Ich will mit Ihnen die Instrumente diskutieren, die wir haben. Sind öffentliche Unternehmen Instrumente der Politik, oder sind sie es nicht mehr. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie 10 Milliarden DM öffentliche Unternehmen veräußern wollen, ohne zu sagen, welches Unternehmen in Zukunft noch Daseinsvorsorge betreiben soll.
Welches öffentliche Unternehmen ist aus Ihrer Sicht noch für die Daseinsvorsorge dieser Stadt notwendig? Sagen Sie das doch. Die Wohnungsunternehmen mindestens, zum Teil aber auch nicht; der Flughafen nicht, die HHLA nicht und die Landesbank nicht. Insofern frage ich Sie, was übrigbleibt.
Nun komme ich zum zweiten Teil. Es gibt in der Tat 400 Unternehmen. Das Problem, daß die CDU vielleicht die Übersicht verliert, bedeutet aber nicht, daß sie außer Kontrolle sind. Das darf man vielleicht auch einmal sagen.
Es ist keine Frage der Größe, sondern ob sie ihre Aufgaben erfüllen. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Insofern wende ich mich an Herrn Waldhelm, der sagt, es solle entflochten werden. Entflechtung bedeutet Verkauf. Ich habe bisher noch von keinem Unternehmensführer der Welt gehört, daß Verkauf mehr Kontrolle bringt. Ich dachte immer, das bringt weniger Kontrolle. Damit Sie besser kontrollieren können, wollen Sie also etwas kleiner machen, nach dem Motto: Minimal-Art ist das, was die CDU beherrscht; das ist okay.
Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie 10 Milliarden DM über den Verkauf öffentlicher Unternehmen realisieren wollen. Ich werfe Ihnen aber vor, daß Sie dabei die strategischen Interessen der Stadt nicht mehr definieren.
Ich behaupte hier, daß es nicht darum ging, den öffentlichen Sektor zu verkleinern. Es ging darum, 10 Milliarden DM zusammenzuscharren, um Ihre Politik zu finanzieren, und das ist sehr einfach. Das Problem ist aber, daß es nicht billiger ist, als zu verkaufen und zu sagen, daß das CDU-Wahlprogramm dann finanzierbar sei. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist billige Politik, teuer finanziert. Sie werden es erleben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bild, das die Opposition abgibt, ist schon ein bißchen merkwürdig. Bei allen konkreten Vermögensveräußerungen der letzten Jahre hat die CDU dagegen gestimmt. Ob es die HEW-Anteile, die Landesbank-Anteile oder die MVA in Stapelfeld waren, Sie sind immer dagegen gewesen.
Jetzt sagen Sie, daß öffentliche Unternehmen umfassend privatisiert werden müssen. Herr Zuckerer hat bereits darauf hingewiesen, daß Ole von Beust in seine selbst aufgestellte Falle getapst ist.
Das zeigt sich deutlich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, in dem Herr von Beust mit der Frage konfrontiert wurde: „Sagen Sie, Herr von Beust, wie wollen Sie denn all diese Wahlversprechen finanzieren?“ Dazu ist ihm nichts Solides eingefallen, sondern es mußte der Griff in die Schatztruhe herhalten,
und er hat geantwortet: „Wir haben doch all die öffentlichen Unternehmen, wenn wir die verkaufen, haben wir Geld!“ Das bedeutet aber, daß das soziale Vermögen dieser Stadt und die Zukunft unserer Kinder verscherbelt werden.
Das wird auch deutlich, wenn man sieht, in welcher Reihenfolge das geschehen soll. Beispielsweise soll die Lotto-Toto-Gesellschaft verkauft werden. Das bringt Jahr für Jahr eine bestimmte Summe in den Haushalt.
Das bedeutet nichts anderes, als daß man jetzt zu Lasten künftiger Generationen und laufender Einnahmen Einmaleffekte erzielt, um fröhlich Wahlgeschenke verteilen zu können. Das ist unseriös bis auf die Knochen.
Ich bin Herrn Freytag dankbar, weil es heute ein bißchen Klarheit gebracht hat, so daß die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind. Es soll nämlich der Flughafen über 51 Prozent hinaus verkauft werden.
Dazu haben wir – und auch ich – eine andere Position. Einen so sensiblen innerstädtischen Flughafen, der so effizient arbeitet, zu privatisieren und damit auch die Interessen der Anwohner zu gefährden, lieber Herr Freytag, das kommt mit mir nicht in Frage.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich muß um etwas mehr Ruhe bitten; man kann hier Zwischenrufe nicht einmal mehr verstehen.
Erster Bürgermeister Ortwin Runde (fortfahrend): Kommen wir als nächstes zur HHLA. Man sollte sich einmal ansehen, was in diesem Bereich weltweit tatsächlich los ist und wer mit welchen Kapitalmöglichkeiten das Sagen hat. Dazu sagt die HHLA, daß sie privatisieren wolle, und daß sie damit keinen Einfluß mehr auf Standortinteressen in Hamburg nehmen könne. Daß das eine vernünftige Politik ist, muß man dann den Hafenarbeitern erst einmal beibringen.
Ein weiteres Thema ist die Hamburgische Landesbank. Wir mußten aus der Situation der schwierigen Haushaltslage heraus 49 Prozent verkaufen
Herr Hajen hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung öffentlich-rechtliche Banken bei den Veränderungen im gesamten Bereich der Bankenlandschaft und in der Kreditwirtschaft haben. Sie müssen sich einmal mit hamburgischen Unternehmen unterhalten – ich kenne noch welche aus der neuesten Zeit –, die immer ihre Schwierigkeiten hatten, wenn Konkurrenten, die auch Kunden bei dem Unternehmen sind, in eine wirtschaftlich schwierige Lage kommen, wobei die Interessen der Konkurrenten berücksichtigt werden, aber nicht zu diesem Unternehmen gestanden wird. Die Hamburgische Landesbank hat eine ganz andere Tradition,
Frau Ahrons, Sie kommen mir gerade gut ins Blickfeld. Ihre wirtschaftliche Kompetenz wird daran deutlich, daß Sie sagen, bei der Wäscherei wären 30 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln investiert worden. Woher haben Sie denn diese Weisheit? Das ist eine unternehmerische Investitionsentscheidung. Daß es bei einer solchen Wäschereigröße einen negativen Wettbewerbsfaktor gibt, ist betriebswirtschaftlich eine völlig neue Erkenntnis.