Protocol of the Session on July 11, 2001

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie noch einen Augenblick ruhig sind, kommen wir relativ schnell zum Ende. Ich werde mich in der gebotenen Kürze fassen...

(Glocke)

Herr Abgeordneter, darf ich einmal auch für Sie um Ruhe bitten; ich denke, dann geht es alles schneller.

Danke schön, Herr Präsident. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß die CDU-Fraktion die anstehende Realisierung des Projektes Arena nach jahrzehntelanger Standortdiskussion außerordentlich begrüßt. Wir haben im

Plenum und in den Fachausschüssen immer wieder deutlich gemacht, daß wir die Arena wollen, weil sie für Hamburg wichtig und richtig ist.

Allerdings haben wir auch immer wieder die notwendigen Rahmenbedingungen, ein schlüssiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept sowie ein tragfähiges Verkehrskonzept eingefordert. Letzteres, das vom Senat vorgesehene Verkehrskonzept, ist für uns und die betroffene Bevölkerung völlig unzureichend.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt hinsichtlich des Verkehrskonzeptes bekanntlich große Akzeptanzprobleme bei den Bürgern. Dies gilt insbesondere für die Anwohner in Bahrenfeld, Lurup, Stellingen und Eidelstedt. Das muß Ihnen, Herr Schmidt, und dem Wirtschaftssenator auf Ihrer Parteiveranstaltung am 25. Juni 2001 im Volksparkstadion doch auch deutlich geworden sein.

Wesentliche Kritikpunkte sind nach wie vor die mangelnde Anbindung an den ÖPNV, zu wenig Stellplätze, ein fehlendes Parkhaus, eine fehlende Anbindung des Parkplatzes Rot über den Vorhornweg und der in diesem Zusammenhang geforderte vierspurige Ausbau der Elbgaustraße.

Diese Forderungen sind bereits seit 1997 von den Bürgern vor Ort in einer Anhörung erhoben worden. Herr Schmidt, Sie wissen das, und nach meiner Kenntnis waren Sie damals auch zugegen. Eingang in das Verkehrskonzept haben diese Forderungen der Bürger jedoch nicht gefunden. Die Anwohner im Umfeld des Stadions ertragen seit vielen Jahren die Belästigungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und zugeparkte Grundstücke. Daher ist eine bessere Anbindung des ÖPNV und die Ausweisung von ausreichenden Stellplätzen längst überfällig.

Es müßte eigentlich für jeden erkennbar sein, daß sich die Probleme vor Ort durch den Bau der Arena noch verstärken werden. Schaut man sich die Senatsdrucksache an, ist festzustellen, daß circa 6000 Stellplätze fehlen, die baurechtlich hergestellt werden müßten. Die Folge wird ein vermehrter Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten sein und somit weitere Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner bedeuten.

Wir haben zuletzt im Mai 2000 einen Antrag in diesem Hause beschlossen mit dem Ziel, den ÖPNV-Anteil beim Besuch des Stadions und der Arena zu erhöhen. Diese Forderung findet im Verkehrskonzept keine Beachtung. Die Haltestellen von Bus und Bahn sind circa eineinhalb Kilometer bis einen Kilometer vom Stadion und der Arena entfernt und somit auch wenig attraktiv.

Daher ist eine – ich betone das ausdrücklich – eine unserer Forderungen, die Zuwegung von dem einzigen auf Massenbetrieb ausgelegten S-Bahnhof Stellingen attraktiver zu gestalten. Die Lösung, die wir vorschlagen, ist ein Transportmittel, der sogenannte Skywalk – für die Bezeichnung selbst kann ich nichts, denn ich habe sie nicht erfunden –, der Besuchermassen von ausreichender Kapazität vom S-Bahnhof Stellingen zu den Veranstaltungsorten und zurück transportieren kann. Wer sich überzeugen möchte, daß so etwas funktioniert, der besuche die Hannover-Messe. Dort gibt es zwei Varianten. Die eine führt vom Messebahnhof-Laatzen auf das Messegelände, und die andere bindet die Parkplätze an. Die Vorteile einer besseren Anbindung des S-Bahnhofs Stellingen liegen auf der Hand: Entlastung der Bewohner im Umfeld des Stadions und der Arena durch Reduzierung des Parkdrucks,

(Klaus-Peter Hesse CDU)

Umweltgesichtspunkte, Besucher gelangen trockenen Fußes in die Arena und das Stadion und ein zeitlich überschaubares Planverfahren, weil die Anbindung ausschließlich über öffentlichen Grund verläuft.

(Glocke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie wäre kurzfristig machbar und mit 75 Prozent Bundesmitteln finanzierbar. Hamburg müßte also nur 25 Prozent der Kosten tragen. Ein weiterer Vorteil wäre die großräumige Entlastung des Straßennetzes und eine städtebauliche Aufwertung, die einer Metropole tatsächlich gerecht wird.

Im Zusammenhang mit der von mir genannten städtebaulichen Aufwertung zitiere ich Ihren Ersten Bürgermeister, der bei der Grundsteinlegung der Arena folgendes sagte:

„Mit der Arena wird schon in gut einem Jahr ein dem internationalen Standard entsprechender Veranstaltungsort in Hamburg zur Verfügung stehen.“

Wenn ich mir dann aber den S-Bahnhof Stellingen, das nähere Umfeld, den schlimmen Zustand im Tunnel und der Zuwegung zum Stadion ansehe, ist das alles andere als internationaler Standard. Besucher, die dort ankommen, gewinnen den Eindruck, auf irgendeinem Provinzbahnhof gelandet zu sein. Insofern ist eine städtebauliche Aufwertung im Hinblick auf nationale und internationale Veranstaltungen dringend geboten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß wir im Jahr 2006 in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft haben werden.

Wir haben ein Super-Fußballstadion, bekommen eine tolle Arena, aber die Anbindung über den S-Bahnhof Stellingen ist für internationale Veranstaltungen eine Zumutung und keine wirkliche Vorzeigeadresse Hamburgs.

Wir werden den Senat, insbesondere im Hinblick auf das Verkehrskonzept, nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Es reicht uns auch nicht aus, die Bürgerproteste durch den Planungsausschuß des Bezirks abzuwettern, während der Senat abtaucht. Daher werden wir den Senat immer wieder auffordern, das Verkehrskonzept im Interesse der Anwohner und Hamburgs nachzubessern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Jürgen Schmidt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie sich den Antrag einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß der Abgeordnete Roock gar nicht zum Inhalt gesprochen hat. In diesem Inhalt steht, daß eine Anhörung in Altona stattzufinden habe, und genau das tritt in der nächsten Woche ein. Da Sie das schon bei Antragstellung wußten – der Vorsitzende im Stadtplanungsausschuß in Altona ist Herr Szczesny, Ihr Parteimitglied –, ist dieser Antrag allemal überflüssig. Das einmal vorweg.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – es ist doch eher selten, daß wir um 22.10 Uhr noch Redebeiträge hören – möchte ich zu Ihrem Highlight kommen, dem „Skywalk“. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Sie nennen dazu das Beispiel Expo Hannover, man kann es auch in Frankfurt am Flughafen besichtigen. Haben Sie schon einmal darüber

nachgedacht, daß so ein „Skywalk“ dort tatsächlich in Per

manenz genutzt wird? Das würde doch bei einer Nutzung

im Volkspark-Stadion gar nicht möglich sein. Es gibt mit

der Arena zusammen zwei bis drei Veranstaltungen in der

Woche. Und dieses Ding soll 70 Millionen DM kosten; da

kann man nur den Kopf schütteln.

Und nun kommt wirklich die Krönung: Dieses soll – so die

Auffassung der CDU – aus öffentlichen Geldern bezahlt

werden. Wir haben vorhin von Ihnen gehört, was notwen

dig ist: Die Zahl der Richter und der Polizei muß verstärkt

werden, das macht eine Summe von glatt 700 Millio

nen DM. Des weiteren das St. Georg-Konzept, es kostet

80 Millionen DM. So ein populistischer Antrag wie dieser

hier, für weitere 70 Millionen DM, ist Schwachsinn. – Dafür

bedanken sich die Hamburgerinnen und Hamburger.

(Beifall bei der SPD)

Ich sehe eine weitere Wort

meldung, Herr Dr. Schmidt bekommt das Wort. Sie haben