Ich sage Ihnen noch eines: Nachdem wir unverzüglich Klarheit geschaffen haben, wurde unser Ministerium durch den Magistrat der Landeshauptstadt sogar gelobt, und uns wurde für diese klare Aussage und Ansage auch Dank ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch eines: Das nun aufgesetzte System funktioniert, und die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen.
Ein Weiteres: In Ihrem Antrag äußern Sie großen Argwohn und Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie wollen die Kommunen bürokratisch belasten, durch zusätzliche Kontroll- und Datenerfassungspflichten gängeln.
Sie hegen Misstrauen gegenüber den Kommunen. Ich sage Ihnen: Das ist völlig überflüssig. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie. Wir vertrauen den Kommunen. Wir arbeiten Hand in Hand mit den Kommunen an der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte. Wir sind im Rollout, Hand in Hand mit den Kommunen.
Ihr Antrag ist an dieser Stelle auch ein Ausdruck einer kommunalfeindlichen Einstellung. Sie haben sogar Verschwörungstheorien irgendwie im Kopf, was da wie gelaufen sei. Ich sage Ihnen ganz klar: Legen Sie das beiseite. Was Sie da vorgetragen haben, ist absolut absurd.
Frau Ministerin, Sie sagen, Sie stehen fest an der Seite der Kommunen und wollen ihnen bei der Umsetzung helfen. Trifft es zu, dass Sie die eingestellten Mittel den Kommunen nur für Material-, aber nicht für Personalkosten zur Verfügung stellen?
Ich habe es akustisch trotzdem noch gehört. – Es ist so, dass, bedingt durch die Weisung, das Land die überwiegenden Kosten für die Einführung der Bezahlkarte übernimmt, nicht die entsprechenden Personalkostenanteile, die den Kommunen noch abverlangt werden. Das wird bis dato nicht vom Land übernommen.
Ich möchte noch zu Ende ausführen. Ich sage Ihnen: Die Weisung meines Hauses stellt ein rechtssicheres Verfahren dar. Sie ist klar. Sie ist verbindlich. Sie schafft entsprechende Orientierung. Sie sorgt dafür, dass die Bezahlkarte passgenau, flächendeckend und zügig in Hessen eingeführt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Familie die Bezahlkarte in Hessen weiter erfolgreich einführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hier liegt ein Kugelschreiber der CDU. Ich weiß nicht, wer den hier vergessen hat.
Meine Damen und Herren, das Denkwürdigste an dieser Debatte war, dass der Ministerpräsident da war und im Verlauf der Debatte gegangen ist. Er hat es sich wahrscheinlich nicht mehr anhören können. Denn Sie haben uns im Grunde genommen verkappt an vielen Stellen inhaltlich recht gegeben – die FDP in Gänze, die GRÜNEN in Teilen.
Wenn man bei der CDU und der SPD zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass Sie genau wissen, dass wir valide Punkte ansprechen und Sie unter Druck sind, dass Sie in den nächsten Monaten auch unter Druck kommen werden.
Die Sozialministerin hat eine zu erwartende Rede gehalten. Frau Sozialministerin, eine Pressemitteilung ist keine Weisung. Die Widersprüche zwischen Merkblatt und Weisung haben Sie zu beseitigen, indem Sie in der Weisung Klarheit schaffen.
Eine Statistik, wie Sie sie hier ausgeführt haben, wird eine Statistik, die jeder für sich selbst erstellt. Was soll diese denn aussagen?
Wir brauchen zentral zusammengeführte Statistiken. Wenn hier die Behauptung aufgekommen ist, das wäre irgendwie eine Gängelung oder ein Bürokratieaufbau, dann entgegne ich: Es gibt eben überflüssige Bürokratie und notwendige Bürokratie. Das ist eine notwendige Bürokratie; denn es geht um die Kontrolle von Geldzahlungen. Es geht um das Geld des Steuerzahlers. Es geht darum, dass der Sinn der Bezahlkarte überhaupt noch erfüllt wird.
Zu dem Vorwurf, wir hätten ein gewisses Misstrauen gegenüber den Kommunen: Ja, Entschuldigung. Die Landeshauptstadt Wiesbaden gibt doch allen Anlass dazu. Wer bildet denn ihre Stadtregierung? Das sind Volt – die sind nicht im Parlament –, DIE LINKE – die sind nicht im Parlament –, aber das sind auch die SPD und die GRÜNEN, die das auf kommunaler Ebene so abgestimmt haben, was die Ministerin dann unterbunden hat. Da kann man sehr wohl Misstrauen haben, was SPD- und grün geführte Regierungen in den Kommunen eigentlich in den Schlupflöchern alles an Lücken suchen werden.
denn die Einführung der Bezahlkarte ist ein Flickenteppich. Sie eröffnet sehr viele Lücken zum Durchstoßen. Das wird in den Kommunen genau verfolgt, auch diese Debatte. Sie von der Koalition sind nicht willens, nachzubessern, weswegen wir Ihnen die Realität im Plenum vorhalten. Aus dieser Debatte werde ich ein paar tolle Zitate anbringen,
Ich danke Ihnen für diese Debatte. Ich denke, Sie haben begriffen: Die AfD wird nicht nachlassen. Ich hoffe, die FDP geht diesen Weg auch weiter. Es ist der Weg der Vernunft. Wir werden den Daumen darauf halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die antragstellende Fraktion hat signalisiert, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen. – Das ist so. Dann machen wir das auch so. Vielen Dank.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich kurz zu Protokoll geben, dass Herr Abgeordneter Pürsün ab 12 Uhr fehlen wird.
Effizientere Rückführungen durch eigene Charterflüge und weitere notwendigen Maßnahmen für mehr Kontrolle und Ordnung in der Migration – Drucks. 21/1730 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Auch hier beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Promny.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Monaten ereignete sich eine Reihe an erschütternden Gewalttaten und auch Attentaten in Deutschland, unter anderem in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München. Wir dürfen nicht zulassen, dass das die neue Realität in Deutschland ist, dass solche Nachrichten an der Tagesordnung sind.
Bereits im Jahr 1986 beschrieb ein Bayerischer Ministerpräsident den Ablauf solcher Ereignisse in sechs Akten: Erstens, das Verbrechen geschieht. Zweitens, die Bestürzung folgt. Drittens, es werden Maßnahmen gefordert. Viertens, es wird eine Überreaktion befürchtet. Fünftens, nichts passiert. Sechstens, es wird zur Tagesordnung übergegangen. – Meine Damen und Herren, daran hat sich leider auch nach 40 Jahren nichts geändert.