing, wie man auf Neudeutsch sagt, oder bei uns in Hessen „Grubbegugge“ gibt es überall: in fast allen Restaurants draußen, in den Familien, in den Schrebergärten, überall. Es ist auch so wichtig, dass viele Menschen dieses Ereignis erleben können.

Deswegen sage ich es sehr deutlich: Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass wir über das Gesundheitsministerium einige Hundert Karten verlost haben und an diese Menschen abgegeben haben, die sich in den Vereinen dafür verwenden, dass Gemeinschaft funktioniert,

(Lebhafter Beifall CDU, SPD, Dirk Gaw und Sascha Herr (fraktionslos))

und an Kinder, die noch nie in einem Stadion waren, aber schon immer davon geträumt haben.

Meine Damen und Herren, besonders freut es mich – das soll nicht zu kurz kommen –, dass wir in Hessen Gastgeber für die ukrainische Nationalmannschaft sind.

(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Das zeigt mehr als deutlich, dass wir an der Seite der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger stehen. Das gilt im Sport, aber natürlich auch darüber hinaus. Deswegen noch einmal an dieser Stelle: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Umso mehr gilt es, für eine friedliche Europameisterschaft in Hessen zu werben; denn es gilt, das zu bewahren, was wir haben, damit wir nicht nur auf dem Platz als Sieger vom Feld gehen, sondern auch in den Herzen unserer Gäste.

Mit Blick auf das, was in ungefähr acht Stunden ansteht, verbinde ich noch einen Wunsch auf das nächste Spiel. Ich erlaube mir, das mit den bekannten Worten von Gary Lineker, dem Rekordstürmer, auszudrücken – ich zitiere –:

„Fußball ist ein einfaches Spiel. 22 Männer jagen 90 Minuten einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort. Sie haben das Wort, Herr Pürsün.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht sicherlich außer Frage, dass die Fußball-Europameisterschaft Millionen von Menschen in ihren Bann ziehen wird und auch schon gezogen hat. Auch für nicht Fußballbegeisterte ist die EM ein nicht zu übersehendes Ereignis, dem man in diesem einen Monat kaum aus dem Weg gehen kann. Es ist auch nicht infrage zu stellen, dass ein solches Sportereignis zumindest die Chance bringt, positive und nachhaltige Effekte für den Fußballsport in Deutschland

von der Basis, dem Breitensport, bis hin zum Schulsport zu bringen.

Allerdings überrascht es, dass die Regierungsfraktionen hier und heute feststellen lassen wollen,

„dass dem gesamten Sport in all seinen Facetten seitens der Landesregierung ein hoher Stellenwert beigemessen wird und der Sport gefördert und gestärkt wird.“

Meine Damen und Herren, alles andere würde auch verwundern; denn immerhin sprechen wir beim Thema Sport über ein in der Hessischen Verfassung verankertes Staatsziel.

(Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollen also letztlich über eine reine Selbstverständlichkeit abstimmen. Das mag den Regierungsfraktionen reichen, uns nicht. Immerhin wäre es doch mehr als verwunderlich, wenn die Landesregierung dem Staatsziel Förderung des Sports keine Bedeutung beimessen würde, auch ohne Beschluss des Landtages.

Als ein politisches Novum ist es wohl zu bezeichnen, wenn in Punkt 2 Ihres Antrags Fair Play von allen Spielern und Offiziellen der Mannschaften sowie den vielen nationalen und internationalen Gästen durch den Landtag eingefordert wird, also von Spielern und Offiziellen von 24 Nationalmannschaften und von den bis zu zwölf Millionen Fans, die in Deutschland erwartet werden.

Selbstverständlich hoffen wir alle auf ein friedliches Fußballfest. Ob man dies allerdings per Beschluss des Landtages betonen muss, sei ebenso dahingestellt wie die Antwort auf die Frage, ob ein solches Bekenntnis auch nur ansatzweise den Fair-Play-Gedanken an die aufgezählten Teilnehmer der EM transportieren kann. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich die teilnehmenden Mannschaften vom Fair-Play-Gedanken der UEFA leiten lassen.

Was die unzähligen Fußballfans in den zehn Städten angeht, wird es für ein friedliches Miteinander in erster Linie auf Prävention und gute Sicherheitskonzepte der zuständigen Behörden und Vereinigungen ankommen.

Punkt 2 Ihres Antrages ist also letztendlich ein nettes Bekenntnis, mehr aber auch nicht. Auf diesem Level könnte man sich auch gut einen Antrag der Koalition vorstellen, wonach der DFB auch zukünftig bitte mit Adidas zusammenarbeiten möchte. Immerhin hat sich der Ministerpräsident persönlich zu der Aussage hinreißen lassen, dass der Weltmeister Adidas trägt und nicht irgendeine amerikanische Fantasiemarke.

Herr Ministerpräsident, seien Sie versichert, dass es sich bei Nike nicht um eine amerikanische Fantasiemarke handelt. Sie ist ganz real. Der Marktanteil von Nike liegt in Deutschland sogar deutlich vor Adidas, und Sie selbst tragen diese Marke auch.

(Beifall Freie Demokraten – Zuruf Max Schad (CDU))

Aber seien Sie trotzdem beruhigt: Der Weltmeister trägt Adidas.

(Vereinzelter Beifall Freie Demokraten)

Das Unternehmen mit Sitz in Herzogenaurach ist Ausrüster des amtierenden Weltmeisters Argentinien.

Nach diesem kleinen Exkurs wieder zu Ihrem Entschließungsantrag. Ihrem in diversen Punkten zum Ausdruck gebrachten Dank an Einsatzkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, die rund 1.600 Volunteers, die mehr als eine halbe Million Menschen, die sich in hessischen Sportvereinen ehrenamtlich engagieren, den Hessischen Fußball-Verband und die Sozialstiftung des Hessischen Fußballs können und wollen wir uns selbstverständlich anschließen.

Kollegin Ines Claus hat es gerade angesprochen und auch die Stadt Frankfurt erwähnt. Ja, die Stadt Frankfurt ist ein hervorragender Austrager der Spiele in Frankfurt. Wir haben eine sehr professionelle Tourismus- und Kongressgesellschaft, die wahrscheinlich die Spiele nirgends so schön ermöglicht wie in Frankfurt.

(Beifall Freie Demokraten)

Wir haben bestimmt die schönste Fanzone in ganz Deutschland. Das ist auch von der UEFA honoriert worden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass die austragende Stadt Frankfurt auch der Mittler zwischen UEFA und weiteren staatlichen Ebenen ist, zum Beispiel dem Bundesland Hessen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt ein hervorragender Ausrichter ist. Diese professionelle Hilfe hätte auch das neu gegründete Sportministerium in Anspruch nehmen können; denn die Stadt Frankfurt ist bestens im Bilde, wie es mit den Karten läuft. Es gibt auch ein Sozialkontingent. Dann kann man auch mit der UEFA sprechen, wie man so etwas am besten macht. Es erweckt den Eindruck, als ob die Frau Ministerin auf eine Idee gekommen wäre und sich vielleicht privat zu Hause an den Rechner gesetzt und geschaut hat, was es dort so gibt – da gab es nur die eine Kategorie, die ein bisschen mehr Geld kostet –, und es einfach so bestellt hat. Ganz professionell ist das nicht abgelaufen.

(Beifall Freie Demokraten)

Wir hatten gestern den Abend des Sports. Alle Abgeordneten waren eingeladen, Ehrenamtliche aus dem Sport für gestern einzuladen. Das haben sicherlich viele gemacht. Sicherlich haben sich auch viele mit den Vertretern unterhalten. Ich habe es natürlich auch gemacht. Wir haben uns auch darüber unterhalten, was man mit Geld in Hessen für den Sport Gutes tun kann. Da geht es häufig um geringe Summen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir einsetzen, viel Gutes in Hessen für den Sport machen und auch sparsam mit dem Geld umgehen. Denn auch mit kleinen Summen kann man in Hessen sehr viel erreichen.

Frau Sportministerin, das ist Ihnen misslungen. Wenn wir uns dann das nächste Mal in der Fanzone treffen, kann ich auch gerne vermitteln zwischen dem Land Hessen und der TCF, den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Gesellschaftliches Engagement, insbesondere in ehrenamtlicher Form, hat unsere uneingeschränkte Wertschätzung und unseren ausdrücklichen Dank verdient. Das steht vollkommen außer Frage.

Ja, selbstverständlich freuen wir uns auch, dass die Nationalmannschaft der Ukraine ihr Quartier für die Dauer der EM im hessischen Taunusstein-Neuhof aufgeschlagen hat. Der Freude hierüber hat unter anderem der Ministerpräsi

dent in seiner Pressemitteilung vom 13. Juni 2024 schon Ausdruck verliehen.

Schauen wir uns daher Ihren zum Setzpunkt erhobenen Entschließungsantrag einmal im Übrigen an. Wo finden wir Substanz, wo finden wir konkrete Ankündigungen für den Bereich Sport? Punkt 5 beispielsweise:

„Der Landtag stellt fest, dass dieses freiwillige Engagement auch nach der Europameisterschaft weiter unterstützt werden soll...“

Selbstverständlich. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die selbstverständliche Wertschätzung des Ehrenamtes, wenn ich dieses nach besten Kräften unterstütze und fördere. Vereinsarbeit, das wissen wir alle, funktioniert ohne die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nicht.

Dann stellen Sie fest, dass den Vereinen Ehrenamtliche fehlen, die zum Beispiel bei der Vorstandsarbeit unterstützen. Auch diese Feststellung ist sicherlich zutreffend. Dieses Phänomen ist seit geraumer Zeit zu beobachten. Das Vereinsleben hat sich gewandelt. Viele sehen heutzutage im Verein einen Dienstleister: Mitgliedsbeitrag gegen Leistung. Mitarbeit im Vorstand oder bei Festen ist eher Fehlanzeige. Was es aber braucht, sind Antworten und ein Plan, wie man diesen Mangel beheben will. Auf die Antwort der Landesregierung darf man gespannt sein.

In Punkt 6 thematisieren Sie unter anderem das bekannte Phänomen der zunehmenden Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Die Gewalt gegen Schiedsrichter wurde von uns Freien Demokraten Mitte letzten Jahres zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages gemacht. In der Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um solche Übergriffe zu verhindern, wurde in erster Linie auf die Förderung diverser präventiver Maßnahmen verwiesen. So hat das Projekt „Fair Play Hessen“ für das letzte Jahr 150.000 Euro erhalten.