Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier? Diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt, und sie ist untätig. Wir haben hier eine Einigkeit erzielt, dass genau dieses Problem – –
Doch, doch, doch. Ganz kurz: Diese Regierung lässt, wie in allen anderen Bereichen, die Probleme einfach aufwachsen. Das ist ein Wildwuchs. Ich will die Bereiche gar nicht alle aufzählen. Dazu gehören der Wolf, der Waschbär und diese ganzen Kleintiere – –
Ja, Sie machen nichts. Sie reden nur. Genau das ist der Punkt. Deswegen mussten wir diesen Antrag hier stellen, um das Thema wirklich einmal an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Sehen Sie, so läuft das. Die Opposition kontrolliert die Regierung, wenn es schon die Presse und die Öffentlichkeit nicht machen. Deswegen sind wir hier.
Herr Ziegler rennt schon. Er hat erneut das Wort und hat ebenfalls drei Minuten zur Verfügung. Bitte schön.
Herr Schenk, das war hier absolut fehl am Platz. Das, was Sie hier machen, ist ein Muster, das wirklich nicht angebracht ist. Das Ministerium hat im letzten Jahr sehr viel Arbeit geleistet: Die Afrikanische Schweinepest, wir haben den Wolf ins Jagdrecht gebracht. Der Minister hat es eben ausgeführt: So etwas muss vorbereitet werden, das muss sauber gemacht werden. Das, was Sie hier gerade gesagt haben, war wieder einfach nur billige Polemik und fehl am Platz. – Vielen Dank.
Damit überweisen wir die beiden Anträge vereinbarungsgemäß an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt.
durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht.
Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1593 ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Andreas Lobenstein zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur geheimen Wahl.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen grünen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu einer der beiden Wahlkabinen.
Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen oder Bemerkungen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben.
Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden.
Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richtung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten.
Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Karsten Bletzer, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten.
Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben.
Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen der Stimmzettel gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Konnten Sie alle an dieser Wahl teilnehmen? – Ich höre keinen Widerspruch.
Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit und setze die unterbrochene Sitzung fort.
Ich habe soeben das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern erhalten und darf nun die Niederschrift verlesen.
Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0.
Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen.
Herr Lambrou signalisiert mir gerade, dass die Fraktion der AfD einen zweiten Wahlgang beantragt, was zu erwarten war. Ich darf fragen, ob für diesen zweiten Wahlgang neue Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden oder ob es bei dem jetzigen Vorschlag bleibt. – Es bleibt bei dem jetzigen Vorschlag. Dass ein anderer Bewerber vorgeschlagen wird, ist also nicht der Fall.
Dann rufe ich hiermit zum zweiten Wahlgang auf. Erneut ist Herr Abgeordneter Lobenstein zur Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages vorgeschlagen. Auch hier wird geheim gewählt. Es gelten die Hinweise, die ich bereits beim ersten Wahlgang ausgeführt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen? Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall.
Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort.
Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen.
Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Damit ist die Zahl der ungültigen Stimmzettel 0.
Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen – – Das scheint mir fehlerhaft zu sein. Herr Pürsün, könnten Sie bitte zu mir kommen? – Einen Moment bitte.