Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist diese Partei keine Rettung; sie ist der Untergang eines wohlhabenden und weltoffenen Deutschlands. Dagegen werden wir hier im Parlament mit aller Macht kämpfen.
Deswegen werden wir auch den Vorschlag des Kollegen Wagner mit einem gemeinsamen Antrag aufgreifen. Das ist ein guter Vorschlag.
Herr Kollege Dr. Naas, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Beschwerden der Kollegen von der AfD-Fraktion bekommen. Sie haben gesagt, es sind die „Antidemokraten“.
Ja, nur einmal langsam. Jetzt sind wir im Hessischen Landtag. – Sie haben gesagt: „diese rechtsextreme Truppe“. Ich würde Sie bitten, sich im Ton etwas zu mäßigen. Ich rüge Sie nicht. Ich weise nur darauf hin. Es haben sich einige Kollegen hier unangenehm berührt gefühlt.
Ich würde herzlich darum bitten – – Vor allem würde ich darum bitten, dass man den Präsidenten nicht ständig unterbricht, wenn er etwas sagt. – Ich würde herzlich darum bitten, dass Sie das berücksichtigen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Politik für die nächsten fünf Jahre dargelegt. Wir haben Ihnen genau zugehört, und wir haben den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen. 184 Seiten Hoffnungen, Wünsche, Absichten – alles, aber keine konkreten, messbaren Ziele. Welches Kommando haben Sie eigentlich ChatGPT gegeben? „Fasse alle Versprechungen der SPD und der CDU in einem Koalitionsvertrag zusammen“, war das das Kommando?
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD war nicht dabei! – Moritz Promny (Freie Demokraten): Der war gut!)
Vom Polizeimusikorchester bis zur Unterstützung von Tauschbörsen über den Waldkindergarten – fast alles drin. Lieber Herr Rhein, sind so eigentlich auch die zwei Sozialministerien entstanden, weil CDU und SPD beide eines wollten? Herr Ministerpräsident, wo ist eigentlich das versprochene eigenständige Landwirtschaftsministerium geblieben? Hat das diese Form von KI vergessen? Meine Damen und Herren, wer allen alles verspricht, wird beliebig. Genau so klang es heute auch; es war beliebig.
52 Mal bekennen Sie sich zu etwas im Koalitionsvertrag. 242 Mal stärken Sie etwas. 132 Mal führen Sie fort. Und dann immer wieder prüfen, intensiv prüfen, ergebnisoffen prüfen und – wenn gar nichts mehr geht – kritisch prüfen. Das alles ist ein großer Wust. Es ist ein Sammelsurium. Aber es beinhaltet vor allem eines: mehr Staat, mehr Verwaltung und mehr Bürokratie.
Deswegen ist dieser Koalitionsvertrag kein Dokument des Aufbruchs. Dieser Vertrag ist eine Schleuder vager Absichtserklärungen, ohne roten Faden. Uns fehlt vor allem eines: die Prioritätensetzung. Die nimmt Ihnen auch keine KI dieser Welt ab. Die müssen Sie politisch schon selbst machen.
Wir Freie Demokraten haben klare Ziele und Prioritäten. Wir wollen als Erstes weltbeste Bildung und Spitzenforschung. Wir wollen als Zweites eine starke Wirtschaft,
eine gute Infrastruktur in Hessen. Wir wollen als Drittes mehr Freiheit, mehr Wohlstand, weniger Staat und weniger Bürokratie.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land, die etwas leisten wollen, es auch können, und dass sich Leistung auch in Zukunft lohnt.
Da fangen wir einmal vorne bei den Kindern und bei den Jugendlichen an. Die Ergebnisse der Bildungsstudien in den letzten Monaten waren schockierend. 20 % der hessi schen Schüler können nicht richtig lesen. Ein Drittel kann nicht richtig schreiben. Im Rechnen sinken die Leistungen kontinuierlich. PISA, Bildungstrend, alle Studien zeigen es: Unser Bildungssystem ist nicht mehr zeitgemäß.
Meine Damen und Herren, wenn Kinder nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, dann ist das gesamtgesellschaftlich verheerend. Das ist desaströs für unsere Wirtschaft und auch zutiefst ungerecht; denn ohne Bildung gibt es keinen Aufstieg, und ohne Aufstieg gibt es keinen Wohlstand. Deswegen: Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder dieselben Chancen haben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis, dass Bildungsbiografien in Hessen noch immer so stark von Herkunft und vom Elternhaus abhängen.
Die Schulbank mag die wichtigste Bank sein. An allererster Stelle steht als Bildungseinrichtung die Kita. Aber bis wann hat denn jetzt jedes hessische Kind auch einen KitaPlatz zur Verfügung, Herr Ministerpräsident? Dazu gibt es auch heute wieder keine Antwort.
Herr Ministerpräsident, nur, um das einmal klarzustellen: Der Kita-Platz ist keine Frage des Wollens. Darauf haben Eltern seit Jahren ein Recht. Aber 41.000 Kinder sind in Hessen nicht betreut. Drei von vier Kitas haben zu wenig Personal. Ein Viertel der Kräfte in den Einrichtungen ist nicht mehr voll ausgebildet. Seit Jahren wird diskutiert, wie viele Plätze und Erzieherinnen fehlen, ohne dass sich etwas ändert. Seit wann regieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich dieses Land? Nach meinem Kenntnisstand seit über 20 Jahren.
Über die Qualität der Betreuungsangebote sprechen Sie erst gar nicht, wollen jetzt aber ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen. Unseren Gesetzentwurf, das Recht auf Bildung in der Verfassung zu verankern, haben Sie noch letzte Legislaturperiode abgelehnt. Pflichten statt Rechte: Das ist die CDU-Antwort auf jedes Problem. Die Krise der frühkindlichen Bildung werden Sie damit nicht lösen.
Kommen wir zum wichtigsten Zukunftsthema für Sie in der Bildungspolitik. Kommen wir zur Blockflöte. Ich habe mal eine mitgebracht.
Na ja, ich würde schon erwarten, dass der Ministerpräsident darauf etwas vorspielen kann, weil er das auch für den Lebensweg so stark propagiert. Aber meinen Sie das ernst, lieber Herr Rhein? Hängt davon unsere Zukunft ab?
Ich will Ihnen sagen, wovon unsere Zukunft abhängt – nämlich vom richtigen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind die relevanten Themen. – Ich gebe sie Ihnen gerne.
(Der Redner überreicht Ministerpräsident Boris Rhein die Blockflöte. – Ministerpräsident Boris Rhein: Ist das ein Geschenk?)
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einen professionellen IT-Support, die Einführung eines Digitalisierungsbudgets an jeder Schule und vor allem die flächendeckende Einrichtung des Informatikunterrichts gefordert, nicht nur das Fake-Fach „Digitale Welt“.
Als am letzten Donnerstag in Hessen Schneechaos herrschte, sollte an den Schulen für einen einzigen Tag auf Fernunterricht umgestellt werden – mit verheerenden Folgen: Alles ist zusammengebrochen, von Onlineunterricht keine Spur in diesem Land. „Alles Mist“ hat meine zehnjährige Tochter gesagt, als sie aus der Schule kam. Am Ende gab es Arbeitsblätter zum Herunterladen, aber auch das hat nicht funktioniert. Meine Damen und Herren, nach der Erfahrung von zwei Jahren Corona schaffen Sie es immer noch nicht, einen Tag online zu unterrichten. Sie brauchen keine neuen Blockflötenvorschläge, machen Sie erst einmal Ihre alten Hausaufgaben.
Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen gern die hilflose E-Mail der Schulleiterin weiterleiten, vielleicht können Sie sich dann persönlich um dieses Thema kümmern.
Meine Damen und Herren, wir, die Freien Demokraten, wollen eine starke Wirtschaft haben, und eine starke Wirtschaft muss eine freie Wirtschaft sein. Die Wettbewerbsfreiheit kommt in Ihrem Koalitionsvertrag aber überhaupt nicht vor. „Marktwirtschaft“ ist dort so ein seltenes Wort. Es definiert diese neue Koalition als „Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung“, hat aber mit der liberalen Konzeption von Ludwig Erhard, dem Erfinder, nichts zu tun. Wachstum und Solidarität sind Folgen einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Mitbestimmung ist ein Nebenaspekt, auch nur bei mittleren und großen Unternehmen. Ich sage Ihnen etwas: Wirtschaftliche Freiheit, Fleiß und vor allem Eigenverantwortung sind die Säulen der Markt
wirtschaft. Das ist Ihnen aber nicht wichtig. Sie erklären lieber einzelnen Unternehmern, wie sie es machen sollen.
Damit wären wir beim zentralen Wahlversprechen der SPD, beim Transformationsfonds. 2 Milliarden Euro wur den im Wahlkampf versprochen – Sie erinnern sich. Daraus ist ein kleiner Hessenfonds geworden. Er wird wahrscheinlich aus einigen Haushaltsresten bedient werden. Einmal die Küche gekehrt, ein paar Haushaltsstellen zusammengefasst, und fertig ist der Hessenfonds. Es ist schade, SPD, aber richtig im Ergebnis; denn wir brauchen keinen Transformationsfonds. Politik muss Unternehmen nicht erklären, wie Wirtschaft funktioniert; denn niemand hat die Glaskugel für Geschäftsfelder, Techniken und Prozesse der Zukunft. Deswegen sollte das Land auch keine neuen Aufgaben für vermeintliche Zukunftsbranchen übernehmen und Ausgaben tätigen. Ministerialräte sind nicht die besseren Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir brauchen nicht mehr Vorgaben für die Wirtschaft, sondern wir brauchen endlich Bürokratieabbau. Daher ist es mit einem neuen Ministeriumsnamen nicht getan. Da geht es um konkrete Ergebnisse.