Männerfreundschaft zwischen Herrn Wagner und Herrn Schmidt immer dazu führt, daß Herr Schmidt Herrn Wagner auch bei Dingen verteidigt, die er immer nicht wollte, ist schon erstaunlich. Aber das ist auch nichts Neues.
Für diese beiden Fraktionen kann ich aber wenigstens ein bißchen zur Aufklärung beitragen, denn ich glaube, ich weiß warum wir das Thema heute in der Aktuellen Stunde diskutieren. Die Aktuelle Stunde bedeutet ja immer, daß man in die Presse und ins Fernsehen guckt, was dort diskutiert wird. Mich haben die Frauen aus der Anwohnerinneninitiative Stresemannstraße darauf hingewiesen, daß am Sonntag abend um 23 Uhr im Fernsehen ein Bericht über die Verkehrsproblematik in Hamburg gezeigt würde. Dort konnte man sehen, wie Herr Reinert auf der Stresemannstraße Auto fuhr und wichtige Forderungen stellte.
Nachdem Herr Reinert sich bewundert hatte, folgte ein Bericht über die Elbtunnelröhre, in dem gesagt wurde, daß alle Welt glaube, daß nach Fertigstellung der vierten Elbtunnelröhre ab dem Jahr 2002 auch der Stau verschwunden sei. Das ist sowieso ein Trugschluß.
Im weiteren wurde noch einmal darauf hingewiesen, daß, wenn die vierte Röhre fertig sei, die West- oder die Oströhre aber für ein weiteres Jahr geschlossen werde. Ich denke, daß Herr Reinert das zum Anlaß genommen hat, diesen brisanten Punkt noch einmal aufzugreifen.
Herr Reinert, Sie unterliegen demselben Trugschluß wie die Person im Fernsehen und wie auch die Baubehörde. Egal ob wir die vierte Elbtunnelröhre oder die fünfte oder sechste bauen, wir werden weiterhin Staus haben. Wenn Frau Duden meint, daß die Freude über die Fertigstellung der Röhre in diesem Teil des Hauses gemeinsam mit der GAL groß ist, wird ihr die Freude im Halse oder in der Röhre stecken bleiben, weil wir weiterhin Staus haben werden, weil wir zu wenig für den übrigen Verkehr, den ÖPNV getan haben.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Dr. Holger Christier SPD: Der ADAC sagt Platz 1 zum ÖPNV!)
Auf den ADAC berufe ich mich auch immer sehr gern, wenn es um den ÖPNV geht. Im ADAC sind genau die Experten für den ÖPNV; das ist keine Frage. Es ist so ähnlich, als wenn Sie einen Schlachter fragen, welches das beste vegetarische Rezept ist; das ist voll überzeugend.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und vereinzelt bei der CDU – Ole von Beust CDU: Frikadellen!)
Ein Punkt interessiert mich schon; das könnte vielleicht noch etwas Aktuelleres sein. Vielleicht möchte Herr Wagner etwas zu dem Stand der tatsächlich noch aktuellen Planung sagen. Was ist eigentlich mit dem Deckel, wie sieht es damit aus? Was machen die Ausschreibung und die diesbezüglichen Überlegungen, wie man beispielsweise sowohl die Interessen der Kleingärtner und -gärtnerinnen als auch die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen zusammenbekommen kann? Das ist ein Punkt, der die Stadt tatsächlich interessiert, anstatt die Buddelei in der Elbtunnelröhre.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interessante an dieser Elbtunnelröhre ist, daß es Herrn Reinert oder die CDU ständig aufregt, daß es dort vorangeht, daß wir im Zeitplan sind und uns alle Mühe geben, die Arbeiten möglichst schnell zu erledigen; auch unter der Hinnahme von manchem Stau, das will ich hier ganz offen bekennen.
Meine Damen und Herren, ich will einmal Ihr Gedächtnis strapazieren. Aus der „Morgenpost“ vom 20. April 1995 mußte ich zur Kenntnis nehmen, daß der jetzige CDU-Landesvorsitzende Fischer damals sagte, Wagner solle sich doch nicht so zieren, solle ein bißchen was aus der Hamburger Kasse dazu bezahlen, damit es schneller vorangehe. Das habe ich abgelehnt, weil ich genau wußte, daß Herr Wissmann sich bequemen mußte, auch diese vierte Elbtunnelröhre zu finanzieren. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würden wir heute noch darüber verhandeln, ob Hamburg ein bißchen hinzuzahlen soll oder nicht, denn Sie hatten damals in Bonn auch eine schwierige Kassen- und enge Haushaltslage. Der Hamburger Senat hat gesagt, es komme überhaupt nicht in Frage, der Bund solle mit seiner Europapolitik den Mund nicht so voll nehmen, sondern bezüglich der Verkehrsinfrastruktur auch etwas leisten, und dies solle bei der vierten Elbtunnelröhre geschehen. Uns vorzuwerfen, daß die Privatfinanzierung, die in Wahrheit eine Vorfinanzierung ist, den Haushalt oder Projekte der Freien und Hansestadt belasten oder sogar unmöglich machen würde, halte ich für einen Aberwitz.
Dazu kann ich folgendes sagen. Als ich mit Herrn Wissmann in der letzten Runde über die Finanzierung sprach, habe ich ihm erklärt, daß diese vierte Elbtunnelröhre ein Projekt von europäischer Dimension sei und ich es mehr als merkwürdig fände, wenn sich der Bund nun seitwärts in die Büsche schlage oder vielleicht auch noch sage, Hamburg müsse etwas dazutun. Wenn sie es vorfinanzieren wollten, müssen Sie es tun, aber zu Ihren Lasten, und erwarten Sie nicht, daß es Hamburg angerechnet wird. Das hat sich Herr Wissmann ungefähr vier Wochen überlegt. Dann fiel die Entscheidung für die vierte Elbtunnelröhre.
Sie verbreiten in Hamburg ständig das Märchen, daß es aufgrund des Baus der vierte Elbtunnelröhre – und dabei handelt es sich tatsächlich um eine große Maßnahme von rund 1 Milliarde DM, wenn man die Vorfinanzierung nicht rechnet – keine weiteren Projekte geben würde. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen.
Hamburg ist für den Bund aufgrund der Steuerkraft so bedeutsam, daß es sich der Bund gar nicht leisten kann, diese Freie und Hansestadt zu vernachlässigen. Das konnten sich Ihre CDU-Freunde damals schon nicht leisten, nachdem wir ihnen deutlich gemacht hatten, daß wir sie durch die Republik schleifen und mit dem Finger auf sie zeigen würden, wenn sie ihren Pflichten in der Metropole Hamburg nicht nachkämen. Genausowenig wird es diese Bundesregierung tun, sondern sie wird, wenn die Projekte planungsreif sind, auch die entsprechenden Finanzierungsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stellen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, daß wir beispielsweise auf der A1 schon einige Dinge in Angriff ge
Meine Damen und Herren, zu dem Vorwurf – Herr Dr. Schmidt hat schon darauf hingewiesen –, der Elbtunnel sei unsicher und wir hätten uns merkwürdig verhalten, will ich Ihnen sagen, daß der ADAC den Tunnel untersucht und gesagt hat, daß der Elbtunnel von den europäischen Tunneln das Prädikat „Gut“ bekommen hat; das habe ich hier schriftlich und kann es Ihnen jederzeit gern als Kopie zur Verfügung stellen.
Daran sehe Sie: Auch hier ist Hamburg wieder Spitze. Alle Welt gibt sich die Mühe, das immer wieder herunterzureden oder -schreiben. Ich weiß gar nicht, was das soll. Jeder klopft sich auf die Brust und sagt, er wolle für Hamburg werben, aber es gibt hier im Moment – so möchte ich es mal nennen – eine Minderheit, die sich alle Mühe gibt, diese Freie und Hansestadt schlechtzureden. Dabei ist Ihnen kein Argument zu dumm, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ich will jetzt nicht weiter auf das eingehen, was Herr Reinert gesagt hat. Es ist tatsächlich merkwürdig und nicht ernst zu nehmen. Dieses Projekt ist ein wichtiges Projekt, wie beispielsweise auch die Ortsumgehung Fuhlsbüttel und andere Projekte. Wir werden die Entwicklung in der Freien und Hansestadt weiter fortführen, und zwar so, wie es diese Region braucht, damit wir beim nächsten Bertelsmann-Test in drei Jahren auch wieder ein „Sehr gut“ bekommen. Das ist unser Ziel.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ich dachte Sie orientieren Ihre Politik nicht an Bertelsmann, sondern an den Hamburgerinnen!)
Verehrte Frau Sudmann, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgegangen ist, daß wir nur und ausschließlich für den Hamburger Bürger Politik machen.
Es steht schon in verschiedenen klugen Schriften, daß der Prophet im eigenen Lande nichts gilt, aber andere merken es und sagen: Guckt mal, wie gut ihr es in Wahrheit habt. Da brauche ich gar nicht nach Berlin zu zeigen, sondern nur darauf hinzuweisen,
Wir haben es in der Senatskundgebung gehört, wie positiv für die Freie und Hansestadt Hamburg regiert wird, für die Finanzen, die Bürger, die Kindergärten und so weiter.
Herr von Beust, jetzt wollen wir mal über den Verkehr reden. Ich wiederhole es auch hier. Als wir im Ausschuß wie auch hier in der Bürgerschaft den Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet haben, war die CDU nicht in der Lage, außer ein paar dummen Sprüchen etwas zur Sache zu sagen:
Das machen wir nicht mit. Sie haben weder Anträge gestellt noch Verbesserungsvorschläge gemacht, und ihr wollt in Hamburg regieren? Ich lach mich tot.