Erstens hat die Behörde auf diverse Kleine Anfragen der Kollegin Blumenthal im Vorwege der ganzen Geschichte über Monate hinweg nicht die Wahrheit gesagt. Zunächst hieß es, es gebe nur anonyme Hinweise; dann hieß es, daß die Behörde sich geirrt hätte, indem sie sagte, daß es auch namentliche Hinweise geben würde. Danach hieß es, daß diese Hinweise erst seit kurzem vorlägen, und dann wurde zugegeben, daß die Hinweise schon im März vorigen Jahres bekannt gewesen seien. Hier haben Sie innerhalb von Monaten vier verschiedene Antworten auf die gleiche Frage gegeben.
Da sollen wir Ihnen noch glauben! Das können wir beim besten Willen nicht. Wer hier die Unwahrheit gesagt hat, setzt sich zumindest dem Verdacht aus, auch in diesem Fall die Unwahrheit gesagt zu haben.
Zweitens: Es liegt eine Anfrage des Kollegen Wersich zum gesamten Sachverhalt vor. Zur Frage, ob die Behörde zu dem Zeitpunkt Kenntnis hatte, als Frau Roth gesagt hat, daß sie keine Kenntnis habe, und, wenn ja, welche, antwortete die Behörde: Das müssen wir prüfen.
Das heißt, zunächst sagte sie, sie habe es erst am 8. Juni erfahren. Dann wurde nachgefragt, was sie genau erfahren habe. Die Antwort lautete: Das unterliegt im Moment der Prüfung. Was denn nun? Entweder wissen Sie es, oder Sie prüfen es.
Das heißt, unter dem Strich liegt zumindest der Verdacht sehr nahe, daß erstens bei der Beantwortung diverser Kleiner Anfragen – das ist eine Behauptung, die nachweisbar ist – die Unwahrheit gesagt wurde.
Zweitens sagt Frau Roth: Ich habe es erst am 8. Juni erfahren. Als dann detailliert nachgefragt wurde, was, wie und wo, sagte sie: Nein, ich würde es erst prüfen.
Wer ein solches Krisenmanagement macht, wer so mit der Wahrheit und mit Mitarbeiterinnen einer ABM-Initiative umgeht, der darf in Hamburg nicht Senator sein.
Ich warne Sie davor – aber das müssen Sie selbst wissen, wie Sie sich verhalten – zu glauben, daß Sie mit der Ausrede, zunächst einmal zu prüfen – und die Prüfungen dauern am besten bis zum 24. September,
also möglichst schön lange –, daß nicht weitere Dinge herauskommen würden und daß man damit durchkommt, weil alles eine böse Kampagne, am besten eine Intrige von Frau Blumenthal oder – das wollen Sie uns ja weismachen – irgendeiner Zeitung sei,
Es ist die Spitze eines Eisberges. Stück für Stück tauchen in den letzten Jahren immer neue Fälle auf, wo mit staatlichen Mitteln der Mißbrauch des Filzes und hinterher die Vertuschung betrieben wurde. Ich sage Ihnen, daß sich die Bürger dieser Stadt dieses nicht länger von Ihnen gefallen lassen werden.
Nicht aus dem Grunde, den Sie vielleicht vermuten. Ich denke, daß die politische Auseinandersetzung um Frau Roth in den letzten vierzehn Tagen eskaliert ist,
ist nichts Besonderes. Wenn sich die Auseinandersetzung im Wahlkampf verschärft und der Ton härter wird, dann halte ich auch das nicht für ein Problem. Mein Problem ist, daß ich allmählich die Auffassung habe, daß die Auseinandersetzung schmutziger wird und weniger der Wahrheitsaufklärung dient.
Ich habe alles gelesen, Herr von Beust, was Sie auf der CDU-Pressekonferenz anläßlich der Einbringung und öffentlichen Begründung dieses Rücktrittantrags geschrieben, weitergegeben und gesagt haben; mir wurde auch darüber berichtet. Es war jedoch von einem großen Teil Ihrer jetzigen Aussage keine Rede. Sie haben vier Punkte genannt.
Erstens: Krisenmanagement. Sie haben selbst gesagt, daß bei jedem schwierigen Problem in dieser Stadt aus Ihrer Sicht das Krisenmanagement von Frau Roth katastrophal war. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum Sie eigentlich nicht ihren Rücktritt bei jedem dieser Fälle gefordert haben.
Sie können ruhig schreien. Ich bin heute ziemlich heiser. Aber das führt vielleicht dazu, daß wir uns ein wenig zuhören.
Wir haben hier Debatten über die Amtsführung von Frau Roth geführt und über Probleme, die sie bewältigt oder die sie aus Ihrer Sicht nicht bewältigt hat, über politische Initiativen, die sie gestartet hat und die aus Ihrer Sicht falsch waren oder die möglicherweise nicht zum Erfolg kamen.
Diese Auseinandersetzung ist völlig legitim und kann auch hart sein. Im Augenblick – deswegen sprach ich von Eskalation – bewegen wir uns jedoch nicht in einer Debatte über die Politik von Frau Roth, sondern auf der Ebene der Person von Frau Roth. Hat sie die Wahrheit gesagt oder nicht? Das ist doch das einzige, was heute eine Rolle spielt.
In der Bürgerschaft hat es eine Darstellung sämtlicher Ereignisse gegeben, die im Zusammenhang mit dem Verein vorgefallen sind. Es hat eine Darstellung darüber gegeben, wann die Behörde zum ersten Mal erfuhr, daß sich dieser Verein an politischen Demonstrationen beteiligt hat.
Ich frage Sie: Ist daran aus Ihrer Sicht irgend etwas falsch? Können Sie belegen, daß dies zu einem anderen Zeitpunkt war? Welchen Vorwurf erheben Sie in diesem Zusammenhang?
Es wurde hier vorgetragen, daß es eine Untersuchung gab, die durch die Behörde eingeleitet und gemeinsam mit dem