Frau Abgeordnete, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ich unterstütze Sie, oder Sie fesseln mit dem Wort.
Was haben also diese vier Städte miteinander zu tun? Während Berlins Schröder erbost tut über Washingtons Bush, weil der die Klimavereinbarung von Kyoto nicht unterschreibt, erreicht Hamburgs Porschke noch nicht einmal 5 Prozent des in Berlin von Schröder formulierten Klimaziels. Das ist eine dramatische Pleite.
Danke, Frau Hilgers. Ich finde, es könnte alles ganz anders sein. Innerhalb kurzer Zeit könnte Hamburg rund 525 000 Tonnen weniger klimakillendes Kohlendioxid in die Luft blasen und damit das Klimaziel erreichen, und Hamburg könnte mindestens 6500 Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen. Aber nicht nur das.
Meine Damen und Herren! Es wäre ganz hilfreich, wenn Sie der Rede etwas ruhiger Ihre Aufmerksamkeit widmen würden.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Für wen hilfreich? – Ge- genruf von Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke: Für dich, Schmidt, du lernst etwas!)
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben Äußerungen des Präsidiums nicht zu kommentieren. Ich müßte Sie sonst zur Ordnung rufen.
Preisgünstiger öffentlicher Personennahverkehr, ÖPNV-Linienverbesserungen, Sofortprogramm für einen besseren Busverkehr, Velorouten-Beschleunigungs-Programm, weniger Verkehrslärm, eine Verzehnfachung von Mitteln für Maßnahmen zur Energiesparung an Wohngebäuden, Förderprogramm Solar- und Windenergie, Ausbau der KraftWärme-Kopplung, alles das und noch viel mehr können Sie heute abend bekommen und brauchen dafür nur den Finger zu heben.
Sie können heute abend nicht nur die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutzes bekommen, sondern Sie bekommen auch die Finanzierung mitgeliefert, nämlich durch die Erhebung einer Zweitautosteuer, die wir heute abend vorschlagen und die sich natürlich auch auf Dritt-, Viertund auch auf Dienstwagen erstreckt. Das Prinzip dieser Autosteuer ist ganz einfach. 61 000 Haushalte haben nach der Stichprobe 1998 einen Zweitwagen. 6000 Haushalte haben sogar mehrere Autos.
Wenn man denkt, pro Auto 400 DM im Jahr zu erheben, was sich an der Grundfläche bemißt, bekommt man dafür rund 28 Millionen DM. Mit diesen 28 Millionen DM kann man wiederum ein Investitionsprogramm im Umfang von 350 Millionen DM finanzieren. Was für die Autofahrer somit ein ganz kleiner Betrag ist, könnte zu einem großen Schritt für Hamburger Arbeitsplätze und für den Klimaschutz werden. Ich finde, dazu dürfen Sie nicht nein sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Solch ein verheißungsvoller Titel dieses REGENBOGEN-Antrags. Eigentlich hätte es besser noch heißen müssen: Mehr Klimaschutz in Hamburg. Wahrscheinlich ist er des Titels wegen bei den Umweltpolitikern gelandet. Dann folgt ein bunter Strauß unter Nummer I und II, all der wunderschönen Sachen, die damit finanziert werden können, und es sind sicherlich auch einige wünschenswerte Programme zur CO2-Reduzierung dabei. Ein bißchen fehlt die konkrete CO2-Einsparung, die man dagegenrechnen könnte, aber das hat die „Mopo“ heute nachgeliefert. Dann kommt der Finanzierungsvorschlag, die Zweit-, Dritt-, Viert- und Mehr-Autosteuer-Erhebung. Ziemlich dubios. Ich halte sie für unsozial, weil es mit ihr keine sozial gerechte Erhebungsgrundlage gibt.
Nach unserer Auffassung ist sie steuerrechtlich nicht zulässig, weil der Tatbestand, ein Auto zu halten, nicht doppelt besteuert werden darf. Außerdem, denke ich, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, weil sich die von Ihnen vorgeschlagene Erhebung eben doch an Haushalte und nicht, wie vordergründig argumentiert, an die persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgewählter Hamburger Bürgerinnen und Bürger knüpft. Siehe im Text der kleine Nachsatz „in einem Haushalt“.
Wirtschaftlich halten wir es für unsinnig, in einer Phase der Steuerentlastung eine neue Steuer einzuführen, eine
Steuer für Besserverdiener. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich denke, daß Sie aus umweltpolitischer Sicht sich selber und dem Klimaschutz dazu einen Bärendienst erwiesen haben. – Danke.
Als überzeugter Anhänger der Christlich-Demokratischen Union hätte ich mir natürlich gewünscht und freue mich auch immer darüber, daß wir eine Gruppe haben – REGENBOGEN genannt –, die kräftig in den Arealen der GAL wuchert, allerdings – versteht sich – unterhalb der 5-Prozent-Marke. Aber mit solch einem entsetzlichen, unseriösen und genauso auch unseriös und kasperisch vorgetragenen Antrag ist das nun wirklich nicht zu schaffen.
Das geht schon mal damit los, daß Sie eine neue Steuer erfinden. 28 Millionen DM soll die bringen. Die soll dann in ein Investitionsprogramm von 350 Millionen DM um-/ hochgerechnet werden.
Nun habe ich mir einmal die Mühe gemacht und ausgerechnet, wie groß die Summe Ihrer Forderungen ist. Die ist bloß 275 Millionen DM. Sie hatten 350 Millionen DM gesagt, Frau Uhl. Ich weiß natürlich, wie die Lücke zustande kommt. Sie haben zahlreiche Maßnahmen, insbesondere im verkehrspolitischen Bereich, nicht weiter beziffert, weil das nämlich laufende Maßnahmen sind, Betriebsausgaben, Personalausgaben und Subventionen. Mit anderen Worten: Sie haben schon im Ansatz absolut unseriös gerechnet.
Nun kommen wir zu der unseriösen Steuer, die Sie dafür verwenden wollen. Sie wollen jetzt eine Zweitwagensteuer einführen, und die begründen Sie, weil eine ähnliche Steuer auf Bundesebene nicht erhoben werden darf, mit dem Flächenbedarf eines Autos im ruhenden Verkehr. Steuerlich abgedeckt ist sozusagen schon der fließende Verkehr und auch der damit verbundene CO2-Ausstoß et cetera. Sie gehen also auf den ruhenden Verkehr ein.
Nun ist natürlich die Frage, wo die nach Ihrer Meinung „höhere finanzielle Leistungsfähigkeit“ – das ist ja auch ein allgemeiner Steuergrundsatz – anfängt. Nun haben aber diese Leute meistens Privatgrundstücke, wo sie ihr Auto stehen haben. Da kann ich Ihnen gleich eine Anregung geben, wie Sie noch weitere Steuern erzielen können. Zum Beispiel, wenn jemand eine zu große Terrasse baut, also eine Zusatzquadratmetersteuer für große Terrassen oder dergleichen.
Eines ist klar, Frau Uhl, mit fahrenden Autos ist da nichts zu machen, denn eine Person kann nicht gleichzeitig mit zwei Autos fahren und dabei CO2 in die Luft stoßen, um einmal den Bezug zum Klima hinzukriegen. Mit anderen
Um auch noch einmal auf den Punkt, den Frau Vogel schon genannt hat, einzugehen, Sie wollen also jetzt nach Haushalten gehen. Alle Leute, die so blöd sind, in einem Haushalt mit mehr Personen zu leben, werden von Ihnen anders besteuert als Leute, die einzeln leben. Wie geht das eigentlich bei den von Ihnen so bevorzugten Gemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Wie soll das da eigentlich gemacht werden? Sie wollen also zu dem Normalhaushalt greifen. Dort wollen Sie das Zweitauto der Frau extra besteuern. Nein, meine Damen und Herren, dies ist alles absolut unausgegoren, unseriös und verdient eine klare und deutliche Absage. – Danke schön.