Es ist jedenfalls dann nicht gut, wenn der Partner mitreden möchte. – Für Hessen ist das auch nicht gut, und dieser Nachtragshaushaltsentwurf ist ein Beweis dafür. Wir Freie Demokraten wollen eine andere Politik. Wir stehen für all die Menschen, die mit ihren eigenen Händen oder mit ihren Gedanken etwas schaffen wollen, die anpacken, die mutig neue Impulse setzen wollen – für sich, für ihre Familien, für die Mitmenschen und am besten auch für unser Bundesland.
Deswegen stehen wir Freie Demokraten für die beste Bildung, wir stehen für eine Wirtschaftswende, und wir stehen für eine möglichst moderne Infrastruktur, auch und ganz besonders im ländlichen Raum. Das treibt uns an.
Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Menschen einen starken Partner an ihrer Seite brauchen. Sie brauchen eine Politik, die beste Voraussetzungen für Hessen schafft, eine Politik, die sich um die Menschen kümmert. Was sie nicht brauchen, ist ein Ministerpräsident, der vor allem die Bundesbühne sucht und versucht, sich selbst in Berlin groß zu machen. Gebraucht wird ein Ministerpräsident, der Hessen groß machen will.
Damit Hessen ein großer und starker Standort wird, müssen wir bei den Kleinsten beginnen. Keine Investition bringt mehr Rendite, als die Zukunft unserer Kinder zu sichern – mit moderner Bildung, mit modernen Bildungseinrichtungen, mit guten Kitas und Pädagogen, mit innovativen Lernkonzepten statt Frontalunterricht und Overheadprojektor.
Aber schon daran scheitert der Nachtragshaushaltsentwurf. Statt in die Bildung zu investieren, streichen Sie die Mittel zusammen. Sie bauen über 200 Stellen im Bereich der Schulen ab. Eine A-13-Besoldung für die Grundschullehrkräfte – das wollten wir als FDP unbedingt, aber da war noch jemand anderes, der die Umsetzung schon im Jahr 2026 gefordert hat. Ich glaube, das waren die hessischen Sozialdemokraten. Aber den Anspruch, eine Bildungspartei zu sein, scheinen Sie mit dem Eintritt in die Regierung aufgegeben zu haben.
Das erste volle Bezugsjahr in der Besoldungsgruppe A 13 für hessische Grundschulpädagogen ist erst das Jahr 2028. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sind Sie wirklich damit einverstanden und zufrieden? Ich glaube es eigentlich nicht. Auch die Arbeitslosigkeit der Lehrerinnen und Lehrer in der Zeit der Sommerferien wollten Sie einmal angehen, oder? Wir haben dieses Thema jetzt in Form einer Aktuelle Stunde eingebracht. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre alte Position zugunsten des Koalitionspartners relativieren wollen. Wir müssen aber festhalten: Statt Investitionen in die Bildung gibt es Gendern, Blockflöte und Bundesjugendspiele. Der hessische Kultusminister ist eigentlich ein Kulturkampfminister, und die SPD bereitet ihm kulant den Weg.
Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist Bildung kein Bereich, in dem gespart werden darf. Das beweisen wir auch mit unseren Anträgen. Für uns ist eines klar: Wir dürfen nicht an der Bildung sparen, sondern wir müssen für die Bildung sparen. Das heißt, mehr Geld für Bildung wäre richtig, nicht weniger.
Deswegen lassen wir Ihnen den Stellenabbau bei den Schulen auch nicht einfach durchgehen. Wir lassen Ihnen auch die Einsparungen bei den Mitteln für Schulen und Universitäten nicht einfach durchgehen. Im Gegenteil, mit unserer liberalen Ministerin aus Hessen in Berlin, Bettina Stark-Watzinger, geben wir dem Bildungsstandort Hessen
Weniger Mittel für die Bildung, das versteht die CDU unter konsequenter Bildungspolitik – wunderbar.
Aber zur Bildung gehört übrigens mehr als Schulen und Universitäten. Die Kitas sind eine kommunale Aufgabe. Sie alle haben sicherlich die öffentliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände verfolgt. Das kommunale Hessen hat einen negativen Finanzierungssaldo von über 600 Millionen Euro, und die christlich-soziale Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kommunen und die Kreise zu stärken. Das ist auch dringend notwendig.
Aber schauen wir uns einmal den Entwurf für den Nachtragshaushalt genau an. Was findet sich dort? Es finden sich keine originären Landesmittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Herr Kollege Weiß kann noch so laut gegen die GRÜNEN poltern, Sie haben da einfach unrecht. Sie reichen Bundesmittel weiter, und Sie wandeln die Heimatumlage in Schlüsselzuweisungen um.
Sie machen also „linke Tasche, rechte Tasche“ und wollen sich dafür auch noch von den Kommunen feiern lassen.
Auch aus der Erhöhung der Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser ist nichts geworden. Es ist verständlich, dass die Kommunen nicht einsehen wollen, was daran noch christlich und sozial ist.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Zeiten sind rauer geworden. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Kommunen können das kaum noch, auch weil sie so viele Aufgaben vom Land übertragen bekommen haben. Am Ende leiden die Menschen in den finanzschwachen Regionen zuerst und besonders darunter.
Anders als die Kommunen hat das Land aber Spielraum. Nachdem die Steuerprognose nach unten korrigiert wurde und auch die Landessteuern eingebrochen sind, war unsere Hoffnung, dass man im Nachtragshaushalt die Lösung dieser wirtschaftlichen Herausforderungen anpacken will: Konsum runter, Investitionen hoch, Gürtel enger schnallen.
Stattdessen machen Sie diesen Haushalt noch fetter. Die Staatsausgaben wachsen im Nachtragshaushalt um mehr als 10 %, finanziert durch Schulden und das Schröpfen der Rücklagen, mit einer Minderausgabe im Doppelhaushalt von fast 1 Milliarde Euro. Außerdem sparen Sie bei der Ausstattung der Kommunen, bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie bei den Schulen und den Universitäten, also da, wo Investitionen aus unserer Sicht am wichtigsten wären.
Meine Damen und Herren, das hat mit nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik überhaupt nichts zu tun. Stattdessen bauen Sie einen teuren und ideologisch aufgeladenen Transformationsfonds auf, sie pumpen Milliarden Euro in eine Bank und blähen die Landesregierung immer weiter auf. Sie zersplittern ohne Not das Sozialministerium und finanzieren eine Handvoll weiterer Staatssekretäre und Minister.
Hinzu kommen sonderbare Entwicklungen wie das Ministerium, das den Namen „ländlicher Raum“ auf seinem Klingelschild stehen hat, aber über keine einzige Zuständigkeit auf dem Gebiet verfügt. Ich muss Ihnen sagen, der ländliche Raum ist nicht der Hinterhof oder die Abstellkammer des Landes, um die sich keiner kümmern soll oder will, sondern er ist ein attraktiver Platz.
Gut, dass Sie das so finden. Aber man muss den ländlichen Raum auch entsprechend pflegen. Das heißt, es muss in die Infrastruktur investiert werden.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen nicht mehr Staatssekretäre oder mehr Minister, sondern eine Politik, die ihnen bei der Lösung ihrer Probleme hilft, statt dass die Politiker sich um sich selbst kümmern.
Lösungen der wirklichen Probleme: Fehlanzeige. Aber Ministerpräsident Rhein eröffnete direkt zu Beginn der Wahlperiode die Diskussion über die Schuldenbremse. Im Wahlkampf galt sie noch als Gesetz, und jetzt stehen Boris Rhein und die hessische CDU in der Union für die Reform der Schuldenbremse. Aber wir wissen: Wer die Schuldenbremse reformieren will, sucht nur nach neuen Wegen, um Schulden zu machen.
(Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Boris Rhein (CDU): Das stimmt doch gar nicht!)
Na ja. – In der „FAZ“ wurde auch, passend, die Aussage von Minister Gremmels wiedergegeben, er halte die hessische Schuldenbremse für einen Fehler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie eigentlich schon vergessen, dass wir vor drei Jahren zusammen gegen das schwarz-grüne Sondervermögen geklagt haben? – Offenbar. Jetzt stehen Sie für das Schuldenmachen ein. Dazu haben Sie aber wenigstens den richtigen Finanzminister gefunden; denn mehr Schulden in seinem ersten Haushalt – wohlgemerkt: Nachtragshaushalt – hat vor ihm wohl kein hessischer Finanzminister gemacht. Während die Schulden und die globalen Minderausgaben wachsen, schrumpfen die Rücklagen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wohin Sie finanzpolitisch wollen. Aber wenn Ihnen in den nächsten Jahren nichts Besseres einfällt, als auf Lücke Politik zu machen, wird Ihnen früher oder später das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Sie sehen, in Hessen muss finanzpolitisch einiges evaluiert werden, aber die Schuldenbremse sollte, bitte, nicht dazugehören.
Wir Freie Demokraten stehen für einen anderen Stil. Wir stehen für solides Haushalten. Deswegen sorgen wir im Bund für Innovationen auf Rekordniveau und bringen gleichzeitig Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Unternehmen in unserem Land auf den Weg. Wir zeigen Ihnen, wie ein solider Haushalt aufgebaut wird.
Oh, er macht eine ganze Menge. – Wir zeigen Ihnen auch, wie Sie wieder mehr Steuereinnahmen generieren können. Das zeigt Ihnen Christian Lindner zum Beispiel auch.
Dafür braucht es statt ideologisch motivierter Transformationstöpfe endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land. Hessen war in den vergangenen zehn Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft, im Bundesvergleich siebenmal unterdurchschnittlich aufgestellt. Es gibt also noch viel zu tun.
Deswegen kann ich schon einmal auf unseren Setzpunkt am Donnerstag hinweisen: Wir werden in zwölf konkreten Punkten ein nachhaltiges Belastungsmoratorium fordern, eine zukunftsfähige Ansiedlungsstrategie und eine „Fast Lane“ für einwanderungswillige Fachkräfte; denn Geld muss in diesem Land – der Herr Ministerpräsident nickt, daher hoffe ich auf seine Zustimmung – erst einmal erwirtschaftet werden, bevor Sie es ausgeben können. Die hessische Wirtschaft hat auch unsere Unterstützung verdient. Sie ist Grundlage für unseren Wohlstand.