Damit das aber gelingt, müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichende Ressourcen, hinreichende Planungssicherheit und innere Freiheit. Auf die drei Bereiche möchte ich einmal näher eingehen.
Ich fange mit den ausreichenden Ressourcen an. Geld ist eine notwendige Voraussetzung. Was heißt das? Ohne Geld geht es nicht, aber Geld alleine reicht nicht. Aber, Herr Staatsminister, all die Programme, die Sie hier erwähnt haben und von denen viele gar nicht falsch sind, sind die Kür. Ich frage mich nur: Was machen Sie, wenn es um die Pflicht geht, die Hochschulen überhaupt ausreichend auszustatten?
Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung von der – ich darf Sie zitieren, Herr Minister – „Daseinsvorsorge“, zu der Sie die Wissenschaft und die Kultur zählen. „Daseinsvorsorge“ ist ein großes Wort. Zur Daseinsvorsorge gehört das Bereitstellen von Wasser, Gas und Strom; das ist ganz notwendig. Nur frage ich mich dann: Herr Staatsminister, wenn Wissenschaft und Kunst zur Daseinsvorsorge zählen, warum kürzen Sie dann in diesem Nachtragshaushalt die Mittel in dem Bereich um 34 Millionen Euro? Warum machen Sie das, wenn das so wichtig ist?
Warum gleichen Sie nicht die Tarifsteigerungen und die Inflation aus und gehen stattdessen hinter das zurück, was eine Vorgängerregierung hier einmal verhandelt hat? Sie nehmen damit nämlich eines in Kauf: Sie nehmen damit Qualitätsverlust bei Forschung und Lehre in Kauf, und Sie nehmen Stellensperren und Stellenstreichungen in Kauf, über deren genaue Zahl man sich zwar streiten kann; aber jede Stelle, die wir weniger haben, schadet. Erst recht haben wir dadurch weniger Geld für Veranstaltungen.
Sie nehmen die Schließung kleiner Fachbereiche in Kauf. Ich habe in meinen Diskussionen über die Hochschulen auch gehört, dass man große Befürchtungen hat, was beim Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2030 am Ende herauskommt.
Herr Kollege Schmitz, wenn Sie an dieser Stelle sagen – ich darf aus Ihrer Rede zitieren –, man habe einen vorläufigen „Höhepunkt“ erreicht: Jetzt darf ich einmal als Mathematiker sprechen. Ein Höhepunkt, ein Hochpunkt, das ist ein Punkt, den man erreicht, wenn man oben ist, und ab da geht es wieder runter. Das ist ein Hinweis auf einen Hochpunkt.
Ansonsten wäre es kein Hochpunkt; dann wäre es vielleicht ein Sattelpunkt, lieber Kollege Grüger. – Ich kann Ihnen sagen: Wenn das ein Hochpunkt gewesen sein soll, müssen die Hochschulen größte Bedenken haben ob der Sache, die da kommt.
Wichtig ist, unsere Hochschulen konkurrenzfähig auszustatten. Das ist übrigens mehr als nur ein Mindestmaß an Ausstattung. Eine Priorität zu setzen heißt, dass man mehr macht, als man tun muss, wenn es nur um das Mindestmaß geht. Wenn eine Kürzung in Höhe von 34 Millionen Euro bei Ihnen zur Prioritätensetzung gehört, dann möchte ich nicht wissen, was los wäre, wenn es keine Priorität wäre.
Deswegen mein Fazit zum ersten Thema Finanzen: Die Finanzen sind mangelhaft. Bei dieser Landesregierung haben insbesondere die Hochschulen keine Priorität. Herr Schmitz, da sage ich Ihnen auch: Nicht das Erzählte reicht. Am Ende zählt das Erreichte. Daran werden wir Sie an dieser Stelle messen.
Herr Minister, wenn Sie das nicht tun, dann schwächen Sie das freie, kritische und lebendige Miteinander, das Sie laut Ihrer Regierungserklärung stärken möchten.
Ich komme zum zweiten Punkt, der Planungssicherheit. Denn klar ist: Wer wirtschaftlich abhängig ist, der ist zumindest weniger frei. Wir kennen aus unserer politischen Tätigkeit keinen Bereich, wo wir so viele befristete Verträge, einen so hohen Projektanteil und auch ein so stark ideologisch geprägtes Umfeld haben wie in Wissenschaft, Kunst und Kultur – keinen anderen Bereich.
Dabei ist klar: Wir können nicht jede Stelle entfristen, und wir haben Ausbildungsstellen. Das ist uns bewusst. Aber wir müssen zumindest die Problematik erkennen. Dazu darf ich einen wichtigen Wirtschaftsjournalisten zitieren, Jan Fleischhauer – er ist Ihnen allen bekannt –, der in einem seiner letzten Blogs zum Thema Wissenschaftsfreiheit schreibt:
„Wissenschaftsfreiheit? … Der akademische Mittelbau kann damit schon mal nicht gemeint sein. Niemand ist der Willkür so ausgeliefert wie Postdoktoranden, die sich von Projekt zu Projekt hangeln. Arbeitsschutz, Kündigungsschutz? Da kann man in diesem Milieu, das immerhin annähernd 200.000 Menschen umfasst, nur lachen.“
Da sage ich Ihnen, Herr Staatsminister: Hier brauchen wir einmal eine echte Initiative und nicht einfach nur verlängerte Studi-Verträge.
Im Übrigen möchte ich nur am Rande zu den Studi-Verträgen, bei denen man jetzt sagt, die müssten wenigstens ein Jahr laufen und mindestens 40 Wochenstunden umfassen, festhalten: Das ist etwas, was weder die Studierenden noch die Hochschulen wollen. Die wollen diesbezüglich mehr Flexibilität. Sprechen Sie einfach einmal mit denen, und nehmen Sie diesen Teil zurück.
Nun zum Thema Kultur. Auch dort ist Verlässlichkeit sehr wichtig. Herr Schmitz hat es noch einmal gesagt, wie wichtig Tradition und unsere Museen sind – auch in ländlichen Räumen und in Ballungsgebieten, das will ich hier gar nicht gegeneinanderstellen. Hier ist mir nur eines wichtig, nämlich, dass wir gerade auch für Museen, Kultureinrichtungen und Festivals anstatt einmaliger Zuschüsse möglichst viele jährlich wiederkehrende Zuschüsse bekommen.
Ich habe das in meinem eigenen Wahlkreis erlebt. Ich will dies an zwei Beispielen erläutern, und ich bin mir sicher, dass es ähnliche auch in anderen Wahlkreisen gibt: Bei uns gibt es mit der Grube Fortuna, einem ehemaligen Bergwerk, eine ganz tolle Einrichtung mit überregionaler Bedeutung. Die Grube Fortuna hat schon Landesmittel bekommen, aber diese waren immer nur investiv und einmalig. Genauso ist das bei den Theaterfestspielen in Wetzlar. Herr Minister, hier möchte ich mich einmal dafür bedanken, dass das mit dem Zuschuss am Ende noch geklappt hat. Aber auch da hangeln wir uns von Jahr zu Jahr. Aber das ist Kultur in der Fläche, die auch ganz wichtig ist. Dort brauchen wir einmal etwas Dauerhaftes. Vielleicht kommen wir gemeinsam einmal dazu, dass wir das hinbekommen.
Herr Schmitz, wenn Sie sagen, das hat alles einen „unschätzbaren Wert“, müssen Sie wissen: Manchmal ist einfach ein verlässlicher Euro wichtiger, als vom „unschätzbaren Wert“ zu sprechen. Dazu müssen wir an dieser Stelle kommen.
Wenn ich ehrlich bin, ist das der Punkt, den ich am kritischsten sehe. Genau wie es Kollege Naas sagt, ist es der wichtigste und der kritischste Punkt. Kein Bereich braucht mehr Freiheit als Kunst, Kultur und Wissenschaft, und leider ist kein Bereich gefährdeter. Illiberale Strömungen kommen von außen, aber sie kommen leider insbesondere auch von innen. Der vorhin bereits von mir zitierte Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner, hat im selben Zeitungsinterview geschrieben:
„nicht wertfrei diskutieren, weil alles moralisch aufgeladen ist. … Vieles wird nur schwarz-weiß gesehen. Dabei ist alles, was aus der Wissenschaft kommt, grau.“
Ich möchte hier einen weiteren prominenten Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, Prof. Dr. Jürgen Falter, der ehemals an der Universität Mainz gelehrt hat. Er schreibt in seinem erst kürzlich erschienenen Buch zur aktuellen Situation der Hochschullandschaft:
„Besonders problematisch finde ich als Wissenschaftler, dass nicht nur der gesellschaftliche Diskurs allgemein, sondern speziell Lehre und Forschung von dieser Bewegung der moralischen Unbedingtheit betroffen sind. Sie sind es, weil unter dem Deckmantel eines legitimen Anliegens, nämlich der Anprangerung gesellschaftlicher Missstände, Sprech- und Frageverbote aufgestellt werden, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisdrang diametral entgegenstehen, ihn behindern und den wissenschaftlichen Diskurs Kriterien zu unterwerfen suchen, die ihm wesensfremd sind. Diese Art der moralischen Überhöhung weist in voraufklärerische Zeiten zurück.“
Herr Staatsminister, Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung von der Wissenschaft als „Akt der Aufklärung“ gesprochen, deswegen muss uns das wirklich sehr besorgen. Falter schreibt weiter:
„Political Correctness, Cancel Culture, Identitätspolitik und Wokeness gefährden das Ziel der Wissenschaft, uns möglichst unparteiisch über die Wirklichkeit zu informieren.“
Und er spricht von „Selbstzensur“ und von einem „Klima der Anpassung und der Angst“. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich finde, das sollten, nein, das müssen wir ernst nehmen. Herr Staatsminister, all das fehlt leider in Ihrer Regierungserklärung.
Die Spitze des Eisbergs ist das Thema Gendern, dem der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung so großen Raum eingeräumt hat. Neben dem Thema Medizin war es das Einzige, was er aus dem Hochschulbereich erwähnt hat. In keinem Bereich ist das Gendern so präsent wie in Wissenschaft und Kultur. Mein Gefühl sagt, dass es inzwischen als politisches Erkennungszeichen gilt, dafür, wo man politisch steht, und dass es eingesetzt wird, um politische Veränderungen zu erzwingen. Aber dieses „Erzwingenwollen“ ist im Kern illiberal, und deshalb lehnen wir es ab.
Herr Staatsminister, deswegen habe ich zu diesem Thema zwei Kleine Anfragen gestellt, für deren Antwort ich mich auch bedanke. Wir wollen an dieser Stelle auch durchaus loben. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, Herr Minister Gremmels, dass Sie sehr deutlich ausgeführt haben, dass der Verzicht auf Gendersprache keine Abwertung zur
Folge haben darf. Das begrüße ich außerordentlich. Das Problem ist nur, dass wir insbesondere an Hochschulen Machtstrukturen haben, die zum Teil so stark sind, dass sich die Personen, denen genau das widerfahren ist, aus Angst vor Professoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht trauen, dies öffentlich zu bekennen. Das ist ein Problem. Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. Dass ein solches Klima der Angst und Selbstzensur herrscht, das bestürzt mich.
Deswegen kündige ich hier auch an, dass wir dem als Fraktion nachgehen werden. Darüber hinaus räumen wir dem gesamten Thema Wissenschaftsfreiheit einen großen Raum ein. Herr Schmitz, Sie sagen so schön: Wir wollen „den Raum der Freiheit … festigen“. Ja, das Ziel teile ich, aber bitte machen Sie das dann auch.
Aber es geht um viel mehr als um die Spitze des Eisbergs. Beispielsweise schränken auch Zivilklauseln Forschungsfelder ein. Wir merken es gerade jetzt, nach dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine, wie wichtig es ist, dass sich die freie Welt verteidigen kann. Die Forschung zur Gentechnik hat zum Teil zur Zerstörung von Forschungsfeldern geführt.
Und ja, Fördermittel leiten die Forschung thematisch in bestimmte Richtungen. Ich fand es schon interessant, Herr Staatsminister, dass Sie gerade bestimmte Bereiche – ich denke insbesondere an den Klimaschutz und die Energie, zu denen wir selbstverständlich forschen sollten – so prominent in Ihrer Regierungserklärung aufgegriffen haben. Nicht aufgetaucht sind als Themen die Mathematik, die Informatik und viele andere. Das ist ein Lenken mit einem goldenen Zügel, was ich nicht für klug halte.
Insgesamt bemerke ich aber, dass der politische Aktionismus in Wissenschaft und Kunst, so gut er vielleicht gemeint sein mag, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung ist. Wir haben Veranstaltungen, die, wenn sie nicht eine bestimmte politische Richtung bedienen, unterbunden werden. Zuletzt war dies im Übrigen beim geplanten Auftritt der israelischen Generalkonsulin in Frankfurt der Fall, und wir haben auch Auftritte liberaler und konservativer Politikerinnen und Politiker, die davon betroffen sind.