Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das war wirklich eine interessante Debatte, insbesondere mit den Beiträgen des Kollegen de Lorent, aber auch dieser gebetsmühlenartigen Schönrederei immer wieder durch Sie, Herr Frank. Das finde ich wirklich ganz toll, und das ist ein Zeichen dafür, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht sehen und begriffen haben, wie die Realität, die praktische Situation tagtäglich an den Schulen ist. Die ist nämlich nicht genauso, wie Sie sie dargestellt haben, sondern umgekehrt. Ich rede nicht die Schulen runter
und auch nicht diesen Beruf, sondern Sie haben diese Situation an den Hamburger Schulen durch Ihre miserable Schulpolitik in den letzten Jahren zu verantworten.
Wenn Sie mit Hessen kommen, dann kann ich nur sagen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß Hamburg das meiste Geld ausgibt. Aber wenn ich Ihnen einmal vorhalten darf, daß wir zum Beispiel jährlich 12 Prozent haben, die keinen Schulabschluß in dieser Stadt bekommen, und nach der Hauptschule 20 Prozent keine Ausbildungsstelle finden, dann muß da doch irgend etwas faul am System sein. Dann muß man der Sache doch einmal auf den Grund gehen und sich hier nicht hinstellen und sagen, das ist alles toll und wir sind im Bund die Größten und so weiter. Das ist unredlich, Herr Frank.
Die Dreiviertelstellen und die falschen Prioritäten, die Sie da gesetzt haben, haben Sie zu verantworten. Wenn diese Senatorin nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion alleine, ohne Sie, entschieden hätte, dieses Gerichtsurteil zu exekutieren, dann hätten wir heute noch Dreiviertelstellen und die Verbeamtung wäre immer noch in weiter Ferne. Nebenbei gesagt höre ich von Referendaren immer wieder,
daß sie jetzt ganz schwierige perspektivische Aussagen erhalten, was ihre Anstellung anbelangt. Ich kenne junge Kollegen, die immer noch nicht verbeamtet worden sind oder daß die Verbeamtung herausgeschoben wird, aus welchen Gründen auch immer. Nur, das ist die Politik, die Sie hier zu vertreten haben.
Es wurde dann noch gesagt, lieber Herr de Lorent, Sie hörten immer nur Stellen, Stellen, Stellen. Wir haben ein ganz solides Finanzierungskonzept vorgelegt, und ich würde Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal erklären.
Es ist auch unseriös, uns vorzuwerfen, wir würden hier immer nur fordern, fordern, fordern. Wir haben auch ganz konkrete Vorstellungen, wie wir Bildungspriorität setzen wollen. Das haben Sie in den letzten Jahren versäumt, und wir haben gesagt, wie wir es bezahlen wollen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag, Drucksache 16/6019, abstimmen.
Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 54 und 55 auf, die Drucksachen 16/6117 und 16/6118: Anträge der GALFraktion zur Verwendung der Troncabgabe.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2001 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drucksache 16/6117 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal ist die Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode in der Lage, Troncmittel vergeben zu können. Wir haben uns, ähnlich wie im letzten Jahr, aus der Vielzahl der Projekte, die in Frage gekommen wären, für zwei Projekte entschieden, die mit der Überschrift „Erinnerungskultur“ oder auch „Erinnern an das Erinnern“ bezeichnet werden können. Nicht zum ersten Mal, sondern in Fortführung einer ganzen Reihe von Projekten, die in der Oppositionszeit schon durch die GAL-Fraktion vehement vorangebracht wurden, die das Erinnern wachhalten, beschließen wir heute die finanzielle Unterstützung von zwei Ausstellungen, die für uns alle, die wir die Nazi-Diktatur nicht mehr erlebt oder wenig Erinnerungen daran haben, die wir nicht unter Ausgrenzung und Verfolgung leiden mußten, darstellen, was diese Generationen erlebt haben oder auch noch erleben. Auch für die jüngere Generation, die Generation unserer Kinder, wird Geschichte nachvollziehbar werden und bildlich erlebbar bleiben.
In der letzten Legislatur wurde durch unsere Initiative die Rolle des Hamburger Polizeibataillons 101 mit einer Aus
stellung und Lesung dokumentiert. In dieser Legislaturperiode haben wir die Wiederherstellung der Gedenkstätte am Bullenhuser Damm und auch die Ausstellung über die Kinder am Bullenhuser Damm realisieren können. Es gab eine erstmalige Aufarbeitung der Geschichte der Opfer der NS-Euthanasie in Hamburg. Es gibt eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegenüber Homosexuellen, und es gab im letzten Jahr durch die Troncmittel die Realisierung eines Besuchsprogramms für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen.
Nun erfolgt also die Unterstützung einer Ausstellung, einer Dokumentation über das Leben von vier hamburgischen Fotografen, die in der Nazizeit aufgrund der Rassegesetze verfolgt wurden. Mit Hilfe der schon lange bewährten Kontakte der Senatskanzlei zu den ehemaligen Hamburgern und Hamburgerinnen wurde ein riesiger Schatz an Fotos und Dokumentationen zusammengestellt und durch einen Historiker und einen Fotografen Ort und Zeit den entsprechenden Personen zugeordnet. Hieraus wird nun mit Hilfe des Vereins für Hamburgische Geschichte eine einmalige Ausstellung des politischen, gesellschaftlichen und privaten Lebens der jüdischen Gemeinde in Hamburg bis in die Nazizeit hinein entstehen.
Das zweite Projekt, die Ausstellung „Von Klappen und Nestern“, ist im Grunde die Historie des schwulen und lesbischen Lebens von 1919 bis 2000 in Hamburg, also von der liberalen Weimarer Zeit über die Verfolgung in der Nazizeit, die spießige Verklemmtheit der Wirtschaftswunderjahre hin bis zum Erstarken der Bewegung im Rahmen der Politisierung im Zuge der 68er Emanzipationsbewegung. Auch der Muff und Mief der sechziger und siebziger Jahre ist im übrigen der Erinnerung wert. Es war eben ein weiter Weg bis zur Hamburger Ehe.
Das Museum für Hamburgische Geschichte wird diese Ausstellung realisieren, für die ein Verein Material sammelt und erarbeitet. Es hat viele Wünsche an die Vergabe der Troncmittel gegeben, es gab viele Projekte, die Unterstützung brauchten und bräuchten und die zu fördern gewesen wären. Wir haben uns für diese beiden Ausstellungen entschieden, die hoffentlich viele Menschen in dieser Stadt bewegen werden. Viele Menschen werden ihr Interesse neu entdecken, und vielleicht, aber auch gerade deshalb, werden diese sehr kleinen, aber eben besonderen Bereiche der hamburgischen Geschichte dadurch erhalten werden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die abzustimmenden Anträge zum Tronc haben alle eines gemeinsam, sie finanzieren Vorhaben und Projekte, die im Rahmen des Haushalts sonst nicht zu finanzieren wären. Ich finde es gut, daß hiervon auch immer wieder gleichstellungspolitische Maßnahmen profitieren. Mit dem Antrag 16/6118 soll, das wurde schon erwähnt, eine Ausstellung zur Geschichte lesbischschwulen Lebens in Hamburg unterstützt werden. Im SPDAntrag 16/6119 werden dem heutigen Magnus-Hirschfeld-Centrum, dem Lesben- und Schwulenzentrum in Hamburg, 50 000 DM zugedacht. Insoweit sind dies wohl zwei Seiten einer Geschichte.
Die historische Aufarbeitung ist wichtig. Auch viele Lesben und Schwule wüßten gerne etwas über das Leben zum
Beispiel in den zwanziger Jahren in Hamburg, wie sich der Kampf des Berliner wissenschaftlich-humanitären Komitees von Magnus Hirschfeld gegen den Paragraphen 175 in Hamburg gestaltete. Über Publikationen und Druckerzeugnisse jener Zeit bis zu lokalen und gesellschaftlichen Ereignissen ist hier sicherlich Interessantes nicht nur für Schwule und Lesben zu entdecken.
Darüber hinaus bleibt es unsere Aufgabe, der heutigen Generation genügend Raum zur Entwicklung im MagnusHirschfeld-Centrum und in anderen Einrichtungen anzubieten. Die Ausstellungsmacher und das Museum für Hamburgische Geschichte haben bereits angefangen, die Lesben und Schwulen zur Mitarbeit aufzufordern, denn bisher gibt es keine Institution, bei der Material für die Ausstellung zentral gesammelt wurde. Die Ausstellung wird also erstmals eine derartige Zusammenstellung anbieten. Sicherlich werde ich auch meinen Teil dazu beitragen, es geht ja bis 2000.
Ich persönlich freue mich auf diese Ausstellung. Ich freue mich auch, daß das Magnus-Hirschfeld-Centrum zu seinem 18. Geburtstag mit den 50 000 DM Renovierungsund Instandsetzungsmaßnahmen vornehmen kann, die wir hier bewilligt haben. Hamburg tut immer wieder etwas für gleichstellungspolitische Maßnahmen, für Einrichtungen für Schwule und Lesben. Das ist ein ganz klares Zeichen für die Schwulen und Lesben, und das werden sie auch wahrnehmen, darüber können wir uns alle sehr freuen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD und GAL haben uns hier einige Anträge vorgelegt. Sie haben die Spendierhosen an, und daß wir in Kürze in Hamburg wählen werden, ist wahrscheinlich in dem Zusammenhang reiner Zufall. Aber Sie bedienen sich zum zweiten Mal eines Verfahrens, das ich schon im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen für bedenklich gehalten habe, denn was wir im Moment machen, erinnert mich sehr stark an meine Zeit in der Bezirksversammlung, wenn jährlich die Sondermittel verteilt wurden; das war vom Verfahren her genauso.
Wenn es haushaltsrechtlich zulässig wäre, sich einfach zwischendurch einmal einen einzelnen Einnahmeposten des Haushalts herauszupicken und daraus Wohltaten nach Gutsherrenart zu verteilen, dann sollte man doch auch überlegen, ob man nicht den ganzen Bereich auf die Bezirksämter verteilt und sagt, macht ihr das im Rahmen eurer Sondermittelverteilung. Die Leute vor Ort haben den Sachverstand und wissen auch, wo es kneift und wo es wirklich notwendig ist. Aber so, wie das im Moment hier läuft, dieses Sammelsurium, hier ein bißchen, da ein bißchen und das in einem Antrag zusammengepackt, geht das wirklich nicht.
Natürlich wären wir auch dafür, daß zum Beispiel das Museum der Arbeit für TRUDE zusätzliche Unterstützung bekommt, aber dies hier ist nicht der richtige Weg. Manchen Maßnahmen können wir folgen, anderen aber ganz bestimmt nicht. Aber da unsere Bedenken am Verfahren größer sind als die Bewertung der einzelnen Antragsposi