Unsere Unterstützung haben Sie natürlich, wenn Sie in der Bildungspolitik in den nächsten fünf Jahren für eine gute Schul- und Unterrichtsqualität sorgen wollen. Der Befund, dass 25 % der hessischen Viertklässler nicht die Min deststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören erreichen, ist haarsträubend für eine einstmalige Bildungsnation.
Der Zusammenhang mit der verfehlten Zuwanderungspolitik ist evident. Viele Kinder werden ohne die nötigen Deutschkenntnisse eingeschult, und eine zusätzliche Schulstunde Deutsch wird dieses Problem nicht lösen.
Dem eklatanten Lehrermangel wollen Sie begegnen, indem Sie Unterrichtsstunden von Studenten halten lassen und Pensionäre in den Schuldienst zurückholen. Ihre Bemühungen aber werden verpuffen, solange Sie nicht das zugrunde liegende Problem unseres Bildungswesens angehen: Über Jahrzehnte wurde das Prinzip des Leistungsgedankens, das Prinzip des Förderns und Forderns, immer mehr durch eine Wohlfühlpädagogik ersetzt, die unsere Schüler um die Chancen einer guten Ausbildung bringt.
Anstatt einen verpflichtenden Informatikunterricht einzuführen, wie es die AfD Hessen fordert, beschränken Sie sich auf eine Weiterführung Ihres Fake-Faches „Digitale Welt“. Dafür braucht man keine grundständig ausgebildeten Informatiklehrer, und das ist Ihr Problem.
Immerhin übernehmen Sie unsere Forderung nach mehr und früherer Berufsorientierung an Schulen, allerdings auch hier mal wieder, ohne ein Konzept und ohne genaue Zahlen vorzulegen. Das gilt analog für das Versprechen, mehr Schulpsychologen- und Schulsozialarbeiterstellen einzurichten. Ich frage Sie: Stehen Sie auch zu der von der AfD vertretenen Forderung der hessischen Schülervertretung nach einem Schulpsychologen/Sozialarbeiter pro 1.000 Schüler? Davon ist bei einem aktuellen Teiler von 1 : 5.200 nichts, aber auch nichts zu merken.
Sie bekennen sich zwar zum Erhalt der Förderschule, allerdings lässt Ihre Forderung nach einer „bedarfsgerechten Weiterentwicklung“ Schlimmes befürchten. „Bedarfsgerechte Weiterentwicklung“ heißt für uns Neuaufbau geschlossener und Ausbau bestehender Standorte. Daran werden wir, daran wird der hessische Bürger Sie messen.
Über Ihr Vorhaben, den islamischen Religionsunterricht jetzt ausgerechnet in Kooperation mit DITIB sicherstellen zu wollen, werden wir an dieser Stelle zeitnah reden müssen.
Zum Abschluss der Betrachtung Ihrer bildungspolitischen Vorhaben. Es freut uns, dass Sie unsere originäre Forderung nach Ausstattung aller Schüler – wenn auch erst ab Jahrgangsstufe 7 statt 5 – mit zuzahlungsfreien digita len Endgeräten übernommen haben und umsetzen wollen, wenn auch ohne konkret genannten Zeitpunkt. Kollege Frank Diefenbach charakterisierte unseren diesbezüglichen
Antrag in der letzten Wahlperiode als „rechtspopulistisch“ – also, willkommen im Club der Rechtspopulisten, liebe Regierungskoalitionäre.
Kommen wir zu den Finanzen des Landes Hessen, zum Haushalt, zu der Staatsquote, den Steuern und Abgaben.
Hessen ist, genau wie alle anderen Bundesländer und der Bund selbst, trotz höchster bundesdeutscher Steuerquoten in einem zukunftsgefährdenden Maße verschuldet. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten fehlende Korrektur in der Prioritätensetzung für die Ausgaben der öffentlichen Hand. Dass ein ausgeglichener Haushalt sehr wohl möglich ist, hat die AfD-Fraktion in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. Unsere Änderungsanträge zum Landeshaushalt haben gezeigt, dass trotz höherer Investitionen in den landespolitischen Schlüsselbereichen Bildung, innere Sicherheit und Justiz ausgeglichene Haushalte möglich sind – man muss es nur wollen.
Erfreulicherweise hat es die soziale Marktwirtschaft in den Koalitionsvertrag geschafft. Dass Schwarz-Rot ihre Säulen in „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“ sieht, zeigt jedoch, dass der Kern nicht verstanden wurde, nämlich die unternehmerische Freiheit. Einerseits werden „faire Wettbewerbsbedingungen, Technologie- und Innovationsoffenheit“ betont, andererseits soll eine „aktive Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrieben werden – Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen.
Diese Anmaßung von Wissen kommt dem Staat nicht zu und führt unweigerlich in die staatliche Interventionsspirale, die schon seit Jahren die deutsche Wirtschaft behindert und auch zunehmend zu Wohlstandsverlusten führt. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, sondern nur der planwirtschaftlichere.
Mit dem Hessenfonds sollen die beiden Ziele Innovation und Transformation bedient werden, und hier zeigt sich, dass eben keine Hinwendung zur Marktwirtschaft geplant ist, sondern eine Weiterführung und Verfestigung der staatlich gelenkten und durch Vorschriften und Auflagen geknebelten Wirtschaft.
Abgesehen davon, dass die Schaffung von Fonds immer eine Schwächung des Parlaments bedeutet, ist die Zielsetzung der Transformation mit ihrer ganzen ideologiegetränkten Agenda das Gegenteil von dem, was die hessische Wirtschaft jetzt braucht.
Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, sie brauchen eine schnelle Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine Stärkung ihrer Freiheit und den weitestmöglichen Rückzug des Staates aus ihren unternehmerischen Entscheidungen.
Weg von Klimaschutzauflagen und Weltrettungsvorgaben, die unsere Wirtschaft in einen Wettbewerbsnachteil setzen, weil der Rest der Welt da eben nicht mitgeht. Eines ist doch wohl spätestens mit der Ampel-Bundesregierung
klar geworden: Transformation und Marktwirtschaft gehen nicht zusammen, sie schließen sich gegenseitig aus.
Leider gehen Sie aber mit dem Festhalten an der ebenso unrealistischen wie unbezahlbaren Klimaneutralität Hessens bis 2045 den entgegengesetzten Weg. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an diesem Ziel festhalten, dann müssen Sie den Bürgern und Unternehmen auch sagen, was das kostet. Ich sage Ihnen: Das wird nicht bezahlbar sein.
Der Abschnitt zur Vergabe und Tariftreue trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift, und das verheißt für die Unternehmen nicht viel Gutes.
Auch wenn auf den ersten Blick keine Klassenkampfrhetorik vorkommt, spricht aus dem Abschnitt doch die sozialistische Vorstellung vom ausbeuterischen Unternehmer, der mit Gesetzen zu einer ordentlichen Bezahlung und Behandlung seiner Mitarbeiter gezwungen werden muss.
Wer das im Zeitalter des Arbeitskräfte- und längst nicht nur Fachkräftemangels ernsthaft behauptet, hat den Kontakt mit der mittelständischen Wirtschaft in Hessen offenbar längst verloren.
Die demografische Katastrophe tut schon jetzt mehr für die Wertschätzung der Mitarbeiter als alle Gesetze der letzten Jahrzehnte zusammen. Die Unternehmen stehen doch heute schon vor enormen Herausforderungen, sich im Wettbewerb um die qualifizierten Arbeitnehmer als der bessere Arbeitgeber zu profilieren.
Kommen wir zur Energiepolitik. Auch hier bleiben Sie widersprüchlich. So behaupten Sie einerseits, die erneuerbaren Energien seien „kostengünstig“. Andererseits wollen Sie aber in Anbetracht der gestiegenen Strompreise „Superabschreibungen“, um die Erneuerbaren attraktiv zu machen, wie es nur einen Absatz später im Koalitionsvertrag heißt. „Mehr Erneuerbare“ bedeutet mehr Flatterstrom, bedeutet gezwungenermaßen mehr zusätzlichen Ausgleich durch grundlastfähige Kohle- oder Gaskraftwerke, bedeutet höhere Energiepreise, Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie und eine immer unsicherer werdende Energieversorgung.
Allein die Ausbaupläne der Netzbetreiber und der massive Ausbau der Erneuerbaren erfordern Investitionen von Hunderten Milliarden Euro in Deutschland. Es ist völlig klar, dass die massiven Wettbewerbsnachteile durch die höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt und der volkswirtschaftliche Aderlass durch Kernkraft- und Kohlestrom aus dem Ausland weiter zunehmen werden. Statt eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft kündigen Sie eine Förderung der Kernfusionsforschung an.
Vielleicht setzten Sie darauf, dass die fachunkundigen Zuhörer Ihrer Regierungserklärung den Unterschied zwischen Kernspaltung und Kernfusion noch nicht so genau kennen.
Ich sage es noch einmal ganz klar: Kernspaltung können wir seit Langem – Kernfusion noch lange nicht.
Das Wort Kernkraft haben Sie übrigens in Ihrer Rede eben nicht ein einziges Mal benutzt – das finde ich angesichts der noch im Wahlkampf der CDU anderslautenden Aussagen sehr spannend.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen bezahlbare Energie, aber gleichzeitig nicht vom Primat der Klimapolitik weg. Die Antwort darauf, wie Sie diese Quadratur des Kreises hinbekommen wollen, bleibt Ihr Koalitionsvertrag dann konsequenterweise auch schuldig.
Ansprechen möchte ich auch ein weiteres großes Problem. Im Wohnungsbau stehen wir vor der Konstellation, dass einer riesigen Nachfrage kaum ein Angebot gegenübersteht. Diese Schieflage des Marktes ist die Folge jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesamte Baubranche läuft auf eine Krise von historischem Ausmaß zu. Die Ursachen sind vielfältig und betreffen sowohl den privaten wie auch den öffentlichen Bausektor. Natürlich verstehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Wohnungsmangel und der Masseneinwanderung, auch wenn Sie sich scheuen, ihn zu benennen.