Sie sagen, die Debatten müssten „aus der Mitte der Gesellschaft“ heraus geführt werden. Woraus wurden sie denn in den vergangenen 25 Jahren geführt? War die CDU eine irgendwie geartete extreme Partei, die die Politik in diesem Lande gestaltet hat? So etwas haben wir Ihnen noch nicht einmal in Oppositionszeiten vorgeworfen, und das werden wir Ihnen auch jetzt nicht vorwerfen.
Nein, meine Damen und Herren, auch in den vergangenen Jahren wurde die Politik in Hessen aus der Mitte heraus gestaltet. Übrigens: Deshalb wollte auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die bisherige Koalition fortgesetzt werden würde. Wir waren nämlich in der Mitte der Gesellschaft.
Sie wollen jetzt keine „schrillen Debatten“ mehr führen. Wo gab es denn „schrille Debatten“? Die letzten schrillen Debatten aus der Landesregierung, an die ich mich erinnere, gab es bei Roland Koch. Damals gab es wohl die eine oder andere schrille Debatte, an die ich mich erinnern kann; aber spätestens seit der Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten durch Volker Bouffier haben die Landesregierungen in Hessen keine schrillen Debatten mehr geführt. Einmal mehr scheint bei all diesen Beispielen eines zu gelten: Ein schneller Spruch ist Ihnen wichtiger als die inhaltliche Substanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Ministerpräsident, deshalb haben wir eine Bitte: Lassen Sie das doch einfach sein. Sie haben es doch überhaupt nicht nötig, so etwas zu machen.
Die wahren Gründe, die zu dieser neuen Koalition geführt haben, sind doch ganz andere. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie wollen eine andere Politik machen. Sagen Sie das doch auch; das ist doch gar kein Problem. Sie wollten einen Koalitionsvertrag, der im Ungefähren bleibt, statt
sich konkrete Ziele zu setzen. Sie wollten Stimmungen bedienen, statt konkrete Lösungen anzubieten. Sie wollten einen Koalitionspartner haben, der sich dem anderen Koalitionspartner unterwirft. Das sind die wahren Gründe für die Bildung der neuen Koalition.
(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Robert Lambrou (AfD): Den werden Sie in den nächsten fünf Jahren noch öfter haben!)
Sie haben Ihre Koalition „Eine für alle“ genannt. Meine Damen und Herren, ist es nicht eher „alle für einen“, „alle für Boris“, „alle für die CDU“? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einen solchen Koalitionsvertrag hätten wir nie unterschrieben.
Die CDU wollte eine andere Politik, und sie hat sie von der SPD bekommen. Kein einziges der großen Wahlversprechen der SPD findet sich in diesem Koalitionsvertrag: keine 12.500 neuen Lehrerinnen und Lehrer, keine 9.000 neuen Handwerkerinnen und Handwerker, keine 6.000 neuen Ärztinnen und Ärzte. Und zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsvertrag sagt die Landesvorsitzende der SPD – von der neu entdeckten Liebe zwischen Nancy Faeser und Boris Rhein haben wir ja heute gehört –: Beim Lesen „schüttelt es einen“. Wenn es euch beim Lesen schüttelt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dann hätte es euch vielleicht auch beim Unterschreiben schütteln sollen, und ihr hättet den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben sollen.
Jetzt heißt es: Wir haben in Hessen erstmals eine Koalition aus CDU und SPD. – Das ist zweifelsohne zutreffend.
Darüber gehen die Meinungen auseinander, Herr Kollege. – Es ist aber beileibe nicht das erste Mal, dass CDU und SPD auf der Bundesebene oder in einem Bundesland zusammenarbeiten.
Früher hat man das „Große Koalition“ genannt; mittlerweile stimmt das, von den Größenverhältnissen her, nicht mehr so ganz. Für Hessen ist das aber neu. Bundesweit gesehen, ist es jedenfalls nicht neu. Deshalb können wir uns einmal anschauen, was die Markenzeichen von Koalitionen der CDU und der SPD bislang immer waren. Sie lassen sich in der Form der beim Ministerpräsidenten so beliebten Alliteration ganz einfach zusammenfassen: Streit und Stillstand waren bislang das Kennzeichen jeder Zusammenarbeit der CDU und der SPD.
Es ist noch gar nicht lange her, da haben CDU und SPD auch auf der Bundesebene zusammengearbeitet – die eine oder der andere erinnert sich vielleicht noch –: von 2017 bis 2021. Sie haben sich damals in dieser Koalition so angenervt, dass am Ende beide Partner erklärt haben, nie wieder wollten sie eine solche Koalition eingehen. Ich finde, das ist kein gutes Omen für Hessen.
Hier in Hessen ging es ja munter los. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht richtig trocken, da wurde auf dem SPD-Landesparteitag erklärt, den Koalitionsvertrag brauche man nicht zu ernst zu nehmen, die zuständige SPD-Ministerin werde das Schlimmste schon verhindern. Dann kam die erste inhaltliche Debatte in dieser Koalitionsperiode, nämlich um eine Änderung beim Ladenöffnungsgesetz. Da sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU: Das machen wir jetzt aber mal ruckzuck. – Keine 24 Stunden später sagt der SPD-Kollege: Nein, nein, so haben wir es nicht gemeint; wir müssen erst einmal mit den Gewerkschaften reden. – Stillstand und Streit als Markenzeichen einer solchen Koalition.
Ich sage, an die Ministerinnen und Minister gerichtet: Selbstverständlich werden wir uns an den demokratischen Brauch halten, dass Sie 100 Tage Zeit haben, um in Ihren Ämtern anzukommen. Sie werden diese Zeit auch brauchen. Allein der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung von heute geben nämlich keine Orientierung, wo Sie mit diesem Land hinwollen. Sie haben auf fast 200 Seiten einen Hauch von nichts aufgeschrieben. Das Konkreteste an diesem Koalitionsvertrag sind nach wie vor die Seitenzahlen.
Was wir aber jetzt schon sagen können, nach den ersten Wochen Erfahrung mit dieser neuen Koalition: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. An diesen Ansprüchen können und dürfen wir Sie hoffentlich messen.
Sie wollen eine christlich-soziale Koalition sein – Sie machen das genaue Gegenteil. Denn in meinem Verständnis zeichnet sich eine christlich-soziale Koalition zuallererst dadurch aus, wie man mit den Leuten umgeht und wie man miteinander umgeht. Was Sie mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD veranstaltet haben, das war weder christlich, noch war es sozial. Das war reiner Machterhalt und menschlich unanständig.
Sie machen das genaue Gegenteil. Denn wie beginnt diese Amtszeit dieser Landesregierung? Sie beginnt nicht mit weniger Bürokratie, sie beginnt mit mehr Bürokratie. Zwei eigenständige neue Ministerien – das ist anscheinend bei Ihnen Bürokratieabbau.
Bislang reichte es beim Digitalministerium, dass es mehr oder minder eine Abteilung der Staatskanzlei war – jetzt ein vollständiges Ministerium mit all dem Overhead, der dazugehört.
Das Sozialministerium sind jetzt gleich zwei Sozialministerien. Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre – da braucht es jetzt auch wirklich keinen Minister für Entbürokratisierung mehr. Das können Sie sich dann eigentlich sparen.
so steht es im Koalitionsvertrag – Sie machen das genaue Gegenteil. Nur noch ganze drei von elf Ministerien werden von Frauen geführt.
Weil das an Rückständigkeit noch nicht reicht, begründet das der Ministerpräsident damit, er habe „nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht entschieden“. Lieber Herr Ministerpräsident, wir schreiben das Jahr 2024. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Frauen und Männer sind gleich qualifiziert. Und deshalb gehören sie auch in gleicher Zahl an den Kabinettstisch. So einfach sind manchmal die Dinge.
Sie wollen keine schrillen Debatten führen – auch hier: Sie machen das genaue Gegenteil. Was war eine der ersten Debatten, die diese Koalition vom Zaun gebrochen hat?
Der Kollege Naas sagt es völlig zu Recht: Sie haben eine Debatte über das Gendern vom Zaun gebrochen.