Aber wenn Sie das machen, dann erwarte ich, dass Sie gleichzeitig hier Vorschläge präsentieren, an welchen Stellen denn sonst die Einsparvorgabe von 450 Millionen Euro umgesetzt werden soll, die Sie uns im Haushalt hinterlassen haben. Wo denn, Herr Wagner?
Wenn Sie das nicht beantworten können, dann sparen Sie sich bitte auch Ihre gespielte Empörung über den Nachtragshaushalt.
Ich muss ehrlich sagen, ich halte das für ein starkes Stück. In einer halben Stunde tagt der Haushaltsausschuss, um die dritte Lesung vorzubereiten. Es gibt eine Fraktion, von der noch nicht ein einziger Änderungsantrag vorliegt, und das ist Ihre Fraktion. Sie stellen sich hierhin, beschimpfen eine Viertelstunde lang diese Landesregierung, und dann erlauben Sie es sich, als einzige Fraktion in diesem Haus nicht einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Wie faul kann man als Opposition sein, Herr Wagner?
Dabei haben Sie doch Haushaltsausschussmitglieder, von denen ich gelesen habe, dass sie nur einen Termin am Tag haben und den auch noch vergessen. Da hätte man doch eigentlich genug Zeit haben können, um einen Änderungsantrag zu schreiben, Herr Kollege Wagner. Ich finde, das geht so nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben den Wissenschaftshaushalt als politische Hauptangriffsfläche auserkoren. Dafür spricht auch die angekündigte Hochschulbereisung von Ihnen, Herr Wagner. Das ist Ihr gutes Recht.
Ich möchte Ihnen aber einen Appell mitgeben. Wir haben als Opposition in den vergangenen Jahren unsere Kritik immer hier vorgebracht. Wir haben nicht gegenüber Betroffenen Ängste und Unsicherheiten geschürt, um damit einen kleinen politischen Landgewinn zu erreichen. Ich hoffe und erwarte, dass dies auch Ihre Maxime in der Opposition ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen möchte ich auf das kommende Jahr ausblicken. Die Herausforderungen im Jahr 2025 sind riesig. Wir haben steigende Aufwendungen für unseren sehr personallastigen Landeshaushalt durch den Tarifabschluss und die Besoldungserhöhungen sowie durch erhöhte Anforderungen und Bedarfe in zahlreichen Politikfeldern. Gleichzeitig haben wir Steuerausfälle in Bezug auf die Plandaten.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung nun ein umfassendes Wachstumspaket vorgelegt hat, von dem auch die hessische Konjunktur und der hessische Haushalt profitieren werden. Dieses Paket sieht unter anderem Steuervergünstigungen für Arbeitende, Rentnerinnen und Rentner sowie bei Überstunden vor, zudem Bürokratieabbau und eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das ist ein großer Wurf von Olaf Scholz und der SPD-geführten Bundesregierung. Alle, die überzogen auf die Ampel eindreschen und Abgesänge auf sie halten, werden sich noch wundern.
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 1,0 auf 1,5 % gesteigert. Es ist richtig, dass die Ampel diesem Trend mit dem Wachstumspaket weiteren Schwung verleiht. Allein von diesem Paket werden ein zusätzliches Wachstum von 0,5 % und eine Stei gerung der Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro erwartet.
Wir als Hessen-Koalition leisten aber auch unseren Teil dazu, das Wachstum weiter zu steigern. Mit dem Hessengeld geben wir einen Impuls für die Bauwirtschaft. Mit dem Innovations- und Transformationsfonds unterstützen wir Unternehmen und Betriebe bei der Anpassung an die Herausforderungen von morgen. Mit dem Entbürokratisierungsminister werden wir Hemmnisse für Investitionen abbauen.
Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist.
Frau Präsidentin, ich kann mich manchmal selbst kaum hören, weil hier die ganze Zeit dazwischengerufen wird. Das nur als Hinweis.
Ich wiederhole: Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist. Wir werden das aber klug und nachhaltig machen. Wenn man sich anschaut, dass wir heute viel längere Asylverfahren haben als andere Bundesländer und dass das daran liegt, dass ein FDP-Justizminister in den Jahren 2009 bis 2014 zehn Gerichte geschlossen und zahlreiche Stellen in der Justiz abgebaut hat, dann sieht man, dass man auch kurzfristig und vor allem kurzsichtig sparen kann. Das werden wir nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die diese Koalition auszeichnet: pragmatisch und realitätsbezogen, wirtschaftsfreundlich und mit klarem sozialen Kompass. In diesem Sinne ist dieser Nachtragshaushalt ein guter Auftakt für die kommenden fünf Jahre in Hessen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marius Weiß, da sowohl die FDP als auch die GRÜNEN die anspruchsvolle Tradition achten, dass in der zweiten Runde die Fraktionsvorsitzenden reden, kann ich Ihnen nicht persönlich antworten und kann Ihnen auch nicht persönlich eine Frage stellen. Wie gesagt, für die FDP und für die GRÜNEN hat der Haushalt einen gewissen Stellenwert. Deshalb halten sich die Haushaltspolitiker in dieser Situation zurück. Bei Ihnen ist das anscheinend nicht der Fall.
Meine eigentliche Frage, die ich nur allgemein adressieren kann: Herr Kollege Weiß, Sie haben sehr lautstark – das war die große politische Linie bezüglich der Helaba – aus einer Ausschusssitzung zitiert, die wir am letzten Dienstag nicht öffentlich durchgeführt haben.
In dieser Sitzung hat die FDP übrigens noch darum gebeten – wir sind ja für Transparenz, gerade bei wichtigen Fragen, wenn es zum Beispiel um Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro geht –, die Sitzung öffentlich zu ma chen. Darf ich dieses faktische Handeln von CDU und SPD als klare Zustimmung dafür nehmen, dass alles aus dieser Ausschusssitzung künftig öffentlich zitiert werden darf?
Frau Kollegin Schardt-Sauer, wenn Sie den Fraktionsvorsitzenden, Tobias Eckert, so sehr vermissen: Die Tradition, dass bei Nachtragshaushalten die Fraktionsvorsitzenden reden, ist mir nicht bekannt. Bei normalen Haushalten ist das selbstverständlich anders, und wenn wir die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 haben, wird es selbstverständlich so sein, dass sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als auch der Herr Ministerpräsident reden. Das ist doch selbstverständlich. So lange müssen Sie sich noch gedulden und mit mir vorliebnehmen.
Frau Kollegin Schardt-Sauer, zum dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: Beim Thema Helaba haben Sie mich im Haushaltsausschuss doch noch gefragt, ob man aus dem Ergebnis der Prüfung zitieren darf oder nicht. Zur Klassifizierung solcher Berichte: Daraus kann, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, in öffentlicher Sitzung sogar wörtlich zitiert werden. – Das habe ich ja gar nicht gemacht. Ich habe nur das Ergebnis zusammengefasst. Das ist völlig in Ordnung. Wir freuen uns über das Ergebnis. Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Hinsichtlich der Helaba-Transaktion hat der Landesrechnungshof keinerlei rechtliche oder haushaltswirtschaftliche Bedenken. Deshalb fühlen wir uns durch diese Stellungnahme bestätigt.
(Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Aber es war schon eine vertrauliche Sitzung!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche über einen Nachtragshaushaltsentwurf, und die einzige Erklärung der Lan
So kann man es natürlich nennen, wenn man aus einem Ministerium zwei Ministerien macht. Ich bin dem Kollegen Wagner sehr dankbar, dass er das jetzt auch einmal politisch einsortiert hat und wir aus dem Klein-Klein herausgekommen sind.
Die Rede des Kollegen Weiß kann ich eigentlich nur unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ einordnen. Aber gut, das kann man so machen.
Die neue Koalition aus CDU und SPD nennt sich selbst „christlich-sozial“, eigentlich ein Begriff, den wir von der bayerischen CSU kennen. In der Tat, der Einfluss der Sozialdemokraten ist ähnlich groß wie der der Sozialdemokraten in Bayern: Man muss ihn mit der Lupe suchen.
(Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Bei der FDP sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein!)
Ich bin halt nicht so großspurig wie Sie unterwegs. Das ist der Unterschied. Wir sind uns unserer Größe bewusst, während andere denken, sie seien sonst was.
Der ehemalige Kanzler Schröder hat einmal den Spruch vom Koch und vom Kellner geprägt. Er bestimmte, dass die GRÜNEN servieren mussten.
Mag sein, dass es geschmeckt hat, aber da bin ich mir bei den GRÜNEN nicht immer sicher. – In der neuen Hessischen Landesregierung ist der Fachkräftemangel angekommen: Kellner gibt es gar nicht mehr. Die CDU kocht nicht nur, sondern sie serviert auch gleich noch. Eine gesunde Beziehung führen Schwarz und Rot aus unserer Sicht nicht. Denn, wenn ein Partner alles dominiert – Sie kennen das vielleicht von zu Hause –