Diskriminierung, Hass und Gewalt haben im Sport, aber auch in der gesamten Gesellschaft keinen Platz.
Dazu leisten wir mit der Kampagne „Fair Play Hessen“ einen wichtigen Beitrag. Aber auch in der Schule ist Sport wichtig. Deshalb hat die Hessische Landesregierung zur EM auch eine Kampagne an Schulen umgesetzt. Damit wollen wir auch langfristig viele Kinder und Jugendliche für Sportvereine gewinnen. Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen ihre Freizeit leider lieber vor dem Smartphone oder der Spielkonsole anstatt auf dem Bolzplatz. Das führt dazu, dass unsere Kinder teils immer unbeweglicher werden und zum Teil bereits in jungen Jahren deutlich übergewichtig sind. Das führt aber auch dazu, dass sie zunehmend vereinsamen und dass wichtige gesellschaftliche Werte, die durch den Sport vermittelt werden, bei den Kindern und Jugendlichen nicht mehr ankommen.
Eigenschaften wie Leistungswille, Ausdauer, Teamgeist, Resilienz und Durchsetzungsvermögen sind nicht nur Voraussetzung für den Erfolg im Sport, sondern auch für eine gute Entwicklung. Das hat auch Auswirkungen auf die Haltung und das Verhalten außerhalb des Sports. Deshalb sage ich: Sport ist gelebter Demokratieunterricht.
Für die Kinder ist die EM ein eindrucksvolles Erlebnis. Sie spielen selbst Fußball, eifern ihren Idolen nach und verfolgen die Spiele mit großer Neugier.
Und ja, auch für Kinder und Jugendliche wollten wir ein Zeichen setzen. Auch und gerade nach den schweren Jahren der Pandemie haben wir daher die Möglichkeit eröffnet, dass einige Familien ein Spiel live im Stadion miterleben können. Mit unserer Aktion haben wir auch Familien erreicht, die schwere Schicksalsschläge meistern oder sich einen Stadionbesuch schlichtweg sonst nicht leisten könnten. Die Reaktionen haben mich wirklich berührt. Es gab teilweise Luftsprünge und Freudentränen. Am Montag habe ich einige der Familien getroffen und konnte die Begeisterung und Dankbarkeit erleben.
Die EM ist insgesamt für Familien eine tolle Gelegenheit, etwas gemeinsam zu erleben und die verbindende Kraft des Sports zu erfahren. Auch über Landesgrenzen hinaus haben wir fußballbegeisterte Jugendliche zusammengebracht. Wir haben ein internationales Jugendfußballturnier des Hessischen Fußball-Verbandes mit B-Jugend-Mannschaften aus den hessischen Partnerregionen in Frankreich, Polen und Italien gefördert. Das ist gelebte Völkerverständigung.
Besonders freut es uns, dass die ukrainische Nationalmeisterschaft ihr Quartier im hessischen Taunusstein aufgeschlagen hat. Bei einem öffentlichen Training im Stadion der Landeshauptstadt konnten wir einmal mehr unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen und zugleich die internationalen Beziehungen durch den Sport festigen.
Alle diese positiven Effekte der EM sind nur möglich, weil neben den hauptamtlichen Organisationen auch ganz viele Ehrenamtliche vor und während dieses sportlichen Großereignisses mitwirken. Mein Dank geht daher auch an die 1.600 Volunteers jeden Alters, die der EM in Frankfurt ein gastfreundliches Gesicht geben. Ich wünsche mir, dass
wir alle solche Botschafterinnen und Botschafter für den Sport und für die Völkerverständigung sind.
Ich wünsche mir aber auch, dass sich die positive Stimmung über das Turnier hinaus weiterträgt. Lassen Sie uns der Welt zeigen, dass solche sportlichen Großereignisse hier genau richtig sind, im Herzen von Europa.
Jetzt drücke ich aber noch einmal der deutschen Fußballnationalmannschaft beide Daumen. Das Eröffnungsspiel war ein begeisternder Auftakt für das Turnier. Denn welche Mannschaft schafft es schon, sechsmal das Tor zu treffen und als guter Gastgeber davon auch noch einmal für die Gäste aus Schottland?
Heute Abend steht schon das nächste Spiel unserer Nationalelf an. Mein Fantrikot liegt bereit. Ich freue mich darauf, das Spiel gemeinsam am Bildschirm zu verfolgen. Hoffentlich heißt es dann wieder: „Tor für Deutschland“. Wir fiebern auch mit den anderen Mannschaften mit. Spannende Spiele soll es geben. Die Freude am Sport verbindet – und das über Ländergrenze und Trikotfarben hinweg.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gemeinschaftliche, friedliche und begeisternde Europameisterschaft in Hessen und ganz Deutschland. Dann gibt es für uns als Gesellschaft noch viel mehr zu gewinnen als nur einen EM-Titel. – Danke.
Gut, dann stimmen wir ab. – Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Herr Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist der Antrag so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht es nicht nur um den Stromverbrauch von heute und morgen, sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in der Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin und Diesel.
Beide Entwicklungen sind schon im Gange. Sie werden kommen. Sie machen es nötig, auf viel mehr erneuerbare Stromquellen zurückzugreifen. Potenzialstudien zeigen: Den meisten Strom werden wir zwar durch Windenergie erzeugen können, aber auch Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien in Hessen. Knapp 30 % des erneuerbaren Stroms kommen aus der Solarener gie. Das ist auch gut so; denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
Am besten ist es natürlich, wenn Fotovoltaikanlagen auf Flächen stehen, die bereits versiegelt sind oder die schon bebaut sind. Dächer, Parkplätze, Fassaden und alles, was geeignet ist, sollten wir nutzen, um erneuerbaren Strom zu gewinnen. Allerdings wird es leider auch nicht reichen, nur auf versiegelte Flächen zurückzugreifen. Deswegen brauchen wir auch Fotovoltaik auf Freiflächen, die dafür geeignet sind. Natürlich müssen auch alle Interessen vor Ort dabei gegeneinander abgewogen werden. Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen nun Dialogprozesse anstoßen, um zu sehen, wo vor Ort die geeignetsten Flächen für Fotovoltaik sind.
Flächen, die dabei eben auch infrage kommen, sind landwirtschaftliche Flächen wie Wiesen oder Äcker. Auch dort können PV-Anlagen aufgestellt werden. Wenn Landwirte und Landwirtinnen Fotovoltaik auf ihren Flächen nutzen wollen, dann finden wir das gut, auch im Sinne derer, die sich so weitere Ertragsquellen erschließen, aber eben auch im Sinne der für uns alle notwendigen Energiewende.
Hinzu kommt: Freiflächen-PV-Anlagen brauchen, wenn sie gut gemacht sind, keine Versiegelung der Fläche. In der Regel können sie mit wenig Aufwand wieder zurückgebaut werden.
Danke. – Eine Sache ist dabei aber leider etwas unerfreulich; denn, wenn Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen aufgestellt werden, dann führt das aktuell dazu, dass die Fläche nicht mehr als Agrarfläche, sondern als Gewerbefläche behandelt wird und deswegen eine höhere Steuer anfällt. Ganz konkret: Weil die Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, wird statt der Grundsteuer A dann die merklich höhere Grundsteuer B fällig. Die höhere Steuer führt dazu, dass es für die Landwirtinnen und Landwirte unattraktiv wird, selbst in PV zu investieren oder eigene Flächen dafür zur Verfügung zu stellen. Mit unserem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, lösen wir genau dieses Problem. Wir wollen die Hürden
Dass gerade bei kleineren Freiflächen-PV-Anlagen diese höhere Steuer eine Hürde darstellt, ist ärgerlich; denn Projekte werden dann unwirtschaftlich, obwohl eigentlich gerade die eine höhere Akzeptanz haben, weil die Flächen eben kleiner sind. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Egal, was sie ernten, ob Getreide oder Sonne, es soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte sowie für uns alle lohnen.
Wie wollen wir das Ganze technisch umsetzen? Wir schlagen vor, die Steuermesszahl für den Ansatz von Grund und Boden von bislang 100 % auf 10 % zu reduzieren. Dazu muss das Grundsteuergesetz entsprechend geändert werden. Wir gehen übrigens nicht davon aus, dass auf irgendeiner Ebene Einnahmeverluste entstehen werden. Im Gegenteil, die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, weshalb wir statt Einnahmeverlusten erwarten, dass durch die Gesetzesänderung eher positive Anreize für mehr Freiflächen-PV-Anlagen entstehen und dass sich das positiv auf die Steuereinnahmen auswirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist klein, aber fein. Er löst ein konkretes Problem, das bisher die Energiewende in Hessen behindert hat. Zur Wahrheit gehört, dass wir diese Regelung vor genau einem Jahr in der schwarz-grünen Regierung bereits einbringen wollten. Das war vor der Landtagswahl leider ein Problem und ging dann so nicht mehr. Deswegen starten wir jetzt einen eigenen Versuch. Wenn die Landesregierung und Schwarz-Rot damit zum Handeln gebracht werden können, dann hat sich unser Einsatz gelohnt.