Dazu gehören – das muss man an dieser Stelle sagen – auf der einen Seite ein Einsparpotenzial von 4 Milliarden Euro und auf der anderen Seite Dividendenzahlungen in nahezu identischer Höhe. Damit hatte man dann offenbar keine Probleme.
Dabei geht es doch darum, nicht über Angst und Unsicherheit zu diskutieren, sondern den Blick nach vorne zu richten. Gerade der Standort Baunatal hat die besten Voraussetzungen, die Fahrzeuge der Zukunft zu produzieren. Bereits heute gibt es vor Ort viele Fähigkeiten, die für die Elektromobilität von zentraler Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, Baunatal kann ein Beispiel für gelungene Transformation werden.
Vor diesem Hintergrund gibt es auch das klare Bekenntnis: Für die Koalition aus CDU und SPD ist eine aktive Industriepolitik zentraler Markenkern. Wir wollen, dass Hessen ein starker Industriestandort ist und bleibt, dass Hessen ein starker Automobilstandort bleibt, in Nordhessen, in Süd- und Mittelhessen – von Automobilhersteller, Komponentenzulieferer, Entwickler, Design bis hin zur Reifenproduktion: alles aus Hessen. Es ist daher richtig, dass sich die hessische Politik mit den richtigen Instrumenten den Rahmen setzt, damit die Transformation gelingen kann. In Hessen ist das ein gemeinsames Anliegen dieser Koalition.
Genau so bekommen wir es hin, dass entgegen der Negativerzählung der Konzernleitung bei VW gerade der Standort Baunatal zum Positivbeispiel wird. Vor diesem Hintergrund fordern wir vonseiten der Konzernführung ein klares, unmissverständliches Bekenntnis für den Bestand und vor allem die Weiterentwicklung des Standortes in Baunatal für die Zukunft des Automobilstandortes in Nordhessen.
Eben in diesem Vorhaben unterstützen wir die Beschäftigten, die Gewerkschaften und den Betriebsrat. Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite und werden gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren weiter für den Standort kämpfen;
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In 87 Jahren hat VW noch nie ein Werk geschlossen. Jetzt drohen Stellenabbau und Standortschließungen. Auch das VW-Werk in Kassel-Baunatal kann betroffen sein. Herr Eckert, Sie haben es schon erwähnt: 15.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Volkswagen war stets ein Erfolgsgarant, doch heute befindet sich VW in gefährlicher Schieflage. Zu lange wurden Mahnungen von Experten und Analysten ignoriert, dass VW zu ineffizient produziert und sich aus dem Markt preist.
Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Ein VW-Mitarbeiter erwirtschaftet durchschnittlich 36.000 Euro pro Jahr, sein Kollege bei Toyota 80.000 Euro und beim koreanischen Wettbewerber Hyundai sogar 85.000 Euro.
Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess trägt eine besondere Verantwortung. Er war stark beeinflusst von Elon Musk und von der schnellen Expansion von Tesla. Eine hastig implementierte „Electric only“-Strategie bei VW führte zu Qualitätsproblemen, verprellte die Stammkunden und gefährdet das Kerngeschäft mit erfolgreichen Verbrennermodellen.
Aber die Fehler liegen eben nicht nur beim Management. Die staatlich geförderte Umstellung auf Elektromobilität, unterstützt durch politische Vorgaben und Subventionen von der SPD und von der CDU, zwang die gesamte Industrie in eine Richtung, die viele Kunden nicht mitgehen wollen.
Der politische Versuch, den Automarkt zu diktieren, ist krachend fehlgeschlagen. Die Nachfrage nach E-Autos ist schwach.
In Deutschland brach sie im Vergleich zum Vorjahr um 69 % ein. Deutschland war einst führend in der Entwicklung und Herstellung von Verbrennungsmotoren. Jetzt droht das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu einem massiven Verlust von Know-how und von Arbeitsplätzen zu führen. Auch Zuliefererbetriebe, die auf den Verbrennungsmotor angewiesen sind, wandern ins Ausland ab, wo auf Realpolitik gesetzt wird und nicht auf grünen Voodoo-Zauber in Sachen Marktwirtschaft.
Ein weiterer Grund für die Misere – hören Sie einfach einmal zu – ist Deutschlands katastrophale Energiepolitik, die
Volkswagen ist gezwungen, Modelle für über 30.000 Euro zu bauen, da sich die Produktion günstigerer Modelle unter den hiesigen Energiepreisen nicht rentiert. Die werden in China gebaut.
VW hat auch gerade die Preise erhöht, und VW verliert Marktanteile in China aufgrund zu hoher Preise. Die Krise bei VW und die Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft sind das Ergebnis staatlicher Überregulierung und einer klima- und energiepolitischen Irrfahrt.
Die Zeit für eine Kehrtwende ist wirklich überfällig. Das Verbrennerverbot muss fallen, die Energiepreise müssen durch mehr grundlastfähige Energieproduktion gesenkt werden. Die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden, und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden.
Schluss muss auch sein mit der autofeindlichen Politik der letzten zehn Jahre, mit einer Politik, die das Autofahren immer teurer, immer unerfreulicher und immer schwieriger macht.
Ein eigenes Auto bedeutet für die Menschen, unabhängig und frei zu sein. Eine autofeindliche Politik gefährdet nicht nur den Automobilstandort Deutschland, sondern sie schränkt die Bürger in ihrem Grundrecht auf die freie Wahl des Verkehrsmittels ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, kehren wir zurück zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Schluss mit einer ökosozialistischen Planwirtschaft à la Habeck. Retten wir den Industriestandort Deutschland. Dazu braucht es alles, bloß keine Transformation. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat die Kollegin Anna-Maria Schölch, CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Ich stehe hier nicht nur als waschechte Nordhessin – wir sprachen gerade darüber –, sondern auch als Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 2. In diesem ist Baunatal die größte Kommune. Dort findet man das weit über die Stadtgrenzen von Baunatal hinaus gut sichtbar leuchtende Logo in Blau: VW.
Mein direkt gewonnener Wahlkreis ist deutlich geprägt durch den VW-Standort in Baunatal. Um zu verstehen, warum die Beschäftigten auf die Straße gehen und eine ganze Region von den Sparplänen entsetzt ist und mit bangem Blick nach Wolfsburg schaut, muss man kurz zurückblicken. Wir Nordhessen haben es geschafft, sozusagen
wie Phönix aus der Asche zu steigen. Wir haben es mit Fleiß und Innovation geschafft, aus einem Gebiet, das als Zonenrandgebiet verschrien war, eine Boomregion zu machen, gemeinsam beispielsweise mit der Universität, mit SMA und VW.
Wir Nordhessinnen und Nordhessen haben Start-ups und Uni-Ausgründungen geschaffen, die weltweit agieren und moderne und nachhaltige Technologien entwickeln. Wir Nordhessinnen und Nordhessen sind stolz auf unsere Region und unsere Leistung. Wir identifizieren uns stark mit unserer Region, und unsere Region ist untrennbar von VW.
Meine Damen und Herren, wenn der größte Arbeitgeber in der Region schwächelt, betrifft das nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen in Baunatal, sondern die gesamte Region Nordhessen. Volkswagen ist in Baunatal nicht nur Arbeitgeber. VW ist eine zentrale Säule der regionalen Wirtschaft. Seit Jahrzehnten spielt das Werk eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens.
Es sichert Tausende Arbeitsplätze direkt im Werk und viele weitere in der Zulieferindustrie und bei Dienstleistern wie zum Beispiel Rudolph Logistik, Hujer Lasertechnik aus Lohfelden, das Bauunternehmen Emmeluth aus Fuldabrück, die Baunataler Werkstätten, aber auch die Firma Backmeyer aus Kassel-Bettenhausen, um nur ein paar zu nennen.
Das VW-Werk in Baunatal ist zudem ein Innovationsmotor. Mit hoch qualifizierten Fachkräften und modernster Technologie hat es sich über die Jahre hinweg als unverzichtbarer Bestandteil des Konzerns etabliert, mit dem weltweit größten Komponentenwerk von Volkswagen, aber auch Europas größter Leichtmetallgießerei.
Der Standort sorgt nicht nur für Arbeitsplätze, nein, sondern auch für eine hohe Kaufkraft, starke kommunale Einnahmen und einen stabilen Mittelstand. Ein Stellenabbau in Baunatal ist nicht nur eine innerbetriebliche Entscheidung. Er hätte auch massive Auswirkungen auf die gesamte Region Nordhessen. Die wirtschaftliche Struktur Nordhessens, die stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet ist, würde ins Wanken geraten.
Allerdings bin ich als Unternehmerin auch der Meinung, dass ein Unternehmen selbst die richtigen Weichen stellen muss. Die Politik setzt dabei die richtigen Rahmenbedingungen,
Jetzt muss das Management reagieren, indem kreative sozialverträgliche Lösungen und Kompromisse gefunden werden. Für VW ist es eine Strategie- und Zukunftsfrage. Für Nordhessen ist dies eine wirtschaftliche Schicksalsfrage. Für VW gilt das Gleiche wie für Ahle Wurscht, Hütt Naturtrüb und den Herkules: nordhessisch eben, es geht nicht ohne. – Vielen Dank.