Diese 2 Milliarden Euro plus die 800 Millionen Euro Steuerausfälle ergeben die 2,8 Milliarden Euro, mit denen wir uns verschulden müssen. Man konnte in einer Zeitung nachlesen, dass auch dort nicht verstanden wurde, was wir machen; denn wir machen es ja nicht aus Jux und Tollerei,
sondern wir müssen die 800 Millionen Euro finanzieren, weil es Steuermindereinnahmen sind, und zu den 2 Milliar den Euro habe ich gerade ausgeführt.
Dafür bekommen wir aber einen Gegenwert: Wir bekommen nämlich die beiden Sondervermögen übertragen, und dies ist der Gegenwert, den wir dafür erhalten. Deshalb ist es auch nicht schuldenbremsenrelevant. Wir haben es letzte Woche im Ausschuss sehr intensiv gemeinsam diskutiert. Die Fragen wurden im Ausschuss aus meiner Sicht ausführlich behandelt und auch beantwortet.
Ich glaube, dass an dieser Stelle auch kein Streit mehr nötig ist, sondern dass wir uns gemeinsam hinter unsere Landesbank stellen und diese Transaktion gemeinsam unterstützen.
Die Koalition hat sich nämlich pro Helaba entschieden. Wir stärken unsere Landesbank im Wettbewerb der Banken untereinander, und es ist ein wichtiges Signal an den Finanzplatz Frankfurt und auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort, die wir an dieser Stelle natürlich mittragen. Nach dem großen Erfolg der Ansiedlung der AMLA ist dies der zweite Schritt, den Finanzplatz Frankfurt nach außen hin zu stärken, da wir ihn auch weiterhin ausbauen wollen.
Deshalb lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist mir unerklärlich, wie zwei Fraktionen in diesem Haus diese Transaktion nicht mitgehen wollen. Die Argumente sind eigentlich relativ einfach, und sie liegen auf der Hand. Aber wer die Kreditaufnahme von 2 Milliarden Euro streichen will, der will entweder dem Finanzplatz Frankfurt schaden, oder er hat die Transaktion nicht verstanden. Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich das Erste oder das Zweite schlimmer finden sollte. Ich glaube, beide Aspekte sind schlimm. Wir aber wollen weiterhin eine erfolgreiche Bank an diesem Standort haben und dort mit den beiden Sondervermögen auch weiterhin aktiv die Dinge unterstützen können, die ich erwähnt habe. Das erreichen wir nicht, wenn wir diese Mittel unserer Hessischen Landesbank nehmen, sondern das erreichen wir nur, wenn wir dies unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch ein Sonderaspekt hinzu, den man in die Diskussion einführen kann: Diese Transaktion gelingt auch deswegen, weil wir stille Reserven, die wir bisher hatten, an dieser Stelle auch heben. Daher ist es für alle eine Win-win-Situation. Die Koalition steht fest zur Hessischen Landesbank und zur WIBank, und das ist eine wichtige Sache im Rahmen des Nachtragshaushaltes; und das ist auch gut so.
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch einmal auf das Thema Schuldenbremse eingehen. Die Neuverschuldung beträgt über 2,8 Milliarden Euro – das ist richtig. Trotzdem wird die Schuldenbremse eingehalten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse wie im Koalitionsvertrag abgeben. Die Schuldenbremse ist wichtig. Sie ist wichtig für die zukünftigen Generationen; denn nur solide Finanzen sind generationengerecht, und wir stehen für Generationengerechtigkeit. Wir wollen
den zukünftigen Generationen nicht weitere Schulden aufbürden. Da ist die Schuldenbremse für uns ein Korrektiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse zeigt eindeutig auf, dass sie uns nicht bei investiven Maßnahmen behindert, sondern es gibt ein ganz entscheidendes Kalkül: Wir müssen in der Lage und fähig sein, Prioritäten zu setzen. Dies ist der entscheidende Punkt, und das ist die Herausforderung unserer Zeit – auf Landesebene und auch auf der Bundesebene.
Ganz kurz, vorletzter Punkt. Wir haben heute Abend eine Haushaltsausschusssitzung. Die Koalition wird mehrere Anträge einbringen – ich will es nur ganz kurz erwähnen –: Wir werden 15 Millionen Euro Mehrbedarfe für Wohngeldzahlungen beantragen. Diese können wir nicht beeinflussen, aber wir haben festgestellt, dass das Geld sonst nicht bis zum Jahresende ausreicht. Es wird aber aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Daher haben wir auch einen Deckungsvorschlag unterbreitet.
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Überprüfung der Empfänger bei den Corona-Soforthilfeprogrammen geben. Es wird auch eine Verpflichtungsermächtigung für die Unterstützung der VGU geben. Dies ist ein Modellprojekt, das wir gemeinsam mit Vietnam und mit dem Bund tragen. Es gibt trilaterale Verträge. Jeder, der schon die Möglichkeit hatte, sich intensiv damit zu beschäftigen, weiß, was das für eine hervorragende Einrichtung ist.
Letzter Punkt. Wir brauchen auch finanzielle Mittel für die Bekämpfung der Schweinepest. Die vorhandenen Mittel haben wir bisher nicht im Etat. Wir nehmen sie in den Etat auf, damit im Landwirtschaftsministerium die bisher eingeleiteten Maßnahmen finanziert werden können, sodass Hilfe und Unterstützung gegeben werden können.
Deshalb freue ich mich auf die Haushaltsausschusssitzung heute Abend und auf die Beratungen am Donnerstag. Ich freue mich über eine große und breite Zustimmung des ganzen Hauses. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Abgeord neter Wagner, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt; denn zum ersten Mal seit vielen Jahren wird in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Sie legen Pläne für einen Einschnitt vor und versuchen, dies zu verbrämen und schönzufärben, indem Sie von „globalen Minderausgaben der Ministerien“ reden.
25 Millionen Euro Kürzungen im Sozialministerium, 26 Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im Kultusministerium, 34 Millionen Euro Kürzungen an den Hochschulen und keine Finanzierung des Tarifergebnisses für die Hochschulen. Das ist ein Einschnitt für Hessen; Sie setzen mit diesem Haushalt die völlig falschen Prioritäten.
Hier wird viel über die Ampel, viel über die Konjunktur und viel über sinkende Steuereinnahmen erzählt. Deshalb habe man und müsste man und könnte man … Das ist alles falsch.
Die sinkenden Steuereinnahmen ersetzen Sie 1 : 1 mit neuen Schulden. Dafür hätten Sie kein einziges Programm kürzen müssen. Dann sagen Sie: Mehrausgaben hier und Mehrausgaben da. – Das stimmt. Das finanzieren Sie komplett aus den Rücklagen. Auch dafür hätten Sie an Bildung, an Sozialem, an Umwelt und an Klima nicht kürzen müssen.
Der Kollege Reul sagt, der eigentliche Haushalt, den noch Schwarz-Grün aufgestellt hat, sei gut gewesen. Herr Kollege Reul, dabei stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Aber hätten Sie ihn dann doch so gelassen, wie er war. Er war besser, Herr Kollege Reul.
Nein, Sie müssen nicht bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima kürzen; Sie wollen in diesen Bereichen kürzen,
weil Sie das Geld für Ihre Projekte und Progrämmchen brauchen, die Sie sich vorgenommen haben. Was haben wir da stehen? Was ist Ihnen wichtiger als Bildung, Soziales, Umwelt und Klima? 50 Millionen Euro für Ihr 11+1-Progrämmchen, allein 38 Millionen Euro für das Hessengeld. Über 13 Millionen Euro geben Sie für die aufgeblähte Landesregierung aus. 50 Millionen Euro wollen Sie für einen Innovations- und Transformationsfonds ausgeben, von dem noch niemand weiß, was das eigentlich sein soll. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist Ihnen wichtiger. Wir sagen: Das sind die falschen Prioritäten, dafür in den anderen Bereichen zu kürzen.
Dieser Nachtragshaushalt reiht sich in unsere Wahrnehmung ein, wie wir die schwarz-rote Koalition in den ersten Monaten erlebt haben: Showeffekte und Scheindebatten sind wichtiger als die Lösung der realen Probleme in unserem Land.
Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Mit großem Tamtam und mit großer Show wurde der bundesweit erste Minister für Bürokratieabbau gefeiert – so weit die Show. Was ist die Realität? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen in den Ministerien. Wer so mit Bürokratieaufbau anfängt, wer mit Bürokratieabbau beginnt, indem er die Bürokratie aufbläht, der ist nicht glaubwürdig. Das ist der Unterschied zwischen Show und realer Politik.
Nehmen wir, um es konkret zu machen, das neue Digitalministerium. Schon bislang arbeiteten dort über 100 Leute. Wirklich besser geworden ist die Mobilfunk- und die Gigabit-Versorgung bislang nicht.
100 Leute – man fragt sich: Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Jetzt kommen, damit dieses Ministerium ein eigenes Schildchen bekommt und damit es sich ein eigenständiges Ministerium nennen kann, über 40 Stellen dazu. Auch davon wird kein Mobilfunkmast gebaut werden. Davon wird kein Internetanschluss schneller werden, sondern Sie blähen einfach nur die Landesregierung auf.
Das Digitalministerium ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Verwaltung selbst die Aufgaben schafft. Im Wesentlichen werden dort Probleme bearbeitet, die es ohne dieses Ministerium gar nicht gäbe.
Große Show beim Hessengeld. Wir erinnern uns. Im Wahlkampf hieß es: „Grunderwerbsteuer? Geht aufs Haus.“ Was ist davon geblieben? Eine Familie mit zwei Kindern bekommt im Jahr des Erwerbs ihrer Immobilie 3.000 Euro. Glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass deshalb auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird, dass das auch nur einen einzigen Beitrag dazu leistet, die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt zu beruhigen? Nein, das ist einfach rausgeworfenes Geld.