teiligkeit der Kritik bestätigt – wie sie von der CDU gerade geäußert wurde –, daß das ein sehr gutes Gesetz ist.
Welches die Eck- und Kernpunkte des Gesetzes sind, hat der Kollege de Lorent in seiner sachverständigen Art bereits vorgetragen, und ich habe wieder festgestellt, daß er mir in der nächsten Legislatur fehlen wird.
Was in diesem Gesetz sehr gut gelungen ist, ist gerade die Balance zwischen Autonomie, mehr Selbstbestimmung, effektive Leitungsstrukturen, gleichzeitig aber auch Kontrollmechanismen zu bewahren und mehr Demokratie durchzusetzen. In der Tat werden die Hamburger Hochschulen bezüglich ihrer Binnenstruktur mehr Selbstentscheidungsmöglichkeiten haben als jede andere Hochschule in irgendeinem anderen Bundesland. Das ist in der Tat ein großer Schritt voran.
Zur Kritik des REGENBOGEN muß ich feststellen, wenn Sie sagen, das Beteiligungsverfahren und die Anhörung sei alles nur eine Farce, dann ist das offensichtlich das Herumgejaule darüber, daß Sie selber haben feststellen müssen, daß Sie bei denjenigen, die von Hochschulpolitik wirklich etwas verstehen, keine Schnitte sehen, weil Sie mit Ihrer Strukturpolitik völlig hinter dem Mond leben. Das muß man einfach einmal feststellen.
Sie haben noch nicht einmal festgestellt, daß es in der Tat sehr, sehr weitgehend ist, daß in diesem Gesetz die Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten Staatsexamen, bis zum Diplom, bis zum Magister und bis zum Master im Bundesvergleich eine sehr, sehr weitreichende Regelung ist. Es ist ja ganz schön, daß Sie sich wenigstens in dieser Frage einmal nicht ganz so innig in den Armen mit der CDU liegen, wie das sonst der Fall ist.
Ich will aber zur CDU noch sagen, daß die Regelung mit den Langzeitstudenten in bezug auf die Verkürzung des Studiums in Wirklichkeit nicht soviel bringt wie eine Studienreform und eine Studienstrukturreform. Sie hat aber den Nebeneffekt – und das hat sich auch in Baden-Württemberg gezeigt –, daß sie Studenten abschreckt. Es ist auch kein Zufall, daß Baden-Württemberg seine Abiturienten lieber in andere Länder exportiert, als sie selber auszubilden. Hamburg ist ein Studierendenimportland, und wir wissen, daß die Studierneigung bei den jungen Leuten zurückgeht und daß wir ab 2008 weniger Studenten haben werden. Wir wissen aber, daß wir in Wirklichkeit, wenn wir uns mit anderen OECD-Ländern messen, mehr Studierende und mehr Studierwilligkeit brauchen.
Ich will noch zu dem Thema Verhältnis, Leitungen und Demokratie etwas sagen. Wenn wir den Hochschulen mehr Selbstbestimmung geben, wenn wir ihnen mehr Autonomie geben und damit auch mehr Möglichkeit geben, ihre eigenen Profile zu stärken, dann müssen wir aber auch die Hochschulleitungen stärken. Gerade der REGENBOGEN müßte das auch einsehen.
Wenn wir den Hochschulen mehr Autonomie geben, ohne die Leitung zu stärken, dann riskieren wir den Rückfall in
die alte Ordinarienherrlichkeit, und gerade das wäre nicht im Sinne der Studierenden und auch nicht im Sinne der Kontrolle und der Demokratie.
(Beifall bei der SPD – Dr. Ulrich Karpen CDU: Aber so schlecht war die Hochschule auch nicht, Frau Sager!)
Wir haben hier gerade ein sehr ausgewogenes Verhältnis geschaffen. Schauen Sie sich wirklich einmal die Hochschulgesetze anderer Bundesländer an. Dort ist zum Beispiel der Hochschulsenat sehr oft auf ein reines Debattiergremium reduziert, auf ein Gremium, das nur noch Diskutier- und Informationsrechte hat, aber keine Kontrollrechte und keine Entscheidungsrechte mehr bei wichtigen Strukturfragen und Fragen grundsätzlicher Entwicklungen. Das ist hier wirklich anders.
Herr Salchow, der Hochschulpräsident leitet zwar die Sitzungen des Hochschulsenats – das ist auch in anderen Bundesländern so –, aber der Hochschulpräsident ist nicht Mitglied, er ist nicht stimmberechtigt, und das ist entscheidend für die Trennung zwischen Leitungs- und Kontrollfunktionen. Es ist auch nicht so, daß die Selbstverwaltungseinheiten geschwächt werden. Im Gegenteil. In ihnen nimmt die Hochschule ihre Aufgaben in Forschung und Lehre wahr. Aber wir wollten auch den Hochschulen die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege zu gehen. Wir haben heute schon in Hamburg zwei Hochschulen, die keine Fachbereichsstruktur haben. Die Technische Universität hat eine Matrikstruktur, und die Hochschule für Wirtschaft und Politik hat ebenfalls eine andere Struktur. Deswegen sind wir nicht den Weg gegangen, daß wir Fachbereichsstrukturen festgeschrieben haben, sondern von Selbstverwaltungseinheiten gesprochen haben.
Eine kleine Hochschule, wie die Hochschule für Musik und Theater, sollte durchaus die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie unter der Ebene des Hochschulsenats noch eine andere Ebene braucht, und die Freiheit wollten wir ihr geben. Dadurch, daß der Große Senat geschaffen wurde, mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Hochschulmitglieder, und dieser Große Senat in der Grundordnung die Strukturen der Hochschule fixiert, ist auch sichergestellt, daß es die Mitglieder der Hochschule sein werden, die entscheiden, ob sie eine Fachbereichsstruktur wollen oder nicht. Es gibt doch gar keinen Grund anzunehmen, wenn die Mitglieder einer Hochschule wirklich die Fachbereichsstruktur mit allen ihren Kompetenzen und Gremien wollen, daß sie dann nicht in der Lage sein sollen, das auch in einer Grundordnung, die sie selber machen, zu fixieren.
Ein letztes Wort zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind ein originäres Steuerungsinstrument der Exekutive, weil sie gerade die Detailsteuerungen ablösen sollen. Die Detailsteuerungen der staatlichen Seite sind stark eingeschränkt und reduzieren sich darauf, daß die Fachaufsicht nur noch in bestimmten Fällen ausgeübt werden soll und nach Anhörung der Hochschulen. Wenn aber das neue Steuerungsinstrument jetzt die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind, dann ist es auch richtig, daß es eine Vereinbarung zwischen der Hochschule mit Zustimmung des Hochschulsenats und der Wissenschaftsbehörde ist. Das Parlament wird hier aber keinesfalls in seinen Rechten beschnitten, weil Sie immer noch das volle Etatrecht haben – Sie ent
scheiden letztlich über die Wirtschaftspläne der Hochschulen. Sie erhalten auch die zentralen Informationen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen – die ja auch veröffentlicht werden – mit den einzelnen Hochschulen in den Produktinformationen zum Haushaltsplan. Das heißt, Sie werden umfassend informiert und haben im Haushaltsverfahren Ihr volles parlamentarisches Recht gewahrt.
Meine Damen und Herren! In der Tat ist dieses ein sehr modernes Hochschulgesetz. Das ist hier – durchaus zu Recht – festgestellt worden. Es ist auch von externen Experten festgestellt worden. Damit sind die Hochschulen für die Zukunft gut gerüstet. Wir werden die Hochschulen auch weiterhin auf ihrem Weg in die Zukunft konstruktiv begleiten. Das gilt selbstverständlich auch für ihre finanzielle Ausstattung. Wir haben mit diesem Hochschulgesetz, jedenfalls für die nächste Legislatur, die Rahmenbedingungen gesetzt. Ich finde es sehr beruhigend, daß auch die CDU nicht darüber nachdenkt, schon in der nächsten Legislatur gesetzgeberisch tätig sein zu wollen.
Zunächst zum Antrag, Drucksache 16/6389: Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke. Die CDUFraktion hat beantragt, die Abstimmung in zwei Blöcken vorzunehmen, und zwar zunächst:
Wer möchte den Ziffern 1, 14, 17 und 33 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt die übrigen Ziffern an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschußempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschußempfehlung hinsichtlich Ziffer 11 des CDU-Petitums zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist sogar einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte die Änderung in Ziffer 4 der Ausschußempfehlung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Neuordnung des Hochschulrechts mit den gerade beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 89 auf, Drucksache 16/6351: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Klimaschutz in Hamburg.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 20.40 Uhr, und es ist heute abend der erste Blick über Hamburgs Grenzen. Die Städte, die in dem Zusammenhang eine aktuelle Rolle spielen, sind Kyoto, Washington, Berlin und auch Hamburg. Können wir mal ein bißchen mehr Aufmerksamkeit bringen? Ich finde, Sie könnten mich einmal unterstützen.