Wir brauchen vor allem eines: mehr unternehmerische Freiheit. Wie Sie aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dazu stehen, hat man sehr schön bei unserem ersten inhaltlichen Thema gesehen, nämlich den teo-Supermärkten. Dort stehen Sie auf der Bremse. Kein Mensch versteht, warum man sonntags auf vollautomatisierten Verkaufsflächen, quasi Automaten, keine Packung Milch kaufen darf. Das alles zeigt: Schnelle Lösungen für die drängendsten Probleme wird Ihre Politik in diesem Haus nicht liefern. Wir Freie Demokraten werden deswegen sehr schnell einen eigenen Vorschlag zu den teo-Supermärkten machen.
Meine Damen und Herren, die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in der Klima- und Energiepolitik neu gestellt werden. Auf die wichtigsten Zukunftsfragen geben diese Regierungserklärung sowie Ihr Koalitionsvertrag keine Antworten. Wie soll denn die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? – Keine konkreten Ziele, kein Fahrplan. Der Strombedarf wird sich in Hessen in den nächsten Jahren verdreifachen aufgrund von Wärmepumpen, Rechenzentren, Elektromobilität. Das kennen Sie alles, das ist von Ihnen alles gewünscht. Aber wo kommt denn die Energie dafür her?
Herr Ministerpräsident, ist die neue Landesregierung nun für oder gegen die Kernenergie? Heute haben Sie uns etwas von „Kernfusion“ erzählt. Nur gibt es diesen Unterschied, Herr Ministerpräsident: Im Wahlkampfinterview gab es hierzu noch markige Worte. Die abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder angestellt werden. Heute gab es dazu keine Aussage. Das Gleiche beim Thema Wasserstoff. Hessen soll „Leitmarkt“ für Wasserstoff werden. Aber, bitte, wie? Dank Al-Wazir hat Hessen den Anschluss in den letzten Jahren längst verpasst. Und zur Schlüsselfrage des Anschlusses an das nationale Wasserstoffkernnetz sagen Sie, Herr Ministerpräsident, keinen einzigen Satz.
Und das geht munter weiter: keine Aussage zur Erhöhung der Investitionsquote, keine Aussage zur marktwirtschaftlich ausgestalteten Klimaschutzpolitik, keine Aussage zu wettbewerbsverzerrenden Belastungen für den Flughafen Frankfurt, keine Aussage zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Genau darauf bräuchten wir aber Antworten,
meine Damen und Herren; denn dort geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Industriestandort Hessen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie von mehr Stellen für die Polizei und die Justiz, wenn Sie von Investitionen in den Wohnungsbau sprechen, dann sind dies alles gute Projekte. Aber dazu, wie Sie diese finanzieren wollen, haben Sie heute nichts gesagt. Was würde denn jetzt eigentlich die CDU als Opposition an dieser Stelle reinrufen? Dazu kommt gar nichts. „Unfinanzierbar“ – Herr Boddenberg lacht mich schon an – oder „unseriös“ würden Sie reinrufen, wenn es umgekehrt wäre. Ich sage Ihnen das Gleiche; so ist es auch. Es gibt eben keine Deckungsvorschläge, es gibt an keiner Stelle Einsparungen in diesem Koalitionsvertrag.
Es gibt immer nur Zuwächse, vor allem bei den Ministerien und der Ministerialbürokratie. Wieder gibt es mehr neue Staatssekretäre. Allein in den letzten zehn Jahren gibt es in der hessischen Ministerialbürokratie einen 40-prozentigen Stellenzuwachs. Wenn es so weitergeht, werden wir noch alle Ministerialbeamte. Für einige mag das eine interessante Aussicht sein. Wir wollen das nicht.
Wir wollen, dass die Zukunft finanziert werden kann. Das, was Sie an Wünsch-dir-was aufgeschrieben haben, werden Sie nicht alles finanzieren können. Das Geld wird Ihnen ausgehen, und dann wird eine zentrale Frage lauten: Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie eigentlich zur Schuldenbremse? Dass die SPD darauf keinen Bock hat, wissen wir. Wie die CDU zu verfassungswidrigen Haushalten steht, wissen wir seit den erfolgreichen Klagen vor dem Staatsgerichtshof.
(Zuruf von der Regierungsbank: Was macht denn Herr Lindner von der FDP? Herr Lindner ist doch Bundesfinanzminister! – Unruhe – Glockenzeichen)
Meine Damen und Herren, die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen; und wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, sparsam zu wirtschaften. Wir dürfen sie nicht dafür bezahlen lassen, dass Sie mit Ihrer neuen Koalition keine klare Prioritätensetzung vornehmen.
Um Gottes willen. – Die schwarz-rote Koalitionsregierung gefährdet nicht nur die Zukunft des Landes; dazu habe ich etwas gesagt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer noch in der Vergangenheit verhaftet! Sie sollten den Blick nach vorn wenden! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen)
Sie ist auch freiheitsfeindlich. Lassen Sie mich dafür drei Beispiele nennen. Erstens das sogenannte Gesellschaftsjahr, das Sie hier propagiert haben. Ein Jahr lang sollen junge Menschen – –
Mit dem Gesellschaftsjahr, das Sie propagieren, sollen junge Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen. Warum dieses Misstrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Man muss Jugendlichen nicht das soziale Gewissen staatlich verordnen. Nein, jeder soll selbst entscheiden, wie er der Gesellschaft dienen will. Menschen tun das ganz vielfältig und auch freiwillig. Sie tun das in Vereinen und Hilfsorganisationen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie Jugendliche so wertschätzen, dann wäre doch das Wahlrecht ab 16 eine echte Anerkennung gewesen.
Liebe SPD, wo steht das eigentlich im Koalitionsvertrag? Wir haben das nicht gefunden. Das werdet ihr uns bestimmt noch sagen, wo wir das finden können.
Liebe CDU, Sie haben in der letzten Zeit so ein merkwürdiges Verständnis von Eigentum. Erst kam die Mietpreisbremse von Ihnen und jetzt das: Sanktionen, wenn ich zukünftig meine Wohnung leer stehen lasse. – Das ist doch eine Ironie des Schicksals. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat immer wieder Gesetze gegen den Leerstand eingebracht: 2017, 2019 und 2023. Jetzt, wo DIE LINKE nicht mehr im Landtag sitzt, wollen Sie es umsetzen, Herr Ministerpräsident.
Nein, nicht, dass ich den ehemaligen Kollegen von der Linkspartei das nicht gönnen würde, aber für alle rechtschaffenen Eigentümer in diesem Land ist das ein Schlag ins Gesicht. Nichts anderes kann man dazu sagen. Es ist ein Schlag ins Gesicht.
Liebe Kollegin Barth und lieber Kollege Kasseckert, zur Freiheit des Eigentums gehört auch die Freiheit, es nicht zu nutzen. Wer ein Auto hat, muss es auch nicht jeden Tag fahren. Er kann es auch mal in der Garage stehen lassen. Deswegen werden wir alle Eingriffe in das Wohneigentum ablehnen, egal, ob Sie eine neue Sozialwohnungsquote vorsehen, oder mit was Sie sonst noch um die Ecke kommen. Das werden wir bekämpfen, weil wir zur Freiheit des Eigentums stehen.
Meine Damen und Herren, freiheitsfeindlich sind drittens auch die ständig neuen Überwachungsmaßnahmen, die Sie in diesem Koalitionsvertrag vorsehen. Es gab einmal eine Zeit, da hat sich die SPD gegen Hessendata gewehrt. Davon ist nicht mehr viel übergeblieben – immer mehr Grundrechtseingriffe an jeder Stelle.
Jetzt soll noch die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung eingeführt werden. Es soll eine Auswertung der IP- und Verkehrsdaten geben.
Wir Freie Demokraten, ich sage es Ihnen, wollen nicht diesen allwissenden Staat, der nur noch gläserne Bürger aufweist, gläserne Bürger, die beweisen müssen, dass sie nichts zu verbergen haben.
Sie sagen: Wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nichts verstanden und hat nicht verstanden, was um uns herum passiert.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wer Kriminalitätsbekämpfung über Grundrechte stellt, der hat nicht verstanden, was um uns herum in dieser Gesellschaft passiert.
(Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das erzählen Sie mal den Kindern! – Holger Bellino (CDU): Oder den Eltern!)
Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern der Eingriff in die Freiheit muss begründet werden.
Lassen Sie mich das zusammenfassen. Herr Ministerpräsident, auch nach dieser Regierungserklärung sind keine klaren Ziele erkennbar. Keiner weiß, bis wann allen Kindern ein Kita-Platz in Hessen zur Verfügung steht, wie viele Quereinsteiger Sie bis wann im Schuldienst nachqualifizieren wollen, woher das Geld für die Übergangsfinanzierung der Krankenhausreform kommt oder bis wann die Musikschulen besser finanziert werden.
Um es klar zu sagen: Sie haben keinen Zeitplan. Sie haben keine Prioritäten. Sie wissen nicht, was es kosten soll, geschweige denn, wie man es finanzieren soll. Herr Ministerpräsident, auf die wichtigen Fragen dieses Landes haben Sie keine Antworten, auch nach dieser Regierungserklärung nicht.
Sie wollen starke Kommunen und lassen sie auch zukünftig verhungern. Frage an die SPD: Was ist eigentlich aus dieser zentralen Wahlkampfforderung „Bessere Ausstattung der hessischen Kommunen“ geworden?
Evaluierung des KFA – da haben Sie sich ja kraftvoll durchgesetzt. Das kann aber eigentlich nicht Ihr Ziel gewesen sein. Wir Freie Demokraten werden weiter für freie Kommunen und gut ausgestattete Kommunen in diesem Land kämpfen, weil wir es den hessischen Kommunen, die viel zu schultern haben, schuldig sind, sie auch in Zukunft mit ausreichend Geld auszustatten.
Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist reich an Wünschen, und er ist arm an Zielen. Es reicht nicht, die alte Blockflöte wieder rauszuholen. Es braucht mehr Mut, und es braucht mehr Klarheit.