Wir werden uns als Landesregierung auch weiterhin dafür einsetzen, dass Familien von Sternenkindern unterstützt werden. Wir reden über Familien, die ihr Kind verloren haben, die wir sehen. Betroffene Familien müssen spüren, dass sie nicht allein sind. Dazu gehört auch, ihnen eine Sichtbarkeit zu geben. Daher bin ich für die heutige Debatte im Hessischen Landtag sehr dankbar. Auch sie trägt zur Sichtbarkeit der Familien mit Sternenkindern bei.
Wir überweisen den Antrag vereinbarungsgemäß an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss.
Als erstem Redner darf ich dem Abgeordneten Schwaier der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es fällt mir fast schwer, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir sprechen über die Entwicklungszusammenarbeit und darüber, wie wir sie neu aufstellen wollen. Deutschland gibt jährlich rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Das ist der zweitgrößte Etat nach den USA mit 61 Milliarden Euro. Nach den Streichungen der Trump-Administration bei USAID werden wir vielleicht bald die USA überholen, zumal wir noch 7,7 Milliarden Euro an die EU zahlen, die diese wiederum für Entwicklungshilfe ausgibt. Nur, wofür? Wofür?
Wir investierten beispielsweise 1,2 Millionen Euro in klimaresiliente Landwirtschaft in Äthiopien. Doch nur 18 % der Bauern erhielten tatsächlich Saatgut, während 62 % der Mittel an überteuerte deutsche Beratungsfirmen flossen.
Die nigerianische Regierung initiierte ein Digitalisierungsprojekt für Behörden im Wert von 1,9 Milliarden Euro, unterstützt durch deutsche Fördermittel. Auch dieses Vorhaben scheiterte aufgrund von Korruption. Der nigerianische Rechnungshof deckte 2023 auf, dass Teile der Gelder in Phantom-Softwarelizenzen und nicht existierende Schulungszentren flossen – nicht etwa der deutsche Rechnungshof.
Es darf niemanden wundern, dass die Akzeptanz der Bürger für solch exorbitante Summen an Steuergeld für das Ausland gegen null geht.
Auch das Land Hessen präsentiert sich auf der globalen Bühne als spendabler Förderer sogenannter nachhaltiger Entwicklung und betreibt 50 Entwicklungshilfeprojekte in Ländern des globalen Südens, mit einer in diesen Ländern eher abstrakt anmutenden Zielsetzung: zum Schutz des Klimas, zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und
mit dem Ziel der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO. – Ist es das, was diese Länder brauchen? Brauchen wir das?
Die seit 2015 anhaltende illegale Massenmigration nach Deutschland verschärft die Sicherheitslage im Land.
Häufig sind Täter abgelehnte Asylbewerber aus kulturfremden und gewaltaffinen Gesellschaften, die ausreisepflichtig waren, aber nicht abgeschoben wurden. Oft geschieht das, weil ihre Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern. Viele Herkunftsstaaten blockieren oder verzögern die Ausstellung von Reisedokumenten, was die Abschiebung unmöglich macht; denn ohne Pass gibt es keine Rückführung. So bleiben die Personen trotz fehlendem Aufenthaltsrecht im Land. Deutschland und Hessen pflegen mit vielen dieser Staaten entwicklungspolitische Beziehungen, direkt oder über NGOs.
Die Hessische Landesregierung muss die Entwicklungshilfe zweckgebunden und einzig orientiert an hessischen Interessen einsetzen und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür starkmachen, dass unsere Steuermilliarden zur Vermeidung illegaler Migration nach Deutschland, zu unserem wirtschaftlichen Vorteil und zur Rohstoffsicherung für unsere Industrie genutzt werden.
Zudem müssen Geldtransfers, sogenannte Rücküberweisungen, aus Deutschland in die Herkunftsländer der Migration genauer kontrolliert werden. Aus Deutschland fließen pro Jahr 23 Milliarden Euro in die Länder des globalen Südens ab. Damit ist Deutschland Nummer 4 der Geberländer dieser Geldtransfers.
Laut einer UN-Studie von 2019 war für 60 % der illegal nach Europa eingereisten Afrikaner der Hauptgrund der Migration, Geld in ihre Heimat zu schicken. Daher fordern wir, dass Empfänger von Transferleistungen für Überweisungen ins Ausland ab 5.000 Euro einen Nachweis über die Herkunft des Geldes analog dem Geldwäschegesetz erbringen müssen.
Ich komme zum Ende. Grundsätzlich bleibt die Frage offen, warum die Hessische Landesregierung überhaupt eine eigene Entwicklungspolitik betreibt. Empfänger der 1,4 Millionen Euro Steuergeld sind 38 NGOs und Dienstleister, und zwar in Deutschland. Erfolgskontrolle und Nutzen für Hessen: Fehlanzeige. Aus Sicht der AfD können diese Geschenke aus Steuergeld ersatzlos gestrichen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gerade auch noch einmal angesprochen worden. Ich glaube, es ist klug, wenn wir uns in einem der Gremien noch einmal darüber unterhalten, welche Themensetzungen für den Hessischen Landtag relevant sind. Ich habe zwar heute Morgen schon vom hessischen Bundestag gesprochen, aber so weit sind wir an dieser Stelle nicht. Das wollte ich schon einmal ankündigen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass seitens der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten die Reden jeweils zu Protokoll gegeben werden.
Insofern erteile ich nun Staatssekretärin Fröhlich das Wort. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, fünf Minuten. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche, schnell zu reden und ganz viel aufzugreifen, auch das, was Herr Schwaier vorhin zusätzlich zu dem vorliegenden Antrag gesagt hat. Ich glaube, dieser Antrag sagt viel darüber aus, was die Fraktion der AfD unter Entwicklungspolitik versteht.
Es bedarf schon einigem an Fantasie, um der Verzahnung des Antrags aus entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, irregulärer Migration, Asyl und Kriminalität überhaupt folgen zu können.
Aber auch bei diesem Thema lösen wir den Grunddissens nicht auf, wie mir Herr Gagel heute Morgen in der Erwiderung bestätigt hat. Herr Schwaier bestätigte das gerade auch wieder. Es geht um den Grunddissens in der Frage, ob wir uns an einer wirtschaftlichen Wertschöpfung – dazu braucht es einen größeren Gedankenkreis – einer Volkswirtschaft mit nennenswertem Bruttoinlandsprodukt orientieren oder ob man pauschal die Globalisierung aller Lebensbereiche, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Weltwirtschaft, den Kulturen und deren Bevölkerungen auch in Deutschland im 21. Jahrhundert einfach negiert.
Ich wage einmal zu behaupten, dass wir hierzu heute keine gemeinsame Position finden werden; denn alle Beschlusspunkte, die Sie vorlegen, dienen nicht einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Im Gegenteil, sie führen vielmehr zur Stagnation und zum Rückgang.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Vorschläge an die Bundesebene adressiert sind. Erheblich finde ich jedoch, dass die hiermit verbundene pauschale Diffamierung im Kontext der Migration und Rückführung von Menschen steht.
Meine sehr geehrten Abgeordneten, was ist denn eigentlich der Inhalt von Entwicklungszusammenarbeit? Das ist das Thema Ihres Antrags. Entwicklungszusammenarbeit hat
die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr eigenes Leben und ihren Kindern eine gute Zukunft zu gestalten, dies übrigens unabhängig von Ort und Zeit.