Die Landesmedienanstalt – das haben wir gestern gehört – arbeitet bereits an so einem Angebot. Wir werden auch ein Sozialdaten-Monitoring machen, an dessen Ende die Erstellung eines konkreten Kinder- und Jugendförderplans stehen wird.
Uns ist auch wichtig, dass wir die Arbeit für queere Jugendliche kontinuierlich und weiterhin fördern und verbessern sowie die Vernetzung verbessern – vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir wollen in diesem Bereich sensibilisieren, professionalisieren und weiterqualifizieren. Alle sollen die Bedarfe queerer Jugendlicher kennen.
Wir werden außerdem eine hauptamtliche Geschäftsführung für den Landesheimrat Hessen einrichten. Ziel ist es, insbesondere für Kinder und Jugendliche in Heimunterbringung die Beteiligungsrechte deutlich zu stärken.
Wichtig ist uns, dass die Jugendlichen ernsthaft und nicht nur zum Schein beteiligt werden; denn sie merken sehr genau, ob sie ernst genommen werden oder nicht. Wo eine Scheinbeteiligung stattfindet, führt dies zu Frustrationserlebnissen, die sich auch langfristig demotivierend auswirken können.
Teilhabe und Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sind fundamentale Bausteine für die Gesellschaft von heute und morgen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Landesbeauftragten Miriam Zeleke eine so engagierte, nahbare und kluge Frau bei der Umsetzung unserer Ziele an unserer Seite haben. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen hier gerade Politik, die das Leben junger Menschen von heute jetzt schon maßgeblich betrifft und deren Konsequenzen sie in Zukunft tragen müssen. Sie werden die Politikerinnen und Politiker von morgen sein. Beteiligen wir sie jetzt schon, damit sie diese Verantwortung gerne tragen wollen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag gleicht einem wilden Potpourri jugendpolitischer Forderungen, angereichert mit einem Schuss Skurrilität.
Meine Damen und Herren, jeder einzelne Forderungspunkt für sich betrachtet ist hochgradig komplex und diskussi
onswürdig. Alle Punkte in einem Antrag zu vereinigen, ist indes unredlich, weil hier Dinge vermischt werden, die nur oberflächlich miteinander zu tun haben.
Bevor ich auf Ihren Antrag im Einzelnen eingehe, betone ich: Jugendpolitik bedeutet für die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass diese der Schulung und Charakterbildung zur Entwicklung selbstbestimmter Persönlichkeiten dienen soll.
Indoktrination und politische Einflussnahme haben hier – gleich, aus welcher Richtung – keinen Platz. Die AfD hat sich einer Beteiligung an der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zu keinem Zeitpunkt versperrt. Dies zeigt uns jüngst das bei den EU-Wahlen entgegengebrachte Vertrauen der Erstwähler.
Es ist gerade die AfD, die die Interessen unserer jungen Generation vertritt. Die Jugend tickt rechts-konservativ, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so.
Überwältigend war in diesem Kontext auch der Zuspruch von Schülern auf dem Hessentag in Fritzlar an unserem AfD-Stand. Unsere Mandatsträger in Hessen – sei es in den Kommunen oder auf Landesebene – haben stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Jugendlichen.
Ich selbst nehme, wann immer es mir zeitlich möglich ist, an den Sitzungen des Jugendparlaments des Vogelsbergkreises teil, um mich aus erster Hand über die Themen, die jungen Menschen unter den Nägeln brennen, zu informieren. Eine Enquetekommission des Landtags braucht es unserer Ansicht nach allerdings nicht, um die Entscheidung für Einbindungsprozesse von Kindern und Jugendlichen in der Landespolitik zu stärken.
„Die bei der Verankerung der EK formulierte Erwartung, dass dieses Instrument in der Gesetzgebung zu einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive führt, hat sich dennoch nur zum Teil erfüllt. Das hat wesentlich damit zu tun, dass durch die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise in die Arbeit der EK nicht die institutionellen Zwänge des parlamentarischen Systems und insbesondere des Parteienwettstreits aufgehoben werden. … Ein gewisses Maß an Ergebnisoffenheit ist aber Voraussetzung für einen fruchtbaren Dialog zwischen Parlamentariern und Sachverständigen.“
Ich habe große Zweifel, ob diese Ergebnisoffenheit bei Ihnen vorhanden ist oder ob Sie vielmehr nach Mitteln und Wegen suchen, die Jugendlichen in die von Ihnen gewünschte Richtung zu lenken.
immer bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, und werden uns im Falle der Einsetzung einer solchen Enquetekommission natürlich entsprechend einbringen.
Ihren Forderungen in Punkt 3, Fortsetzung und themati sche Ausweitung des Programms „Aufholen nach Corona“, könnten wir grundsätzlich zustimmen. Wir erwarten jedoch von der Regierungskoalition, dass sie konkrete Zahlen zu dieser wohlfeilen Forderung vorlegt, hinter der sich dem Grunde nach alle politische Richtungen versammeln können. Dies ist bislang jedoch noch nicht geschehen. Daher können wir Ihnen im Landtag auch keinen Persilschein ausstellen.
Gleiches gilt für Punkt 4, Stärkung des Jugendmedien schutzes, insbesondere, wenn damit auch Themen wie Cybergrooming oder Mobbing im Netz bekämpft werden sollen. Mich beschleicht aber der Eindruck, dass Sie der Jugend wohl nicht zutrauen, zwischen angeblichen Fake News und Ihrer gewünschten Wahrheit zu unterscheiden.
Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich jedoch nicht aussperren. Unsere Kinder und Jugendlichen erleben doch die von Ihnen zu verantwortenden Zustände in unserem Land auf unseren Straßen, auf unseren Schulhöfen, jeden Tag.
Ob man zudem ausgerechnet der Hessischen Landesregierung die mediale Kompetenz zuschreiben sollte, zwischen angeblichen Falschbehauptungen und Tatsachenberichten zu unterscheiden, bleibt nicht zuletzt aufgrund des bahnbrechenden Erfolgs des hessischen Verschwörungshasen, des Fabulanten, mehr als zweifelhaft.
640.000 Euro hat dieses Projekt den hessischen Steuer zahler gekostet. Zwölf Videos bei YouTube und derzeit 521 Abonnenten sind das peinliche Ergebnis.
Das macht 1.228 Euro für jedes Abonnement, eine beein druckende Leistung. Auch Prof. Dr. Michael Butter von der Universität Tübingen hält das Geld des Landes in dem Projekt laut einem Bericht der „hessenschau“ für nicht besonders gut angelegt.
Er hat sich hier dezent ausgedrückt. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre an unseren Schulen 640.000-mal besser angelegt als in diesem skurrilen Projekt, meine Damen und Herren.
Dass ein Sozialdaten-Monitoring, wie in Punkt 5 Ihres Antrags gefordert, nicht bereits existiert, zeigt auch das Versagen der früheren schwarz-grünen Landesregierung.
Abschließend möchte ich noch auf Punkt 6 eingehen. Be reits im Doppelhaushalt 2023/24 sind für den „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0“ 2,2 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die Tatsache, dass Sie Homosexualität im
Aktionsplan nach wie vor mit queer gleichsetzen, beweist, dass auch die CDU inzwischen der woken Gender-Ideologie anhängt.