Trotz der klar zu verurteilenden Vorgänge bei der documenta 15 bleibt sie eine leuchtende Säule des freiheitlichen Wirkens in unserem Land. Mit der Strukturreform und der nun eingesetzten Findungskommission sind erste wichtige Schritte zum Fortbestehen der weltweit bedeutenden Kunstausstellung getan.
Lassen Sie uns aus Wiesbaden das klare Signal nach Kassel und in die nationale sowie in die internationale Kunstszene senden, dass wir unter den Voraussetzungen einer ehrlichen Aufarbeitung und zukünftiger Sensibilität klar hinter der documenta stehen.
Die documenta ist aber nur ein leuchtendes Beispiel einer vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Hessen. Ich denke zum Beispiel auch an das derzeit stattfindende Rheingau Musik Festival. Ich denke an unsere weit über Landesgrenzen hinausstrahlenden Staatstheater in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt, aber auch an die Bühnen zum Beispiel in Gießen, Offenbach oder die großartigen Bad Hersfelder Festspiele. Ich denke aber eben auch an die reichhaltige Brauchtumspflege, an Trachtenvereine, Chöre und Orchester sowie die kulturelle Begehung traditioneller Festlichkeiten in unserem schönen Bundesland. Sie alle tragen zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur geben uns Halt, geben uns Orientierung in einer haltlosen Zeit. In einer schnelllebigen Welt sind es kulturelle Veranstaltungen, die den Alltag für viele Menschen entschleunigen und sie zusammenkommen lassen. Kunst und Kultur sind identitätsstiftend für unser Land und gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Unser Bundestrainer hat es in der Pressekonferenz zum Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft, wie ich finde, sehr richtig gesagt. Wir waren lange Zeit ein Land der Vereine, wo Menschen zusammengekommen sind, um
Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat recht. Deswegen sagen wir als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung: Wir stehen zusammen, wir bleiben zusammen. Unsere Vereine, Museen und Kulturorte sind Orte der Zusammenkünfte. Das sind Orte, die für unsere Gesellschaft von enormem Wert sind. Kunst und Kultur sind von unschätzbarem Wert. Deshalb nehmen sie auch eine zentrale Rolle in unserer Politik ein.
Natürlich kosten sie uns Geld. Der Kulturetat hat in Hessen einen Rekordwert erreicht. Die Gesamtausgaben für das historische Erbe, die Hessischen Staatstheater und die Förderung von Kunst und Kultur sind von rund 197 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 300 Millionen im Jahr 2024 gestiegen. Ich will hinzufügen: Es ist gut angelegtes Geld; denn Kunst und Kultur laufen nicht einfach so nebenher. Sie sind zentraler Bestandteil der geistigen Infrastruktur unseres Landes. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Nichtvorhandensein von Kunst und Kultur teurer bezahlen werden, als uns Investitionen in Kunst und Kultur kosten.
Auf die Frage, wie wir aus Geschichte lernen und den Nährboden für Extremismus austrocknen können, ist eine der zentralen Antworten: Wir brauchen gute Bildung. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen zu verstehen. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen weiterzuentwickeln. Kulturelle Bildung ist die Grundlage zur Förderung eines Gemeinwesens, das von Toleranz und gegenseitigem Verstehen geprägt ist.
Deswegen gehören Kultur und Bildung unmittelbar zusammen. Ich will unserem jetzigen Ministerpräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er als zuständiger Minister diese Themen zusammengebracht und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt hat und dass genau diese Arbeit nun im Koalitionsvertrag fortgeführt wird. Zum Beispiel war er es, der den Kulturkoffer gemeinsam mit Kommunen und privaten Förderern gepackt hat, um möglichst viele junge Menschen vor allem im ländlichen Raum mit kulturellen Bildungsangeboten zu erreichen. Bisher konnten bereits 250 kulturelle Projekte mit insgesamt 3,5 Millionen Euro aus verschiedensten künstlerischen Sparten gefördert werden, davon knapp die Hälfte im ländlichen Raum.
Das zeigt, dass der Kulturkoffer ein außerordentlich erfolgreiches Projekt ist. Genau deswegen werden wir das als christlich-soziale Koalition weiter ausbauen und weiter fördern.
Unter seiner Zeit wurde eine große Fehlentwicklung korrigiert, nämlich die Fokussierung der Kulturpolitik auf urbane Ballungsräume, teilweise ausschließlich auf urbane Ballungsräume. Deshalb wurde mit konkreten Projekten gegengesteuert und wurden kulturelle Projekte gerade auch auf dem Land gefördert. Ich denke zum Beispiel an unsere Musikschulen, die vor allem im ländlichen Raum angesiedelt sind. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Unterstützung des Landes Hessen bei der finanziellen Ausstattung der Musikschulen von 1,8 Millionen Euro auf mittlerweile 3,5 Millionen Euro jährlich gesteigert. Wir wissen, welche Bedeutung das Musizieren und die Musik für die Menschen
auf dem Land, aber auch insgesamt für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Diese Politik werden wir fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begann meine Ausführungen mit der Bedeutung der Freiheit. Selbstredend ist der Wert der Freiheit auch im Bereich der Wissenschaft nicht wegzudenken. Dieses Jahr – Sie werden es sicherlich mitbekommen haben – jährt sich der Geburtstag von Immanuel Kant zum 300. Mal. Er definiert im Kontext des kategorischen Imperativs die Freiheit als Fähigkeit, eigene Entscheidungen und Handlungen so auszurichten, dass sie im Einklang mit sittlichen Normen stehen. Freiheit ist nach Kant die Fähigkeit zur sogenannten sittlichen Selbstbestimmung oder Selbstgesetzgebung.
Ich bin davon überzeugt – deswegen erwähne ich das an dieser Stelle –, dass genau diese Definition einen prägen den Einfluss auf unsere heutige Wissenschaft haben kann. Wissenschaft sollte sich nicht nach dem moralischen Zeitgeist richten und dadurch in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sein.
Vielmehr sehe ich die freie Wissenschaft der Zukunft als einen fortwährenden, endlosen Prozess der Selbstbestimmung einerseits und der Selbstfindung andererseits. Dieser Prozess geht aber auch Hand in Hand mit einer intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wissenschaft und Gesellschaft müssen mehr denn je den Dialog suchen, um gemeinsam Grenzen und Chancen abzuwägen und zu verstehen.
Seit der Erfindung des Buchdrucks hat die Menschheit keinen so bedeutenden technologischen Fortschritt mehr erlebt wie heute. Ein herausragendes Beispiel ist die künstliche Intelligenz, die auch immer mehr Einzug in unseren Alltag hält. Sie ist für die Wissenschaft ein wertvolles Werkzeug, aber auch gleichzeitig die Grundlage zum Beispiel für Social Scoring in China.
Deshalb muss Wissenschaft auch in Zukunft einem Wertekanon genügen. Sie muss der Menschheit und dem Umfeld, in dem der Mensch lebt, dienen. Sie muss mit wachem Auge und mit dem Blick auf die Chancen für ein gutes Leben kommender Generationen agieren.
Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr klar mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, dass die politische Zeitenwende, von der wir alle gerade sprechen, auch mit einer wissenschaftlichen Erkenntniswende einhergehen muss. Wir müssen offen sein und nicht mit politischen Scheuklappen unseren eigenen Erkenntnisgewinn für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einschränken.
Die Voraussetzung dafür ist natürlich eine auskömmliche Finanzierung. Mit Blick auf die Entwicklung der finanziellen Unterstützung des Landes Hessen für unsere Hochschulen kann ich als neuer Abgeordneter dieses Hohen Hauses festhalten, dass in den vergangenen Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt wurden und – ich betone – gesetzt werden. Die Hochschulfinanzierung ist in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches gestiegen und hat mit dem jüngsten Hochschulpakt ihren Höhepunkt gefunden. Das Rekordvolumen des Hessischen Hochschulpakts 2021-2025 von 11,5 Milliarden Euro sowie die Jahr für Jahr um 4 % wachsende Sockelfinanzierung hat den 14 Hochschulen in Hessen echte Gestaltungsspielräume ermöglicht.
Hier wurden und werden die richtigen Prioritäten gesetzt. Weil wir wissen, dass die Wissenschaft unseren wirtschaftlichen Fortschritt der Zukunft sichert, werden wir auch in Zukunft diese Arbeit fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Der englische Historiker Henry Thomas Buckle hat im 19. Jahrhundert einmal festgestellt:
Diese Landesregierung hat sich mit ihren regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden, träge zu sein, sondern dafür, mit Mut und der Idee des stetigen Fortschritts die Dinge anzupacken, die wirklich zählen. Das machen wir immer mit dem Wissen um die Bedeutung der Freiheit für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Schmitz. – Ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Eisenhardt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „hessenschau“ hat im Januar gefragt: „Ist die Kultur für die neue Landesregierung ein Restposten?“ Die Antwort kann man nach einem halben Jahr geben. Sie lautet: Ja, leider.
Leider zeigen Sie mit Ihrer Rede erneut, dass Sie die Sorgen und Nöte der Hochschulen nicht gehört haben. Obwohl die Überschrift Ihrer Regierungserklärung viel verspricht, enthält sie außer warmer Worte nichts für Kunst und Kultur in Hessen. Das reiht sich ein in einen uninspirierten Koalitionsvertrag und eine 100-Tage-Bilanz des Kunst- und Kulturministeriums, in der Kunst und Kultur nicht einmal auftauchten.
Herr Minister, Sie haben in Interviews mehrfach gesagt, Ihr Schwerpunkt sei die Kultur im ländlichen Raum. Was sind Ihre Initiativen der vergangenen sechs Monate hierzu? Die Förderung von Kultur im ländlichen Raum ist in der Tat ein wichtiges Thema. Damit alle Menschen an Kultur teilhaben können, muss sie niedrigschwellig überall und ohne lange Wege erreichbar sein. Der Masterplan Kultur umfasst deshalb vier Handlungsfelder für den ländlichen Raum sowie neun kurzfristige Aspekte. Doch nichts davon ist von Ihnen bisher angegangen worden.
Beim Lesen des Koalitionsvertrags hat mich der Eindruck beschlichen, dass die Vertragspartner den Masterplan gar nicht gelesen haben; denn Sie beschreiben ihn als „professionelle Bestandsaufnahme“, was ihm nicht einmal ansatzweise gerecht wird. Es ist ein Plan für die Zukunft der Kultur in Hessen.
Deshalb lassen Sie mich ein paar konkrete Maßnahmen für den ländlichen Raum benennen, quasi als Ideen:
Weiten Sie die erfolgreichen „LandKulturPerlen“ zur Förderung von Kulturprojekten und zur Verbesserung der Vernetzung von Kulturakteurinnen und -akteuren im ländlichen Raum weiter aus. Stellen Sie mit den Kommunen gemeinsam ein Konzept für niedrigschwellige und konsumfreie „Dritte Orte“, wie Bibliotheken, auf, und fördern Sie diese. Richten Sie mit den Kommunen und anderen Partnern eine Leerstandsbörse für Räumlichkeiten zur künstlerischen Nutzung ein. Stärken Sie die Gastspielförderung im ländlichen Raum. All das wären Themen und Maßnahmen, die ich heute in Ihrer Regierungserklärung zu hören erwartet hätte.
Sie haben nicht nur nicht geliefert, sondern auf die Frage: „Warum nicht?“ – die Presse hat Sie das ja auch schon gefragt – behaupten Sie, die letzte Landesregierung habe für die Kultur im ländlichen Raum nichts getan. Ich kann Ihnen sagen: Die Kultur im ländlichen Raum war bei der CDU und bei uns oft ein Thema, und wir haben geliefert. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Ausweitung der „LandKulturPerlen“ mit zwei neuen Regionalbüros und zusätzlichen Regionalmanagerinnen und -managern, Schaffung des Hessischen Atelierprogramms, das Kreative in den ländlichen Räumen bei der Finanzierung ihrer Arbeitsorte unterstützt, und Schaffung eines Wanderkinoprogramms. Für uns hatten und haben kulturelle Angebote für alle Hessinnen und Hessen Priorität; denn die Förderung der Kultur ist ein Staatsziel, das in der Hessischen Verfassung steht.
Sie haben ein zweites Feld genannt, das Ihnen wichtig ist: die Musikschulen. Schauen wir uns auch das einmal genauer an. In einem Interview mit der „hessenschau“ haben Sie gesagt, dass das Land seit Jahren die Musikschulförderung zurückgefahren habe und Sie da jetzt mal herangehen müssten. – Das ist falsch. Herr Schmitz hat es Ihnen eben vorgerechnet. Die Landesmittel für die Musikschulen sind in der letzten Legislaturperiode von 1,8 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro angehoben worden – ein Teil davon übrigens im aktuellen Doppelhaushalt aufgrund eines überfraktionellen Antrags, gemeinsam mit der SPD. Dafür ist Ihr Staatssekretär mein Zeuge. Deshalb hat mich die Missgunst in Ihrem Interview etwas ratlos zurückgelassen. Ich kann sie nur als Zeichen von Uninformiertheit zur Kenntnis nehmen.
Noch ratloser aber lässt mich zurück, dass diese überfraktionelle Initiative, mit den Kommunen die Musikschulförderung auf inhaltlich und finanziell neue Beine zu stellen, keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet und auch keine Initiativen erkennbar sind, das anzugehen. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt, ob Sie die vereinbarten finanziellen Steigerungen einhalten oder nicht.
Sie sehen, ich muss auf Presseinterviews ausweichen, weil Ihre heutige Rede, sagen wir mal, kulturell mau war. Sie haben keine konkreten Maßnahmen genannt, auf die man sich beziehen kann und an denen man Sie messen kann. Ich hatte ja die Befürchtung, Sie sagen zu den Themen
Kunst und Kultur gar nichts mehr. Aber immerhin haben Sie etwas zur documenta 16 gesagt. Ohne Frage sind die Neuaufstellung und Ausrichtung der kommenden Ausgabe der documenta wichtig. Die umfassenden Strukturreformen, die größtenteils noch vor Ihrer Amtszeit angestoßen wurden, sind der richtige Weg, um die documenta weiterhin erfolgreich zu machen. Sie sind aber nicht nur documenta-Minister, sondern Sie sind für die Kunst und Kultur in ganz Hessen zuständig.
Über Monate haben Kulturschaffende aus Hessen am Masterplan gearbeitet, viele im Ehrenamt, engagiert und kontrovers. Der Masterplan ist kein Wünsch-dir-was-für-dichselbst geworden, sondern die Kulturschaffenden haben sich darauf eingelassen, das ganze Bild zu sehen. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, welche Ministerin oder welcher Minister im Vorwort zu Wort kommt, sondern darum, dass es eine Arbeit der Kulturschaffenden aus Hessen ist, die wirklich entscheidende Weichenstellungen für die Kultur in Hessen anspricht.
Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben Ihren Job falsch verstanden. In einem Interview mit SAT.1 haben Sie gesagt – ich zitiere –:
„Kunst und Kultur, ins Theater zu gehen, zu Konzerten zu gehen, sind jetzt Teil meines Jobs, und ich lerne viel über Musik, über Kunst und Kultur.“