Meine Damen und Herren, die CDU betitelt diese Aktuelle Stunde mit der Behauptung „Hessen schafft Zukunft“. Dann schauen wir doch einmal genau hin, ob die Bilanz
Schauen wir uns zunächst den Bereich Wirtschaft an. Da drückt die Unternehmen der Schuh ganz gewaltig. Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Und Ihre Antwort darauf ist bisher leider reine Symbolpolitik. Sie haben den geplagten Unternehmen mit dem Bürokratiemelder einen digitalen Kummerkasten hingehängt, wo die Unternehmen jetzt die bürokratischen Hürden melden können, mit denen sie kämpfen. Die Unternehmen brauchen aber keinen Kummerkasten, sondern echte Lösungen.
Da kommen Sie um die Rücknahme von Vorschriften und Gesetzen nicht herum. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wie viele Vorschriften und Gesetze haben Sie denn schon im ersten Jahr zurückgenommen? – Aus meiner Sicht war das nichts.
Stattdessen versuchen Sie, den staatlich verursachten Wirtschaftshemmnissen mit Subventionen beizukommen. Bezeichnenderweise nennt sich der Fonds dazu „Transformationsfonds“. Damit wird auch schon begrifflich der Bock zum Gärtner gemacht. Denn es ist ja gerade die unselige grüne Klimatransformationspolitik mit all ihren Vorschriften, Auflagen, Dokumentationspflichten und Abgaben, die die hessische Wirtschaft belastet.
Von „Zukunft schaffen“ sehe ich im Bereich Wirtschaft leider nichts. Die Wirtschaft ist die Basis für unseren gesellschaftlichen Wohlstand und insofern sehr wichtig.
Wie steht es um die Sicherheit? – Die innere Sicherheit erodiert in einem atemberaubenden Tempo. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht von Messerangriffen, Schlägereien, Morden und Gruppenvergewaltigungen reden.
Auch hier versuchen Sie es mit Symptombekämpfung. Mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten ist gut. Der Polizei mehr Kompetenz zu geben ist richtig. Aber immer noch verweigern Sie es, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Wurzel ist nun einmal die unkontrollierte Massenmigration.
Nötig wäre, den Rahmen dessen, was Sie hier in Hessen gegen illegale Massenmigration tun können, voll auszuschöpfen. Aber da steht wahrscheinlich Ihr roter Koalitionspartner dagegen. Stattdessen verweisen Sie, insbesondere Sie, Herr Innenminister Poseck, meistens auf den Bund. Das ist uns zu wenig.
Wie sieht es im Bereich Migration aus? – Seit die SPD-Sozialministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, weiß die Landesregierung schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch, wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung zumindest noch gewusst.
Was haben Sie in Hessen denn konkret getan, um die Behörden endlich besser zu vernetzen? Wo laufen die Daten und Zuständigkeiten für Gefährder und auffällig geworde
ne Asylanten zusammen, um die Bevölkerung besser vor solchen Taten wie jüngst in Aschaffenburg zu schützen?
Warum können immer noch Personen mit Schutzstatus aus Hessen in ihre Heimatländer reisen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren? – Nein, das reicht einfach nicht, Herr Ministerpräsident.
Gehen wir in den Bereich Bildung. Dass es jetzt mehr Deutschstunden in den Grundschulen gibt, könnte man begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass dieser Bedarf allein dadurch entstanden ist, dass Sie das Problem der Massenmigration eben nicht konsequent angehen.
Bei den Finanzen ist es auch nicht besser. Noch nie wurden in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen als 2024. Gleichzeitig werden die Rücklagen so schnell aufgebraucht, dass man fast schon den Überblick verliert.
Liebe Landesregierung, gemessen an den gewaltigen Problemen, vor denen Hessen steht, kann ich und können wir von der AfD beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr irgendein großer Wurf gelungen wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unsere langjährige Kollegin und frühere Staatsministerin Dorothea Henzler. Herzlich willkommen, liebe Dorothea.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst einmal bei Ines Claus bedanken. In anderen Parlamenten ist ja eher schlechte Stimmung. Hier wurde für Erheiterung gesorgt. Das ist schon einmal ein guter Start in den Tag. Also vielen Dank.
Ich bin morgen zum ersten Mal bei „Hessen lacht zur Fassenacht“. Ich bin ja in einer Region groß geworden, in der es Fasching eigentlich nicht so richtig gibt.
Ja, was auch immer. – Das kenne ich also nicht. Aber, ehrlich gesagt, stelle ich mir das so ähnlich vor wie das, was hier eben abgeliefert wurde.
Die CDU beweist auf jeden Fall Mut, dass sie dieses Thema heute Morgen auf die Tagesordnung setzt. Wir finden, Euphorie ist jetzt nicht so richtig angebracht. Aber blicken wir einmal auf ein Jahr Schwarz-Rot.
Wir sagen, wir haben eine christlich-soziale Stillstandskoalition. So ist es, und dafür gibt es auch ausreichend Belege. Schauen wir uns einmal die Fakten an. Schon der Beginn war ein Fehlstart. Bürokratie wurde nicht abgebaut. Das wurde zwar angekündigt, aber die Ministerialverwaltung wurde massiv aufgebläht. Es gab nicht nur zwei zusätzliche Ministerien und einige neue Staatssekretäre. Wir haben auch neue Landesbeauftragte, mehr Verwaltungsbeamte. Das ist aber nicht der versprochene Bürokratieabbau, sondern das ist Bürokratieaufbau. Bürokratie bekämpft man nicht mit Bürokraten.
Was unser Land braucht, sind nicht ständig neue Beamte, die das Land verwalten. Unser Land braucht vielmehr, das glauben wir als FDP, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die unser Land wieder an die Spitze bringen und die Hessen nach vorne bringen. Sie brauchen Unterstützung. Denn es ist eben nicht der Staat, der die Wirtschaft finanziert, sondern die Wirtschaft muss den Staat finanzieren. Das funktioniert in Hessen nicht.
Ines Claus, eben wurde angesprochen, dass die CDU in den Lebensbereichen der Hessen zu Hause sei. Ein großer Lebensbereich ist die Bildung. Aber das Bildungssystem hat massive Baustellen. Es fehlen nicht nur mehr als 1.000 Lehrkräfte. Rund 230 Schulleiterstellen sind unbesetzt. Und aktuell kenne ich einen Fall aus Waldeck-Frankenberg, wo ungelernte Menschen ohne eine Stunde Pädagogikunterricht als Klassenlehrer eingestellt werden. In was für einem Bildungssystem sind wir denn da angekommen?
Es fehlt ein klarer Plan des Kultusministers, wie der eklatante Lehrkräftemangel behoben wird, wie Unterrichtsausfälle reduziert werden und wie die Ganztagsbetreuung dann auch erfolgreich umgesetzt werden soll.
Anstatt Lösungen zu präsentieren, macht Kultusminister Schwarz dann mit einer Debatte über das Genderverbot und der Einführung von einem Blockflötenpflichtunterricht reine Symbolpolitik. Das brauchen wir nicht. Wir müssen hier die richtigen Prioritäten setzen.
Ein anderer wichtiger Lebensbereich ist die Wirtschaftspolitik. Auch die Wohnungsbaupolitik ist wichtig für das Leben. Da sehen wir ein Jahr ohne Ergebnisse. Kaweh Mansoori wurde angekündigt als der Superminister. Und was bleibt nach einem Jahr? – Die Entlassungsaffäre um die Staatssekretärin Messari-Becker. Das sind 385 Tage ohne eine einzige wirtschaftspolitische Gesetzesinitiative,
Wenn man den Regierungsstil bewerten soll, dann bleibt da der wiederholte Wortbruch. Die Grunderwerbsteuer sollte „aufs Haus“ gehen. Hessens Beamten wurde eine verfassungsgemäße Besoldung versprochen. Der Innenminister sagte: „Unsere Bediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen, in den Gerichten und durch die Polizei“. Und was passierte? Minister Poseck musste die versprochene Anpassung zurücknehmen. Das ist Wortbruch als Regierungsstil.
(Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht wahr!)
Wenn wir dann über andere Dinge wie das SWIM-Programm reden: Also, bei uns sind die Schwimmbäder geschlossen, die Kommunen überfordert, weil sie es überhaupt nicht mehr finanzieren können. Dann kommt eine lächerliche Million. Was bringt das denn bei 30 Millionen Euro, die man für ein neues Schwimmbad braucht? Das ist gar nichts.