Insgesamt bemerke ich aber, dass der politische Aktionismus in Wissenschaft und Kunst, so gut er vielleicht gemeint sein mag, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung ist. Wir haben Veranstaltungen, die, wenn sie nicht eine bestimmte politische Richtung bedienen, unterbunden werden. Zuletzt war dies im Übrigen beim geplanten Auftritt der israelischen Generalkonsulin in Frankfurt der Fall, und wir haben auch Auftritte liberaler und konservativer Politikerinnen und Politiker, die davon betroffen sind.
Wir hatten das gerade erst im letzten Plenum. Da habe ich auf die Hochschule in Fulda hingewiesen, wo wir kleine, aber durchaus radikale Gruppen haben, die auch nicht an einer breiten demokratischen Beteiligung interessiert sind und die versuchen, den Diskurs in ihre Richtung zu lenken. Das halte ich für problematisch.
Sorgen machen mir auch illiberale Strömungen im Kulturbetrieb. Da sind zum einen natürlich undurchsichtige Berufe und Chefpositionen, die ja, wie wir wissen, sehr große Macht haben, also – das hatte ich vorhin schon in der Hand –: Intendanten, Staatstheater Wiesbaden. Es war Ihre allererste Amtshandlung, hier entsprechend tätig zu werden. Der Konflikt mit dem Orchester, Staatstheater Kassel, über die Verlängerung irgendwann um den 17. Januar: Da ist auch noch Aufklärungsarbeit erforderlich.
Aber das größte Thema ist sicherlich der Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Da habe ich gemerkt und auch
gehört, dass es nach dem 7. Oktober, nach dem Überfall auf Jüdinnen und Juden, nach den schlimmsten Morden seit dem Holocaust, ein ganz großes Schweigen in der Kulturszene gegeben hat, ein sehr lautes Schweigen, was uns besorgen muss.
Die These, dass es da einen globalen Süden gebe und dass der auf der anderen Seite sagt, Israel sei die Speerspitze des westlichen Kolonialismus, diese völlig falsche These ist leider weit verbreitet. Durch sie wird neuer Antisemitismus verstärkt. Ausgebrochen ist er am Ende – die Spitze des Eisbergs – wieder bei der documenta fifteen. Ich glaube, das war kein Zufall.
Herr Schmitz, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie angekündigt haben, dass es eine ehrliche Aufarbeitung geben soll. Das begrüße ich außerordentlich. Ich hoffe, dass dies auch passiert; und auch da werden wir Sie an Ihren Taten messen.
Genauso zur 16. documenta: Herr Staatsminister, Ihre Ankündigungen klingen gut. Das sage ich an dieser Stelle auch einmal positiv. Wie sollte eine documenta sein? Sie sollte es weiter geben, sie soll kontrovers sein, das muss Kunst sein, aber sie darf nicht diskriminierend sein. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Aber, Herr Staatsminister, ich sage Ihnen auch: Nicht große Worte bestimmen das Leben, sondern kleine Taten, überhaupt Taten. Deswegen werden wir die Landesregierung an der Umsetzung messen.
Die Freiheit der Kunst wird nämlich leider auch das eine oder andere Mal missbraucht, um unter ihrem Deckmantel menschenfeindliches Gedankengut zu transportieren und zu diskriminieren. Dem müssen wir gemeinsam entgegenwirken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschafts- und die Kunstfreiheit sind wichtige Themen, und die sind uns sehr wichtig. Ich finde es gut, dass die Landesregierung das aufgreift. Aber, wo ist denn, bitte schön, hier Ihr Konzept?
Die Bedrohungen – ich habe hier ein paar aufgezeigt – werden viel zu wenig gesehen. Die inneren Bedrohungen durch die illiberalen Strömungen müssen angegangen werden; und die äußeren Bedrohungen kommen leider aus der Landesregierung selbst, nämlich durch die massiven finanziellen Einschnitte. Herr Staatsminister, ich dachte, eine Regierungserklärung hält man, wenn man etwas zu erklären hat. Ich frage mich: Was ist denn eigentlich zu diesen Themen erklärt worden?
Dieser Landesregierung fehlt zu den wichtigen Themen jedenfalls die Strategie. Ich finde, das ist tragisch; denn – damit möchte ich schließen – nach Antoine de Saint-Exupéry
Danke, Herr Dr. Büger. Das war eine Punktlandung. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! „Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander“ – als ich gestern Abend den Titel dieser Regierungserklärung unseres Wissenschafts- und Kulturministers Timon Gremmels gelesen habe, musste ich an das Darmstädter Heinerfest denken. Viele denken jetzt, das liegt an den letzten zwei Wörtern, an dem „lebendigen Miteinander“;
aber während ich entfernt das Abschlussfeuerwerk gehört habe und die letzten fünf Tage Revue passieren ließ, sind mir ein paar Parallelen aufgefallen.
Als echter Darmstädter Heiner freut es mich, dass bei diesem selbst ernannten vielfältigsten Innenstadtfest Deutschlands rund um das Darmstädter Residenzschloss mit fast 150 kostenlosen Kulturveranstaltungen, Karussells und Kulinarischem aus aller Welt gemeinsam friedlich gefeiert wird, mit einem durchaus inklusiven Motto: „Kommt alle!“
Ich hatte dieses Jahr wieder einmal Standdienst beim Förderverein im Schlossgraben, und direkt daneben war auch eine der vielen Kulturbühnen. Am Sonntagnachmittag war dort Charly Landzettel – viele werden ihn nicht kennen –, das ist der Breeweldibbe. Der ist im „Darmstädter Echo“ bekannt und kommentiert auf Hessisch satirisch die Lokalpolitik.
Nach einer kurzen Umbaupause performte da auch das kollektive Projekt Trio 75 modernen und zeitgenössischen Jazz. Mit dabei an den Drums war übrigens Philipp Gutbrod, der vielen wahrscheinlich als Direktor des Instituts Mathildenhöhe bekannt ist.
Das klingt zunächst – ja, Frau Förster-Heldmann, ich erkläre jetzt den Bogen auch für Sie, liebe Kollegin –, als lägen zwischen so einem satirischen Mundartprogramm und zeitgenössischem Jazz Welten. Aber wir waren heute schon an dem Punkt. Wie politische Satire auf Kosten der Obrigkeit, war Jazz unter den Nazis eben als eine entartete Musik gebrandmarkt und verboten.
Nachdem ich dann auch noch Aurora DeMeehl, Darmstadts bekannte Travestie-Stadtführerin, am Stand bedienen durfte, könnte man meinen, noch diverser wird das Programm nicht – aber weit gefehlt: Zum Abschluss des Sonntags gab es noch eine Schlager-Trash-Show mit Bauchtän
zer und Entertainer Aram auf dem Friedensplatz. Ich kann Ihnen sagen: Egal, ob einem der Charly Landzettel, das Trio 75, die Aurora DeMeehl oder der Schlager-Trash gefällt: In unserer Demokratie sind Kunst und Kultur frei, und diese Freiheit verteidigen wir.
Um im Bild zu bleiben: Das Heinerfest wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal veranstaltet, um den Menschen Zuversicht zu geben; denn Deutschland, Hessen, ganz besonders Darmstadt, lagen in Trümmern – auch moralisch. Die wenigsten Menschen hatten den Mut und die Courage wie Wilhelm Leuschner, Ludwig Schwamb, Käthe Kern oder Theodor Haubach. Einiger Mutiger von ihnen haben wir heute Morgen in der Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 gedacht.
Schon beim ersten Heinerfest 1951 stand das Darmstädter Residenzschloss im Mittelpunkt. Es war völlig zerstört und wurde nach dem Krieg mühevoll in 20 Jahren Arbeit wiederaufgebaut. Seit vielen Jahren beheimatet es als Teil der Technischen Universität einige Fachbereiche, früher auch die Bibliothek, und das Deutsche Polen-Institut. Erst im vergangenen Herbst wurde nach 15-jähriger Sanierung die Wiedereröffnung im Darmstädter Schloss gefeiert. Die TUPräsidentin Tanja Brühl spricht vom Wissenschaftsschloss. Wenn ich sehe, dass die Eröffnung des Heinerfests endlich wieder in diesem Schlosshof stattfindet, dann schließt sich für mich der Kreis zwischen Kultur und Wissenschaft.
Hochschulen haben zwei Hauptaufträge: Forschung und Lehre. Aber die sogenannte Third Mission der Hochschulen, nämlich die Verknüpfung mit ihrer Umwelt und das Wirken in die Gesellschaft, wird immer wichtiger. Deswegen steht Wissenschaft heute mehr denn je im Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich kann sagen: Genau da gehört sie auch hin.
Wenn sich jemand an dieser Rolle stört, kann ich nur – genau wie unser Minister vorhin – das Grundgesetz zitieren und sagen: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Ich kann auch sagen: Auch diese Freiheit verteidigen wir.
Zusätzlich zu den genannten Vorgängerinnen und Vorgängern von Staatsminister Gremmels möchte ich auf Prof. Dr. Evelies Mayer eingehen, die erst kürzlich für ihre 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. 1938 in den Niederlanden geboren, musste sie noch persönlich erleben, was es bedeutet, wenn Wissenschaft und Kultur nicht frei sind.
Erst im vergangenen Jahr, an ihrem 85. Geburtstag, hatte sie mir die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit mit auf den Weg ins neue Sprecheramt gegeben. Sie hat als Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst mit ihren Hochschulreformen den Grundstein für die Autonomie der Hochschulen gelegt; denn sie wusste aus eigener Erfahrung, dass Wissenschafts- und Kunstfreiheit Kernelemente unserer Demokratie sind.
„Wir müssen die Demokratie, die gerade von einigen Seiten infrage gestellt wird, sichern und sie noch ausbauen.“
Wir haben auch schon angesprochen, dass wir an den Taten gemessen werden sollten. Denn etwas fordern kann man immer leicht, aber es tatsächlich zu tun ist umso schwieriger. Es ist eine berechtigte Frage, was die Koalition denn zur Stärkung der Resilienz dieser Demokratie tut. Wir fördern mit unserem 11+1-Programm natürlich den demokratischen Diskurs und haben ein Demokratiesofortprogramm an den Hochschulen auf den Weg gebracht. Ich finde das richtig, und ich halte das auch für eine gute Schwerpunktsetzung. Wir machen damit gerade die angewandte Demokratieforschung noch schlagkräftiger für die aktuellen und kommenden Herausforderungen.
Die Förderung von Forschungsprojekten – einige wurden schon angesprochen, das Demokratiezentrum an der Uni Marburg –, den Ausbau der Wissensnetzwerke, den Forschungsverbund, auch das Einrichten einer Professur halte ich für klug, gerade in Bezug auf die Geschichte der Demokratisierung Deutschlands. Eine öffentliche Gesprächsreihe mit Förderpreisen für Promotionen im Bereich der Demokratieforschung, aber auch den Hessen-Monitor und die Bevölkerungsumfrage zum Thema Demokratie in Hessen begrüßen wir. All das sind Teile dieses 11+1-Programms, und all das sind gute Teile.
Ich bin Staatsminister Gremmels auch dankbar für seine klare Haltung gegen jegliche Form der Wissenschaftsfeindlichkeit. Denn damit wird versucht, unsere Demokratie anzugreifen. Die Verbreitung von Desinformationen während der Pandemie war das beste Beispiel dafür. Da komme ich auf Herrn Dr. Grobe von der AfD. Als er eben von diesem elitären Projekt Universität gesprochen hat, hat sich mir als Bildungsaufsteiger der Magen umgedreht. Ich bin der Erste aus meiner Familie, der Abitur gemacht und an der Hochschule studiert hat.
Sie wollten gerade ein elitäres Projekt daraus machen. Sie haben von „Massen“, die an die Hochschulen strömen, gesprochen. Das stellt den Bildungsaufstieg von Generationen infrage. Das ist der Grundstein unseres heutigen Wohlstands.