Wir stehen zum Finanzplatz Frankfurt; und wir stehen zu den Beschäftigten der Landesbank. Deswegen ist es richtig, dass wir das Eigenkapital der Helaba stärken, um die Landesbank fit für die Zukunft zu machen. Ich begrüße es im Übrigen sehr, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zumindest diese Einschätzung teilt.
Mit dem Hessenfonds tragen wir dem Umstand Rechnung, dass sich der nationale und internationale Standortwettbewerb zunehmend verschärft. Das ist Teil unserer Prioritätensetzung auf Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und Herren. Liebe Frau Kollegin Knell, natürlich können Sie die Hände in den Schoß legen und darauf vertrauen, dass der Markt alles regelt. Ich würde das auch gerne tun, das entspricht ja auch meiner Grundhaltung.
Aber wir wollen aktiv die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Hessen seine starke wirtschaftliche Stellung auch in Zukunft behaupten kann.
Wir müssen in diesem Zusammenhang der Tatsache ins Auge sehen, dass andere Staaten auch in erheblichem Maße in den Markt eingreifen und die Entscheidungen der Marktakteure beeinflussen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist mit der Devise angetreten, eine Renaissance der Realpolitik herbeizuführen.
Der Nachtragshaushalt 2024 ist Ausdruck dieser neuen Realpolitik. Mit ihm setzt die Landesregierung inhaltliche Schwerpunkte, die die Menschen verstehen. Sie trägt den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und gibt auf die aktuellen Herausforderungen pragmatische und verständliche Antworten. Ich bitte Sie daher, aus voller Überzeugung, um Zustimmung zu unserem Haushaltsgesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführer, ob wir beginnen können. – Wenn nicht, würde ich auch anfangen, aber ich frage einmal sinnvoll.
Ich rufe den Einzelplan 01, Hessischer Landtag, auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Dafür sind CDU, SPD – –
Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich darf Sie bitten: Wenn Sie Ihre Abstimmungen intern absprechen müssen, machen Sie es bitte einen Tag vorher und nicht jetzt in der Abstimmung.
Ich habe den Einzelplan 01, Hessischer Landtag, aufgerufen. Ich frage jetzt noch einmal – das letzte Mal –: Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD.
Dann kommen wir zum Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer ist dafür? – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.
Dann kommen wir zum Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Klare Entscheidung. Dann ist der Einzelplan 03 mit dieser Mehrheit angenommen.
Einzelplan 04, Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Einzelplan mit dieser Mehrheit angenommen.
Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen.
Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen.
Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen.
Einzelplan 08, Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist dies so angenommen.
Auf Wunsch des Ministers trage ich das jetzt noch einmal vor: Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Klimaschutz, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat.
Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. – Meine Damen und Herren, konzentrieren Sie sich bitte ein bisschen.
Die Einzelpläne 10, 11 und 18 erfahren keine Veränderung – Staatsgerichtshof, Hessischer Rechnungshof und Staatliche Hochbaumaßnahmen –, sodass über diese nicht abgestimmt wird.
Dann kommen wir zum Einzelplan 12, Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zum Einzelplan 14, Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen.
Der Haushaltsausschuss kommt nach dieser Sitzung im Sitzungsraum 501 A zur Vorbereitung der dritten Lesung zusammen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen gefallen hat, kommen Sie morgen früh wieder,