Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Hackbusch und seinem ersten Redebeitrag. Dabei geht es mir nur um eine Klarstellung. Das „So oder so“ hat sich nur auf den Punkt bezogen, den Antrag gefälligst zurückzuziehen, auf nichts anderes. Diese Form von Verdrehungen, Verdächtigungen und Dreckschleudereien weise ich zurück. So können wir hier nicht debattieren.
Es bleibt mir nur, ein gewisses Fazit zu ziehen, und ich kann feststellen, daß die CDU eine Melange zusammengebraut hat, die für die Stadt ungenießbar und vor allem für dieses Parlament schädlich ist.
Die Elemente dieses Gebräus sind erstens Ignoranz. Sie haben schlicht nicht zur Kenntnis genommen, was vor vierzehn Tagen hier sehr detailliert erklärt worden ist. Herr von Beust, Sie waren nicht da, Sie waren irgendwo in Harburg beim Vogelschießen und haben es nicht mitgekriegt. Dann ist es aber die Pflicht, sich hier zu informieren und nicht solche Behauptungen in die Welt zu setzen. Das ist der erste Punkt.
Wer, wie Sie, stets in Gefahr ist, nur aus Oberflächlichkeit zu bestehen, ist in besonderer Weise verpflichtet, sich um Details zu kümmern. Sie haben sich hier aber zu Lasten anderer schwer versündigt; und das geht nicht.
Zweiter Punkt: Lassen Sie um Gottes Willen die Krokodilstränen wegen dieser Mitarbeiter. Das glaubt Ihnen kein Mensch. Diese Menschen interessieren Sie einen Scheißdreck. Das ist für Sie nur politische Manövriermasse.
Der nächste Punkt. Ich habe mir das hier sehr genau angehört und auch eingangs gesagt, daß der entscheidende Punkt der Vorwurf der Lüge ist. Ich habe Sie aufgefordert, das hier zurechtzurücken. Es ist in der gesamten Debatte nichts passiert, was das irgendwie hätte bekräftigen können. Also verbreiten Sie Verdächtigungen, Gerüchte und Unterstellungen. So können wir hier nicht diskutieren. Das lassen wir nicht durchgehen.
Ihr gesamter zweiter Redebeitrag hat doch gezeigt, daß Sie sich von diesem Rücktrittsantrag wunder was versprochen haben. Und was ist übriggeblieben? Sie sind völlig in die Defensive geraten. Ihr heutiges Vorgehen mit den Beiträgen, die Sie hier abgeliefert haben, ist unmoralisch und ein Waterloo für die Wahrhaftigkeit in diesem Parlament.
Herr von Beust, Sie haben mir einen Informationsvorsprung vorgeworfen, weil Sie diese Videoaufnahme nicht kennen, die ich kannte. Mein Vorwurf ist, daß Sie alle, viele Zeitungen und Politiker, den falschen Satz, den Frau Roth nie gesagt hat, zitiert haben.
Sie haben ihn auf Ihrer Pressekonferenz zitiert; es steht ausdrücklich noch einmal in dem Hand-out und wird als weiterer Beleg für die Unfähigkeit von Frau Roth angeführt. Sie haben es als wörtliches Zitat gekennzeichnet, obwohl es keines ist.
Nein, Herr von Beust, solche Geschichten entstehen, und es gibt viele Gedichte darüber, wie Gerüchte entstehen, plötzlich haben sie Wahrheitsgehalt.
Ich habe nur gesagt, wer irgendwann plötzlich in diesem Tempo mitmacht, sollte einmal kurz überlegen, was er zitiert. Ich gebe Ihnen anschließend meine vierseitigen Ausführungen zu dieser einzigen Frage,
nämlich die Geschichte der gelungenen Verleumdung von Karin Roth. Das sollten Sie dann einmal in Ruhe nachlesen und überlegen, was in dieser Stadt eigentlich passiert ist und warum plötzlich eine vergleichsweise harmlose Geschichte, wie die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei einem Verein durch die Behörde, von Ihnen für eine große Affäre verwendet wird. Sie sind offenbar von der Stimmungslage getrieben,
Zweitens: Sie haben gesagt, ich hätte eine sophistische Auslegung Kleiner Anfragen gemacht und sei als Abgeordneter doch immer so sehr für die Rechte des Parlaments gegenüber dem Senat eingetreten. Ja, das bin ich. Aber ich bin dafür...
Ich habe Ihnen gesagt – und das ist nach wie vor wahrheitsgemäß –, daß die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Frau Blumenthal vom Juni 2000 korrekt war, weil die Hinweise auf Tätigkeiten des Vereins, die nicht dem richtigen Zweck dienten, vom November des Vorjahres, 1999, stammten – das ist auch der Brief, den Sie zitiert haben, Herr von Beust – und nicht von weit früher, wozu es als einziges Indiz einen frankierten Briefumschlag gab. Den frankierten Briefumschlag hat die BAGS zum Anlaß genommen, den Verein um Rechenschaft zu bitten. Auf den Hinweis hat der Verein gesagt, es sei ein Mißverständnis gewesen, denn das Porto sei nicht von ihnen, sondern vom DGB bezahlt worden.
aber Sie können unter keinen Umständen sagen, daß die Antwort des Senats auf die Anfrage von Frau Blumenthal falsch sei oder die Senatorin gelogen habe. Das geht nicht.
Schließlich haben Sie gefragt, wie die Unterlagen geprüft werden. Ich hoffe, immer noch viel besser als das, was Sie bei der Prüfung der Dinge machen, die Sie erleben.