Das Resultat vom Samstag ist ein voller Erfolg für uns alle. Hamburg hat zu dieser Einigung im Interesse aller Länder wesentlich beigetragen. Damit meine ich nicht nur die Räume in der Landesvertretung, die ihre Feuerprobe als idealer Ort für das Finden von Kompromißlinien bestanden und sich damit sicher auch für zukünftige wichtige Verhandlungsrunden qualifiziert hat. Vor allem meine ich damit, daß Hamburg in den Verhandlungen fairer Makler und Moderator war; das unterschied uns übrigens von manch anderen. Hamburgs Bemühen um Interessenausgleich und Konsensfindung ist selbstverständlich auch von anderen sehr genau registriert worden. Vielleicht hat nicht zuletzt die Art und Weise, wie Hamburg sich in den Diskussionsprozeß eingebracht hat, den einen oder anderen davon überzeugt, daß die Freie und Hansestadt Hamburg im föderalen System auch in Zukunft eine wichtige Rolle als leistungsstarker und selbstbewußter Stadtstaat und als überzeugender Anwalt für ein solidarisches, föderales System spielen können muß.
Wenn man einmal bedenkt, daß die Räubertruppen aus dem Süden ausgezogen sind, um uns auszurauben, dann kann man feststellen, daß wir ihnen nicht nur ordentlich was auf die Mütze gegeben haben, sondern aus dieser Auseinandersetzung mit einer kleinen Kriegsbeute zurückgekehrt sind. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der Grundsatz gilt – und für mich gilt er –, erst kommt das Land, dann die Partei, muß man feststellen, daß die Einigung im Länderfinanzausgleich gut für das Land Hamburg ist, und wir freuen uns darüber.
Sie beweist nebenbei auch die Kraft des föderalistischen Prinzips, auch, Herr Bürgermeister, wenn die Räubertruppen aus den verschiedensten Gegenden kamen, vom Rheinland bis Bayern. Sie kamen aus vielen verschiedenen Ecken, und es ist gut, sie gemeinsam in die Flucht geschlagen zu haben.
In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich dem Bürgermeister für seine Verhandlungsführung. Ich weiß vom hessischen Ministerpräsidenten, daß auch im Kreise der unionsgeführten Länder die konstruktive Art Anerkennung gefunden hat.
Sie haben, Herr Bürgermeister, den ökumenischen Segen angesprochen. Bis zur Heiligsprechung dauert es aber noch ein bißchen, das kann ich Ihnen versichern.
Wahlkampf hin oder her, Herr Bürgermeister. Wir haben und werden auch in Zukunft sicherlich viel und oft Gelegenheit haben, uns gegenseitig zu kritisieren, wo wir meinen, daß Kritisieren sinnvoll sei. In diesem Fall ist ein Ergebnis gefunden worden, mit dem die hamburgischen Interessen vernünftig bedient sind, und das ist gut für unsere Stadt.
Das sah nicht immer so aus. Erinnern wir uns an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999, das die Einwohnerwertung in der bisherigen Form in Frage gestellt hat. Wäre nach diesem Urteil und dem Druck großer Flächenstaaten, der Räuberbanden, wie Sie sich ausdrückten, die Einwohnergewichtung womöglich weggefallen, wäre dieses in der Tat eine Katastrophe für unsere Stadt gewesen. Hier bewährt sich die hamburgische Tradition, in Überlebensfragen der Stadt auch über Parteiund Interessengrenzen hinweg zusammenzustehen. Dieses war zumindest in der Vergangenheit in vielen Hafenfragen so, das galt für die Airbus-Ansiedlung, und das galt auch für den Länderfinanzausgleich. Wenn es wirklich brenzlig wird, muß man zusammenstehen, das ist auch unsere Überzeugung.
Nebenbei hat natürlich auch dieses Parlament an dem Ergebnis mitgewirkt. So konnte durch die Einsetzung der Enquete-Kommission Ende November 1999 der Grundstein für die parlamentarische Aufbereitung gelegt werden, und ich halte dieses verfassungsrechtlich für wichtig. Finanzen, Finanzpolitik und die Ordnung der Finanzen zwischen den Ländern sind nicht nur ausschließlich Angelegenheiten der Exekutive, sondern auch eine entscheidende Aufgabe des Parlaments, das sich da auch die Geschicke nicht aus der Hand nehmen lassen darf. Daß neben dem Finanzausgleich zwischen den Ländern und der erfolgreichen Wahrnehmung der hamburgischen Interessen auch die Grundlage für die zukünftige solidarische Behandlung der neuen Länder, die immer noch unsere Hilfe brauchen, geregelt wurde, ist mindestens genauso wichtig. Die neuen Länder brauchen nach wie vor mehr tatkräftige Hilfe auch finanzieller Art als gute Worte oder Betroffenheitserklärungen, sie brauchen nach wie vor unsere Unterstützung.
Summa summarum ist es ein vernünftiges Ergebnis, auch wenn sich dieses in der Praxis beweisen muß. Und so gibt es einige Dinge, die man bei aller Freude ansprechen muß. Ich habe Zweifel, ob die erhöhte Einbeziehung der kommunalen Steuern in den Länderfinanzausgleich auf Dauer wirklich tragen kann. Die Modellrechnungen der Fachleute in der Enquete-Kommission zeigen, daß eine stärkere Berücksichtigung der Gemeindesteuern die bisherigen Zahlerländer Geld kosten kann, also auch Hamburg. Dies mag bei einem Kompromiß dazugehören. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob bei dem Modell des Finanzausgleichs die Berücksichtigung kommunaler Abgaben und, wenn ja, in welcher Höhe, ordnungspolitisch langfristig wirklich vernünftig ist.
Wichtig erscheint mir auch die Frage, ob durch den gefundenen Kompromiß auf Dauer die Änderung der geltenden Zerlegungsregel der Lohnsteuer vom Tisch ist. Die jetzige Regelung, die Einkommen ausschließlich im Wohnsitzland zu versteuern und es nicht zu einer vernünftigen Aufteilung zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte kommen zu lassen, hatte für Hamburg drastische Folgen. Hamburg kostet diese Art der Aufteilung rund 2,5 Milliarden DM, also etwa ein Dreifaches dessen, was wir in den Länderfinanz
ausgleich gezahlt haben. Die Änderung der jetzigen Regelung des Zerlegungsprinzips, die ich als unsachgemäß empfinde, obwohl sie bei dem jetzt gefundenen Kompromiß vielleicht noch nicht zur Disposition gestellt werden konnte, muß unser Anliegen bleiben, muß eine gemeinsame Aufgabe der Finanzpolitik der Länder sein. Die jetzige Regelung ist in ihrer Struktur – es geht auch um Ordnungspolitik – auf Dauer unbefriedigend, und die gefundene Regelung mit diesen Strukturen darf nicht mit dem Hinweis geopfert werden, man habe sich über den Länderfinanzausgleich geeinigt; hier sind weiter Strukturreformen notwendig.
Von gleicher Bedeutung ist die Notwendigkeit, sogenannte Mischfinanzierungen neu zu regeln. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder, insbesondere bei Investitionen im Bereich der Wohnungsbauförderung, der Städtebauförderung und der Gemeindeverkehrsfinanzierung, sind natürlich ein süßes Gift und im Einzelfall immer wünschenswert, aber auf Dauer widerspricht es dem föderalen Prinzip, wenn der Bund vielleicht in guter Absicht und auch finanziell zunächst lukrativ Kompetenzen an sich zieht und hinterher die Länder vom Bund beglückt werden. Ich plädiere dafür, strukturell zu einer Aufgabenverteilung zu kommen, in der eindeutig festgestellt wird, was Bundesaufgaben, was Landesaufgaben und was kommunale Aufgaben sind. Und ich wünsche mir, daß die Struktur dieser Mischaufgaben, wie wir sie jetzt haben, auf Dauer einer klareren Struktur weicht. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Einigung wichtig. Wenn wir zu einer Vermischung der Aufgaben der föderalen Ebenen, der nationalen Ebene und jetzt noch der europäischen Ebene kommen – dieser Zustand ist zu beobachten –, führt dies auf Dauer zu einer Struktur in der Bundesrepublik Deutschland, die für den Bürger nicht überschaubar ist. Die Leute wollen wissen, wer für was zuständig ist, wer welches Geld für was gibt. Die Mischung der Aufgaben und der Finanzierung ist auch vom Demokratieprinzip her auf Dauer ein ungesunder Zustand, weil die Menschen im Wissen darum, wer für was zuständig ist und wer es bezahlt, ihre Mitwirkungsentscheidungen und ihre Wahlentscheidungen treffen müssen und wollen. Wer das nicht mehr weiß, wird letztlich im Demokratieprinzip vernebelt.
Von daher kommen trotz dieses Erfolgs im Länderfinanzausgleich und trotz der guten Ergebnisse für Hamburg auf die Bundesrepublik Deutschland und auf uns wichtige Aufgaben zu. Wir dürfen uns aufgrund dieses Kompromisses, der glücklicherweise langfristig ist – Sie haben völlig recht, wenn alle paar Jahre die neue Sau durchs Dorf getrieben wird, haben wir nie Ruhe –, nicht ausruhen und sagen, jetzt haben wir alles in trockenen Tüchern und gehen nicht an die wichtigen anderen Strukturfragen heran, zum Beispiel die Zerlegung der Lohnsteuer oder die Zulässigkeit von Mischfinanzierung. Wir müssen im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik und einer vernünftigen Ordnungspolitik für die Bundesrepublik Deutschland und auch für ein gemeinsames Europa an dieses Thema herangehen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein wichtiger Erfolg, und allen Beteiligten sei für diesen Erfolg gedankt. Hamburg kann froh und auch stolz sein, daß es so gekommen ist, aber es kommen wichtige Aufgaben auf uns zu, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam lösen müssen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich bin auch ich zufrieden und der Ansicht, daß alle Hamburgerinnen und Hamburger ob des Resultats der Verhandlungen am Wochenende sehr zufrieden sein können. Ich bin dafür auch sehr dankbar.
Ich bin aber auch froh, daß seitens der CDU nicht vollkommen in Vergessenheit geraten ist, wie die Ausgangsposition gewesen ist, in der wir uns befunden haben. Denn es gab zwischendurch durchaus kritische Töne, die mich einigermaßen geärgert haben, weil man daraus schließen konnte, daß irgend jemand vergessen hat, womit wir angefangen haben.
Die Klage der Südländer war voller versteckter Angriffe, die durch den Text der Klage gar nicht unbedingt gedeckt waren. Man muß aber feststellen, daß diese Klage der Südländer, wenn man etwas tiefer grub, die Solidarität mit den neuen Ländern aufgekündigt hat; das war so, auch wenn es immer heftig bestritten wurde. Die klagenden Länder haben im Grunde die heute existierenden föderalen Gebietskörperschaften unserer Bundesrepublik nicht akzeptiert und waren – wie man so schön sagt – von hinten durch die kalte Küche dabei, Glieder des föderalistischen Systems, vor allem die Stadtstaaten, aus welchen Gründen auch immer, auszubluten. Man darf es nicht vergessen: Hier war genaugenommen das Ziel. Die Klage der Südländer war von einem derartigen Eigeninteresse geprägt, wie es in einem föderalistisch strukturierten Land an sich nicht sein darf!
Ich war auch damit zufrieden, daß – entgegen den Erwartungen – vom Bundesverfassungsgericht kein Urteil in der Sache gesprochen worden ist. Die Südländer haben auch nicht in diesen oder jenen Punkten recht bekommen, ganz im Gegenteil, wir alle haben Fragen zurückbekommen verbunden mit Auflagen, die außerdem noch unter einen relativ starken Termindruck gesetzt wurden; Sie werden sich erinnern: das Maßstäbegesetz bis Ende 2002, das Ausführungsgesetz bis 2004. Das ist eine sehr schwierige Auflage, wenn man bedenkt, daß 16 Länder unter einen Hut zu bringen sind, wenn es denn gelingen soll.
Ich sage das, weil es inzwischen auch Stellungnahmen gab, beispielsweise vor einigen Wochen von Herrn Waldheim, der gesagt hat: Daß wir die 135 Prozent Einwohnerwertung behalten könnten, sei schon vor einem halben Jahr klar gewesen. Ich muß sagen, welch ein Optimismus oder welche Blauäugigkeit kann irgend jemanden zu diesem Zeitpunkt dazu verführt haben zu sagen, irgend etwas wäre sicher gewesen. Es war überhaupt nichts sicher, sondern alles wurde immer wieder in Frage gestellt, und für uns stand auf dem Spiel: 65 Millionen DM Hafenlasten, 1,6 Milliarden DM zusätzlicher Finanzausgleich, höhere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft; die Leistung der Metropole für das Umland sollte – auch eine Anregung – durch bilaterale Verträge abgegolten werden. Das alles sind Dinge, die man an sich nur als eine lange Liste des Elends bzeichnen kann.
Davon sind wir weg. Das ist eine Riesenleistung. Denn jetzt haben alle Stadtstaaten ihre 135 Prozent der Einwohnerwertung zugestanden bekommen; vollkommen zu Recht. Mit anderen Worten, die Leistungen der Metropolen für das Umland und strukturelle Unterschiede sind anerkannt, und zwar für die nächsten 20 Jahre.
Die Hafenlasten und die Anhebung der kommunalen Finanzkraft sind durch insgesamt 103 Millionen DM kompensiert worden. Das ist, wie ich finde, ein schönes Stück Geld und wird, hochgerechnet über die letzten drei Jahre, in der Summe auch bleiben. Ein zusätzliches Bonbon wurde für alle Länder noch dadurch geschaffen, daß von überdurchschnittlichen Steuereinnahmen 12 Prozent einbehalten werden können. Das ist etwas, das vermutlich die gutsituierten Länder insbesondere freuen wird, aber auch Anreiz für alle.
Herr von Beust hat aber gesagt, er habe Zweifel an einigen Komponenten der Einigung. Wir haben nun für 20 Jahre einen finanziellen Rahmen – man kann vielleicht auch Korsett sagen, aber das ist Geschmacksache –, in dem wir uns planungssicher verhalten können. Das ist für die neuen Länder, glaube ich, ganz besonders wichtig. Aber es ist sicher für alle Länder wichtig, und beispielsweise für diejenigen, die investieren wollen, eine wichtige Grundlage zu wissen, wie der finanzielle Rahmen des Staates aussieht.
Wenn man jetzt einzelne Komponenten wieder in Frage stellt, denke ich, muß man außerordentlich vorsichtig sein, daß dieses fragile Gebilde des Länderfinanzausgleichs dabei nicht zu Schaden kommt; das kann sehr schnell passieren. Sie wissen, Herr von Beust, daß die Mischfinanzierung beispielsweise in der Enquete-Kommission sehr nachdrücklich und auch kritisch behandelt worden ist und sie daraufhin durchleuchtet wurde, wie man sie auch zukunftsträchtig umgestalten kann.
Die Lohnsteuerzerlegung ist sicher ein Thema und etwas, das uns als Hamburger ärgern kann. Es ist aber seinerzeit nicht erfunden worden, um uns zu ärgern, sondern es war einfach praktischer. Durch die große Zahl der Pendler hat sich dann ergeben, daß das für uns ein riesiger Nachteil geworden ist. Wenn man aber die Lohnsteuerzerlegung in Angriff nimmt, wozu man Bündnispartner braucht, und zwar in diesem Fall die anliegenden Länder, muß man auch da sehr genau hinsehen, wieweit der Länderfinanzausgleich dadurch tangiert wird beziehungsweise ob man nicht neue Angriffsflächen bietet. Ich würde nicht empfehlen, neue Angriffsflächen zu bieten, sondern sehr zufrieden zu sein, daß wir jetzt einiges unter Dach und Fach haben.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen ist dem Bürgermeister – wie er selbst gesagt hat – manch guter Ratschlag erteilt worden; zum Beispiel, sich auf die Klägerseite zu stellen. Ich glaube, derjenige, der das für besonders klug gehalten hat, hat keinen besonders gescheiten Ratschlag gegeben. Denn man muß doch immer bedenken, in welcher Situation sich Hamburg befindet. Es ist nicht wegzudiskutieren, daß wir ein relativ kleines Land sind und nicht mehr als 1,7 Millionen Einwohner haben und daß es ein paar Einwohner mehr gibt, die sich über den Rest der Bundesrepublik verteilen, die auch gerecht bedacht werden wollen.
Der entscheidende Punkt dabei ist aber, wie ich glaube, daß von unserem Bürgermeister und der Hamburger Verhandlungsdelegation immer der Gesichtspunkt der Solidarität sehr stark im Auge behalten wurde. Dieser Gesichtspunkt der Solidarität hat geradezu geboten und es als klug erscheinen lassen, sich im Endeffekt mit denen zu verbünden, die die Hilfe besonders nötig hatten.