„Kunst und Kultur, ins Theater zu gehen, zu Konzerten zu gehen, sind jetzt Teil meines Jobs, und ich lerne viel über Musik, über Kunst und Kultur.“
Das ist schön, Herr Gremmels, aber Ihr Job ist nicht, ins Theater zu gehen, sondern sich dafür einzusetzen, dass nicht nur Sie ins Theater gehen können, sondern auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien.
Es lassen sich viele schöne Worte für die Kultur finden. Wir brauchen sie für unser Zusammenleben, wir brauchen sie für die Entwicklung des Einzelnen. Die Freiheit der Kultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Ihre Förderung ist in Hessen ein Verfassungsauftrag. Die Betonung liegt hier auf „Auftrag“.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dünn, was die Förderung von Kunst und Kultur angeht, und auch heute haben Sie die Chance verpasst, zu sagen, was Sie für die Kultur in Hessen tun wollen. Wir werden diese Landesregierung deshalb nicht nur an ihrem Koalitionsvertrag, sondern auch an der Umsetzung des Masterplans Kultur messen; denn wegen ihrer Bedeutung für die Menschen in Hessen und für unsere Demokratie hat es die Kultur verdient, mehr als ein Restposten zu sein.
Immerhin wurde bei der Kultur im Nachtragshaushaltsentwurf nicht gekürzt. Sie ahnen es: Das bringt mich zu den Hochschulen. Der Rolle der Hochschulen und der Wissenschaft für die Demokratie kann man sich von verschiedenen Seiten nähern. Man kann darüber sprechen, welche Rolle die Hochschulen historisch als Orte des Austauschs und des Protestes für die Entwicklung unserer Demokratie gespielt haben und noch heute spielen. Oder man spricht über das Grundgesetz als eine der ältesten liberalen Verfassungen, die die Freiheit der Wissenschaft zusätzlich zur Meinungsfreiheit verankert hat. Man kann sich auch
anschauen, wie wichtig die Fakten und das Wissen, das unsere Hochschulen generieren, für den demokratischen Diskurs in unserem Land sind. Die Pandemie wird hier gerne als Beispiel angeführt.
Ich möchte heute aber einen anderen Blick auf die Verbindung von Bildung und Demokratie werfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der christlich-sozialen Union
insbesondere für die verbliebenen Abgeordneten der CDU –, Ludwig Erhard hat es in seinem Aufstiegsversprechen so formuliert – Zitat –:
„Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“
Der zweite Teil ist so wichtig wie der erste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist die Aufgabe von Demokratie, einen Rahmen für die freie Entfaltung des Einzelnen zu schaffen, und wir wissen: Demokratie stabilisiert sich durch Wohlstand, für den Bildung und Wissen zentral sind. Folglich ist der Zugang zu Bildung ein zentraler Teil dieses Aufstiegsversprechens.
Für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war Bildung so zentral, dass sie das Aufstiegsversprechen weiterführte und sagte – ich zitiere –:
Damit unsere Hochschulen Teil dieses Aufstiegsversprechens für alle sein können, braucht es mehr als Gebäude. Lassen Sie mich von Ludwig Erhard konkret zur Frankfurt University of Applied Sciences – ich nenne sie als Beispiel – kommen. Aus dem Profilbudget des Hochschulpaktes hat die Frankfurt UAS unter anderem die School of Personal Development and Education, kurz: ScoPE, geschaffen. Sie macht Angebote zur Stärkung der Persönlichkeit und des gesellschaftlichen Engagements für Studierende und Lehrende aller Fachbereiche. Sie hat sich für diesen Weg entschieden, weil sie eine sehr vielfältige Studierendenschaft hat, viele Studierende aus Arbeiterfamilien oder mit einer familiären Migrationsgeschichte. ScoPE ermöglicht es ihnen allen, über das Fachliche hinaus für sich persönlich die Werkzeuge zu entwickeln, mit denen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, mit denen sie im Leben erfolgreich sein können, um die Kräfte, die in ihnen liegen, vielleicht erst dadurch zu entdecken. Die Hochschulen bieten ihnen dafür den richtigen Rahmen und versetzen sie dazu in die Lage. Das ist ein Beispiel von vielen. Doch es sind genau diese Programme und Projekte, die jetzt vom Sparkurs der Landesregierung bei der Bildung bedroht sind; denn das sind die Projekte, die als Erste dran glauben müssen.
Sie haben den Hochschulen eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro für die zweite Jahreshälfte 2024 und für die Folgejahre beschert. Wenn Sie die Hochschulen damit alleine lassen, dann sind über 1.500 Stellen bedroht. Dazu von Ihnen heute aber kein Wort.
Eine Regierungserklärung und kein Wort zu den drängendsten Problemen der Hochschulen – das muss man sich erst einmal leisten können. Anders als im Plenum waren
Sie, Herr Minister Gremmels, im Ausschuss durch unseren Dringlichen Berichtsantrag am 25. April ja gezwungen, etwas zu sagen. Ich zitiere aus dem öffentlichen Teil der Sitzung aus der Antwort der Landesregierung:
„Dabei werden wir auch darüber sprechen, wie die bis 2025 beabsichtigten Ziele für Forschung und Lehre angesichts der krisenbedingten finanziellen Herausforderungen zu erreichen sind und ob gegebenenfalls Umplanungen in den Hochschulen erforderlich werden.“
Sie nennen es „Umplanungen“ – die Hochschulen nennen es massiven Stellenabbau, Abbau von Wissenschaftsdisziplinen und Schließung von Studiengängen. Die Ziele des Hochschulpaktes sind aber kein Sahnehäubchen; man kann sie nicht „umplanen“, ohne großen Schaden anzurichten. Denn die Ziele des Paktes sind eben jene, die ich am Beispiel der Frankfurt University of Applied Sciences eben beschrieben habe. Sie sind essenziell für die Bildung junger Menschen. Sie bilden den Rahmen für das Versprechen ihres individuellen Aufstiegs durch Bildung.
Das trifft übrigens auch auf die Studierendenwerke zu. Über die wurde noch zu wenig gesprochen. Auch für sie hatten Sie heute nur warme Worte übrig. Wie ihre Zukunft aussieht, darüber werden sie heute im Ungewissen gelassen. Auch sie treffen nämlich die Tarifsteigerungen hart, und auch ihr Budget wird seitens des Landes nicht erhöht. Sie müssen jetzt also die gestiegenen Lohnkosten an die Studierenden weitergeben. Die ersten Studierendenwerke haben bereits ihre Beiträge erhöht. In Darmstadt plakatiert der RCDS, der Studierendenverband der CDU – ich zitiere –: „Keine weiteren Preiserhöhungen in der Mensa! Garantie der Preise für mindestens zwölf Monate“. Man könnte jetzt sagen, hier wird sozialistische Planwirtschaft gefordert.
Ich würde aber sagen, dem RCDS geht es hier um die Einhaltung des erhardschen Aufstiegsversprechens. Erfüllen können die Studierendenwerke diesen frommen Wunsch des RCDS aber nur, wenn das Land ihnen dabei hilft. Auch die Studierendenwerke brauchen Unterstützung.
Das würde sich lohnen: Die hessischen Hochschulen sowie ihre Forschenden und Studierenden generieren regionale Wertschöpfung. Mit ihren Absolventinnen und Absolventen machen sie die Region attraktiv für Unternehmen. Forschung und Innovation tragen darüber hinaus dazu bei, unser aller Wohlstand zu sichern.
Kultur und Wissenschaft, beide machen unsere Gesellschaft reich, materiell und immateriell. Sie sind das Fundament für Wohlstand und Zusammenhalt und das Fundament unserer Demokratie. Doch für diese Landesregierung ist die Kultur nur ein Restposten, und die Wissenschaft ist das Sparschwein, das zugunsten dieser aufgeblähten Landesregierung ausgenommen wird.
Darüber kann auch diese Regierungserklärung nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil. Sie beschreiben die historische Herausforderung, unsere Demokratie zu verteidigen, und Ihre Antwort sind 2 Millionen Euro in zwölf verschiedenen
Förderlinien für die Vernetzung von Demokratieforscherinnen und Demokratieforschern sowie für eine Professur. Herr Minister, die Problemanalyse und die Antwort passen da überhaupt nicht zusammen.
Die Ideen des „11+1 für Hessen“-Programms zur Demokratieforschung sind an sich nicht falsch. Man kann aber an der einen oder anderen Stelle die Frage stellen, ob sie wirklich notwendig sind: Gibt es wirklich eine Leerstelle bei den Fachtagungen in diesem Bereich? Gibt es nicht genug Professuren in Deutschland, die sich mit den unterschiedlichen Disziplinen, mit der Geschichte der Demokratie und mit ihrem heutigen Zustand befassen? Eine Professur mehr schadet vielleicht nicht, aber bei der Schaffung von Stiftungsprofessuren vertrete ich immer die Haltung: Eine solche politische Setzung muss man sich immer sehr gut überlegen; denn es ist die originäre Aufgabe der Wissenschaft, ihr Forschungsprofil festzulegen.
Unterm Strich wirkt das für mich wie ein sehr kleinteiliger Aktionismus, statt das anzugehen, was die Hochschulen wirklich brauchen. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, dass das das Programm ist, auf das jetzt alle gewartet haben.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Sparen Sie nicht an der Bildung, nehmen Sie die Kürzungen bei den Hochschulen zurück, und schaffen Sie einen verlässlichen Hochschulpakt für die Zukunft. Nehmen Sie die hessischen Kulturschaffenden ernst, setzen Sie den Masterplan Kultur um, und stärken Sie die Kultur in Hessen. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Dr. Büger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit und Kunst sind Grundpfeiler der Demokratie, das drückt die Überschrift der Regierungserklärung aus, und dem stimmen wir Freie Demokraten sogar zu. Aber leider waren Wissenschaftsfreiheit und Kunst selten so gefährdet wie aktuell.
Diese Gefährdungen haben unterschiedliche Ursachen: weniger Geld für die Hochschulen – meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen –, Einschränkungen von Forschungsthemen, Zivilklauseln. Als Beispiel nenne ich die HöMS – Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit –, zu der es gerade ein entsprechendes Urteil gab. Auch haben wir uns in dem Bereich Kunst und Kultur nicht immer mit Ruhm bekleckert; die documenta fifteen wurde genannt. Aber auch Vorgänge an den Staatstheatern in Wiesbaden und jetzt in Kassel – die ungeklärten Sach
Noch bedenklicher finde ich aber das Klima innerhalb der Hochschulen. Herr Staatsminister, Sie haben mehrere Leibniz-Preisträger genannt. Wir freuen uns über jeden Leibniz-Preisträger, den wir in Hessen haben. Einer der Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner von der JLU Gießen, hat in einem, wie ich finde, sehr beachtlichen Presseinterview gesagt – ich zitiere daraus; später werde ich noch einmal daraus zitieren –:
„Mir scheint, als sei die Zahl der Menschen, die ihren Standpunkt kritisch hinterfragen, rückläufig.“
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Kunst, das sind Töchter der Freiheit. Deswegen liegen sie uns Freien Demokraten ganz stark am Herzen.
Dazu gehört freies Denken, dazu gehört freies Gestalten, dazu gehört auch, gerade im künstlerischen Bereich, freies Kommentieren, und deswegen gehören sie zu einer freien Gesellschaft. Im Übrigen – das darf ich als Freier Demokrat erwähnen – schaffen sie auch Werte, und sie sind ein vielleicht weicher, aber wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Damit das aber gelingt, müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichende Ressourcen, hinreichende Planungssicherheit und innere Freiheit. Auf die drei Bereiche möchte ich einmal näher eingehen.