Wir müssen unsere Sichtweise dahin gehend ändern, daß wir ausländische Mitbürger als Bürger und nicht als Ausländer betrachten. Herr von Beust will erklärtermaßen mit einer Partei koalieren, deren Spitzenkandidat das Asylrecht abschaffen will. Wenn also die liberalen Teile der CDU noch etwas zu sagen haben, erwarte ich hier eine deutliche Distanzierung von Ihrer Seite. Das sollte möglich sein, denn Schill selbst hat Sie ja als zu linkslastig bezeichnet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man merkt, Frau Hilgers, daß Ihre Partei im Gegensatz zu der unsrigen gar kein Gesamtkonzept vorgelegt hat.
Bisher haben Sie noch nichts gemacht, weil Herr Schröder alles zurückhält. Ich glaube, am 4. Juli bekommen Sie aus Berlin Ihre Direktiven.
Anfang des Monats hat die CDU als erste Partei ihre Vorstellung zur Zuwanderung und Integration vorgelegt.
Wir sprechen uns für ein Zuwanderungsbegrenzungs- und Integrationsgesetz aus, in dem festgelegt wird, wie viele Menschen nach welchen Kriterien in unserem Land aufgenommen werden. Wir sagen klar und deutlich:
Zuwanderung muß nach nationalen Interessen gesteuert werden. Unsere humanitären Verpflichtungen bleiben natürlich ebenfalls bestehen, das Asylrecht soll unangetastet bleiben. Asylverfahren müssen aber beschleunigt und der Mißbrauch stärker bestraft werden. Wir sagen zu den Vorstellungen – wie sie zum Beispiel auch von einigen Industrievertretern geäußert wurden –, circa 400 000 Menschen jährlich zuwandern zu lassen, sind für uns unvorstellbar und eine nicht machbare Größe. Denn solange es in Deutschland circa 3,7 Millionen Arbeitslose gibt, müssen wir über die Frage sprechen, wie wir diese Menschen in Lohn und Beschäftigung bekommen. Ausbildung und Qualifizierung geht vor Zuwanderung.
Anders ist natürlich die Situation bei Facharbeitern und Höchstbegabten. Nur durch attraktive Rahmenbedingungen werden wir beim Werben um die besten Köpfe international wieder konkurrenzfähig. Die Green Card ist dafür keinesfalls ausreichend.
In dieser Diskussion stellt sich meines Erachtens eine ganz wichtige Frage: Was will die SPD eigentlich?
Wo sind Ihre inhaltlichen Vorstellungen? Bisher haben Sie nur eines gemacht: Sie haben den Chef der CDU-Zuwanderungskommission, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, geradezu mit Schmeicheleien eingedeckt, so daß sich dieser aufgrund der großen sozialdemokratischen Zuneigung fragte, was er falsch gemacht habe.
Deshalb ist es vollkommen richtig, daß die Union nicht in die Konsensfalle Schröders tappt. Es wird mit Ihnen außerhalb des parlamentarischen Verfahrens von unserer Seite keine Sondierungsgespräche geben. Wenn die rotgrüne Bundesregierung einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt, dann wird diskutiert. Aber die SPD muß endlich erklären, was sie will. Sie sollte nicht darauf hoffen, daß die CDU auch noch die Konflikte schlichtet, die auf jeden Fall mit den Grünen kommen werden. Wir werden abwarten, was Ihr Parteivorstand in Berlin Anfang Juli präsentiert.
Integration bedeutet für uns die gleichberechtigte Möglichkeit der Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
Wir meinen, daß dies einen wechselseitigen Prozeß voraussetzt. Von den Menschen, die in Deutschland und in unserer Stadt leben wollen, kann die Akzeptanz des
Grundgesetzes, gesetzestreues Verhalten, das Erlernen der deutschen Sprache und Respekt vor den Traditionen unserer Gesellschaft erwartet werden. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten heute anfangen, uns in den eigenen Reihen umzugucken. Ich schaue zum Beispiel auf Dr. Martin Schmidt, der 67 Jahre alt und ein klassischer Altphilologe ist. Er hat zwei Kinder und ist unverheiratet.
Dann schauen wir einmal, wieviel Punkte es dafür gibt. Er hat einen Ausbildungsabschluß, das wären 20 Punkte. Dann gibt es Bonuspunkte dafür, wenn eine besondere Nachfrage des Ausbildungsabschlusses am Arbeitsmarkt herrscht. Man muß leider fragen, ob ein klassischer Altphilologe
sehr gefragt ist. Da müssen wir leider auf null Punkte zurückgreifen. Dann gibt es Punkte für Berufserfahrung und Zusatzqualifikationen.
maximal 15 Punkte. Wir können aber nicht die Maximalpunktzahl geben, sondern müssen davon einige Punkte abziehen. Somit kommen wir auf fünf Punkte. Bei guten Deutschkenntnissen erhält man maximal 20 Punkte. Obwohl er ein wenig fränkisch spricht, geben wir ihm trotzdem die maximale Punktzahl. Punkte gibt es auch für die gute Anpassungsfähigkeit. Wenn man verheiratet ist und die gute Qualifikation des Ehepartners berücksichtigt, erhält man Zusatzpunkte. Da er aber nicht verheiratet ist, bekommt er keine. Für seine zwei Kinder erhält er jeweils zwei Punkte. Für andere Anpassungsmerkmale erhält man ebenfalls Punkte. Ich würde sagen, Herr Schmidt kommt hier lediglich auf vier Punkte, so daß er mit 49 Punkten aus dem Rennen geht.
Frau Brinkmann, geboren 1942, Ausbildung als Medizinisch-technische Assistentin, heute Hausfrau, verheiratet, zwei Kinder. Frau Brinkmann, ich trage bei Ihnen nicht alles vor; Ihre Anpassungsfähigkeit ist leider auch ziemlich begrenzt. Frau Brinkmann, Sie kommen leider nur auf 34 Punkte.
Nun schauen wir uns den Leistungsträger der CDU-Fraktion an, der draußen gerade wichtige Gespräche führt. Ich will es Ihnen trotzdem nicht verheimlichen: Herr von Beust, geboren 1955, bekommt auch keine Alterspositivpunkte. Positivpunkte für das Alter bekommt man nur, wenn man unter 45 Jahre alt ist. Auch er schafft das nicht mehr. Er ist Jurist, unverheiratet, hat keine Kinder und kommt – bei den