Anstatt, wie wir das machen würden, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, machen Sie weiter wie bisher und versuchen nun, andere Institutionen mit Steuergeldern für Ihre Ideologie in den politischen Kampf einzu
(Beifall AfD – Widerspruch Minister Timon Grem- mels – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine sogenannte Demokratieforschung an unseren hessischen Hochschulen, sondern endlich wieder eine qualitative Forschung und Lehre.
Das – und nur das – ist die eigentliche Kernaufgabe einer Hochschule. Halten Sie sich aus der Autonomie der Hochschulen, die Sie sonst immer angeblich hochhalten, heraus.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man einen Schritt weiterdenkt, frage ich Sie: Was kommt als Nächstes von der schwarz-roten Koalition? Muss bald jeder in seiner wissenschaftlichen Arbeit wie in der DDR ein Loblied auf die bunte Regierung singen? Die Doktorarbeit Merkels enthielt auch den Nachweis über ihre vertieften Kenntnisse des Marxismus-Leninismus mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“
Wissenschaft und Technik im Verständnis des aktuellen bundesrepublikanischen Sozialismus sind für die schwarzgrüne Koalition anscheinend Instrumente des Fortschritts.
Um das umzusetzen, versuchen Ihre Parteiideologen gerade, die Sprache unter anderem durch den Genderirrsinn, aber auch das Denken mittels einer Demokratieerziehung zu beeinflussen. Die Hessen wollen aber keine vorgestanzte Demokratieerziehung, sondern eine echte Demokratie, wie sie sie von früher her kannten.
Diese sind nämlich mündige Bürger. Deshalb wachen immer mehr auf; denn die Bürger sind schlau und wählen immer mehr Blau.
Das passt Ihnen nämlich nicht. Nicht von ungefähr hat die Bundesregierung von 2020 bis 2023 Propagandakampagnen in den Kinos und durch Werbeanzeigen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro geschaltet, um die Bürger zu beeinflussen. Darüber hinaus wurden seit 2001 über 1,5 Milliarden Euro für den sogenannten Kampf gegen rechts ausgegeben.
Es fällt inzwischen schwer, noch den Überblick zu behalten. Profitiert haben neben den Kirchen die frühere StasiZuträgerin Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, aber auch türkische Gemeinden, die der Muslimbruderschaft nahestehen,
also vielfach sehr fragwürdige Institutionen, die auch in Hessen wirken und von der Landesregierung seit Jahren kräftig unterstützt werden.
So wird in Fulda der gerichtsfest als linksextrem bestätigte, da es sich um eine Meinungsäußerung handelt, Verein „Fulda stellt sich quer“ e. V.
über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit hohen Summen unterhalten – ein Verein, dessen Vorstand in weiten Teilen mit der SPD Fulda identisch ist.
Wir sind daher gespannt, ob die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt und dafür sorgt, dass dieser linksextreme Verein weder direkt noch indirekt Geld erhält.
Voller Erwartung sind wir auch, ob der hessische Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und die hiesige SPD im nächsten Jahr in seinem Bericht als Beobachtungsfall wegen der Nähe zu Linksextremisten erwähnen wird.
Aber das ist nicht alles; denn die Förderung des Denunziantentums durch staatliche und nicht staatliche Meldeportale nimmt kontinuierlich zu.
So gehen der Staat und auch Vereine seit einigen Jahren dazu über, im Internet Portale zu implementieren, die dazu dienen, Bürger zu denunzieren,
unter anderem zu den Themen „Antifeminismus“, „Gegen Hetze im Netz“ – hier etwa das Land Hessen –, „Falschparker“ von der Deutschen Umwelthilfe, „FalschWOHNER“ vom Berliner Senat und angebliche Verschwörungsmythen, hier: „Der Fabulant“, finanziert vom Land Hessen.
So kämpft in Hessen ein Hase mit 640.000 Euro Steuergeld gegen Verschwörungstheorien, den kaum jemand kennt.
Prof. Michael Wolffsohn sagte dazu: „Schlimm, dass unsere Demokratie auf diese demokratiefeindlichen Methoden zurückgreift.“
Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ dienen Meldeportale in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen. An diesen Beispielen zeigt sich, dass linke Gesinnungsgenossen mit Steuergeldern alimentiert werden, um dann bei gerichtlich festgestellten Fake-NewsKampagnen wie der von Correctiv für Massenproteste – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition
in Stellung gebracht zu werden. Das ist etwas, was es in normalen Demokratien so noch nie gegeben hat. Aber vielleicht glaubt die Landesregierung ja auch, dass die Deutsche Demokratische Republik eine Demokratie gewesen sei.
Das könnte auch der Grund sein, warum die jetzige und vorherige Regierung zum 17. Juni – übrigens als einzige Landesregierung – zum wiederholten Mal keinen Kranz mehr für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Berlin niederlegen ließ.
Die hessische AfD-Fraktion ist aber gerne helfend eingesprungen, was den Opferverbänden wohlwollend aufgefallen ist.
Oder lag es daran, dass die CDU mit der Linkspartei nicht nur kuschelt, sondern nun in ein gemeinsames Fraktionsbett in Senftenberg gehüpft ist? Da bekommen die drei Buchstaben SED eine ganz neue Bedeutung.
Daher sind wir auch nicht mehr verwundert, dass Ministerpräsident Rhein zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes bei einer Veranstaltung an der Goethe-Universität den bis dato bestehenden bundesrepublikanischen Grundkonsens gebrochen hat und alle Deutschen zum Tätervolk des Völkermordes an den Juden erklärt hat.
Ja, das hat er gemacht. – Oder sind die Männer des 20. Juli wie Stauffenberg, Hermann Kaiser, Karl Sack oder Robert Bernardis für Sie nun doch Täter?