Aber ich füge auch hinzu: ohne falsche Rücksichtnahme. Denn das heißt auch, wer hier leben möchte, muss sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennen; ansonsten ist Deutschland die falsche Adresse für ihn. Auch das will ich hier in aller Deutlichkeit hinterlegt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2023 mit einer Rezession beendet. Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft. Wir sind, muss man sagen, Schlusslicht in Europa, und die Probleme sind hausgemacht: hohe Regulierungsdichte, überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, hohe Unternehmenssteuern, teurer Strom und fehlende Fachkräfte.
Lieber Herr Kollege, das ist ja fast goldig, was Sie reingerufen haben. Ich erinnere mich gut daran, dass wir in dieser Zeit auch einmal zusammen regiert haben. Es waren alle immer dabei. Machen Sie es sich da nicht zu einfach. Wissen Sie, ich will jetzt auch gar keine Vorwürfe
gegen wen auch immer erheben. Manche Regelung hat ihren Sinn, und manchmal sind wir mit einer besonderen Vollkaskomentalität unterwegs, dass wir uns diese Fesseln selbst anlegen.
Aber deswegen ist doch jetzt der Zeitpunkt, zu sagen – ich hoffe, dass ich den Applaus der Freien Demokraten bekomme –: Wir brauchen jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Deswegen gilt in Krisenzeiten natürlich: Man muss investieren, nicht resignieren. In Hessen setzen wir das mit fünf Kernpunkten um:
Erstens. Wir betreiben eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Dazu legen wir einen Hessenfonds auf, der Investitionen und Innovationen, Forschung und Entwicklung fördert.
Zweitens. Wir entwickeln ein ambitioniertes Paket für Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau. Wir müssen Gullivers Fesseln abwerfen, die wir uns über sehr viele Jahre angelegt haben. Wir starten eine Entbürokratisierungsoffensive. Meine Damen und Herren, das erste Mal in Deutschland wird es dazu einen eigens damit beauftragten Minister geben: Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.
Das ist keine neue Bürokratie; denn er wird ja dafür sorgen, dass sie abgebaut wird. Und natürlich haben wir einen Minister, der das großartig machen wird.
Drittens. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma. Das sind unsere Stärken.
Viertens. Wir schieben die Fachkräftesicherung massiv an, indem wir eine Fastlane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentrale Behördenstrukturen schaffen; und wir etablieren eine echte Willkommensstruktur und schnüren ein großes Paket für die berufliche Bildung.
Fünftens. Wir treiben den Glasfaserausbau und den Rollout von 5G noch energischer voran – zum Beispiel durch das Straffen von Genehmigungsprozessen. Für unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine sehr klare Idee: Freiheit statt Verbote. Nicht Fortschrittskepsis bringt uns voran, sondern Technologieoffenheit. Das H in Hessen
(Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Wie lange haben Sie daran gearbeitet?)
Im Grunde könnten wir viele Hs im Wort Hessen benutzen. Ich könnte jetzt auch versuchen, bei E, S, S, E und N etwas zu hinterlegen, aber wir wollen es dabei belassen. Ich komme sonst mit meiner Redezeit einfach nicht hin.
Wir haben fünf Jahre lang Zeit, so ist es. Und ich zähle auch auf Ihre Unterstützung, lieber Herr Kollege Wagner.
Meine Damen und Herren, das hat uns stark gemacht – vor allem in der Pharma- und Chemiebranche und natürlich als Autoland. Ich sage das noch einmal sehr deutlich: Für Hessen ist das Auto ein Wohlstandsversprechen. Das soll so bleiben; denn für uns ist klar: Natürlich hat der Verbrenner eine Zukunft.
Sehen Sie, das ist ja das Schöne. Es ist „Eine für alle“; bei dem, was wir machen, ist einfach für jeden irgendetwas dabei. So muss man das in diesen Zeiten machen.
Deswegen will ich auch betonen: Wenn wir ihn jetzt verbieten, entsteht der saubere Verbrenner, samt Wertschöpfung, nicht bei uns, sondern in anderen Regionen auf der Welt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken.
Denn auch das ist klar: Wer die besten Fach- und Arbeitskräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung ist. Deswegen muss Schluss sein damit, aus allem auszusteigen. Wir müssen auch mal wieder einsteigen und etwas wagen. Beispielsweise – ich hoffe jetzt auf Applaus – in der Kernfusion.
Sie kann der Gamechanger in der Energiefrage sein. Deswegen werden wir Hessen zu einem Leitstandort in der laserbasierten Kernfusionsforschung ausbauen. Auch das will ich sagen: Wer, wenn nicht wir in Hessen, hat mit den entsprechenden Einrichtungen dafür die besten Voraussetzungen? Kernfusion ist CO2-neutral. Kernfusion ist grundlastfähig. Die Entscheidung für die Kernfusion – auch das will ich in aller Deutlichkeit hinterlegen, damit da kein Missverständnis entsteht – ist keine Entscheidung gegen erneuerbare Energien.
Darauf komme ich gleich, Herr Frömmrich. – Aber allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird, laut Nationaler Akademie der Wissenschaften, der Energiebedarf nicht zu decken sein. Deswegen fordert die Leopoldina: Wenn Kernfusion langfristig zur Energieversorgung in Deutschland beitragen soll – lieber Kollege Frömmrich, jetzt kommt es –, dann müssen wir jetzt starten. – Hessen ist dazu bereit.
Aber es gilt auch: Nur, wenn Energie jederzeit verfügbar ist und für jedermann bezahlbar bleibt, werden wir unseren hohen Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land sichern. Erst dann werden wir unser Land klimaneutral gestalten und unsere Klimaziele erreichen können – nicht umgekehrt. Es funktioniert nur in dieser Reihenfolge, nicht umgekehrt; denn die Folgen wären fatal. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich – ich habe das in den letzten Tagen gelesen; der eine oder andere hat sich berufen gefühlt, dazu etwas zu veröffentlichen; das ist in Ordnung, darüber freuen wir uns, weil es Aufmerksamkeit zeigt –: Der Klimaschutz gehört in das Zentrum unserer Politik; denn es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe unserer Generation – –
Entschuldigung, ich bin immer so auf Jürgen Frömmrich geeicht. Aber sei es drum, ob man das jetzt in den Namen eines Ministeriums reinschreibt oder dies unter „Umwelt“ subsumiert, ist ein bisschen – – Wir kennen uns ja. Deswegen will ich den Vorwurf nicht erheben, dass Sie kleinkariert seien, aber man könnte es fast kleinkariert nennen, dass man das so versteht.
Nein, ich will das sehr deutlich sagen: Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Deswegen gilt: Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Das ist die Linie dieser Koalition.
Klimaschutz ist ressortübergreifend. Jedes Haus wird ihn weiter vorantreiben. Wir bekennen uns klar zu den geltenden Klimaschutzzielen. Daher wollen wir die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erhöhen und kommunale Wärmepläne stärken.
Außerdem schreiben wir die Wasserstoffstrategie des Landes konsequent fort. Wir wollen die Solarenergie in unserem Land ausbauen. Dazu wollen wir die Fotovoltaik mit einem „100.000-Dächer-Programm“ fördern. Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung sind prioritäre Ziele der neuen Hessenkoalition.
Auch das will ich sagen: Kahle Flächen, wo einst Wälder waren, und Extremwetterereignisse mit fatalen Folgen machen uns deutlich, was die Stunde geschlagen hat. Wir müssen dringend handeln. Und für das Handeln brauchen wir diejenigen, die für die Bewahrung der Schöpfung stehen wie kaum jemand anderes: Landwirte, alle, die im Forst Verantwortung tragen, Weinbauern und Jäger. Das ist der Grund, warum wir ein starkes Landwirtschaftsministerium als Kraftzentrum für unsere Bäuerinnen und Bauern bauen. Sie sind es, die uns ernähren, die unsere Kulturlandschaften pflegen, die Hessen so lebenswert machen; und deshalb haben sie zukünftig eine starke Stimme am
Kabinettstisch. Wohin das führen kann, wenn diese starke Stimme fehlt, sieht man bedauerlicherweise derzeit in Berlin. Wir in Hessen stehen an der Seite unserer Bauern – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.