Sie wollten gerade ein elitäres Projekt daraus machen. Sie haben von „Massen“, die an die Hochschulen strömen, gesprochen. Das stellt den Bildungsaufstieg von Generationen infrage. Das ist der Grundstein unseres heutigen Wohlstands.
Spielen Sie jetzt nicht die duale Berufsausbildung gegen das Studium aus. Wir haben als Landesregierung etwas für die Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium getan. Was Sie tun, ist abwertend und nicht gleichstellend.
Wenn Sie dann auch noch in der Art und Weise auf die Initiative „Fulda stellt sich quer“ eingehen, frage ich mich doch: Sind Sie in anderen Landesverbänden der Verdachtsfall, oder ist es „Fulda stellt sich quer“?
(Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Das sind Gerichtsurteile, Herr Kollege! – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir können Ihnen das gern zur Verfügung stellen!)
Noch etwas haben Sie nicht verstanden. Sie sprechen davon: „Wir werden dafür sorgen“, dass exmatrikuliert wird. – Sie haben Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden. Wir regeln im Hochschulgesetz den Rechtsrahmen, der es den Hochschulen erlaubt, ihr Hausrecht auszuüben und, wenn sie es wollen, zu exmatrikulieren. Das entscheiden nicht wir hier. Wir geben dafür den Rahmen, und die Hochschulen entscheiden das im Rahmen ihrer Autonomie.
Denn auch das Megathema KI stellt unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Es ist gut, dass wir bei dem Thema in der Forschung in Hessen gut aufgestellt sind – Kollege Schmitz hat das Beispiel China schon gebracht –, ob es jetzt um das Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung, ZEVEDI, geht, wo wir die ethischen Fragen der Digitalisierung anders als in anderen Ländern stellen und sie mit Forschung bearbeiten, oder das Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz, hessian.AI, oder hoffentlich ein nächstes Exzellenzcluster „Reasonable Artificial Intelligence“.
Aber all das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen. Ich komme zurück zum Heinerfest; einige haben schon darauf gewartet. Zufällig habe ich in der Gondel des Riesenrades mit einem Vertreter von ver.di für Wissenschaft und Forschung gesessen. Da hat er mir das auch noch einmal deutlich gemacht.
Weil die Kritik auch heute seitens der GRÜNEN schon angesprochen wurde: Es ging in dieser Regierungserklärung um das große Ganze, um den Blick auf unsere Demokratie. Wenn Sie sich die kleinen Dinge anschauen wollen, dann können Sie gern noch einmal – ich nenne es einmal so – in das Konvolut des Koalitionsvertrages schauen, um sich die Einzelprojekte anzuschauen.
Was die Hochschulfinanzierung angeht: Heute hat doch die Hochschulleitungstagung stattgefunden, heute hat sich doch die Hausspitze mit den Hochschulleitungen ausgetauscht. Die Paktverhandlungen laufen. Ich kann es nur immer wieder sagen: Diese Paktverhandlungen werden nicht heute in dieser Regierungserklärung erklärt, sondern werden in der nächsten Zeit, bis der Pakt geschlossen ist, immer wieder Teil unserer Diskussionen hier sein.
Die absoluten Beträge wurden schon genannt: 11,5 Milliarden Euro wurden über die letzten Jahre im Pakt bereitgestellt. Wenn der Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr jetzt nur 72 Millionen Euro ist
und nicht so viel, wie ursprünglich geplant, dann liegt das auch daran, dass wir von der vorherigen Regierung das eine oder andere übernommen haben. Sie wissen es, mit der globalen Minderausgabe; ich brauche es nicht weiter zu erläutern.
Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen, weil vorhin „die Kunst, zu sparen“ hereingerufen wurde. Ich würde sagen, es gibt auch die Kunst der Übertreibung. Es
steht kein Hochschulstandort vor dem Aus. Wenn ich mir so eine Social-Media-Kampagne anschaue, finde ich das nicht ganz seriös, was Sie da machen. Um im Bild zu bleiben, wieder beim Heinerfest: Es liegt kein Schloss in Trümmern, sehr geehrte Frau Kollegin Eisenhardt.
Weil der Kollege May es noch einmal wissen wollte und die Kollegin Eisenhardt es auch angesprochen hat, was die Musikschulen angeht: Die Finanzierung der Musikschulen ist und bleibt wichtig. Aber wenn Sie heute so etwas reinrufen oder am Pult sagen und gleichzeitig nicht am runden Tisch zu Musikschulen teilgenommen haben, dann bin ich nicht ganz sicher, ob Sie auf dem aktuellen Informationsstand sind, und dann würde ich bitte auch so einen Vorwurf hier nicht machen. Denn das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn es einen runden Tisch gibt, an dem alle fraktionsübergreifend zusammenarbeiten, dass Sie dann auch der Einladung folgen und nicht uns hier vorwerfen, wir würden in der Sache nichts Neues kommunizieren.
Hinsichtlich des Vorwurfs: Es ist ein Teil des Jobs, ins Theater zu gehen. – Selbstverständlich ist es ein Teil des Jobs, ins Theater zu gehen.
Es ist genauso Teil des Jobs, davor mit dem künstlerischen Personal zu reden, vielleicht danach mit der Intendanz. Da kommen wir an ein gutes Beispiel, an dem ich das einmal deutlich machen will. Es kam aus einer anderen Richtung, in der Kultur wäre es zum Thema Antisemitismus still gewesen. – Staatssekretär Christoph Degen und ich waren in dem Stück „Pnima“ im Staatstheater Darmstadt, haben uns davor mit den Leuten unterhalten und haben es uns angeschaut. Das war eine direkte Reaktion auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Das sind auch Dinge, die laufen – und so etwas wird dann verschwiegen.
Jetzt das Bild stellen zu wollen, dass man nur irgendwo hingeht, weil es einem Spaß macht und man sich vergnügen will: Es geht darum, zu den Leuten hinzugehen, mit den Leuten zu sprechen und natürlich auch kulturelle Dinge anzuschauen.
Mit Blick auf den Kollegen Büger – er hat es angesprochen –: Der Minister hat umgehend das Thema Intendanz in Wiesbaden geklärt, da war er noch keine 100 Tage im Amt. Deswegen finde ich nicht, dass man jetzt sagen kann, so etwas würde ignoriert. Ich halte das für eine gute Sache. Dass man das direkt angegangen ist, zeigt die Handlungsfähigkeit, und es zeigt, dass wir beim Thema Kultur vom ersten Tag an auf dem Platz waren.
Noch einmal zurück zur Hochschulfinanzierung. Herr Dr. Büger ist Mathematiker. Sie wissen, es gibt globale und lokale Maxima. Wir würden uns jetzt nicht festlegen, was das gerade ist. Aber das wird im nächsten Jahr verhandelt, und darauf werden wir an anderer Stelle zurückkommen.
Was Ihren Blick auf den Mittelbau angeht: Sie wissen es doch auch. Wir sind doch gerade auch auf Bundesebene in ganz vielen Diskussionen um die Fragen: Wie entwickelt sich der Mittelbau? Ist der tradierte Begriff überhaupt noch richtig? Gibt es da künftig Lecturer, Academic Manager, Researcher? Wie wird sich das entwickeln? Auch der Mittelbau wird ausdifferenzierter werden, und auch wir von der SPD und von dieser Koalition bringen diese Diskussion aktiv voran; und das ist gut so.
Jetzt muss ich wieder zurück ins Riesenrad; ich komme noch einmal zur Kultur. Aus dieser Gondel wurde mein Blick auf eine andere Szene gelenkt, es war nämlich auch Straßentheater. Es war ein zeitgenössisches Stück, in dem gesellschaftliche Konflikte im öffentlichen Raum verhandelt wurden. Ich glaube, da gehört die Verhandlung solcher Konflikte auch hin. Erst am Freitag habe ich im Rahmen der Hessischen Theatertage mit dem Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste gesprochen. Neben der Frage der Arbeitsbedingungen und dem Thema „Kultur im ländlichen Raum“ waren viele in der freien Szene in großer Sorge um das freiheitliche Zusammenleben und um die Freiheit der Kunst.
Staatsminister Gremmels hat aus gutem Grund auch in seiner Rede angesprochen: Wir nehmen das Thema Kunstfreiheit ernst, und wir nehmen es auch mit Blick auf die documenta ernst. – Den Krisenfall documenta 15 als Ausgangspunkt zu nehmen und sich vorzunehmen, die documenta 16 zu einem Beispielfall werden zu lassen, das ist eine große Aufgabe. Aber die Landesregierung wird dafür in der nächsten Zeit Verantwortung übernehmen. Ich glaube, wir haben die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, und ich kann auch sagen, unsere Koalition steht dazu.
Sich hierhin zu stellen und zu sagen, man möchte das beschädigte Ansehen dieses wohl größten hessischen Kulturevents wiederherstellen, das erfordert Mut. Ich finde es gut, und auch wir stehen dahinter.
Aber auch jenseits der Frage der documenta habe ich das Gefühl, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert. Es schwindet – das kann man zweifelsohne sagen – die Ambiguitätstoleranz. Wir müssen wieder lernen, Widersprüche und mehrdeutige Situationen auszuhalten.
Ja, Wissenschafts- und Kunstfreiheit können eine Zumutung sein. Ich kann auch sagen: Das Gleiche gilt für die Demokratie. Ich appelliere an Sie alle: Muten Sie sich etwas zu. Denken Sie an die, die ihr Leben ließen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Stehen Sie mit uns für Demokratie ein, egal ob in Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur oder anderswo. Stehen Sie mit ein für ein freies, friedliches und lebendiges Miteinander. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Es hat sich jetzt noch der Abgeordnete Dr. Grobe zu Wort gemeldet. Er hat noch 56 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kaffenberger, wir werten nicht ab, sondern haben als einzige Fraktion ein ZehnPunkte-Sofortprogramm zur Stärkung der hessischen Wissenschaft vorgelegt.
Und was macht Herr Staatsminister Gremmels? Nichts, nur dass er die Demokratieerziehung forciert. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun.
Sie sagten zudem, dass es in der Pandemie Fake News von verschiedenen Gruppen gegeben hat. Da haben Sie recht. Das war die Regierung;
Noch kurz zu Herrn Schmitz. Er fragte vorhin, ob die Satire der AfD zum Thema Kunst und Kultur gehört. – Natürlich gehört das dazu; denn das ist eine „Kunstgattung …, die durch Übertreibung, Ironie und … Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, … Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Darum geht es doch in einer Rede. Das haben Sie nur leider nicht verstanden. – Vielen Dank.
Damit ist die Regierungserklärung des Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur abgehalten.