Der zentrale Seismograf für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Familien, mit ihrer Leistung das aufgebaut haben, von dem wir heute profitieren, die durch ihren Einsatz eben auch Freiheit und Sicherheit in unserem Land erhalten haben. Unser Koalitionsvertrag drückt auch das in aller Klarheit aus: Wir garantieren soziale Sicherheit. Wir kümmern uns um die Menschen. Wir wollen, dass es den Menschen in Hessen gut geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im Übrigen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln geordnete Gemeinwesen und auch gute Lebensverhältnisse hinterlassen. Alles andere wäre ungerecht.
Deswegen sagen wir: Chancen statt Schulden. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und – auch das betone ich sehr deutlich – zur Schuldenbremse.
Wir sind uns der massiven Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren durchaus bewusst, und zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es einer klaren Prioritätensetzung.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD atmet den Geist der Freiheit. Ich glaube, das merkt jeder, der diesen Koalitionsvertrag liest. Er hat ein Motto. Dieses Motto lautet: Leben und leben lassen. Er hat auch ein Leitbild. Dieses Leitbild ist der mündige Bürger. Das bedeutet: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung, Entlastung statt Belastung.
Auch das will ich an dieser Stelle sagen; denn, wenn es jetzt fehlen würde, wäre es traurig. Wahrscheinlich kommt es ohnedies noch, aber ich will auch darauf eingegangen sein. Deswegen sage ich auch sehr klar in aller Gelassenheit und aller Besonnenheit: Ich will gar keinen Kulturkampf ums Gendern führen. Du liebe Güte.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben immer darüber gesprochen! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das macht es nicht besser!)
Lieber Mathias Wagner, ich finde, das soll im Privaten jeder so handhaben, wie er es für richtig hält. Aber ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn eine Hausarbeit in der Schule oder in der Uni schlechter bewertet wird, weil der Autor nicht gendert.
Entschuldigung. Es gibt sogar Urteile dazu. Das haben wir doch alles erlebt. Das ist doch alles passiert. Das wissen Sie auch ganz genau. – Es ist ja auch egal.
Deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten.
Machen wir es doch ganz einfach: Es gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung. Auch da – jetzt kommt es – halte ich es mit Winfried Kretschmann, dem weisen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Ich zitiere ihn: „Sprache kann man nicht politisch befehlen.“ Recht hat er, und genau danach werden wir uns richten. Danke, lieber Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann hat immer recht. Da bin ich der festen Überzeugung. Das K in Kretschmann steht im Übrigen für klaren Kurs. Das muss man einmal sagen. – Aber jetzt ist es auch genug.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Boris steht für Beliebigkeit! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, nein, das B in Boris steht für bürgerliche Politik. Darüber haben sich meine Eltern schon Gedanken gemacht, mein Vater übrigens, bevor er wusste, dass er von der Sozialdemokratie zur Christdemokratie wechselt. – Aber vielleicht nur so viel zu den privaten Bezügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will am Ende – weil wir doch ein so freundschaftliches, friedliches und miteinander gut umgehendes Parlament sind – noch ein paar versöhnliche Worte sagen. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, dass ein gutes Miteinander zwischen politischen Parteien selten so wichtig gewesen ist wie heute. Denn wir müssen zusammenhalten und zusammen handeln, statt gegeneinander zu hetzen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste.
Wir müssen eine Politik machen, die sich angesichts der großen Herausforderungen um uns herum mit den Problemen der Menschen beschäftigt – statt mit sich selbst.
Genau das ist es, was unser Hessenvertrag leistet. Er ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Ich finde, er ist eine enorme Leistung. In diesem Vertrag steckt enorme Substanz, und ich bin überzeugt: Wir geben damit die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Die demokratisch-christlich-soziale Koalition ist eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Sie fußt auf einem Vertrag für alle Bürgerinnen und Bürger im Land – verbunden mit einer Zusage: Wir machen eine Politik, die die Mehrheit stärkt und die Minderheiten schützt. Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft, eben „Eine für alle“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn der Legislaturperiode, am vergangenen Donnerstag, als sich dieser Landtag konstituiert hat, sehr deutlich auf die Regeln hingewiesen, die wir uns gemeinsam gesetzt haben. Ich habe Ihnen auch sehr deutlich gesagt, dass ich genau darauf achten werde, dass die Würde dieses Hauses und auch der Ton und vor allem, wie wir miteinander umgehen, hier eingehalten werden.
Ich habe einen Protokollauszug erbeten, der mir gleich vorliegen wird. Ich habe aber schon die Bestätigung, dass ein Zuruf von Ihnen, Herr Gagel, getätigt worden ist, der lautete: „Hören Sie auf, zu lügen“, und zwar in Richtung des Ministerpräsidenten. Ich rüge Sie dafür.
Ich möchte noch einmal eindrücklich an Sie alle appellieren, dass Sie bitte Ihren Ton im Umgang miteinander mäßigen.
Dann darf ich noch feststellen: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre vereinbarte Redezeit – Sie haben es mir während Ihrer Rede schon angekündigt – um 12:49 Minuten überzogen. Gemäß § 73 Absatz 1 der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit nun für die Oppositionsfraktionen um vier Minuten.
Ich erteile insofern dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Lambrou, sogleich das Wort. Die Redezeit beträgt 34 Minuten.
Zunächst einmal darf ich aber noch Herrn Kahnt an dieser Stelle herzlich als ehemaligen Abgeordneten begrüßen. – Herr Lambrou, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer Neujahrsrede sprachen Sie davon, jetzt „die Debatten in die … Gesellschaft zurück[zu]holen, statt sie zu verdrängen“. Sie sprachen davon, jetzt eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie zu machen. Sie sprachen von einer „Renaissance der Realpolitik“ jetzt. Herr Ministerpräsident, es wäre wünschenswert, wenn Sie das umsetzen würden, was Sie angekündigt haben.
Doch ich frage mich: Sie wollen die Debatten in die Gesellschaft zurückholen. Wann machen Sie konkret Politik für die Bauern, die Handwerker, die Gastronomen und viele weitere Leistungsträger, die schon seit einiger Zeit gegen die Politik der Regierungen im Bund und in den Ländern demonstrieren und deren Protest gerade aus bestimmten Gründen durch eine offensichtliche Kampagne gegen die AfD zur Seite gedrängt wird?
Wenn Sie eine Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stimmen Sie dann in den sogenannten Kampf gegen rechts mit ein, der doch eigentlich ein linker Kampf gegen eine bürgerliche Mehrheit ist?
Das ist der Kampf um den Machterhalt der Ampel in der Bundesregierung. Als erster Mann der CDU in Hessen kann es doch nicht in Ihrem Interesse sein, dieser Ampel das Wort zu reden.
Ich habe es noch nicht erlebt oder gehört, dass in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung zusammen mit weiten Teilen der Medien Protestbewegungen gegen die eigene kritische Bevölkerung und gegen die Opposition angeführt hat.