Gleichzeitig werden wir die Gesundheitsversorgung in ganz Hessen, in der Stadt und im ländlichen Raum, das möchte ich ausdrücklich betonen, beispielsweise durch den möglichst flächendeckenden Ausbau von sogenannten medizinischen Gesundheitszentren absichern. Das unterstreicht unseren Anspruch: Die gesundheitliche Versorgung aller Hessinnen und Hessen in Stadt und Land muss sicher sein.
Das war und ist so ein kleiner Ausschnitt aus anderen Punkten, anderen Bereichen noch dieses Koalitionsvertrags, was deutlich macht, in welcher Fülle diese Koalition gemeinsam Antworten gibt auf die Herausforderungen in dieser Zeit, wo wir gemeinsam Initiativen vorhaben, Projekte und Innovationen verabredet haben. Denn das ist für mich klar: CDU und SPD stehen in Hessen gemeinsam für Sicherheit und Stabilität für alle Menschen in ganz Hessen, also eben „Eine für alle“, meine Damen und Herren.
Wir haben uns alle nicht die Verhältnisse ausgesucht, in denen wir gerade leben und die aktuell vorherrschen; doch es ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung, das Beste daraus zu machen und den Hessinnen und Hessen Sicherheit zu geben. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bald feststellen können. Das werden Sie, meine Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren hier im Landtag bemerken. Das werden wir alle auch am praktischen Regierungshandeln des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Rhein ablesen können.
„Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen.“
Meine Fraktion und ich freuen uns auf die nächsten fünf Jahre, Herr Ministerpräsident, und darauf, dem Land gemeinsam mit der Regierung als Regierungsfraktionen hier im Hessischen Landtag mit guter, verantwortungsvoller Politik dienen zu können. In diesem Sinne: herzlichen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Kollege Tobias Eckert. – Auf der Besuchertribüne begrüßen wir eine langjährige Kollegin. Frau Abgeordnete im Ruhestand Ulrike Alex ist bei uns. Herzlich willkommen, liebe Ulrike. Schön, dass du da bist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen am Beginn einer Wahlperiode. Wir beginnen diese Wahlperiode in wirklich unruhigen Zeiten. Wir alle wissen nicht, was die kommenden fünf Jahre bringen werden. Einige der Herausforderungen sind bekannt. Aber das, was uns besonders fordern wird, werden vor allem die Herausforderungen sein, die nicht bekannt sind. Wir werden in diesen fünf Jahren viel Zeit und viel Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren und miteinander zu streiten über den richtigen Weg für unser Land. Auch heute und später in meiner Rede werden wir Gelegenheit dazu haben.
Ich möchte zu Beginn einer solchen Wahlperiode eines voranstellen: Es gibt in diesem Hause mehr, was die Demokratinnen und Demokraten eint, als was sie trennt.
Gerade in diesen Zeiten ist das die Sorge um unsere Demokratie. Frau Landtagspräsidentin Wallmann hat in ihrer Rede anlässlich der konstituierenden Sitzung, wie ich finde, sehr zutreffend darauf hingewiesen. Unsere Demokratie ist bedroht. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Wir haben das in anderen Staaten auf dieser Erde gesehen. Schauen wir einmal in die Vereinigten Staaten von Amerika. Vier Jahre Amtszeit eines Präsidenten haben dazu geführt, die älteste Demokratie unseres Planeten in ihren Grundfesten zu erschüttern.
Wir sehen diese Entwicklung in Polen. Wir sehen diese Entwicklung in Ungarn. Auch in unserem Land ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Deshalb sage ich zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr deutlich: Die Regierung und die demokratische Opposition in diesem Hause sind Konkurren
Sie verachten Parlamente. Sie machen staatliche Institutionen lächerlich. Wenn irgendjemand noch einen Zweifel daran hatte, dann sind diese Zweifel seit dem Treffen von Rechtsradikalen, AfD-Politikern
und Nazis in Potsdam endgültig weg. Dieses Treffen war in seiner Aussage eindeutig. Hier wurde über die massenhafte Vertreibung von Menschen gesprochen. Hier sollte definiert werden, wer zu unserem Land gehört und wer nicht. Hier sollten Menschen aufgefordert werden, ihr eigenes Land zu verlassen. Es mag sich keiner darüber täuschen, was diese Menschen mit unserem Land im Schilde führen.
Meine Damen und Herren, die Parallelen zur Zeit der Nazis sind doch unübersehbar. Der Widerstandskämpfer Martin Niemöller hat es treffend formuliert. Ich zitiere:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Wenn wir uns anschauen, was da in Potsdam stattgefunden hat, dann heißt das übersetzt auf unsere heutige Zeit und zeigt, was die Feinde unserer Demokratie vorhaben: Erst sollen die Ausländer vertrieben werden.
Dann sollen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund vertrieben werden. Dann sollen Menschen vertrieben werden, die sich für Migranten eingesetzt haben. Dann sollen die vertrieben werden, die nicht ins Weltbild der Rechtsradikalen passen. – Das darf nie wieder passieren, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam aufstehen, aufstehen für unsere Demokratie. Es braucht einen Aufstand. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Demokratie ist wehrhaft. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir sind mehr. Es braucht einen Aufstand der Demokraten, der zeigt: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.
Ich bin dankbar, dass in diesen Tagen Hunderttausende in unserem Land, in Deutschland, in Hessen, auf die Straßen gegangen sind, um genau dieses Zeichen zu setzen. Ich bin dankbar für die Demonstration am Wochenende in Frankfurt und auch für die gestrige Demonstration in Darmstadt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auch als Hessischer Landtag dieses Zeichen setzen. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir in der ersten regulären Sitzung des Landtags im Februar einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien einbringen, um genau dieses Zeichen für unsere Demokratie zu setzen, um zu zeigen: Dieser Landtag steht geschlossen für unsere Demokratie. – Lassen Sie uns in einem solchen Antrag dazu aufrufen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schließen von Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften, von Wirtschaft, von Kirchen und von Politik, die alle für unsere Politik einstehen. Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis eine landesweite Demonstration zu organisieren und dauerhaft eine Stimme für unsere Demokratie zu sein. Ich hoffe sehr, dass uns dieses gemeinsame Zeichen Anfang Februar gelingen wird.
Mir war es wichtig, das voranzustellen und zu betonen: Es eint die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause mehr, als sie trennt. Das gilt für die Frage, über die ich vorhin gesprochen habe, aber auch für viele andere Fragen.
Herr Ministerpräsident, wir sagen ausdrücklich: In den ganz großen Fragen unseres Landes bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Wir haben in Hessen eine gute Tradition und gute Erfahrungen gemacht, wenn die Demokratinnen und Demokraten in schwierigen Situationen zusammengestanden haben.
Ich erinnere an den Energiegipfel im Jahr 2011. Hier gab es eine überfraktionelle Initiative, um dieses Thema zu bearbeiten. Damals waren wir GRÜNE wie heute in der Opposition. Ich erinnere an die parteiübergreifende Zusammenarbeit, mit der wir die Flüchtlingskrise 2015/2016 gut bearbeitet haben. Ich denke außerdem an „Hessen steht zusammen“, womit wir alle gemeinsam auf die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine reagiert haben. Wann immer es in den nächsten fünf Jahren vergleichbare Herausforderungen gibt, reichen wir der Regierung die Hand zur Zusammenarbeit.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016, der Ukraine-Krieg und ganz viele Beispiele mehr zeigen: Hessen wurde in den vergangenen zehn Jahren gut regiert. Es waren erfolgreiche Jahre für unser Land. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die in den vergangenen zehn Jahren daran mitgewirkt haben. Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen, die der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Herzlichen Dank für diese erfolgreiche Arbeit für unser Land.
Zugleich wünsche ich den Mitgliedern der neuen Landesregierung im Interesse unseres Landes eine glückliche Hand. Zugleich dürfen Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie dabei sehr genau beobachten werden, dass wir sehr
Eine neue Koalition, eine neue Landesregierung hat die bisherige Landesregierung abgelöst. So ist Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Ich habe nur eine Bitte: Deuten Sie bitte die Vergangenheit nicht nachträglich um. Was ist in den letzten Tagen und Wochen nicht alles an vermeintlichen Gründen für diese neue Koalition zu hören gewesen. Wir haben es auch in der Regierungserklärung wieder gehört: die „Renaissance der Realpolitik“. Herr Ministerpräsident, wer regiert eigentlich in Hessen seit mittlerweile 25 Jahren? In meiner Erinnerung sind das alles CDU-geführte Landesregierungen gewesen. Was haben Sie denn in den letzten 25 Jahren gemacht, wenn nicht Realpolitik? Wieso braucht es jetzt auf einmal eine „Renaissance der Realpolitik“?
Ich kann nur sagen: In den vergangenen Jahren, die wir besonders gut beurteilen können, wurde eine sehr reale Politik gemacht. Wir waren mit sehr realen Krisen konfrontiert, mit ganz großen Herausforderungen, und wir haben sie sehr real, sehr gut bearbeitet.
Sie sagen, die Debatten müssten „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus geführt werden. Woraus wurden sie denn in den vergangenen 25 Jahren geführt? War die CDU eine irgendwie geartete extreme Partei, die die Politik in diesem Lande gestaltet hat? So etwas haben wir Ihnen noch nicht einmal in Oppositionszeiten vorgeworfen, und das werden wir Ihnen auch jetzt nicht vorwerfen.