Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag ist reich an Wünschen, und er ist arm an Zielen. Es reicht nicht, die alte Blockflöte wieder rauszuholen. Es braucht mehr Mut, und es braucht mehr Klarheit.
Kollege Müller, Sie kommen auch mit den alten Sprüchen aus dem Wahlkampf nicht mehr durch: Das H in Hessen steht für Hightech oder das W für weltbeste Bildung. – Die Kollegin Knell hat es eben schon gesagt, das D in Hessen steht für Digitalisierung. Das wird am Ende nicht reichen. Wir brauchen mehr Mut, und wir brauchen Klarheit. Wir stehen für Sachpolitik. Ich biete Ihnen an dieser Stelle auch die Zusammenarbeit an; aber es müssen konkrete Ziele sein, die auch konkret angegangen werden, nicht das Wischiwaschi, das wir heute vorfinden.
Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzungen in den nächsten fünf Jahren. Wir sind engagierte Freie Demokraten. Wir sind die konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments, aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie so wollen: Ja, wir sind weiter die radikale Mitte.
Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir mit ihnen gemeinsam für ein Land kämpfen, in dem sich jeder hier in Hessen frei entfalten kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Jetzt hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Kollegin Ines Claus, das Wort. Ines, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir bereits vieles gehört, was die Koalition zu tun hat und was sie vorhat. Ich glaube, wir sind uns auch im Grundsatz einig, dass wir vor vielen Herausforderungen stehen, vor den Herausforderungen von Wandel und Vielschichtigkeit in unserer Zeit.
Sicher, Herausforderungen gab es schon immer, aber noch nie waren es so viele auf einmal: Sei es die Corona-Krise, die die Gesundheitssysteme überfordert hat, seien es die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten, oder sei es der Klimawandel, der uns alle zum Umdenken zwingt, oder auch der technologische Wandel, der unseren Alltag tiefgreifend verändert. Die Welt um uns herum ist hoch kompliziert geworden, sie ist schneller geworden. Das haben auch bislang alle Vorrednerinnen und Vorredner – nein, nur Vorredner – festgestellt.
In diesen Zeiten erwarten die Menschen in unserem Land mehr denn je und völlig zu Recht Führung und Orientierung an der Spitze des Landes und auch aus diesem Haus heraus. Sie wünschen sich Mut und Entschlossenheit, die Debatten überhaupt zu führen und nicht zu verkürzen. Sie erwarten, dass Meinungen gehört und ernst genommen werden, auch wenn sie unbequem sind. Vor allem aber erwarten sie Lösungen und keine Verwaltung des Status quo. Sie erwarten das aktive Gestalten ihrer Zukunft. Deshalb ist es an der Zeit für einen neuen Aufbruch in unserem Land, für ein neues Miteinander, für die erste christlich-soziale Koalition in Hessen.
In bewegten Zeiten wollen wir „Eine für alle“ sein, also Sicherheit und Zuversicht für die Menschen in diesem Land geben. Wir wollen mit Schwung und mit Willen auch eingetretene Wege verlassen und neue begehen und vor allen Dingen: Ja, wir wollen Hessen weiterführen.
Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat heute seine Strategie und sein Regierungsprogramm vorgestellt, das übrigens die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen und überzeugt unterstützen. Er hat es an vielen Punkten konkret gemacht.
Bevor ich noch auf die inhaltlichen Punkte eingehe, möchte ich etwas zur Entstehung dieses Vertrags sagen; denn das ist wichtig: Dieser Vertrag wird breit getragen, nicht nur von allen 75 Abgeordneten, die daran mitgearbeitet haben. 75 Abgeordnete dieses Hauses haben daran aktiv mitgearbeitet, zusätzlich dazu weitere Experten, weitere Menschen, die hinzugezogen wurden aus der kommunalen Ebene, aus der Bundesebene und der Europaebene.
Es ist ein breiter Konsens von 200 Kolleginnen und Kollegen in 14 Arbeitsgruppen und Hunderten Stunden. Ich finde, das ist ein Grund, um stolz und dankbar für diesen Vertrag zu sein.
Deswegen ist dieser Vertrag ein Gemeinschaftswerk, und er fasst die Lebensbereiche der Hessinnen und Hessen – weil heute schon so viel buchstabiert wurde, sage ich es so – von A bis Z zusammen: A wie abstrakte Themen – ich nehme sie auch –, B wie Blockflöte. Gehen Sie es weiter durch, kommen Sie zu G wie Ganztag, S wie Schutzausstattung und Z wie Zweckentfremdungsgesetz oder Zulagen der Polizei. Es ist alles drin, abstrakt und konkret. Es ist klein und groß.
Liebe Opposition, entscheiden Sie sich einfach. Ist es zu konkret? Ist es zu abstrakt? Nein, es ist alles für Hessinnen und Hessen.
Liebe Opposition, ich verstehe auch, dass man sich diesen Vertrag aus anderen Gründen anschaut. Ich schätze den Kollegen Wagner sehr, dass er ihn auch immer mit „ein Hauch von nichts“ beschreibt.
Ich habe mir überlegt: Woher kenne ich diesen „Hauch von nichts“? Es muss doch ein Zitat sein. – Es ist ein Zitat aus einem James-Bond-Film aus dem Jahr 1971.
Ich finde, es ist gelungen. Dort hieß es damals: ein Hauch von nichts, den du beinahe trägst. Das will ich nicht näher
Schauen Sie sich den Film an. – Angedacht war, ein herzliches Dankeschön auch an die Fraktion der GRÜNEN zu sagen für die Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre und eine herzliche Einladung auszusprechen zu einem Martini, geschüttelt, nicht gerührt.
Es ist nicht Dr. No, sondern es ist eher Dr. Yes; denn an dieser Stelle gilt es, den wirklichen Konsens der Demokraten in diesem Haus miteinander zu schnüren und zu sagen: Ja, wir wollen den Konsens mit Ihnen, mit den GRÜNEN und mit der Fraktion der FDP, wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten im Dialog in unserer Zeit. Denn es ist wichtig, dass wir Demokraten in dieser Zeit zusammenhalten.
nicht aufreißen, sondern Gräben überwinden und neue Wege gehen, und das vor allem in den Punkten Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie und Beruf, Migration und Integration, Tradition und Fortschritt. All diese scheinbaren Gegensätze wollen wir zusammenführen, und das in einer Koalition, die erstmals in Hessen an den Start geht. Das ist unser Weg für einen neuen Aufbruch.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit und motiviert, die nächsten fünf Jahre voller Kraft und Zuversicht zu gestalten. Die Herausforderungen sind groß. Das haben wir heute alle gehört. Aber wir stehen fest und entschlossen zusammen, um dieses Land zu gestalten.
Ich finde, dieser Hessenvertrag wird diesen Herausforderungen gerecht. Schauen wir uns einmal an, was wir niedergeschrieben haben. Wir wollen einen neuen Aufbruch im Bereich der Bildung, von der Kita bis zur Schule, bis zur Handwerksbank und noch weiter bis in den Hörsaal; denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und den sozialen Aufstieg.
Dann reden wir einmal konkret über das Kabinett. Ich bin froh, dass Armin Schwarz, ein bekanntes Gesicht aus der Landespolitik, wieder zurück ist. Als ehemaliger Oberstudienrat und Lehrer
ist er Kämpfer und Verfechter unseres hessischen Schulsystems, damit Bildungsgerechtigkeit erhalten werden kann genauso wie die Vielfalt in den Schulformen. Das schafft Anschlussfähigkeit und ermöglicht Durchlässigkeit. Es unterstreicht auch das Prinzip des Förderns und des Forderns.
Wir wollen beste Bildung mit unserer Politik. Deswegen – auch das steht darin – wollen wir mehr Lehrerstellen schaffen. Wir wollen den Ganztag ausbauen. Ja, wir wollen die „Digitale Welt“ auch weiter ausrollen. Wir wollen uns um die berufliche Bildung kümmern; denn ganz klar ist: Berufliche Bildung ist bei uns genauso viel wert wie die akademische Bildung.
Wir sorgen uns auch um die Sicherheit, natürlich, und zwar auf den Straßen, Plätzen und auch im Netz. Das werden wir gemeinsam mit unserem neuen Innenminister, Prof. Poseck, tun. Dafür werden wir die Polizei materiell besser ausstatten. Wir werden die Fahndungsmöglichkeiten weiter ausweiten. Dafür verbessern wir den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Behörden. Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Frauen– –