Ja, das hat er gemacht. – Oder sind die Männer des 20. Juli wie Stauffenberg, Hermann Kaiser, Karl Sack oder Robert Bernardis für Sie nun doch Täter?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ekelhaft, was Sie erzählen! Ekelhaft! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollte weniger die Demokratieerziehung im Fokus stehen, sondern vielmehr der Regierung ein geschichtlicher Grundkurs angeboten werden; denn hier liegt scheinbar einiges im Argen.
Kommen wir nun zu dem, was die Alternative für Deutschland in einer Regierung im Bereich Wissenschaft besser machen würde – etwas, was in Ihrer Regierungserklärung nur marginal angesprochen wurde. Hier unser Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Haben Sie Ihren Stift in der Hand, Herr Minister?
Erstens müssen wir den im letzten Hochschulpakt veranschlagten jährlichen 4-prozentigen Aufwuchs besser und flexibel an den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen anpassen; denn die derzeitige Steigerungsrate reicht bei Weitem nicht aus. Gerade in Jahren mit besonders hohem Innovationsbedarf muss ein Vielfaches des bisher fixierten Volumens an die bedürftigen Hochschulen ausgeschüttet werden.
Zweitens müssen wir wieder die Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie durch Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz ga rantiert wird, verteidigen und stärken. Dazu zählt eine freie Debattenkultur, in der es keine Denkverbote mehr gibt und keiner mehr vor einer gesellschaftlichen Ächtung Angst
Denn es kann nicht sein, dass das frühere freiheitliche Wissenschaftsklima durch eine Cancel Culture und Identitätspolitik einem Konformitätsdruck unterliegt.
So hat sich der Meinungskorridor an den Hochschulen immer mehr verengt. Forschung wird zensiert, wenn sie nicht ins woke Gesellschaftsbild passt oder wenn Arbeiten nicht gegendert sind. Das muss aufhören.
(Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch nicht mal richtig sprechen können Sie! Es heißt „gendern“ [ˈd͡ ʒɛndɐn] und nicht „gendern“ [ˈɡɛndɐn]! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Doktor! – Zurufe AfD: Oh!)
Nicht von ungefähr haben Sie alle Anträge der AfD mit dem Vorwurf abgelehnt, wir würden in die Freiheit von Forschung und Lehre eingreifen.
Aber sind Sie es nicht, die dort fortlaufend eingreifen, etwa durch die angedachte Schaffung eines Lehramtsstudiums auch an Fachhochschulen, die gar keine pädagogische Ausbildung garantieren können, oder durch die bereits erwähnte und von Ihnen nun an den Hochschulen forcierte Demokratieforschung? Den Hochschulen wird so ein ideologisch eingefärbtes Programm übergestülpt. Die finanziellen Mittel fehlen dann für wirkliche Forschung und Innovation – und das nachhaltig.
Man erkennt: Immer wenn durch Sie selbst verursachte Missstände aufkommen, mischen Sie sich, ohne zu zögern, in die Belange unserer Hochschulen ein. Freiheit der Forschung und Lehre nur dann, wenn es mit einem Ihrer Demokratieprojekte vereinbar ist. Das gilt es abzustellen.
Drittens. Wir brauchen eine Eliten- und Exzellenzförderung, die ihren Namen verdient. Nur so können wir allen fünf hessischen Universitäten endlich wieder international Geltung verschaffen.
Viertens. Die Vergeschlechtlichung und Diversifikation der Forschungsgegenstände sowie Herangehensweisen an Hochschulen wie der Goethe-Universität sind sofort abzuschaffen. Um wieder ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, bedarf es keiner politisierten Vorgaben für Fördermittelanträge, aber auch keiner Vorgaben wissenschaftsferner Genderlehrstühle.
Fünftens. Die Genderstudienfächer sind endlich abzuschaffen. Die Gelder sind in Richtung MINT-Fächer, Medizin und Exzellenz weiterzuleiten.
Sechstens. Die Hochschulen müssen selbstständig entscheiden dürfen, ob sie günstigen und guten Wohnraum für Studenten schaffen möchten. Dafür werden wir Ihnen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Siebtens. Wir fordern die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die dann den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Achtens. Die Hochschulgebäude sind auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und zu sanieren, sodass Studieren und Lehren wieder Spaß machen und diese letztlich auch zeitgemäß sind. Dagegen sind Pläne, Hochschulgebäude energetisch zu sanieren, zu verwerfen, da sie Kostengräber und nicht umsetzbar sind.
Neuntens. Wir müssen die Betreuungsrelation zwischen Professor und Studenten deutlich verbessern. Dies geht nur, indem wir die Studentenzahl radikal reduzieren. Das heißt, wir brauchen mehr und nicht wie in Hessen – was bundesweit übrigens einzigartig ist – weniger zulassungsbeschränkte Studienfächer. Dies reduziert einerseits auch die Studienabbruchquote und lenkt andererseits viele Studienabgänger in die Ausbildung. Damit ist auch den Unternehmen gedient, die Auszubildende händeringend suchen.
Zehntens. Das Thema des Antisemitismus darf an hessischen Hochschulen nicht wie von Staatsminister Gremmels achselzuckend und nur in eine ihm genehme Richtung behandelt werden.
Wir setzen uns als Alternative für Deutschland generell für den Schutz der jüdischen Studenten ein und schauen nicht weg, wenn der Antisemitismus aus dem linken, woken und postkolonialen Spektrum kommt.
Wir werden dafür sorgen, dass Übergriffe auf jüdische Studenten zur Exmatrikulation an Hochschulen führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass wir uns erst einmal um die wirklichen Probleme in der hessischen Hochschullandschaft kümmern –
etwas, was in der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers deutlich zu kurz kommt. Die Demokratie kommt dann schon von allein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor Kurzem 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, wobei ich einschränkend dazusagen muss: Nach der Rede eben bin ich mir nicht sicher, ob wir alle 75 Jahre Grundgesetz gefeiert haben.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Wir noch mehr als die CDU!)
Ich darf an dieser Stelle noch kurz ergänzen: Ich habe mit Überraschung festgestellt, dass zu dem Bereich Wissenschaft und Kunst auch die Satire zählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gemeinsam gefeiert, dass uns das Grundgesetz Frieden, Freiheit und Einigkeit brachte. Wir haben uns vor Augen geführt, dass das Grundgesetz nicht nur ein juristisches Meisterwerk ist, sondern auch ein jung gebliebenes, stets den Zeitgeist atmendes Werk, das die unerschütterliche Basis für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und das gesellschaftliche Zusammenleben ist.
Wenn wir uns die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes anschauen, dann verwundert es nicht, dass man bei Art. 5 des Grundgesetzes verhältnismäßig schnell zu einer Einigung kam. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wussten, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der Wissenschaft und Kunst essenziell für das Bestehen Deutschlands sein werden. Wie wir nach 75 Jahren feststellen können, haben sie recht behalten.
Das diesjährige Wissenschaftsjahr steht daher zu Recht unter dem Motto Freiheit. 75 Jahre Grundgesetz geben uns Anlass, zu fragen: Wie resilient ist unsere Demokratie angesichts der Krisen der Gegenwart? Welche Freiheit brauchen wir an Universitäten, in Forschungslaboren oder in der Kunst bzw. in der Kultur? Wie bewahren wir die Freiheit zukünftiger Generationen? – Dass dieses Motto an Aktualität nicht übertroffen werden kann, hängt nicht nur mit dem Jubiläum des Grundgesetzes oder der Erinnerung an das Stauffenberg-Attentat zusammen, sondern auch damit, dass die Freiheit des Lebens, des Denkens und des Wirkens in vielen Ländern zur Disposition steht.
Der Begriff der Freiheit ist aber nicht nur ein theoretisches Konstrukt, das vor allem in der westlichen Philosophie bei Hobbes oder Kant eine zentrale Rolle spielt. Ich bin davon überzeugt, dass ein freiheitliches Leben das Bestreben eines jeden Menschen ist – egal, wo er lebt, egal, an welchen Gott er glaubt oder wie er liebt. Deshalb ist es für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich, den Raum der Freiheit, den uns das Grundgesetz ermöglicht, durch politisches Handeln zu festigen und mit klugen Maßnahmen wohl bewusst und verhältnismäßig zu füllen.
Es ist übrigens alles andere als ein Zufall, dass die für die heutige Regierungserklärung relevanten Themen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in einem Grundgesetzartikel zusammengefasst sind. Die Verfasser des Grundgesetzes wussten, dass eine erfolgreiche Demokratie sehr viel mit Kunst und Kultur sowie der Wissenschaftsfreiheit zu tun hat. Auch das lässt sich nicht nur in der Theorie feststellen, sondern man konnte es in den Nachkriegsjahren bei uns in Hessen bestaunen, wie wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir an die Entstehungsgeschichte der documenta in Kassel denken, die vor knapp 70 Jahren, 1955, das erste Mal organisiert wurde. Wir alle wissen, der Zweite Weltkrieg lag damals erst zehn Jahre zurück, die Folgen waren noch immer zu spüren. Die Stadt Kassel befand sich im Wiederaufbau. Es mangelte an Wohnraum, an Infrastruktur. Die Menschen hatten viele alltägliche Sorgen und vor allem Zukunftssorgen. Inmitten dieser sowohl politisch als auch
wirtschaftlich schwierigen Situation wurde moderne Kunst präsentiert – ein scheinbar großer Gegensatz zu den dringenden Bedürfnissen der Zeit.
Bei genauem Hinsehen passte diese Kunst jedoch genau in jene Ära. Die Werte der Vergangenheit boten nach den Katastrophen des Krieges keine Perspektive mehr, während der Blick in eine neue, bessere Zukunft Hoffnung versprach. Moderne Kunst war der Blick in eine neue Freiheit. Das Streben nach Freiheit, weg von einem autoritären Regime und hin zu einem kritischen Hinterfragen gesellschaftlicher Entwicklungen, wurde in der documenta erstmals künstlerisch ausgedrückt.
Es war der bekannte Maler, Zeichner und Kunstpädagoge Arnold Bode, der den Menschen eine neue Qualität der Kunst nahebrachte, die zehn Jahre zuvor von den Nazis verfemt worden war. Zum ersten Mal konnte die deutsche Kunstszene Werke des Fauvismus, Expressionismus, Kubismus, des Blauen Reiters und des Futurismus direkt nebeneinander sehen und vergleichen. Rückblickend wird klar, dass dieses Projekt damals ungeheuer mutig war. Es war der Mut neuer Freiheit.
Deswegen steht für uns als regierungstragende Fraktionen fest, dass wir eine historische und freiheitliche Aufgabe haben, die documenta auch weiterhin als Ort künstlerischer Freiheit und des kritischen Hinterfragens zu erhalten.
Trotz der klar zu verurteilenden Vorgänge bei der documenta 15 bleibt sie eine leuchtende Säule des freiheitlichen Wirkens in unserem Land. Mit der Strukturreform und der nun eingesetzten Findungskommission sind erste wichtige Schritte zum Fortbestehen der weltweit bedeutenden Kunstausstellung getan.