Deswegen kann ich schon einmal auf unseren Setzpunkt am Donnerstag hinweisen: Wir werden in zwölf konkreten Punkten ein nachhaltiges Belastungsmoratorium fordern, eine zukunftsfähige Ansiedlungsstrategie und eine „Fast Lane“ für einwanderungswillige Fachkräfte; denn Geld muss in diesem Land – der Herr Ministerpräsident nickt, daher hoffe ich auf seine Zustimmung – erst einmal erwirtschaftet werden, bevor Sie es ausgeben können. Die hessische Wirtschaft hat auch unsere Unterstützung verdient. Sie ist Grundlage für unseren Wohlstand.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf eine Farce dieses Nachtragshaushalts kommen: die „schwarze Null bei den Stellen“. Eine schwarze Null steht prinzipiell für einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Das haben Sie jetzt offensichtlich nicht geschafft, trotzdem wollten Sie den Begriff irgendwie für sich haben; denn eine schwarze Null zu schreiben klingt solide und bodenständig. Deshalb betonen Sie das auch überall, wenn es um den Nachtragshaushalt geht.
Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Sie rechnen sich das schön. Sie nehmen nicht benötigte Stellen, wandeln diese in gut bezahlte Beamtenposten um und packen sie ins Ministerium. Das als schwarze Null darzustellen ist falsch; denn die Kosten, insbesondere die Personalkosten, steigen natürlich dadurch an. Das ist also keine schwarze Null, sondern das ist dann eine schwarz-rote Null und damit eine Nullnummer.
Im Übrigen: Was mehr Personal in der Verwaltung statt mehr Lehrkräfte oder mehr Förster mit Entbürokratisierung zu tun hat – das haben Sie sich auf die Fahne geschrieben, Herr Pentz; ich weiß gar nicht, ob er da ist –, kann mir hier keiner erklären. Das ist dann wohl die zweite schwarz-rote Null.
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, dass die Menschen eine Politik wollen, die so viel gestaltet wie nötig, sie aber nicht in ihrer Freiheit einschränkt. Die Menschen erwarten von der Landesregierung, dass sie Probleme löst, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Dieser Entwurf für den Nachtragshaushalt wird dem nicht gerecht. Im Juni hat Minister Lorz noch gesagt, die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen
den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, seien vorerst vorbei. Herr Lorz, da haben Sie recht. Trotzdem stellen Sie diesen Nachtragshaushalt auf, als müssten Sie sich um Geld keine Sorgen machen. Das verstehen wir nicht. Sie machen massiv Schulden zulasten künftiger Generationen, und Sie brauchen einen Großteil der Rücklagen auf – viel Geld, das in Zukunft fehlen wird. Sie bauen Mittel für die Bildung ab, und Sie blähen die Ministerien auf. Aber die drängendsten Probleme unserer Zeit packen Sie gar nicht erst an. Auch die Kommunen lassen Sie im Regen stehen.
Wenn das Ihr Haushaltsziel für die kommenden Jahre ist, hoffe ich inständig, dass der Finanzminister nicht auch noch das Wort „solide“ in den Mund nimmt, wenn er gleich über den Nachtragshaushalt spricht.
Okay, na gut. – Wir Freie Demokraten haben einen anderen Politikstil. Wir wollen eine zukunftsgewandte Politik für kommende Generationen machen. Deswegen werden wir diesem Nachtragshaushaltsentwurf auch in zweiter Lesung nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat der Finanzminister, Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsgesetz ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm.
Diese Aussage trifft – und das habe ich bereits im Rahmen meiner Einbringungsrede vor einem Monat deutlich gemacht – auch auf den Nachtragshaushalt 2024 zu; denn er zeigt, in welchen Bereichen diese Regierung besondere Schwerpunkte setzt und wie sich ihre Programmatik in ganz praktisch erfahrbare Politik umsetzt.
Dazu zählen die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien und unsere heimische Wirtschaft, und natürlich vergessen wir auch nicht unsere hessischen Kommunen. Der Nachtragshaushalt zeigt ganz klar: Diese Landesregierung ist eine Regierung, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in den Blick nimmt. Sie ist, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hat, „Eine für alle“.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hält Wort. Wir führen mit dem Nachtrag beispielsweise das Hessengeld ein. Das ist zweifelsohne eine finanzielle Kraftanstrengung für den Landeshaushalt. Aber wir wollen ganz bewusst mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Die Meisterausbildung wird kostenfrei; das hilft dem Handwerk. Wir stärken den Deutschunterricht an unseren
Schulen, und wir entlasten mit der Erhöhung der sogenannten LAG-Pauschale um stolze 10 % unsere Kommunen.
Der Nachtragshaushalt bietet aber auch einen ersten Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Hessen, sondern bundesweit in den kommenden Jahren stehen. Unsere Wirtschaft hinkt beim Wachstum noch immer hinterher. Das hat Folgen für unsere Steuereinnahmen. Sie entwickeln sich nicht mehr so dynamisch, wie wir das noch vor rund eineinhalb Jahren unterstellen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Zahl noch einmal in Erinnerung rufen: Bis Ende 2027 fehlen uns 2,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Auch auf einen weiteren Punkt will ich hinweisen: Wir alle können uns glücklich schätzen, dass die unmittelbaren Auswirkungen der Krisen der vergangenen Jahre zunehmend in den Hintergrund treten; ihre langfristigen Folgen sind im Haushalt jedoch noch immer deutlich spürbar.
Ich möchte einige plakative Beispiele herausgreifen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Zentralbank als Reaktion auf die hohe Inflation die Zinsen im vergangenen Jahr in schneller Reihenfolge und kräftig angehoben. Das führt zum einen zu steigenden Zinsausgaben und damit zu einer unmittelbaren Belastung für den Landeshaushalt. Das ist übrigens der beste Beleg dafür, wie schnell einen Schulden in Probleme bringen können, liebe Kolleginnen Kollegen.
Es hat aber auch zur Folge, dass sich etwa das Grunderwerbsteueraufkommen des Landes gegenüber dem Höchststand im Jahr 2021 nahezu halbiert hat. Im Jahr 2021 haben wir noch fast 2 Milliarden Euro einnehmen können, im Jahr 2024 rechnen wir nur noch mit etwas mehr als 1 Mil liarde Euro, und das Geld fehlt natürlich. Wir werden, davon bin ich überzeugt, durch unser Gegensteuern mit dem Hessengeld den Immobilienmarkt und die Bauwirtschaft beleben und damit mittel- und langfristig sogar mehr Geld in die Kassen spülen. Aber zunächst einmal müssen wir das Geld dafür natürlich aufbringen.
(Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubst du auch an Homöopathie? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann auch einmal sehr wirksam sein. Aber ich glaube, das ist nicht das, was wir in einer Haushaltsdiskussion einsetzen sollten, lieber Herr Kollege.
Auch die Ergebnisse der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde sind letztlich eine Replik auf die hohe Inflation. Im Nachtragshaushalt 2024 gelingt es uns, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen innerhalb der bestehenden Ansätze aufzufangen. Das wird sich in Zukunft nicht in derselben Weise wiederholen lassen. Schließlich schlagen auch die Krisenbewältigungsmaßnahmen auf Bundesebene durch, wie die Wohngelderhöhung und zahlreiche Steuersenkungen, etwa das Inflationsausgleichsgesetz.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen sind für sich genommen nachvollziehbar oder sogar wünschenswert und richtig. Sie haben aber ihren Preis und belasten den Landeshaushalt mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Um es einmal mit einer amerikanischen Redensart zu sagen: There is no free lunch. – Das kommt zum Ausdruck beispielsweise auch in dem Änderungsantrag von CDU und SPD zu zusätzlichen Bedarfen für das Wohngeld; und mit der Afrikanischen Schweinepest hat sich leider ein weiteres Risiko realisiert, auf das wir mit einem Änderungsantrag reagieren müssen.
Trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen gelingt es uns im Nachtragshaushalt, die Schuldenbremse einzuhalten. Es gelingt uns auch deswegen, weil uns die Schuldenbremse die Möglichkeit eröffnet, die negativen Konjunkturauswirkungen auf den Landeshaushalt durch eine Kreditaufnahme auszugleichen. Ich will es daher gern – auch gerade angesichts der Presseberichterstattung der vergangenen Tage, die hier schon mehrfach angeklungen ist – für das Protokoll betonen: Die Schuldenbremse funktioniert, sie hat sich bewährt, und wir stehen dazu, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um die Verteidigung eines Dogmas. Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern, indem wir ihnen geordnete Staatsfinanzen und einen Schuldenstand hinterlassen, der ihnen nicht alle eigenen Gestaltungsspielräume raubt. Darum geht es hier.
Meine Damen und Herren, wir haben aber den Blick auf die Realität. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Nachtrag 2024 gelingt uns auch deshalb – und das müssen wir klar benennen –, weil wir auf Rücklagen zurückgreifen können, die wir in früheren Jahren gebildet haben. Und ja, das lässt sich natürlich nicht beliebig wiederholen. Wir werden beim Haushaltsvollzug alles daransetzen, dass wir nach Möglichkeit nicht alle Rücklagen einsetzen müssen, die wir jetzt eingeplant haben. Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich hier verhalten optimistisch; denn der Grundsatz „Vorsichtig planen, besser abschneiden“ ist seit vielen Jahren ein Markenzeichen der hessischen Haushaltspolitik.
Allerdings kann und will ich keinen Hehl daraus machen, dass die zusätzlichen Risiken für den Haushalt sehr hoch sind. Das gilt etwa mit Blick auf die Überlegungen auf Bundesebene für ein umfassendes Wachstumspaket. Hier müssen wir das konkrete Gesetzgebungsverfahren abwarten, bevor wir konkret etwas dazu sagen können. Aber die Erfahrungen mit dem Wachstumschancengesetz zeigen uns natürlich: Das geht im Zweifel immer auch auf die Schultern und die Knochen der Länder, meine Damen und Herren.
Das gilt aber auch ganz unmittelbar vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zensus 2022. Hessen hat da im Ländervergleich an Einwohnern verloren, ebenso wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen oder Bayern. Es steht noch nicht fest, wann und in welcher Höhe das kassenwirksam wird. Aber wir werden uns mit Sicherheit noch einmal zusätzlich strecken müssen, um diese Auswirkungen aufzufangen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir insgesamt Zeiten entgegen, die uns bis auf Weiteres vor lange nicht mehr gesehene finanzpolitische Herausforderungen stellen. Aber deswegen gilt auch, lieber Herr Kollege Wagner – ich komme gleich noch einmal auf den Hessenfonds, den auch die FDP angesprochen hat –: Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstimulation, Infrastruktur, Wirtschaftswachstum, Entfesselung der unternehmerischen Kräfte, das sind die Gebote der Stunde. Wenn wir darauf die Prioritäten setzen, dann ist das genau die richtige Priorisierung; denn nur mit Wachstum und nur mit höheren Steuereinnahmen werden wir diese Herausforderungen letztlich bewältigen können.
Meine Damen und Herren, genau das ist es, was der grüne Teil der Ampel in Berlin so lange verkannt hat und bis heute nicht akzeptieren will.
Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen: Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Mit großem Interesse habe ich daher die parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis genommen – wobei es von den GRÜNEN noch keine gibt, aber das ist hier ja schon erwähnt worden.
Wenn ich mir jetzt etwa die Änderungsanträge der AfDFraktion betrachte, dann kommt mir unweigerlich das Lied von Pippi Langstrumpf in den Sinn. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich habe unser aller Interessen im Blick und verzichte auf einen musikalischen Vortrag.
Meine sehr geehrten Kollegen von der AfD-Fraktion, Sie machen sich tatsächlich die Wirklichkeit, wie sie Ihnen gefällt. Sie ersetzen leider, und so deutlich muss man das sagen, Sach- und Realpolitik durch Ideologie.
Ich will das gerne im Einzelnen begründen: Nehmen wir Ihren Antrag, die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung zu streichen. Selbstverständlich ist es auch unser Anliegen, die Eigentumsquote in Hessen zu steigern. Dafür führen wir schließlich das Hessengeld ein. Es wird aber auch in Zukunft, gerade in Ballungszentren, viele Menschen geben, die sich Eigentum nicht leisten können, und auch für diese Menschen brauchen wir Antworten, damit sie bezahlbaren Wohnraum finden können.
Natürlich können Sie auch mit einem Federstrich die Aufwendungen für Geflüchtete zusammenkürzen; das ändert aber nichts daran, dass diese Menschen bereits in Deutschland sind und versorgt und betreut werden müssen. Und ja, natürlich ist es Ihr gutes Recht, den menschengemachten Klimawandel infrage zu stellen, nur bringt uns auch das einer Lösung nicht näher.
So könnte ich noch viele weitere Beispiele anführen. Aber ich will nur noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die in der Tat wichtig sind, auch deswegen, weil die FDP an diesem Punkt ins gleiche Horn stößt: Das sind die Ablehnung der Eigenkapitalerhöhung bei der Helaba und die Ablehnung des Hessenfonds. Ich will jetzt nicht über die Beweggründe dafür spekulieren. Nehmen wir einmal im positiven Sinne an, dass darin einfach nur eine marktliberale Grundhaltung zum Ausdruck kommt. Wenn das so ist, erkenne ich das an. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber noch ganz klar sagen: Diese Landesregierung will eine starke Landesbank und einen starken Wirtschaftsstandort Hessen.