Und Heiserkeit. Zur Gesundheit komme ich gleich noch. Entschuldigung. – Wir setzen auf ein deutliches Frauensicherheitspaket. Zur Gesundheit komme ich, wie gesagt, im Anschluss noch.
Wir werden außerdem unsere Forderung an den Bund nach einer Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent weiterverfolgen, damit künftig solche Taten nicht mehr nur mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Wir schützen diejenigen, die uns schützen; denn sie alle – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit und riskieren ihre eigene. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen wollen wir erreichen, dass alle Menschen, die in Hessen leben, in Zukunft noch sicherer sind.
Und natürlich: Hessen ist ein weltoffenes Land. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung und Verantwortung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren. Wir stehen aber gleichzeitig für eine klare Trennung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asyl- und Schutzansprüchen. Mit Herz und Härte und dem Grundsatz des Forderns und Förderns wollen wir deshalb verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen einführen und die Sprachförderung in allen Altersklassen forcieren; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe in unserer Gesellschaft.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen und Landkreise möglichst nicht überbelastet werden und Geflüchtete ohne Bleibeperspektive eine zeitnahe Ausreise veranlasst bekommen. Denn nur, wenn uns dieser Zweiklang gelingt, werden wir die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in unserem Land aufrechterhalten.
Eines ist mir bei diesem Thema besonders wichtig. Wir wollen und wir werden nicht diejenigen sein, die mit einfachen Parolen auf komplexe Fragen reagieren; denn manche Herausforderungen sind nicht mit einfachen und platten Antworten gelöst, indem man sagt, dass diejenigen, die nicht deutsch sprechen, aussehen oder sonstige Merkmale
haben, nicht hierhergehören, oder sich eines Vokabulars bedient, das an die schlimmsten Zeiten unseres Landes erinnert.
Ich darf in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern und ihn mit einen sehr kurzen, aber sehr wichtigen Satz zitieren: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“
Das sehen 70.000 Menschen in Hessen und sehen fast eine Million Menschen bundesweit auch so. Das ist eine ganz deutliche Aussage aus unseren Straßen. Das ist gut so. Denn wir sind die demokratische Mitte dieses Landes. Wir denken anders. Vor allen Dingen handeln wir anders. Wir gehen die Herausforderungen anders an, und zwar mit einem anderen Stil. Vor allen Dingen geschieht das auf dem Boden der Verfassung.
In den kommenden Jahren werden wir politische Entscheidungen treffen. Wir werden um Vertrauen kämpfen. Wir wollen das Vertrauen zurückerobern. Wir wollen das Vertrauen ausbauen. Dabei geht es um das Vertrauen in die Zukunft unseres Landes. Es geht aber auch um das Vertrauen in die Stärke, diese Probleme zusammen zu lösen.
Lassen Sie mich noch auf Weiteres zu sprechen kommen. Zur Digitalisierung haben wir heute schon etwas gehört. Das ist aber noch nicht ausreichend. Warum haben wir ein eigenes Ministerium geschaffen? Wir machen das, weil wir die Themen weiter klären wollen. Wir sind die Ersten, die ein solches Ministerium hatten. Es ist ein eigenes Ministerium, um den Fokus noch mehr darauf zu legen. Wir wollen da noch stärker bündeln. Deswegen ist es gut, dass Kristina Sinemus da die Ministerin ist.
Zu einem starken Rechtsstaat gehört natürlich auch die Justizpolitik. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat zeigt sich, wenn wir eine ordentliche Justiz in einem ordentlichen Rechtsstaat haben. Herr Prof. Poseck hat da in den letzten Jahren schon viel geleistet.
Jetzt hat Herr Kollege Christian Heinz übernommen. Er genießt in diesem Haus Vertrauen. Ich denke, das wird auch bald bei allen Hessinnen und Hessen der Fall sein. Deswegen ist es gut, dass er Teil dieses Kabinetts ist.
Wenn wir auf die deutschen Straßen schauen, sehen wir natürlich die Proteste aus der Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen einen anderen Fokus setzen. Mit einem großen Landwirtschaftsministerium und dem Minister Ingmar Jung werden wir dort Akzente setzen. Er ist Garant für gesunde und regionale Lebensmittel, für eine intakte Kulturlandschaft und für die Wirtschaftskraft in allen Regionen. Das ist der Fokus auf Hessen.
Lassen Sie mich deswegen allen Landwirtinnen und Landwirten zurufen: Wir stehen an eurer Seite. Wir werden die großen Aufgaben und Herausforderungen, die es gibt, gemeinsam und im Dialog lösen.
Was uns dabei leiten wird, sind natürlich die Themen, die uns genannt wurden. Da geht es um die Entbürokratisierung und die Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte. Das sind Themen, die wir aufnehmen werden. In Teilen bekommen sie Kabinettsrang noch zusätzlich in einem anderen Ministerium. Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, das soll das Signal an die Landwirtinnen und Landwirte sein, dass wir an ihrer Seite stehen.
Wir haben das eben schon einmal gehört. Mit Blick auf die Heiserkeit sage ich: Eine besondere Bedeutung hat bei uns auch die Gesundheit. Ja, die Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben. Deswegen wollen wir die gesundheitliche Versorgung weiter ausbauen.
Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Politikbereich bei Diana Stolz in den allerbesten Händen ist. Denn Diana Stolz brennt für diese sozialpolitischen Themen. Da muss noch weiter gearbeitet werden. Wir müssen das hinsichtlich der Landarztquote noch weiter ausbauen. Wir müssen noch weitere Studienplätze für Medizin schaffen, damit die Menschen in Hessen wissen, dass sie, wenn sie krank sind oder einen Unfall hatten, auf eine gute Versorgung vertrauen können.
Zusätzlich werden wir ein Landespflegegeld und ein umfassendes Landespflegekonzept einführen. Wir werden uns um das Thema Einsamkeit kümmern. Das heißt, es geht da um aktuelle Symptome und Krankheiten dieser Gesellschaft. Wir nehmen die Themen auf, die die Menschen bewegen. Sie sind nicht abstrakt. Sie sind sehr konkret.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass das Geld kostet. Umso wichtiger ist es, dass wir einen Minister der Finanzen haben, der, so könnte man es sagen, vorher schon für den größten Posten im Landeshaushalt verantwortlich war. Er weiß, wie man mit Geld umgeht. Vor allen Dingen weiß er eben auch: Natürlich gilt es, jetzt Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen.
Es wird Sie nicht verwundern: Ja, wir stehen zur Schuldenbremse. Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln sehr sorgsam um. Denn das ist für uns nachhaltige Politik. Für uns ist das Teil der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Ich habe mir heute einmal die Minister der CDU angeschaut. Das sei mir erlaubt. Ich sichere zu, dass ich das bei einer künftigen Gelegenheit auch noch mit den Ministern der SPD ausreichend tun werde.
Natürlich, ich mache das versöhnlich. – Insgesamt kann ich nur feststellen – ich komme noch dazu –: Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass wir insgesamt elf Frauen und Männer mit unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensläufen im Kabinett haben. Zwei Sozialdemokraten und zwei Christdemokraten kommen aus dem Bundestag. Wir haben Menschen aus der Wirtschaft, der Justiz und aus der kommunalen Ebene. Vor allem haben wir starke Abgeordnete. Meiner Meinung nach ist das für die nächsten fünf Jahre ein starkes Kabinett.
Ich verstehe die Sticheleien der Mitglieder der Opposition. Ich kann Ihnen aber sagen: Während Sie sich an uns abarbeiten, beginnen wir ab heute, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Wir haben ein klares Signal bekommen. Wir haben knapp 190 Seiten, auf denen steht, wie das in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Wir fangen mit aller Entschlossenheit an. Ich freue mich, mit den Mitgliedern einer sehr starken CDU-Fraktion und Hand in Hand mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion diese Herausforderungen anzugehen. Wir werden – auch mit schwacher Stimme – immer engagiert dabei sein. Das sichere ich Ihnen zu.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch etwas sagen. Ich zitiere den Ökonomen Peter Drucker. Er hat einmal gesagt:
Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Sie stammt von Herrn Lambrou, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich ergreife noch einmal das Wort, um Herrn Dr. Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP zu entgegnen. Herr Naas, die FDP ist mit knapper Not in den Landtag gekommen. Der Jubel am Wahlabend hat es auch in die „heute-show“ geschafft. Sie haben immer wieder Probleme, den richtigen Ton zu treffen.
Ich bin der Meinung, dass Sie sich auch heute im Ton vergriffen haben. Was Sie eben am Rednerpult in Richtung der Mitglieder der AfD gesagt haben, ist bodenlos. Ihr Finger wies sehr klar in unsere Richtung. Dieses Framing von Ihnen werde ich nicht wiederholen.
Ich möchte Sie etwas fragen: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass viele Bürger dieses üble Spiel nicht durchschauen? Ich sage Ihnen: Sie durchschauen es.