Hier gibt es riesige Herausforderungen: Wie gehen wir mit den neuesten besorgniserregenden Ergebnissen der PISA-Studie um? Wie setzen wir den Aufholprozess nach Corona fort? Wie setzen wir den Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern nicht nur um, sondern sorgen auch dafür, dass es einen pädagogischen Aufbruch an unseren Grundschulen gibt? Wie wirken wir dem entgegen, dass ein Viertel aller Grundschulkinder am Ende der Grundschulzeit noch nicht einmal richtig lesen, schreiben, rechnen kann?
Auf diese Fragen hätten wir Antworten in diesem Koalitionsvertrag erwartet. Was ist das konkreteste schulpolitische Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag finden? Das Blockflötenprojekt für Grundschulkinder.
Sie sehen, eine Politik ohne konkrete Ziele ist offenkundig möglich, sie ist aber sinnlos. Deshalb sagen wir: Dem Beginn dieser Koalition wohnt kein Zauber inne.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Anfang meiner Rede zurück und bin damit bei meinem letzten Punkt. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus müssen sich immer klar von den Populisten unterscheiden. Sie müssen sich in Form und Inhalt von den Feinden unserer Demokratie unterscheiden. „In der Form“ bedeutet, dass für uns immer die Suche nach Lösungen im Mittelpunkt stehen muss und nicht die Suche nach Schuldigen. Im Inhalt muss es immer darum gehen, dass wir so miteinander umgehen, dass wir Initiativen so ergreifen, dass der Zusammenhalt statt der Spaltung im Mittelpunkt steht.
Lassen Sie uns in diesem Sinn in den nächsten fünf Jahren um den besten Weg für Hessen ringen. Ich habe es gesagt: Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei den großen Fragen unserer Zeit bereit. Wir werden Ihnen aber auch sehr genau auf die Finger schauen – dort, wo Sie Fehler machen, dort, wo Sie zu wenig machen, oder dort, wo wir die Dinge anders machen. So verstehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag ihre Rolle als Opposition: kritisch, konstruktiv und munter. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Wagner. – Bevor wir in der Debatte weitermachen, noch ein Hinweis, da ich schon zweimal angesprochen worden bin: Selbstverständlich steht allen Fraktion die volle Redezeit zu. Wir sind jetzt erst einmal in der Reihenfolge, wie sie vereinbart worden ist. Danach könnten, wenn sie wollten, die AfD und auch die SPD, die unter ihrer Redezeit geblieben sind, noch einmal sprechen. Das ist in der Debatte über eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eigentlich nicht üblich. Ich meine, es wäre auch genug gesagt, aber gut.
Ich wollte nur darauf hinweisen, nicht, dass es dann heißt, ich hätte irgendetwas untersagt. Also, nehmt den Hinweis, den ich jetzt zum Schluss gebracht habe, besonders ernst. – Deshalb hat jetzt der Kollege Dr. Naas von der FDP das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode, und es sollte doch so schön anfangen. Lange hat die PR-Abteilung der Staatskanzlei beraten und dann den neuen Slogan der Koalition präsentiert: „Eine für alle“. Mensch, wow, endlich: „Eine für alle“. Glatter und inhaltsleerer geht es wohl kaum.
Aber jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne; Kollege Wagner hat es schon zitiert. Doch der Zauber war bei der SPD schnell verflogen; denn: Noch keinen Tag regiert, krachte es schon gewaltig in der Sozialdemokratie.
Das „Eine für alle“, das muss man sagen, galt für alle, außer für Günter Rudolph. Er ist der erste Verlierer der ach, so christlich-sozialen Koalition. Der alte Kapitän steht ohne Amt da, der Ministerpräsident ohne Vertrauensperson, und die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin kann nach ihrer Wahlempfehlung für Rudolph eigentlich einpacken. Meine Damen und Herren, ein guter Start sieht anders aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Personalgeschacher, das war weder christlich noch sozial.
Nach 25 Jahren gab es in der SPD endlich wieder einmal etwas zu verteilen, und jeder, der SPD buchstabieren konnte oder ein Büro in Berlin hatte,
ist Minister geworden, auch wenn es fachlich nicht so richtig passte. Aber der Mann, der über Jahrzehnte hier im Parlament den Kopf hingehalten hat, der geht leer aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben wirklich jeden Selbstanspruch verloren.
Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann sieht man: Sie haben auch den Anspruch aufs Regieren aufgegeben.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun in Hessen; denn dieses Land droht nach zehn Jahren Schwarz-Grün weiter abzusteigen. Es fehlen in Hessen Tausende KitaPlätze, Tausende Wohnungen und Hunderte Ärzte. Keine hessische Universität ist exzellent. Herr Ministerpräsident, das Wirtschaftswachstum war in den letzten zwölf Jahren neunmal unterdurchschnittlich. Aber dafür hat es Ihre Regierung schon dreimal geschafft, die Verfassung zu brechen.
Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Hessen wurde unter Wert regiert. Deswegen weinen wir der alten schwarz-grünen Landesregierung auch keine Träne nach.
Herr Ministerpräsident, vor zwei Jahren haben Sie hier bei Amtsantritt noch das Hohelied auf die GRÜNEN gesungen. Grüner Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, das sei Ihr Ding. Grüner Klimaschutz sollte ins Zentrum gerückt werden. Von dem ist nichts geblieben. Sie haben den GRÜNEN brutal den Laufpass gegeben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das war gut so; denn diese weltfremde Politik hat Hessen nur behindert und nicht nach vorne gebracht.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich muss es leider sagen: Da braucht man auch nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen. Heute ging es ja sogar. Nein, die FDP ist auch nicht die neue beste Freundin zum Ausheulen.
Ich freue mich ja auf die engagierte Oppositionsarbeit von Tarek Al-Wazir. Aber nur, weil wir jetzt beide in der Opposition sind, heißt das nicht, dass wir eine Koalition in der Opposition haben.
(Beifall Freie Demokraten – Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben Sie trotzdem gern! – Heiterkeit – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sehr deutlich sagen: Was uns alle eint – CDU, SPD, GRÜNE und Freie Demokraten –, ist der Einsatz gegen diese Antidemokraten, die hier sitzen.
Zehntausende sind in den letzten Tagen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Das war richtig. Das war zu Recht so. Und das hat gutgetan.
Ja, genau. Mitglieder Ihrer Partei wollen Bürger dieses Landes deportieren, weil ihnen die Gesinnung, weil ihnen die Abstammung nicht passen.
So ist es. Mitglieder Ihrer Partei. Das ist rassistisch. Das ist menschenverachtend. Das ist verfassungswidrig. Und das wissen Sie ganz genau.
Ihre Partei ist staatszersetzend. Ihre Gesellschaftspolitik ist freiheitsfeindlich. Ich sage es Ihnen: Unter Ihren Mitgliedern sind Rassisten.
Meine Damen und Herren, „nie wieder“ ist jetzt. Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen. Das ist hier schon betont worden. Für uns Demokraten gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Keine Enttäuschung dieser Welt rechtfertigt eine Unterstützung dieser rechtsextremen Truppe. Sie wollen diesem Land schaden. Wir wollen dieses Land voranbringen.